Podcasts about b rgerinnen

Unter dem Motto „Wissen. Teilen. Entdecken“ öffnen am 4. April mehr als 1800 Bibliotheken in Deutschland nachts ihre Türen. Organisiert vom Deutschen Bibliotheken Verband werden über 4000 Veranstaltungen stattfinden. Von Lesungen über Yogaübungen bis hin zum Bücherflohmarkt wird es eine bunte Palette an Angeboten für alle BürgerInnen und jede Altersgruppe geben. Wir sprechen in der Sendung mit Kristin Bäßler, Pressesprecherin vom Deutschen Bibliotheken Verband und stellen die Programmpunkte der Städtischen Bibliothek in Nidderau und des Deutschen Kabarettarchivs in Mainz vor.

Experts say AI could have significant impacts on democracy and trust. - Experten zufolge könnte KI erhebliche Auswirkungen auf Demokratie und auf das Vertrauen der BürgerInnen haben.

Der Staat will bald dein Depot bezuschussen. Klingt verlockend oder? Das sogenannte Altersvorsorgedepot soll mehr BürgerInnen dazu bewegen, am Aktienmarkt zu investieren. Vielleicht hast du schon mitbekommen, dass unsere herMoney-Gründerin Anne Connelly deshalb im September dazu im Bundestag war. Dort sprach sie in einer Diskussionsrunde mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) über die geplante private Vorsorge. Inzwischen hat sich einiges getan. Weshalb die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz in unserer neuen Podcast-Folge zu Gast ist. Schulz sitzt unter anderem im Finanzausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Expertin ordnet mit Anne die Reform der Rente ein - und erklärt, wie das Altersvorsorgedepot die Riester-Rente ablösen könnte. Viel Spaß beim Zuhören! Inhalt: 00:00:00 Intro 00:02:37 Rente als heiß diskutiertes Thema 00:05:43 Was ist das Generationenkapital? 00:12:43 Altersvorsorgedepot als Reform der Riester-Rente 00:26:53 Der aktuelle Status des Gesetzesentwurfs 00:29:38 Outro

241010PC: Wem gehört das Land? – 4: Die soziale FrageMensch Mahler am 10.10.2024Fassungslos steht die ganze Welt vor der unvorstellbaren Grausamkeit, die sich seit dem 7. Oktober 2024 in Israel und Palästina abgespielt hat. Immer mehr ist ein Flächenbrand zu befürchten, zumal sie die Hisbollah aus dem Libanon, unterstützt vom Iran, immer mehr in die Auseinandersetzungen einmischt.Palästina war schon immer ein umkämpftes Land. In der jüngeren Geschichte spitze sich der Konflikt zwischen Arabern und Juden nachdem 1. Weltkrieg zu. Immer mehr Juden bauten Siedlungen auf, etablierten bald ein eigenes Militär- und Wirtschaftssystem, von dem die Araber systematisch ausgeschlossen wurden.Die Juden machten aus dem weitgehend aus Wüste bestehenden Land einen blühenden Garten und prosperierten wirtschaftlich. Die Araber wurden immer mehr zu BürgerInnen 2. Klasse. Als 1948 der Staat Israel gegründet wurde, eskalierte der Konflikt immer weiter. Durch die Aufstände gegen Israel entstanden schließlich besetzte Gebiete – die Westbank östlich des Jordans und der Gaza-Streifen am Mittelmeer. Ultraorthodoxe Juden bauten und bauen bis heute völkerrechtswidrige Siedlungen in den besetzten Gebieten und heizen den Konflikt immer weiter an. Das soziale Gefälle zwischen Israel und den Palästinensern ist immens. Das birgt Konfliktstoff – zumal beide Seiten nicht bereit sind, das Land zu teilen und auf eine 2-Staaten-Lösung zuzugehen. Beide erheben einen Totalanspruch auf das Land und sind bereit, hierfür den jeweiligen Gegner auszuradieren. Eine Lösung ist nicht in Sicht – zumal es auch ganz stark um geopolitische Interessen geht. Dazu morgen die letzte Folge „Wem gehört das Land“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unsere Politiker:innen sind auf die Meinung und Taten der Bevölkerung angewiesen, sagt der Biologe Tobias Grießler. Gestaltung: Alexandra Mantler – Eine Eigenproduktion des ORF, gesendet in Ö1 am 31. 08. 2024

Wir sagen es immer wieder: BürgermeisterInnen sind wirklich eine besondere Kategorie unter unseren AmtsträgerInnen. BürgermeisterInnen haben zahlreiche Aufgaben und volle Terminkalender. Von Amtssitzungen bis zu Veranstaltungen mit den BürgerInnen ist alles dabei. Denn vor allem im kommunalen Bereich ist Bürgernähe das A und O. Ein Amt also, das für einen Social Media Auftritt mehr als prädestiniert ist. Doch wie erreicht man sie am besten mit Social Media? Ganz so einfach ist das nämlich nicht. In dieser Podcast-Folge zeigen wir dir daher, wie du als BürgermeisterIn zehntausende BürgerInnen erreichen kannst: Professionelle Profile, wo deine BürgerInnen sind Mehrwert bieten Persönlichkeit zeigen  Links: Du möchtest dir einen erfolgreichen politischen Social Media Account aufbauen? Dann hol dir jetzt unsere kostenlose PDF-Checkliste: https://politik.mecoa.de/freebie/ Melde dich jetzt für unser kostenloses Social Media Intensiv-Training für die Politik an: https://politik.mecoa.de/politik-autowebinar-01/ Bewirb dich jetzt für unser kostenloses Strategiegespräche und gemeinsam schauen wir, welche Schritte deine nächsten zum Social Media Erfolg sein könnten. Bewirb dich einfach unter diesem Link: https://politik.mecoa.de/bewerbung-strategiegespr%C3%A4ch/ Folge uns auf Instagram für Einblicke hinter die Kulissen: https://www.instagram.com/mecoa_mediencoaching/  

Labor Fou ist das experimentell-künstlerische Format von milkmonkey, einer Experience Design Agentur in Düsseldorf. Schwerpunkt ist das Vernetzen der analogen und digitalen Inszenierungen in Räumen. Mit gezielten Projekten wollen wir sensibilisieren und in Kooperation mit entsprechenden Institutionen umweltrelevante Modelle entwickeln und vorantreiben. Das aktuelle Modellprojekt “StadtKompost” soll die BürgerInnen für den Wertstoff Bioabfall als Ressource im Rahmen einer Zero-Waste-Kreislaufwirtschaft aufklären und aktivieren – Menschen zum Anders- und Umdenken bewegen. Wie aber werden BürgerInnen zu Wertesammlern und wo erreichen wir sie?

 Getrieben von der Frage hat Labor Fou mit den Prototypen einer analogen Wurmkiste und der Vernetzung einer digitalen Anwendung das Experiment gestartet. Die Designer möchten herausfinden, ob sich die Relevanz bei BürgerInnen mit einer überraschenden ästhetischen Visualität und einem niedrigschwelligen Einstieg driven by Gamification verändern lässt. In einer App wird der digitale Wurm zum Protagonisten, der gehegt und gepflegt werden will, wie einst das Tamagotchi und ebnet so die spielerische Auseinandersetzung mit der Ressourcenschonung von Biomüll. Bis heute wurde sich mit unterschiedlichen Akteuren zum Thema Kompost ausgetauscht und vernetzt und eine Projektwoche mit Studierenden der HSD initiiert. Zuletzt erhielt labor fou die Auszeichnung als Creative Project 2024 von creative.nrw In der aktuellen Folge von Wirtschaft Düsseldorf Unplugged sprechen sie mit Moderatorin Andrea Greuner über den Antrieb, gesellschaftsrelevante experimentelle Projekte zu initiieren und zu platzieren.   Eine spannende neue Folge von „Wirtschaft Düsseldorf unplugged“, die man auf keinen Fall verpassen sollte.

Erdbeeren aus Spanien, Bananen aus Costa Rica und Kaffee aus Brasilien – unsere Supermärkte sind prall gefüllt mit Lebensmitteln aus der ganzen Welt. Da die langen Lieferketten jedoch das Klima belasten und, wie in der Corona Pandemie ersichtlich, nicht immer zuverlässig sind, steigt seit einigen Jahren die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln. Laut des Ernährungsreports 2022 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind regionale Lebensmittel für 45 Prozent der BürgerInnen sehr wichtig oder wichtig. Aber ist eine mehr oder weniger vollständige Rückkehr zum lokalen Anbau überhaupt möglich? Wäre es realisierbar, ganz Deutschland ausschließlich mit regionalen Lebensmitteln zu ernähren? Eine Studie der Hochschule Fulda zeigt am Beispiel des Bundeslands Hessen, dass eine Re-Regionalisierung hier theoretisch möglich wäre. Dazu müssten sich jedoch Lebensmittelketten und unsere Essgewohnheiten grundlegend wandeln. Was sich verändern müsste, welchen Einfluss tierische Produkte auf unsere Landwirtschaft haben und ob unsere Ernährung in Zukunft regionaler wird, besprechen wir in dieser Folge von „Hessen schafft Wissen“ mit den beiden Autorinnen der Studie Dr. Anna-Mara Schön und Marita Böhringer, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im wissenschaftlichen Zentrum „HOLM“ (House of Logistics and Mobility) der Hochschule Fulda.

Zur Person: IT-Spezialistin, Bezirkssprecherin der Grünen in Innsbruck-Land & Teilnehmerin Love Politics "Die Aufgabe von Politik ist für mich, Menschen zusammen zu bringen, sich auszutauschen und gemeinsam ein Ziel verfolgen." "Politik findet auch im Kleinen statt, denn jeden Tag entscheiden wir uns dazu politisch tätig zu sein." "Mir wird ein bisschen zu viel geschimpft - sich Einzubringen ist gefragt, denn nur zu schimpfen ist zu einfach." "Demokratie zu leben ist ein Privileg." "Auf der Reise mit Love Politics habe ich sehr viel gelernt" Einige Gedanken-Funken aus dem Podcast: - Bedeutung von Demokratie - Schimpfen auf & in der Politik - Teilnehmen & Teilgeben (Vieler - bestmöglich ALLER) - Trotzphase der BürgerInnen & WählerInnen - Gemeinsam Lösungen finden - Bereitschaft sich einzubringen und der Ohnmacht entgegenwirken - Mit Love Politics weiter & tiefer im Austausch sein - Demokratie als Bereitschaft sich mit Politik auseinander zu setzen - Gesellschaftliches Zusammenleben -> Demokratie hört nicht an der Wahlurne auf - Sich mit den Schwächsten in der Gesellschaft beschäftigen - Einführung eines Frauen-Ministeriums (Gewaltschutz)

In dieser neuen Podcast-Folge schauen sich Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 01:09) zunächst eine etwas zu aktuelle Entscheidung des BGH an: In Querbeet analysieren sie den Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach auch die am 1. April in Deutschland in Kraft getretene Cannabis-Teillegalisierung nichts an der Bestimmung einer „nicht geringen Menge“ Tetrahydrocannabinol (THC) ändere (Beschl. v. 18.04.2024, Az. 1 StR 106/2). Wird jemand mit dieser Menge erwischt, wirkt sich das massiv strafverschärfend aus. Anders als der Gesetzgeber geht der BGH dabei davon aus, dass sich an der Risikobewertung bei Cannabis nichts geändert habe – ziemlich steil. Der wohl wegen der Liberalisierung der Rechtslage übereilte Beschluss wies zudem formale Fehler auf, welche der BGH kurzerhand glattzog. Auch das Landgericht Hamburg brütet aktuell über einem spannenden Fall: Weil die Rechtsprechungs-Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mitsamt dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser nun immateriellen Schadensersatz. Die Plattform veröffentlichte 2022 ein VG-Urteil – mitsamt Angaben über die klammen finanziellen Verhältnisse und dem Namen des Mannes. Mit der Frage: Ist Saal-Öffentlichkeit auch die Internet-Öffentlichkeit? und einer möglichen Presse-Ausnahme nach Art. 85 DS-GVO zugunsten Openjur befasst sich nun das LG. Im Zentrum des Podcasts stehen dann (ab Minute 23:02) zwei hochkarätige Entscheidungen zum Datenschutz: Mit der Festlegung von Mindestsicherheitsstandards und der Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise (es geht um Fingerabdrücke unbescholtener BürgerInnen) befasste sich der EuGH (Urteil vom 21. März 2024 – C-61/22) - und rügte zwar das nach AEUV ungeeignete Gesetzgebungsverfahren, befand die Fingerabdruckpflicht in § 5 PersonalAusweisG aber für angemessen. Die Fingerabdrücke würden ja nur auf dem Personalausweis im Besitz des Betroffenen gespeichert und nicht in einer staatlichen Datenbank; ein Rückgriff auf die Abdrücke erfolge nur, falls das Gesichtsbild bei einer Kontrolle noch Zweifel lasse und dies diene auch dem Schutz vor Identitätsdiebstahl, sei also im Interesse des Betroffenen. Eine sehr grundsätzliche Frage klärte der BGH (2. Zivilsenat, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23, ab Minute 29:40): In meisterlicher Ausführlichkeit beantwortet der BGH die Frage, warum der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister hat. Datenschutzkönnen beweist das Gericht auch wenn es darlegt, warum selbst „gefährdete“ Personen kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO haben: Wegen der Rechtspflicht der Registergerichte zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Geschäftsführern nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO scheidet ein Widerspruchsrecht aus, das nur bei Verarbeitungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DS-GVO greift. Wer kann, der kann.

Ich konnte gut sprechen, stach hervor und war ein wenig frech. So wird man als Frau angefragt, in die Politik zu gehen." So erzählt es uns Sandra Schoch, Vizebürgermeisterin in Bregenz und Landtagsvizepräsidentin im Vorarlberger Land für die Grünen im Interview für unseren YOU WIN! Podcast. Sie hat sich, auch oder trotz dessen, dass sie nicht zu den Generationen gehört, für die Social Media Alltag ist, Expertinnenwissen angeeignet und sieht heute Social Media als ihren wichtigsten Kommunikationskanal zu den BürgerInnen in ihren Wahlkreisen.  Im Interview mit Sandra Schoch reden wir unter anderem über: Community-Pflege ist ihre oberste Priorität Das Narrativ selbst schreiben Wie Kritik ihren Account pusht Ihre Learnings aus der Politikakademie Links: Du möchtest dir einen erfolgreichen politischen Social Media Account aufbauen? Dann hol dir jetzt unsere kostenlose PDF-Checkliste: https://politik.mecoa.de/freebie/  Melde dich jetzt für unser kostenloses Social Media Intensiv-Training für die Politik an: https://politik.mecoa.de/politik-autowebinar-01/ Bewirb dich jetzt für unser kostenloses Strategiegespräche und gemeinsam schauen wir, welche Schritte deine nächsten zum Social Media Erfolg sein könnten. Bewirb dich einfach unter diesem Link: https://politik.mecoa.de/bewerbung-strategiegespr%C3%A4ch/ Folge uns auf Instagram für Einblicke hinter die Kulissen: https://www.instagram.com/mecoa_mediencoaching/

In der neuen Podcast-Folge tauchen lauter „alte Bekannte“ auf: Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.1.2024 in der Datenschutz-Bußgeldsache „Deutsche Wohnen“. Nach der (auch schon von uns besprochenen) Vorlageentscheidung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 [C-807/21]) hat es den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2021 aufgehoben – das LG darf sich jetzt (endlich) mit der interessanten Frage befassen, wie es um die Speicher- und Löschfristen im Bereich der Wohnungswirtschaft steht. Dann geht es um eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 25.10.2023, ab Minute 23:18) in Sachen Informationsfreiheit, die sich mit den Grenzen der Transparenz bei der Auswahl und Ernennung von Honorarprofessoren befasst: Die Uni Heidelberg hatte Rechtsanwalt Stefan Harbarth kurz vor seiner Wahl ans Bundesverfassungsgericht eine Honorarprofessur verliehen, per IFG-Antrag wurden Gutachter und Gutachten im Bestellungsverfahren erfragt. Die Uni Heidelberg lehnte die Auskunft ab, da sie sich im „Kernbereich von Forschung und Lehre“ betroffen fand, das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht Karlsruhe sah das allerdings anders: Bereichsausnahmen beim Zugangsrecht der BürgerInnen seien Informationsfreiheits-freundlich eng auszulegen und Auswahl und Namen der Gutachter nicht wissenschaftsrelevant, daher müsse darüber Auskunft erteilt werden. Anders der VGH, der für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG keinen Raum fand. Es konstatierte hier sogar eine Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz der Parlamente bei wissenschaftsrelevanten Vorgängen, die durch die grundgesetzliche Garantie der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt seien – ziemlich forsche Ansage. Schließlich werfen Stefan und Niko noch einen Blick auf das ebenfalls altbekannte Thema datenschutzrechtlicher Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission: Laut Bericht der EU-KOM vom 15.1.2024 zu Angemessenheitsbeschlüssen nach der EU-DS-RiLi 1995 sind alle 11 Altbeschlüsse (u.a. zugunsten von Andorra, Argentinien, Kanada, Israel, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay) noch immer ok (ab Minute 36:25). Das erleichtert alle Beteiligten – auch wenn der gestrenge Blick der EU-KOM etwas schulmeisterlich anmutet. Aber: Wiedersehen macht Freude!

Zur Person: Hertie-Stiftung | Schülervertretung | Junge Liberale "Wir müssen uns klar werden, wieviel Staat wir wollen." "BürgerInnen müssen verstehen, was gerade getan wird & was gerade passiert, z.B. im Bundestag." "Ich würde gerne ändern, dass Schüler gerne zur Schule gehen." Einige Gedanken-Funken aus dem Podcast: - Freiräume & Grundrahmen - Unsicherheit in der Gesellschaft über die Aufgabe der Politik - Wissen der BürgerInnen, an wen sie sich wenden dürfen & können (Kompetenzbereiche in der Politik) - Politische Bildung - Glauben & Vertrauen in Petitionen - Darstellung politischer Inhalte & Prozesse - Zuhören & Positionen hinterfragen - Interesse füreinander & sich einbringen - Wahlbeteiligung ALLER - Präsenz des öffentlichen Verkehrs

Die neue Podcast-Folge sorgt für mehr Durchblick: In Querbeet analysieren Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:39) die datenschutzrechtlichen Problematiken des Mixed Reality Headsets Vision Pro von Apple und machen darauf aufmerksam, dass der Digital Services Act DSA ab dem 17.2.2024 EU-weit vollständig wirksam wird. Dann geht es um den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ (ab Minute 08:41), also um die Novelle des BDSG. Dort wird nicht nur die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes DSK (denkbar schmalbrüstig) „institutionalisiert“, die Bundesregierung reagiert zugleich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7.12.2023 (C-634/21 SCHUFA Holding/Scoring) und begrenzt den für Bonitätsannahmen zulässigen Datenraum. Schließlich werfen Stefan und Niko noch einen Blick auf die erhellende Entscheidung des VG Freiburg (Breisgau) vom 13.11.2023 (Az. 3 K 1381/23, ab Minute 31:11) zu rechtsstaatlichen Regeln bei der Führung elektronischer Behördenakten. Denn auch soweit Verfahrensakten elektronisch geführt werden gelten dieselben rechtsstaatlichen Anforderungen wie bei analoger Aktenführung, wonach Behörden verpflichtet sind, den bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablauf objektiv, vollständig, nachvollziehbar und wahrheitsgemäß zu dokumentieren. Auch die elektronische Akte ist daher weder Abwurfstelle für elektronische Dateien noch digitales Sammelsurium – sondern muss der Behörde, den Gerichten und nicht zuletzt den informationshungrigen BürgerInnen den nötigen Durchblick über Motive, Ablauf und Ergebnisse von Behördenhandeln gewähren.

In dieser Folge wird die spannende Transformationsreise der Verwaltung der Region Hannover beleuchtet. Magdalena M. Hoffmann - Referentin für Agile Verwaltungskultur - berichtet über das gleichnahmige Projekt, das 2020 begann und neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation in der Verwaltung im Fokus hat. Ziel des Projektes ist es langfristig die Servicequalität für BürgerInnen zu verbessern. Die Regionsverwaltung Hannover zeigt mit ihrem Engagement und ihrer Innovationsbereitschaft, dass auch in traditionellen Organisationsstrukturen agile Praktiken erfolgreich eingesetzt werden können. Die positive Resonanz und die spürbaren Veränderungen, die in den letzten drei Jahren erreicht wurden, machen Mut für weitere Schritte in Richtung einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung. Magdalena bietet einen inspirierenden Einblick in die Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation im öffentlichen Dienst und zeigt, dass Veränderung möglich ist, wenn man den Mut hat, neue Wege zu gehen.

Zur Person: Landtagsabgeordnete FDP NRW "Der Staat muss so organisiert sein, dass er für jeden Leitplanken setzt, aber ansonsten die BürgerInnen in Ruhe lässt." "Wir müssen dafür sorgen, dass alle stärker zusammenrücken." "BürgerInnen müssen gehört werden und Politik muss interaktiver sein." Einige Gedanken-Funken aus dem Podcast: - Liberale Haltung der Politik - Leitplanken in Politik - Schwierigkeiten in der politischen Kommunikation durch alle Parteien und Ebenen hindurch - Politik muss erklären und überzeugen - Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen - Unterschätzte Kommunalebenen - Gelebte Demokratie (Politikverdrossenheit & Wahlverhalten & Meinungsvielfalt & Perspektivwechsel) - Vertrauen & Verlässlichkeit => Wahlversprechen - Kooperation & Kollaboration zwischen und in Parteien - Bildungspolitik & Chancengerechtigkeit => freie Entwicklungs-Möglichkeiten je nach Talent - KI in der Bildung

Zur Person: CEO PHILOSKOP Erfahren in akademischer Lehre, Erwachsenenbildung, Philosophieren mit Kindern, philosophischer Beratung, Öffentlichkeitsarbeit & Moderation öffentlicher Veranstaltungen. "Ich wünsche mir mehr Dialog-Räume, damit BürgerInnen auch mehr gehört werden." "Politik muss responsiver sein." Einige Gedanken-Funken aus dem Podcast: - Bürgerliche Angelegenheit & Gemeinwohl - Politik (Verwaltung & Organisation) und Politisches (lebendes Moment & um Positionen streiten) - Parteien-Politik & Parteien-Landschaft (Politikverdrossenheit / Politik zum Machterhalt) - Repräsentationscharakter der PolitikerInnen - Sachthemen thematisieren - was ist notwendig? - Demos = das Volk herrscht (=> jede Stimme zählt gleichviel) - Selbstwirksamkeit & Sinn auch in politischen Gemeinschaften (BürgerInnenn müssen erst genommen werden) - Demokratie & Konfrontation, um Positionen (Freiheit & Gleichheit im Diskurs) - Streit- & Diskussions-Räume - Handeln im öffentlichen Raum (Hannah Arendt) => im öffentlichen Raum aktiv werden und sich positionieren - Philosophie in Schulen integrieren (Kompetenz erweitern, um den demokratischen Ansprüchen zu entsprechen) - Philosophieren in der Politik (um Blickwinkel auch wenden zu können)

Diese Podcast-Folge beschäftigt sich mit Fällen zur Informationsfreiheit, die uns der Verein FragDenStaat freundlicherweise zur Verfügung stellt – und die belegen, dass das Bürgerrecht „Freedom of Information“ zwar nützlich und wichtig ist, aber ganz erhebliche Abwehrreaktionen der öffentlichen Verwaltung auslöst und auch den Verwaltungsgerichten ziemliche Mühe bereitet. Zunächst geht es in Querbeet (ab Minute 01.00) um die Feier der Uni Frankfurt/Main zu Ehren des jüngst verstorbenen Datenschützers Prof. Spiros Simitis, um den Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltsvereins DAV und um eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Kanzlei Niko Härtings. Dann bespricht er gemeinsam mit Stefan Brink die Entscheidung des VG Berlin zur Herausgabe der SMS von Außenminister Maas anlässlich des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan (VG 2 K 124/22 vom 11.10.2023, ab Minute 13.55). Das Berliner Verwaltungsgericht, bekannt durch zahlreiche freiheitsfreundliche Entscheidungen zum Zugangsrecht der BürgerInnen zu behördlichen Informationen, versucht hier die nicht recht plausible Auffassung zu begründen, dass Kommunikation des Außenministers auf dem Diensthandy gar nicht unter den Begriff „amtliche Informationen“ falle. Jedenfalls wird deutlich, dass die öffentliche Verwaltung gerade wegen immer weiterer Formen moderner Kommunikation (E-Mail, SMS, Social Media, eAkte) klarer „bürokratischer“ Vorgaben durch eine Aktenordnung bedarf, die exakt vorgibt, wie welche Behördenäußerungen zu „verakten“ sind – ansonsten läuft der Anspruch auf Informationszugang leer. Spannend auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach (AN 14 E 23.1992 vom 2.11.2023, ab Minute 44:17), die einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bejaht und der Antragstellerin Auskunft auf die Fragen danach zuspricht, gegen welche Unternehmen im Jahr 2022 ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, weil sie entgegen gesetzlichen Vorgaben keine Menschen mit Behinderung beschäftigten. Wenig überzeugende Einwände der BfA, dem stünde der Datenschutz (der Unternehmen?), jedenfalls aber der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen, entkräftet das VG Ansbach überzeugend. Schließlich wird eine erfolgreiche Klage von FdS vor dem VG Köln (13 K 4761/18 vom 9.11.2023, ab Minute 48:45) erörtert, wonach die Kölner Verkehrsbetriebe zur Auskunft über die Anzahl der von ihr bis zum 11. Dezember 2017 durchgeführten Fahrgastkontrollen, aus der sich auch der Ort der Kontrollen ergibt sowie über die Anzahl der von ihr erfolgten Aufforderungen zur Zahlung eines sogenannten „erhöhten Beförderungsentgeltes“ verpflichtet sind. Die Entgegnungen der KVB sind zwar phantasievoll (sie befördere nur Personen von A nach B, was nicht unter Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV falle und damit keine öffentlich-rechtliche Aufgabe sei bzw. der Informationserteilung stehe der Versagungsgrund entgegen, dass diese zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führe; zudem sei nicht auszuschließen, dass der Kläger eine Schädigungsabsicht verfolge), werden vom VG klar widerlegt. Dass FdS hierauf geschlagene 6 Jahre warten musste (und der Prozess wohl noch nicht zu Ende ist), ist allerdings betrüblich. Auch im neuen Jahr 2024 werden wir regelmäßig Fälle von FdS vorstellen und die rechtliche Praxis der Informationsfreiheit aufmerksam betrachten.

Alle reden von der „Schwammstadt“. In Berlin wollen BürgerInnen selbst eine Straße teilentsiegeln. Doch so einfach geht es nicht. Vorgelesen von taz-Leserin Sibyll. Mehr vorgelesene taz-Texte im Telegram-Kanal: t.me/tazAudio – Mitmachen/Feedback: vorgelesen@taz.de

In dieser Folge vom CULTiTALK mit dem Gast Frank Thiemann geht es um gute und wertschätzende Führung sowie die Einbindung und Mitnahme der Mitarbeitenden. Frank Thiemann empfiehlt den Aufbau eines Commitments auf Leitungsebene und das Finden von Verbündeten innerhalb der Führungsmannschaft. Gemeinsam mit den Führungskräften sollte ein Zielbild entwickelt und eine Vision für die Zukunft geschaffen werden. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse und Erwartungen der BürgerInnen zu berücksichtigen und die Arbeit entsprechend zu organisieren, um ihnen Freude zu bereiten.Es wird diskutiert, dass es oft eine Lösung gibt, ohne die individuellen Bedürfnisse der Teams zu berücksichtigen. Da die Teams unterschiedliche Marktherausforderungen haben, benötigen sie individuelle Rahmenbedingungen. Die Geschwindigkeit, der Startpunkt und die Widerstände der Teams können stark variieren. Auch die Altersstruktur und die Erfahrung der Teammitglieder spielen eine wichtige Rolle.Es wird erläutert, dass eine zentral gesteuerte Lösung in einer bestimmten Strukturkultur sinnvoll sein kann, jedoch nicht bis ins Detail geplant werden sollte. Die Einbindung aller Mitarbeitenden ist entscheidend, um Veränderungsprozesse erfolgreich umzusetzen und Chancen für die Weiterentwicklung zu entdecken. Dieser Prozess benötigt jedoch eine gewisse Zeit.In der Episode wird die Bedeutung von Kommunikation und Dialog in einer Organisation hervorgehoben. Es wird empfohlen, nicht nur von oben nach unten zu kommunizieren, sondern auch in den Austausch mit den Menschen zu gehen. Es wird auch darauf eingegangen, dass Veränderungen in der heutigen Zeit unausweichlich sind und dass es nicht um einen Wettbewerb um Geschwindigkeit geht, sondern darum, wie gut man mit dem sich verändernden Umfeld umgehen kann. Jede Veränderung trägt dazu bei, die nächste Veränderung schneller und mit weniger Widerstand zu bewältigen.Die Unterschiede zwischen der Strukturkultur im öffentlichen Dienst und in Unternehmen werden ebenfalls besprochen. Die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Lösungsentwicklung erfordert einen Prozess, der sich nach der Zielkultur und dem Wunsch nach Augenhöhe richtet. Hierarchische Entscheidungsführungen sind in diesem Kontext widersprüchlich.Es wird auch über den Sinn und die Identität in einer Organisation gesprochen. Die Vision und der Zweck spielen dabei eine wichtige Rolle, um den Sinn zu beschreiben. Bei Start-ups geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die emotionale Verbindung zum Ziel.Georg und Frank diskutieren auch, wie Führungskräfte ihre Teams in einen Prozess der Veränderung führen können. Die Einbindung und Begeisterung der MitarbeiterInnen ist entscheidend, um die Arbeit kontinuierlich zu verbessern und gute Beispiele in der Organisation zu stärken.Abschließend wird besprochen, wie Agenturen und Behörden ihre Arbeit verbessern können, um gute Erlebnisse für die Gesellschaft zu schaffen. Die Bedeutung einer norm- und gesetzesorientierten Arbeit wird betont, ebenso wie die Betrachtung des Prozesses aus der Perspektive der Kundschaft und BürgerInnen. Alle Links zu Frank Thiemann:LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/frank-thiemann/Unternehmen: https://frankthiemann.com/ Alle Links zu Georg und dem Culturizer:Georg: https://www.linkedin.com/in/georg-wolfgangCulturizer: https://culturizer.appCULTiTALK: https://cultitalk.de

Wie kann der Verkehr für möglichst viele Menschen und diverse Fortbewegungsmittel optimal gestaltet werden – zum Beispiel so, dass Radwege sicher, Gehwege barrierefrei und Parkplätze nicht zu knapp sind? Diese Frage beschäftigt die Menschen und die Stadtplanerinnen sowie -planer insbesondere in urbanen Ballungszentren. Das Projekt „Neues urbanes Mobilitätsbewusstsein in Chemnitz“ (NUMIC) ist ein gutes Beispiel, das zeigt, wie möglichst viele verschiedene Menschen zusammengebracht werden können, um sich zu diesen Fragen zu verständigen. Im Rahmen von NUMIC entwickeln Anwohnerinnen, Anwohner sowie Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Vertreterinnen sowie Vertreter der Stadt gemeinsam Ideen für die Mobilität von morgen. Wie es gelingen kann, die verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie deren Ansprüche und Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen, darum geht es in der aktuellen Folge des „TUCscicast“ der TU Chemnitz. Zu Gast bei Moderator Wieland Mikolajczyk sind Bjarne Lotze, NUMIC-Projektkoordinator bei der Stadt Chemnitz, und Maria Kreußlein, Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Allgemeine und Arbeitspsychologie der TUC.

Wirtshaus, Bäckerei, Bankfiliale, Dorfladen. So stellt man sich den klassischen Ortskern auf dem Land vor. Doch immer öfter sind die Dörfer verwaist. Die Bank schließt ihrer Filiale. Der Metzger findet keinen Nachfolger. Die kleine Dorfbäckerei macht zu wenig Umsatz. Die Nahversorgung wird zur Fernversorgung. Ausgelagert in den Discounter - mehrere Kilometer entfernt.Doch vielerorts in Bayern gibt es Initiativen, die das nicht hinnehmen - und gemeinschaftlich Betriebe weiterführen wollen. Als Genossenschaften. Da gehört dann der Dorfladen oder der Handwerksbetrieb nicht mehr einer Person - sondern vielen. Und diese Idee erlebt in Bayern gerade einen Aufschwung - in ganz verschiedenen Bereichen. Aus Unterfranken berichtet Pirmin Breninek.

Gerburg Hesse-Hanbuch kommt aus einem Elternhaus bei dem Politik und Diskussion selbstverständlich Bestandteil des Miteinanders waren. Mit ihrer offenen Art und dem für sie wichtigten Aspekt der Kommunikation mit den BürgerInnen und Mitverantwortlichen in Darmstadts Politik, geht sie mit klaren Vorstellungen in diese Wahl. Im Interview mit Hannes Marb von Radio Darmstadt wird deutlich, dass sie für die vielen Angestellten der Stadt ein offenes Ohr hat und die Stadt im Austausch mit dem Landkreis weiter in eine lebenswerte positive Zukunft bringen möchte.

Tauwetter #51: Karin Thiem, die Mutter des berühmten Tennisspielers, will verhindern, dass ihre Heimatstadt völlig unter Beton verschwindet.Geht es in Wiener Neustadt so weiter wie bisher, würden bis 2050 keine Äcker und Wiesen mehr existieren, abgesehen von einem kleinen geschützten Wäldchen im Südwesten. Das hat das Umweltbundesamt berechnet. Während Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) unbedingt eine große Umfahrung samt Gewerbegebiet bauen will, gibt es in der Stadt vehementen Widerstand.“Warum soll das letzte Grün auch noch zerstört werden?”, fragt Karin Thiem im Gespräch mit Franziska Dzugan und Christina Hiptmayr. Gemeinsam mit Helmut Buzzi von der Plattform “Vernunft statt Ostumfahrung” wehrt sie sich seit Jahren gegen die weitere Versiegelung der Stadt. Die beiden erzählen, wie es ist, wenn Bürgerinnen und Bürger zu Aktivisten werden und gegen ein Großprojekt kämpfen.„Tauwetter“, das bezeichnet Zeiten der Schneeschmelze ebenso wie Phasen politischen Aufbruchs. „Tauwetter“, so heißt auch der profil-Podcast zur Klimakrise und deren Bekämpfung - mit Fokus auf Österreich. Er erscheint jeden zweiten Freitag.Melden Sie sich hier für den profil-Podcast-Newsletter an: https://www.profil.at/newsletterHaben Sie schon ein profil-Abo? Testen Sie 4 Print- und Digitalausgaben in Kombination – kostenfrei und unverbindlich. https://angebote.profil.at/abobestellung/login/27>

Angela & Jens Hanson streben nicht weniger als eine sozio-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft an. Mit ihrer Klimaschutzorganisation SaveClimate.Earth e.V. haben sie den Plan entwickelt, mittels persönlicher Emissionskontingente die CO2-Menge pro Kopf zu begrenzen und einen privaten Emissionshandel zu etablieren. Das noch verbleibende Gesamtemissionsbudget würde so gleichmäßig auf alle BürgerInnen aufgeteilt, um damit den individuellen CO2-Konsum zu bezahlen. Alles was es dazu braucht, ist die Klimawährung ECO und die nötige Infrastruktur - und beides am besten direkt für alle Länder der EU. Dieses Konzept soll sich nicht nur an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft richten, sondern soll für alle Menschen begreifbar und alltäglich werden.

Man müsste mal eine Regionalwert AG gründen damit hier bei uns mehr Biolebensmittel produziert und vor allem auch verarbeitet werden und genussvoll gegessen werden! Jutta Krawinkel und Anna Hope haben eine Idee aufgegriffen, die seit 2006 in einigen Bundesländern bereits gut funktioniert. Sie gründen eine Regionalwert AG und nehmen die Agrarwende in MV selbst in die Hand. Und sie tun das nicht allein. Die Regionalwert-Idee funktioniert so: mit dem Kapital von BürgerInnen beteiligt sich die Regionalwert AG an Bio-Betrieben aus den Bereichen Produktion, Lebensmittelverarbeitung, Handel und Gastronomie. Bedingung ist, dass diese Betriebe bestimmte sozial-ökologische Standards erfüllen, auf Kooperation setzen und attraktive Arbeitsplätze schaffen. Das lohnt sich für alle Beteiligten: „Böden werden ökologisch aufgewertet, die regional-wirtschaftlichen Strukturen werden stabilisiert und die Lebensqualität der BürgerInnen verbessert.“, meint die Agraringenieurin Jutta Krawinkel. Für die Anleger und Anlegerinnen bedeutet das: Rendite mal nicht in € oder % denken. Auf der Internetseite der Regionalwert AG Mecklenburg-Vorpommern heißt es u.a.: „Investitionen in die ökologische Landwirtschaft zahlen sich langfristig aus. Es sind Investitionen in die Zukunft. Es entsteht ein Gewinn mit Sinn, d.h. die soziale und ökologische Rendite ist neben der finanziellen Rendite als gleichwertig anzusehen. Jutta Krawinkel und Anna Hope freuen sich auf die kommenden Schritte und erklären die Arbeit der künftigen Regionalwert AG Mecklenburg-Vorpommern im Podcast „Man müsste mal …“ Diese Folge haben wir am 10. November 2022 aufgenommen. Bitte entschuldigt die etwas schlechtere Qualität, die kam durch die Aufnahmesituation als Videokonferenz und mit verschiedenen Mikrofonen.

Viele demokratisch gesinnte BürgerInnen wissen, es muss sich vieles ändern. Zugleich wollen sie ihren alten Alltag zurück. Gepaart mit diesem Paradox ist ein tiefes Misstrauen gegen `die da oben` und zunehmend die Überzeugung, unsere Demokratie sei unfähig, die jetzigen Probleme zu lösen. Auf dieser Grundlage gibt es eine Annäherung an die Narrative der Rechtsaußen. Wolfgang Storz und Horand Knaup im Gespräch mit der Wahlforscherin Jana Faus.

Walk-Män-Podcast, Episode 125: Haben wir eine Stromkrise?Ralf Baumgarten im Gespräch mit Oliver Habekost (Kreiswerke) und Jürgen Staab (Energiegenossenschaft) "Strompreis – Quo vadis? Wohin geht die Reise des Strompreises? Mit welcher Entwicklung müssen wir rechnen und was können wir BürgerInnen eventuell dagegen tun?" In dieser Episode des Walk-Män-Podcasts dreht sich alles um die Entwicklung des Strompreises. Im Dreier-Gespräch trifft Ralf Baumgarten auf Oliver Habekost, den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, und Jürgen Staab, Vorstand der Energiegenossenscaft Kinzigtal). Diese etwas aus dem thematischen Rahmen fallende Episode behandelt die Thematik, in welche Richtung sich die Strompreise in Deutschland entwickeln werden, was die BürgerInnen eventuell zu erwarten haben und wie sie sich auf die kommende Situation einstellen können. Fest steht: Es wird mir ziemlicher Sicherheit nie wieder so günstig werden, wie es einmal war. Oliver Habekost (45), Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig Gelnhausen Jürgen Staab (55), Diplom-Volkswirt, Unternehmensberater und Vorstand der Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal. Kontakt Jürgen Staab: https://www.facebook.com/EnergiegenossenschaftMainKinzigtal Veröffentlichungen: https://www.amazon.de/RestZEIT-Es-ist-nach-12/dp/334759259X/ref=sr11?_mkde_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=J%C3%BCrgen+staab&qid=1649688728&sr=8-1 Zu den Walk-Män-Projekten und zum Podcast auf der Walk-Män-Homepage. Kontakt Ralf Baumgarten / Walk-Män: Mobil: 0172 6612032 Homepages: https://walkmaen.de/ https://mein-blaettche.de EMail:info@walkmaen.de Facebook: https://www.facebook.com/walkmaenorb LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/ralf-baumgarten-796287a1/ Instagram: https://www.instagram.com/ralf_baumgarten/ Wenn Dir gefällt, was Du hörst, dann abonniere den Podcast bei Apple-Podcast, Spotify, YouTube, Deezer, Amazon-Music, Google-Podcast und überall, wo es Podcasts zu hören oder zu sehen gibt. Toll wäre auch ein Feedback direkt an mich und (oder) eine Bewertung auf Apple-Podcast oder Spotify. Wenn Du den Walk-Män-Podcast aktiv als SupporterIn unterstützen und seine Arbeit auf einer solide Basis stellen willst, dann kannst Du das über ein Abonnement bei STEADY machen. Drei Support-Möglichkeiten stehen Dir zur Auswahl: https://steadyhq.com/de/walkmaen Bleib wach, gesund und aufmerksam, Dein Ralf Baumgarten

Walk-Män-Podcast, Episode 125: Haben wir eine Stromkrise?Ralf Baumgarten im Gespräch mit Oliver Habekost (Kreiswerke) und Jürgen Staab (Energiegenossenschaft)"Strompreis – Quo vadis? Wohin geht die Reise des Strompreises? Mit welcher Entwicklung müssen wir rechnen und was können wir BürgerInnen eventuell dagegen tun?" In dieser Episode des Walk-Män-Podcasts dreht sich alles um die Entwicklung des Strompreises. Podcaster und Journalist Ralf Baumgarten unterhält sich mit zwei Experten, für die Entwicklungen auf dem Strom-/Energiesektor praktisch das "täglich Brot" sind.Im Dreier-Gespräch trifft Ralf Baumgarten auf Oliver Habekost, den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, und Jürgen Staab, Vorstand der Energiegenossenscaft Kinzigtal). Diese etwas aus dem thematischen Rahmen fallende Episode behandelt die Thematik, in welche Richtung sich die Strompreise in Deutschland entwickeln werden, was die BürgerInnen eventuell zu erwarten haben und wie sie sich auf die kommende Situation einstellen können. Fest steht: Es wird mir ziemlicher Sicherheit nie wieder so günstig werden, wie es einmal war.Oliver Habekost (45), Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig GelnhausenJürgen Staab (55), Diplom-Volkswirt, Unternehmensberater und Vorstand der Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal sowie Vorstandsvorsitzender der LaNEG Hessen eV, ein Verband von 33 Energiegenossenschaften in Hessen.Kontakt Jürgen Staab:https://www.facebook.com/EnergiegenossenschaftMainKinzigtalVeröffentlichungen:https://www.amazon.de/Erneuerbare-Energien-Kommunen-Energiegenossenschaften-gr%C3%BCnden/dp/3658199067/ref=sr12?_mkde_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=68MJOROWKIP5&keywords=J%C3%BCrgen+staab&qid=1649688641&sprefix=j%C3%BCrgen+staab%2Caps%2C127&sr=8-2 https://www.amazon.de/RestZEIT-Es-ist-nach-12/dp/334759259X/ref=sr11?_mkde_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=J%C3%BCrgen+staab&qid=1649688728&sr=8-1 Zu den Walk-Män-Projekten und zum Podcast auf der Walk-Män-Homepage.Kontakt Ralf Baumgarten / Walk-Män:Mobil: 0172 6612032Homepages: https://walkmaen.de/ https://mein-blaettche.deEMail:info@walkmaen.deFacebook: https://www.facebook.com/walkmaenorbLinkedIn: https://www.linkedin.com/in/ralf-baumgarten-796287a1/Instagram: https://www.instagram.com/ralf_baumgarten/Wenn Dir gefällt, was Du hörst, dann abonniere den Podcast bei Apple-Podcast, Spotify, YouTube, Deezer, Amazon-Music, Google-Podcast und überall, wo es Podcasts zu hören oder zu sehen gibt. Toll wäre auch ein Feedback direkt an mich und (oder) eine Bewertung auf Apple-Podcast oder Spotify.Wenn Du den Walk-Män-Podcast aktiv als SupporterIn unterstützen und seine Arbeit auf einer solide Basis stellen willst, dann kannst Du das über ein Abonnement bei STEADY machen. Drei Support-Möglichkeiten stehen Dir zur Auswahl: https://steadyhq.com/de/walkmaenBleib wach, gesund und aufmerksam, Dein Ralf Baumgarten

Am 14.09.2022 hatten wir die Justizministerin Alma Zadic zu Gast. Auf folgende Fragen ist sie näher eingegangen: Wie gehen Sie mit BürgerInnen, Parteien oder Staaten um, die den europäischen Wertekodex nicht befolgen bzw. nicht teilen? (00:29) Haben Sie ein paar erklärende Worte zur "Global Shapers Community" sagen können? Wie hat Ihnen dieses Netzwerk geholfen sich weiter zu entwickeln? (03:44) Wie ist das Leben, wenn man unter Polizeischutz gestellt werden muss? (06:37) Müsste man sich in der Schule mehr mit dem Thema des Westbalkans außeinandersetzen? (08:09) Was würden Sie österreichischen Jugendlichen raten, die beispielsweise wegen der Klimakrise, der Pandemie, dem Ukrainekrieg oder der Inflation die Hoffnung auf eine erfüllte Zukunft verlieren? (10:40) Wie politisch ist in Österreich die Justiz? (13:01)

14.000 Fragen wurden beim Wissenschaftsjahr 2022 eingereicht. Forschung komme noch zu wenig in der Gesellschaft an, sagte Wissenschaftsvertreterin Stefanie Moltenhagen-Schnöring im Dlf.Jahn, Theklawww.deutschlandfunk.de, Campus & KarriereDirekter Link zur Audiodatei

Zum ersten Mal hat sich Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Fabian Scheler hat die Bundespressekonferenz verfolgt und fasst die wichtigsten Aussagen des Bundeskanzlers zusammen. Außerdem in der Nachmittagsausgabe des Was Jetzt?-Podcasts: Durch das 9-Euro-Ticket sind auch im Juli mehr Menschen mit Bus und Bahn unterwegs gewesen. Aber was war nochmal der Plan: Dass Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Bahn umsteigen und Energie sparen. Das ist nicht passiert, sagt Sören Götz, das 9-Euro-Ticket sei aber trotzdem ein Erfolg. Erstmals veröffentlichte Satellitenbilder des russischen Flugfelds auf der Krim zeigen, dass mindestens sieben Flugzeuge zerstört wurden. Was noch? Ein Rechtschreibfehler an einer ziemlich ungünstigen Stelle. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Sommer-Pressekonferenz: "Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/olaf-scholz-sommer-pressekonferenz) Johannes Kahrs: Das Schließfach des Herrn Kahrs (https://www.zeit.de/hamburg/2022-08/johannes-kahrs-bargeld-cum-ex-olaf-scholz) 9-Euro-Ticket: Im Regionalverkehr durch Deutschland (https://www.zeit.de/thema/9-euro-ticket) 9-Euro-Ticket: Ein Ausflugsticket, und doch ein Erfolg (https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-08/neun-euro-ticket-bahnverkehr-reisen-erfolg) 9-Euro-Ticket : 80 Prozent mehr Bahnreisen in ländliche und touristische Gebiete (https://www.zeit.de/politik/2022-08/9-euro-ticket-deutsche-bahn-statistisches-bundesamt-destatis-statistik) Krim: Peinlich getroffen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/krim-explosionen-ukraine-krieg-russland) Krim: Satellitenbilder zeigen immense Schäden auf russischem Stützpunkt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/ukraine-satellitenbilder-krim-russland-flugzeuge)

QBE: Die Inflationsrate steigt, wie kann man die Bürgerinnen und Bürger entlasten?

Es fehlt nicht an Arbeit, es fehlt an Arbeitnehmern im Land – und das wird allmählich bedenklich. Es fehlt nicht an öffentlicher Ordnung, es fehlt bisweilen den Ordnungshütern der Wille, sie zu schützen – wie das Urteil gegen Franco A. zeigt. Es fehlt nicht an Informationen aus dem Krieg gegen die Ukraine, es fehlt eine Idee, wie er zu beenden wäre. Das ist die Lage am Freitagabend. https://www.spiegel.de/datenschutz-spiegel

Fehlt der Politik der Mut für schwierige Entscheidungen, wird gern an die Eigenverantwortung appelliert. Das kann bei Bürgern aber auch ein Gefühl der Hilflosigkeit erzeugen, meint Neurowissenschaftlerin Franca Parianen, sei es beim Energiesparen oder fair Einkaufen.Ein Kommentar von Franca Parianen www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches FeuilletonDirekter Link zur Audiodatei

Gisela Strnad spricht mit Claudia Jach, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. über die Ideen, Inhalte und Forderungen im Umfeld der Konferenz Bits & Bäume vom 30.09. bis 02.10.2022 an der TU Berlin. Veranstalter von Bits & Bäume sind 13 Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Wege für eine demokratische und gerecht gestaltete digitale Gesellschaft aufzuzeigen. Voraussetzungen dafür sind u.a. gesellschaftliche Beteiligung, wo BürgerInnen mitgenommen werden, sowie technologische Entwicklungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und der Bedarf sich am Mehrwert für Menschen ausrichtet. Heute werden technologische Entscheidungen und Entwicklungen von Einzelnen profitorientiert getroffen und Bedarfe werden über Marketing-kampagnen suggeriert. Dadurch entsteht eine Ausbeutung unserer Ressourcen und eine Wegwerfgesellschaft, die u.a. im Umfeld von Elektroschrott erhebliche Probleme aufwirft

Finthammer, Volkerwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

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Die Ampel-Koalition möchte das Wahlrecht reformieren - und die Zahl der Direktmandate verringern. Die CDU/CSU ist dagegen - sie wolle "ein Wahlrecht, das auf starke Wahlkreise setzt", sagte Thorsten Frei (CDU) im Dlf. Der Bundestag würde dadurch nicht - wie befürchtet - zwangsläufig größer werden.Heinemann, ChristophDirekter Link zur Audiodatei

Die Ampel-Koalition möchte das Wahlrecht reformieren - und die Zahl der Direktmandate verringern. Die CDU/CSU ist dagegen - sie wolle "ein Wahlrecht, das auf starke Wahlkreise setzt", sagte Thorsten Frei (CDU) im Dlf. Der Bundestag würde dadurch nicht - wie befürchtet - zwangsläufig größer werden.Heinemann, ChristophDirekter Link zur Audiodatei

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Finanzierung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zurück. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Wissing: "Das, was wir erstatten, sind zweieinhalb Milliarden Euro. Das entspricht den von den Ländern erwarteten Ticketeinnahmen für die drei Monate. Zusätzlich bekommen die Länder noch die neun Euro pro Ticket dazu, so dass sich die Länder hier nicht schlechter stellen, sondern eher besser." Die Länder wollten jedoch jenseits des 9-Euro-Tickets höhere Zuweisungen für den ÖPNV im Allgemeinen. Das habe mit diesem Ticket und mit dem aktuellen Gesetzentwurf nichts zu tun. Gleichzeitig verteidigte Wissing die beschlossene Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin. Sie stehe nicht in Widerspruch zum Ziel, den ÖPNV zu fördern. "Die Preisanstiege [wegen des Ukraine Kriegs] sind enorm. Wir haben Spediteure, kleine Speditionen, die ihre Verträge nicht kurzfristig anpassen können und die in den letzten Wochen in echte Existenznöte geraten sind", so Wissing. Der Bundesverkehrsminister sieht im geplanten 9-Euro-Ticket auch nach Ablauf der drei Monate eine Chance für mehr Fahrgäste im ÖPNV. Befürchtungen vor einer Überlastung von Bussen und Bahnen will Wissing "Optimismus" und "Tatendrang" entgegensetzen:"Wir sollten alle selbstbewusst sein, auch die Länder, und davon überzeugt sein, dass das gute ÖPNV Angebot die Menschen dauerhaft überzeugt, wenn sie es erst einmal näher kennengelernt haben." Darüber hinaus kündigte Wissing an, dass die Einstellung der Menschen zum ÖPNV in den drei Monaten ausgewertet werden soll: "Warum sind die Menschen nicht früher umgestiegen? Bleiben sie jetzt dabei? Und wenn sie nicht dabeibleiben, warum wollen sie wieder zurück zum Individualverkehr? Und diese Erkenntnisse können wir dann auch nutzen, um Verbesserungen im ÖPNV zu diskutieren", so der Bundesverkehrsminister im SWR.

Kapern, Peterwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

In der Theorie sind Strafvorschriften denkbar einfach aufgebaut: Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsfolge; es gilt das Wenn-Dann-Prinzip. Moderne Strafgesetzgebung bedient sich jedoch zunehmend sog. Rückverweisungsklauseln, d.h. der Bezugnahme auf Rechtsnormen außerhalb der eigentlichen Strafvorschrift. Insbesondere in Strafvorschriften jenseits des sog. Kernstrafrechts – wie z.B. im Lebensmittelstrafrecht, Strahlenschutzrecht oder Außenwirtschaftsrecht – finden sich zunehmend Verweisungen auf EU-Verordnungen und andere Normen, die derart vielschichtig und unklar sind, dass sie an die Grenze der Verfassungswidrigkeit heranreichen könnten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob BürgerInnen überhaupt noch erkennen können, wann sie sich einem Strafbarkeits- oder Sanktionsrisiko aussetzen. Zur 100. Folge des Criminal Compliance Podcasts bespricht Dr. Christian Rosinus im Interview mit Prof. Dr. Jens Bülte, wo die moderne Strafgesetzgebung auf verfassungsrechtliche Leitplanken trifft und an welchen Stellen die Strafverteidigung in diesem Zusammenhang ansetzen kann. Außerdem geht es im Podcast um die spannende Frage, inwiefern im Strafrecht Regeln zunehmend durch Standards abgelöst werden und welche (verfassungs-)rechtlichen Problemstellungen damit verbunden sind. Wir bedanken uns herzlich bei allen HörerInnen, AbonnentInnen, GästInnen und UnterstützerInnen für den überwältigenden Support und freuen uns auf viele weitere spannende Folgen! Weitere spannende Beiträge zum Thema finden Sie unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/03/ls20200311_2bvl000517.pdf;jsessionid=99C6058D1472A0318B82582A08342824.1_cid319?__blob=publicationFile&v=2 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2016/09/ls20160921_2bvl000115.pdf?__blob=publicationFile&v=4 https://www.wistra-online.com/74442.htm#Beitrag2 https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Buelte/Dokumente/Veroeffentlichungen/Buelte__Weitreichende_Sanktionsluecken_im_Wirtschaftsstrafrecht__BB_2016__3075.pdf Hier geht's zum Buch von Daniel Kahnemann: https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Noise/Daniel-Kahneman/Siedler/e548471.rhd Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Jens Bülte ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht in Mannheim; zuvor war er Staatsanwalt in Aachen und Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören deutsches und europäisches Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Geldwäsche-Compliance. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs Fiskalstrafrecht und der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht. Prof. Dr. Jens Bülte ist erreichbar unter wistr@mail.uni-mannheim.de oder telefonisch unter 0621 1811389. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Das Thema dieser grundsatz-Folge ist der Begriff „bürgerlich“ und dazugehörige Assoziationen, die geprägt sind von gesellschaftlichen wie auch kulturellen Einflüssen. Zu Beginn betont Präsidentin Bettina Rausch die unterschiedlichen Interpretationen, die mit dem Adjektiv verbunden werden. So könne bürgerlich mit „Fleiß, Ordnung und Bildung verstanden, aber auch als altmodischer und überholter Begriff aufgegriffen werden“, stellt Rausch fest. Außerdem liefert die Präsidentin der Politischen Akademie Informationen zu der „Bürgerliche Impulse“-Tour, die es der Politischen Akademie ermöglicht, nach 2 Jahren wieder Veranstaltungen in ganz Österreich wahrzunehmen.  Zu Gast bei Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode die Präsidentin des Salzburger Landtages Dr. Brigitta Pallauf und die Publizistin und CDU-Politikerin Diana Kinnert. Zu Beginn definieren Pallauf und Kinnert, was denn nun bürgerlich für sie bedeute: „Für mich ist das eine Haltung, wie ich mich in die Gesellschaft einbringe, welche Position ich einnehme und was ich mir von der Gesellschaft erwarte. Das grundsätzliche Bürgerliche ist die Freiheit, die wir wollen und jedem zugestehen, und den Gemeinschaftssinn miteinander in Verbindung zu bringen“, führt Landtagspräsidentin Pallauf aus. Für Kinnert ist bürgerlich eine Verantwortung, den Staat mitzugestalten, sowie „ein kultureller Sammelbegriff für alles, was auf das Bürgertum einer Gesellschaft zutrifft. In unterschiedlichen historische Perioden oder auch in unterschiedlichen Systemen bedeutet der Begriff demnach etwas Anderes.“  Beide Expertinnen sind sich einig, dass sich der Begriff ständig weiterentwickle: “Nicht nur das Bürgerliche, sondern auch die BürgerInnen selbst verändern sich. Es werden neue Gruppierungen angesprochen, daher verändert sich der Begriff mit den Menschen mit“, stellt Pallauf fest. Hinsichtlich der negativen Assoziationen gegenüber dem Begriff fasst Kinnert zusammen: „Man beneidet das Bürgertum ja auch. Sich beispielsweise über Menschen lustig zu machen, die Samstags vorhaben den Rasen zu mähen, ist eigentlich etwas bei dem Viele sagen, dass sie diesen Luxus gerne selbst hätten. Damit blickt man abfällig auf das, was einem selbst verwehrt ist. Je nach Lebenslage und -umständen kann sich das allerdings schnell ändern.“  Pallauf schließt sich diesen Ausführungen an und betont die Bedeutung der sich entwickelnden Gesellschaft. Die Jugend wachse zum Bürgertum heran, da brauche es laut der Salzburger Landtagspräsidentin die Offenheit für Veränderung wie auch gemeinsame Orientierung. Auf die Frage, ob die bürgerliche Kernfamilie die Keimzelle des Staates im 21. Jahrhundert sei, antwortet Kinnert: „Unsere Gesellschaft ist neuen kulturellen Bedingungen unterlegen, die Bindungslosigkeit und eine Art von Hyperflexibilität glorifizieren und Grundwerte wie Verantwortung, Fürsorge oder Verbindlichkeit herausfordern. Man muss hinterfragen, ob wir aktuell eine Kultur mitbegründen, in der uns nicht bewusst ist, dass der Mensch ein soziales Wesen ist. Es muss klar sein, dass Demokratie und Gemeinschaft auch nur funktionieren, wenn wir einander vertrauen und verbindlich sind.“ Pallauf ergänzt, dass gerade das Leben in der Pandemie klar mache, dass der Mensch soziale Kontakte benötige: „Auch die digitalen Foren und Algorithmen zeigen, dass es um mehr geht als die Haltung einer liberalen Gesellschaft. Unsere halbe Wirklichkeit findet mit digitalen Strukturen statt, die nicht auf einer demokratischen Infrastruktur aufgebaut wurden.“ Auch die Herausforderungen für die Bürgerlichkeit werden in dieser grundsatz-Episode angesprochen. So stellt Pallauf klar: „Das Leben in einem Wohlfahrtsstaat heißt nicht, dass ich auf alles Anspruch habe. Die Bürgerechte müssen mit Bürgerpflichten kombiniert werden.“  Gegen Ende dieser Episode diskutieren die beiden Expertinnen die Sinnhaftigkeit einer Neudefinition der Bürgerrolle, um die Orientierung wieder auf das Gemeinwohl zu richten. Kinnert meint dazu: “Die soziale Sehnsucht und das Interesse für andere ist eigentlich da, aber wenn es nicht gelingt, dass sich die Menschen einbringen, muss man sich fragen, an welchen Strukturen es liegen kann. Es gibt viele Reformmöglichkeiten und Veränderungspotenzial für Parteien und Unternehmen.“ Pallauf schließt sich diesem Gedanken an und spricht sich für einen offenen Dialog mit Jugendlichen aus:“ Politische Lösungen und einen gemeinsamen Weg zu finden kann ein Kampf sein. Man muss die Menschen direkt ansprechen, allgemeine Aufrufe verhallen. Diese Kontaktaufnahme und der Wille zur Kommunikation muss ehrlich und ernst gemeint sein.“  Christian Gerd Laudenbach schließt die Gesprächsrunde mit der Frage, ob die Selbstbezeichnung „bürgerliche Volkspartei“ ein erfolgsbringendes Konzept sei. In diesem Punkt teilen Pallauf und Kinnert die Wahrnehmung, dass nicht die Bezeichnung, sondern die Haltung und Inhalte, die hinter dem Begriff stehen, ausschlaggebend seien. 

Neue Freiheit oder neue Rekorde bei den Infektionen? Wir fragen BürgerInnen, wie sie damit umgehen und sprechen mit dem Mainzer Vorsitzenden des Einzelhandelsverbands. In den Schulen streiten sich Lehrer, Schüler und Eltern über die Umsetzung. Außerdem erklären wir, warum man sich mehrfach mit Omikron anstecken kann.

Das (vor)parlamentarische Begutachtungsverfahren gibt BürgerInnen ohne große bürokratische Hürden die Möglichkeit, zu Ministerial- und Gesetzesentwürfen vorab Stellung zu nehmen. Was das Verfahren genau ist, wie es funktioniert und was mit den Einsendungen ans Parlament genau passiert, besprechen wir in der heutigen Folge "Parlament erklärt" mit Katharina Klement und Theresia Bauer von der Parlamentsdirektion bzw. der Nationalratskanzlei.