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Nach tagelanger blutiger Gewalt in Südsyrien haben sich Drusen, Beduinen und Regierung auf eine Waffenruhe geeinigt. Als Teil der Vereinbarung ziehen sich die Regierungstruppen zurück. Und: Streit um EU-Finanzplanung für 2028 – 2034 (15:40) Stephanie Rohde

Die Kämpfe in Syrien zeigen, wie wenig Einfluss die Regierung in einigen Landesteilen weiterhin hat. Israel greift ein und bombardiert Damaskus.

Streng religiöse Männer waren in Israel lange von der Wehrpflicht befreit. Eine Neuregelung dieser Ausnahme gelang der Regierung nicht. Die streng religiösen Parteien setzen nun Netanjahu unter Druck. Nach der Partei Vereinigtes Thora-Judentum gibt nun auch die ultraorthodoxe Schas-Partei alle ihre Regierungsposten auf.

In der Ukraine wird die Regierung trotz des laufenden Krieges umgebaut. Das Parlament in Kiew hat die Wunschkandidatin von Präsident Selenskyj bestätigt. Die neue Ministerpräsidentin heißt damit Julia Swyrydenko.

Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung, hieß es. │ Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch der Koalition zu vollziehen. │ Es gibt wieder Tote und Verletzte bei Angriffen in Ukraine und Russland. │ In der Europäischen Union sind laut Diplomatenkreisen abermals neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert.

In Israel gibt es schon länger Streit darüber, ob Ultraorthodoxe zum Wehrdienst müssen. Deshalb will nun auch die Schas-Partei aus der Regierungskoalition austreten. Was das für Auswirkungen auf den Krieg in Israel und Gaza haben könnte. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit.

Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich, Boomer-Soli für Rentner, Rotation in der ukrainischen Regierung. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf Die ganze Geschichte hier: Wie ein Boomer-Soli das Rentensystem retten könnte Mehr Hintergründe hier: Julija Swyrydenko soll Ministerpräsidentin der Ukraine werden+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wohlhabende Rentner sollten für ärmere mitbezahlen: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung schlägt "Boomer-Soli" vor, Zwischenbilanz von schwarz-roter Regierung nach 70 Tagen, Israelische Armee bombardiert syrische Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Haushalt vor, Prorussischer Hacker-Ring "NoName" zerschlagen, RBB muss laut Landgericht Berlin ehemaliger Intendantin Schlesinger Ruhegeld bezahlen, Regisseur und Theaterleiter Claus Peymann gestorben, Schwimm-WM in Singapur: Florian Wellbrock holt Goldmedaille im Freiwasser, Seltener Zwergkiwi-Vogel in Neuseeland nach Jahrzehnten wiederentdeckt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Schwimm-WM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Israelische Armee bombardiert Militäreinrichtungen in syrischer Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Entwurf für Haushalt ab 2028 vor, Umweltbundesamt stellt Bericht über Emissionshandel vor, Großbritanniens Regierung in Vertrauenskrise, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin im bayerischen Karwendelgebirge: Hochlandhütte kämpft gegen Wassermangel, Fußball-EM: Erstes Viertelfinale Norwegen gegen Italien endet unentschieden, Das Wetter Hinweise: Diese Sendung wurde wegen eines Fehlers in der Anmoderation zum Beitrag "Emissionshandel" nachträglich bearbeitet. Der Beitrag zur Fußball-EM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

In einer Geheimoperation hat Grossbritannien 4500 Menschen aus Afghanistan ins Land geholt. Hintergrund ist ein Datenleck: Die britische Regierung hat versehentlich persönliche Daten von Tausenden Afghaninnen und Afghanen verschickt, die Großbritannien im Kampf gegen die Taliban unterstützt haben. Weitere Themen in dieser Sendung: Neue Zahlen zeigen: In der Schweiz kommt der Ausbau der Windenergie nicht so schnell voran wie in Deutschland. Die Gründe dafür. Die USA und die EU könnten sich im Zollstreit doch noch einig werden. Das hat zumindest US-Präsident Donald Trump verkündet. In Los Angeles zieht rund die Hälfte der Soldaten der Nationalgrade wieder ab. Rund einen Monat, nachdem sie von Präsident Trump entsendet worden sind.

Die eidgenössische Finanzkontrolle beaufsichtigt die Bundesfinanzen. In den letzten Jahren hat sie mit ihren Prüfberichten mehrmals für Aufsehen gesorgt: Etwa mit ihren Zweifeln am angeblichen Fixpreis für die neuen Kampfjets. Dabei hat die EFK gar keine Befehlsgewalt. Weitere Themen: In Georgien demonstrieren die Menschen seit Monaten gegen die zunehmend autokratische Regierung. Mittendrin: ein in der Schweiz aufgewachsener Musiker, dessen Song zur Hymne der Proteste geworden ist. Der Winterthurer mit georgischen Wurzeln ist unter dem Künstlernamen "Kordz" bekannt. Immer mehr Private und Institutionen wollen ihr Geld so anlegen, dass es dem Klima nicht schadet und im besten Fall gar zum Klimaschutz beiträgt. Das ist möglich - doch: Ab wann gilt eine Anlage überhaupt als nachhaltig?

Kitzler, Jan-Christoph www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Rienäcker, Cai www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Israelische Armee bombardiert Militäreinrichtungen in syrischer Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Entwurf für Haushalt ab 2028 vor, Umweltbundesamt stellt Bericht über Emissionshandel vor, Großbritanniens Regierung in Vertrauenskrise, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin im bayerischen Karwendelgebirge: Hochlandhütte kämpft gegen Wassermangel, Fußball-EM: Erstes Viertelfinale Norwegen gegen Italien endet unentschieden, Das Wetter Hinweise: Diese Sendung wurde wegen eines Fehlers in der Anmoderation zum Beitrag "Emissionshandel" nachträglich bearbeitet. Der Beitrag zur Fußball-EM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Wohlhabende Rentner sollten für ärmere mitbezahlen: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung schlägt "Boomer-Soli" vor, Zwischenbilanz von schwarz-roter Regierung nach 70 Tagen, Israelische Armee bombardiert syrische Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Haushalt vor, Prorussischer Hacker-Ring "NoName" zerschlagen, RBB muss laut Landgericht Berlin ehemaliger Intendantin Schlesinger Ruhegeld bezahlen, Regisseur und Theaterleiter Claus Peymann gestorben, Schwimm-WM in Singapur: Florian Wellbrock holt Goldmedaille im Freiwasser, Seltener Zwergkiwi-Vogel in Neuseeland nach Jahrzehnten wiederentdeckt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Schwimm-WM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Dax und die US-Börsen notieren nahe oder auf Rekordständen. Doch der bei deutschen Sparern so beliebte MSCI World hinkt hinterher und liegt seit Jahresbeginn noch rund zwei Prozent im Minus. Die beiden Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz diskutieren einen neuen, aktiv gemanagten Welt-ETF, der mit nur 25 Werten den MSCI deutlich geschlagen hat und im laufenden Jahr fast zwölf Prozent im Plus liegt. Weitere Themen: - Comeback der Rohstoffe – diese Aktie ist eine Wette auf die vier Zukunftsmetalle Eisenerz, Kupfer, Aluminium, Lithium - Ausgaben für Bürgergeld steigen weiter – warum die Grundsicherung nur schwer zu reformieren ist - Kosten für staatliche Rente steigen um 50 Mrd. Euro bis 2030 – warum die Regierung schnell gegensteuern muss - Trumps neuer Zollhammer – was 30 Prozent Importzölle auf europäische Güter für Deutschland bedeuten würde DEFFNER & ZSCHÄPITZ sind wie das wahre Leben. Wie Optimist und Pessimist. Im wöchentlichen WELT-Podcast diskutieren und streiten die Journalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz über die wichtigen Wirtschaftsthemen des Alltags. Schreiben Sie uns an: wirtschaftspodcast@welt.de Produktion: Dieter Webel Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In der Ukraine steht eine Umbildung der Regierung an. Neue Premierministerin soll die 39-jährige Julija Swyrydenko werden. Die Wirtschaftsministerin gilt als Macherin und auch als loyale Erfüllungsgehilfin von Präsident Wolodimir Selenski. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:08) Ukraine: So tickt die künftige Premierministerin (04:18) Nachrichtenübersicht (08:40) Gewalt in Syrien: Was der Stabilität im Weg steht (16:07) Frankreichs umstrittenes Budget für 2026 (20:17) Herausfordernde Zeiten für die FDP (24:53) Auswege aus dem Zielkonflikt Landwirtschaft vs Klimaschutz (30:12) Wie tolerant ist Thailand gegenüber Trans-Menschen tatsächlich?

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die USA wollen der Ukraine Waffen liefern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Bezahlen sollen aber europäische Staaten. Deutschland ist schon Mal bereit dafür - und fordert andere Nato-Länder auf, mitzuziehen. Weitere Themen: · Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verliert im Parlament an Rückhalt: Eine der ultraorthodoxen Parteien wird die Regierung verlassen. · RSF-Miliz tötet bei Angriff im Sudan über 280 Menschen. · Bei der FDP Schweiz läuft die Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen fürs Präsidium: Eine Übersicht, wer es sich überlegen will und könnte. · Tennis: Dominic Stricker steht am Swiss Open in Gstaad im Achtelfinal.

US-Präsident Trump will der Ukraine nun doch neue Waffen liefern, finanziert von der NATO. Gleichzeitig droht er Russlands Präsident Putin und Ländern, die ihn unterstützen, mit 100-Prozent-Zöllen, falls Moskau den Krieg nicht innerhalb von 50 Tagen beendet. Zweifel sind angebracht, dass Trump seine hart wirkende Haltung gegenüber Putin auch durchhält, betont Stefan Niemann. Er fasst die Reaktionen auf Trumps Ultimatum zusammen, beleuchtet einen Personalwechsel in der ukrainischen Regierung und spricht mit ARD-Hauptstadtkorrespondentin Anna Engelke. Sie hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Washington begleitet - just an dem Tag, an dem der US-Präsident seine neue Linie verkündete. Anna berichtet über das Treffen von Pistorius mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth. Dabei ging es nicht nur um die Unterstützung für die Ukraine und welche Kosten Deutschland übernimmt, sondern auch um die Frage, ob die USA in Deutschland stationierte Soldaten abziehen. Ein enger Vertrauter von Pistorius ist Generalmajor Christian Freuding. Er hat jüngst die Ukraine besucht und beschreibt die Lage im Interview mit Host Kai Küstner als sehr angespannt. Die russischen Streitkräfte hätten ihre Angriffstaktiken weiterentwickelt und ihre Drohnenproduktion ausgebaut, erklärt der künftige Inspekteur des Heeres. Themen des Interviews sind auch die Lieferung von Flugabwehrraketen, weitreichenden Waffen und die Bedrohung durch Russland in den kommenden Jahren. Mit Blick auf die Abschreckung hätten die Europäer „noch einige Hausaufgaben zu erledigen“ - auch im Bereich Personal. In der Debatte über die Wehrpflicht in Deutschland macht der Leiter des Ukraine-Stabs im BMVg klar: „Ich denke, einer liberalen Gesellschaft steht das gut zu Gesicht, wenn wir zunächst diesen freiwilligen Charakter des Dienstes für die Gesellschaft, für die Streitkräfte, für unsere freiheitliche Ordnung auf diesem Weg verfolgen.“ Lob und Kritik bitte an: streitkraefte@ndr.de Interview mit Generalmayor Christian Freuding: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-240034.html Interview mit Militärhistoriker Sönke Neitzel: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-neitzel-wehrdienst-100.html 11KM - der tagesschau Podcast mit Rebecca Barth Kiew unter Beschuss: Putins Drohnen, Trumps Versprechen https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:ae7d4cdbd947dd88/ Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Legion - House of Scam https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=sus

In der Ukraine steht eine Umbildung der Regierung an. Neue Premierministerin soll die 39-jährige Julija Swyrydenko werden. Die Wirtschaftsministerin gilt als Macherin und auch als loyale Erfüllungsgehilfin des Präsidenten Wolodimir Selensky. Weitere Themen: Die FDP befindet sich in einer schwierigen Findungsphase. Die Partei braucht einerseits einen neuen Parteipräsidenten - oder Präsidentin und tut sich gleichzeitig überraschend schwer in der Europafrage. Thailand gilt als tolerantes Land was LGBTQ-Menschen angeht. Besonders für Transfrauen ist das Land bekannt. Doch der Schein trügt. Rechtlich sind Transmenschen in Thailand nach wie vor nicht anerkannt.

Rienäcker, Cai www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Themen von Robert und Lisa am 15.07.2025: (00:00:00) Bußgeld für Barfußgänger: Welche absurden Regeln ab heute in Portofino gelten. (00:01:59) Frist für Putin: Womit Trump Moskau jetzt droht und welche Unterstützung die Ukraine erhält. (00:07:21) Sommerpause im Bundestag: Welche Hausaufgaben die Abgeordneten mit in die Ferien nehmen und was die Pause für uns bedeutet. (00:12:27) Der Fall Maja T.: Warum die Auslieferung einer deutschen Person nach Ungarn so umstritten ist und was die deutsche Regierung dazu sagt. (00:19:28) Bumblebee-Day: Warum uns Hummeln gar nicht so unähnlich sind. 🎧 Hier findet ihr mehr Details zum Fall Maja T.: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:18fa2b0658163b35/ 📲 Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum tritt aus der israelischen Regierung aus. Grund sind die Debatten um die Wehrpflicht, von der ultraorthodoxe Juden bislang ausgenommen sind. Netanjahu hat damit nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Meier, Bettina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Konflikt zwischen Drusen und beduinischen Stämmen im Süden Syrien ist durchaus lösbar, sagt der Nahostexperte Gerlach. Hintergrund sei aber, dass Minderheiten das Gefühl hätten, dass sie sich auf die neue Regierung nicht verlassen können. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Sie sei bereit, ein Verbot für Mindestlöhne auf Gemeindeebene zu prüfen. So die Antwort der Regierung auf eine entsprechende Forderung aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Den Anstoss dazu gegeben hatte die Stadt Luzern, in der sich das Parlament für einen Mindestlohn ausgesprochen hat. Weitere Themen: · Sollte sich die finanzielle Situation des defizitären Kinderspitals Zentralschweiz verschärfen, will die Luzerner Regierung eine «notfallmässige Unterstützung» prüfen. · Der Urner Hauptort Altdorf und die Stadt Altdorf bei Nürnberg haben ihre 77-jährige Städtepartnerschaft offizialisiert.

Bei einer Fahrt durch Brandenburg sind sie durchaus präsent: Windräder in Sichtachse zur Schiene oder mitten im Feld. Aber: Wieviel Strom generiert Deutschland tatsächlich durch diese Anlagen? Wie geht es der Branche aktuell? Bremst Gegenwind aus der neuen Regierung? Und wie steht die Bevölkerung zur Windkraft? Heute hat der der Bundesverband Windenergie seine Halbjahresbilanz 2025 veröffentlicht. Frank Grotelüschen hat ihn sich angeschaut.

Polens zweiter Mann im Weltraum ist gelandet. Helme werden für Minderjährige zur Pflicht. Und: Schlacht bei Tannenberg jährt sich zum 615. Mal. Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.

Amin, Nina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Freiburger Firma Allseas plant, im Meer Rohstoffe abzubauen. Das ist umstritten und hat bereits Kritik ausgelöst und Mitglieder des Kantonsparlaments wollten von der Regierung wissen, wie sie dazu steht. Der Staatsrat wartet ab. Weiter in der Sendung: · Das Berner Login für die Steuererklärung funktioniert wieder. · Die Stadt Bern gewährt am Freitag eine Freinacht, um die «herausragende Leistung» der Schweizer Fussballerinnen zu feiern – egal wie das Viertelfinalspiel in Bern gegen Spanien ausgeht. · Ein falscher Polizist, der zwei Frauen im Kanton Bern betrogen hat, ist verurteilt worden. · Ein Autofahrer übersieht in Châtel-St-Denis ein Polizeimotorrad. Dabei wurde der Polizist verletzt.

Amin, Nina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Konflikt zwischen Drusen und beduinischen Stämmen im Süden Syrien ist durchaus lösbar, sagt der Nahostexperte Gerlach. Hintergrund sei aber, dass Minderheiten das Gefühl hätten, dass sie sich auf die neue Regierung nicht verlassen können. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik inWeiterlesen

Hochrangiger Armeeoffizier fordert die australische Regierung zur Klarstellung ihrer Rolle im Konflikt zwischen China und Taiwan/ Ein Jahr nach dem Attentat auf Donald Trump heftige Vorwürfe gegen die Personenschützer des damaligen Präsidentschaftskandidaten/ die deutsche Backpackerin Carolina Wilga liegt in stabilem Zustand im Krankenhaus/ Tiroler Jannik Sinner gewinnt das Turnier von Wimbledon

Die Themen von Jan und Robert am 14.07.2025: (00:00:00) Vermisstensuche: Deutsche Backpackerin Carolina W. im australischen Outback gerettet. (00:02:11) Geplatzte Verfassungsrichterwahl: Was das für die schwarz-rote Regierung bedeutet und ob das eine erste handfeste Regierungskrise nach sich zieht. (00:10:21) Patriots für die Ukraine: Welchen Deal die USA und die EU machen und wie man damit gegen Russlands Taktik angehen will. (00:15:28) Gestreamed, gehyped, gar nicht real: Was die KI-Band "Velvet Sundown" für die Musikbranche bedeutet und wo KI in der Musik schon normal ist. (00:20:30) Guten Start in die Woche: Wir freuen uns über euer Feedback, Kommentare und Themenwünsche 💖 Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Regierung hat sich auf ein Mini-ORF-Paket geeinigt. Die Landeshauptleute sollen bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren in Zukunft kein Anhörungsrecht mehr haben. Kaum zu glauben und doch feiern die Neos schon einen Erfolg. Was ist wirklich dran? Was hat die Regierung in Sachen ORF noch beschlossen? Gast: Julia Wenzel, Die Presse, Innenpolitik Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wird zur handfesten Krise für die Regierung. Hatte die Union gegen alle Widerstände auf ein Durchziehen der Wahl gesetzt, erfolgte am Freitag die Kehrtwende. Um Gründe und Hintergründe der Absage geht es in „Machtwechsel“. Dabei sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unter anderem über die Versäumnisse von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, verpasste Möglichkeiten der Pendeldiplomatie und historische Fälle, bei denen Unstimmigkeiten noch ganz ohne Skandal gelöst werden konnten. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Donald Trump will sich US-Waffen für die Ukraine von der Nato bezahlen lassen. Im Bundestag scheitert vorläufig die angesetzte Richterwahl. Und Lars Klingbeils Finanzministerium zeigt leise Sympathie für eine Milliardärsteuer. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Wert von bis zu 300 Millionen Dollar: Trump will sich Ukraine-Waffenlieferungen von der Nato bezahlen lassen Verschobene Richterwahl: Das Desaster des Jens Spahn Instrument gegen Ungleichheit: Bundesregierung zeigt sich offener für Milliardärsteuer+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Warum sind zu Beginn der Urlaubssaison ÖBB-Tickets so oft ausverkauft? Warum ist Fliegen oft immer noch billiger als Bahnfahren? Wie stark sind die Bundesbahnen vom Sparpaket der Regierung nun wirklich betroffen? Und werden Strecken ausgedünnt? ÖBB-Chef Andreas Matthä spricht mit Falter-Redakteur Matthias Winterer über seine Pläne und die Herausforderungen für die österreichische Bahn. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 76-jährige PKK-Gründer Abdullah Öcalan hat sich diese Woche erstmals seit seiner Festnahme 1999 in einer Videobotschaft aus dem Hochsicherheitsgefängnis Imrali an die Öffentlichkeit gewandt. In dem siebenminütigen Clip ruft er die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans auf, den bewaffneten Kampf einzustellen und auf »demokratische Politik« zu setzen. Der jahrzehntelange Befreiungskampf sei beendet, weil die Existenz der Kurden mittlerweile anerkannt werde, erklärte Öcalan. Die PKK wird von Ankara, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. 1984 griff die Gruppe zu den Waffen, seitdem sind in dem Konflikt mindestens 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte Öcalans Erklärung als »Meilenstein«, sprach jedoch auch von einem langen Prozess. Schon am heutigen Freitag wollen erste PKK-Einheiten im Nordirak symbolisch ihre Waffen niederlegen. In der aktuellen Folge des SPIEGEL-Podcasts »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland beim SPIEGEL. Popp glaubt, dass es nun vor allem auf den türkischen Präsidenten Erdoğan ankommt: »Es wäre jetzt an der Zeit, dass die türkische Regierung wirklich versucht, die Situation der Kurden und Kurdinnen zu verbessern. Es wird entscheidend sein, wie Erdoğan sich verhält. Leider ist er nicht dafür bekannt, sich für Teilhabe und Minderheitenrechte einzusetzen.« Mehr zum Thema: (S+) Nach der Selbstauflösung der PKK könnte Präsident Erdoğan die Spaltung der türkischen Opposition vorantreiben. Seine politische Zukunft hängt von den Stimmen der Kurden ab. Ihnen muss er nun allerdings etwas bieten – von Şebnem Arsu und Anna-Sophie Schneider: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-die-selbstaufloesung-der-pkk-ist-ein-erfolg-fuer-recep-tayyip-erdogan-aber-mit-risiken-a-7cf86c23-d0c9-47bd-80e9-db27881190a8 (S+) Für den türkischen Präsidenten ist der Aufruf von PKK-Chef Öcalan ein Triumph. Doch ob der Konflikt mit den Kurden wirklich endet, hängt von Erdoğans nächsten Schritten ab – von Maximilian Popp: https://www.spiegel.de/ausland/pkk-chef-abdullah-oecalan-kommt-es-jetzt-zum-frieden-zwischen-der-tuerkei-und-den-kurden-a-90b670c8-fbf9-4ba5-aa26-244dbaa51b6c+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Heftige Debatte im Bundestag: Die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2025 zeigt tiefe politische Gräben zwischen Regierung und Opposition. Kanzler Merz spricht von einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel – die Kritik reicht von „Wahlbetrug“ bis „Politik für Reiche“. Der Streit um Schulden, Investitionen und soziale Gerechtigkeit dürfte noch lange andauern.

Ob Belgrad, Novi Sad oder Niš: Die Bilder, die uns in diesen Tagen aus Serbien erreichen, zeigen friedlichen Protest. Mit ihren Handys verwandeln Zehntausende die nächtlichen Straßen in ein Lichtermeer. Ihre Forderung: Recht und Gesetz sollen für alle Menschen in Serbien gelten - auch für diejenigen, die ganz oben im Staat stehen. Auslöser für die Massenproteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad Anfang November. 15 Menschen verloren dabei ihr Leben. Für die Studierenden, die seitdem demonstrieren, ist der Vorfall nicht einfach ein tragisches Unglück, sondern Folge unsachgemäßer Renovierungsarbeiten durch ein chinesisches Unternehmen. Sie kritisieren, dass die serbische Regierung zunächst versucht habe, das Unglück zu vertuschen und Verantwortung abzuweisen. "Korruption tötet", so der Slogan, der auf vielen Plakaten zu lesen ist.Florian Bieber ist Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz. Er beobachtet die Situation in Serbien sehr genau: Es gehe den Studierenden nicht um einen Umsturz, wie Präsident Aleksandar Vučić behauptet, sondern um Transparenz und um Rechtsstaatlichkeit. "Das sind wirklich die großen Probleme, mit denen Serbien seit über einem Jahrzehnt zu kämpfen hat", sagt Bieber im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Längst gehen nicht mehr nur Studierende auf die Straße, sondern auch Anwälte, Ärzte und viele andere Berufsgruppen. Gerade erst haben sie den Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Miloš Vučević erreicht. Doch der ist für Bieber "kein bedeutendes Schwergewicht in der serbischen Machtkonstellation", sondern eher eine Art Bauernopfer. Dennoch sieht er den Rücktritt als Indiz dafür, "dass sich das Regime im Moment bedroht fühlt".In der neuen Podcast-Folge erklärt der Professor für Geschichte und Politik Südosteuropas, wie das "System Vučić" funktioniert: Zwar liege die Macht formal beim Ministerpräsidenten, doch in der Praxis habe es Vučić geschafft, die wichtigen Institutionen des Landes zu übernehmen. Seine Macht gehe dabei nicht von der Verfassung aus, sondern von der Partei und seiner Person. "Er könnte theoretisch morgen als Präsident zurücktreten und weiterhin die gleiche Macht ausüben", sagt Bieber. Das passe nicht mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten, den Serbien seit zehn Jahren innehat, zusammen, kritisiert Bieber. "Serbien ist im letzten Jahrzehnt sehr viel weniger demokratisch geworden." Stattdessen beobachtet er "größere Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit". Deutschland und die EU müssten sich dagegen stellen - und ihre Prinzipien auch beim Aushandeln wirtschaftlicher Deals verfolgen. Ansonsten sieht Bieber die Gefahr, dass die EU ihre Sympathien bei vielen Menschen in Serbien verspielt.Im Sommer 2024 haben Serbien und die EU einen Lithium-Deal abgeschlossen. Dabei geht es um die Förderung von Lithium im serbischen Jadartal durch den Bergbaukonzern Rio Tinto. Serbien würde gerne die komplette Wertschöpfungskette vom Abbau des Lithiums bis hin zur Produktion von E-Autos im Land konzentrieren. Die EU will das Vorhaben fördern und beim Thema Lithium weniger abhängig von China werden. Für Bieber rutscht die EU jedoch in eine neue Abhängigkeit, der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist für ihn "kein zuverlässiger Bündnispartner". Das Lithium-Abkommen "hat der Europäischen Union und Deutschland auf dem Balkan einen Riesen-Schaden zugefügt", konstatiert Bieber. Viele Menschen haben seiner Beobachtung zufolge inzwischen das Gefühl, dass die EU ihre Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht wirklich unterstütze, sondern stattdessen ihre eigenen Interessen verfolge. "Viele Menschen sagen, die EU ist nicht anders als China, die wollen nur unsere Rohstoffe."Dass die EU auf höhere Umweltauflagen setzt als China, lässt der Südosteuropa-Experte übrigens nicht gelten. Denn für ihn fehlen angemessene Kontrollmechanismen. Schon jetzt würden in vielen Fällen, etwa beim Bau von Fabriken, selbst die serbischen Auflagen nicht eingehalten. "Warum sollte das bei einem Minenprojekt einer multinationalen Firma anders sein?", gibt Bieber zu bedenken.Bei dieser Folge handelt es sich um einen Re-Upload. Die Folge haben wir erstmals am 30. Januar 2025 veröffentlicht.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

“Wir schaffen das” - dieser historische Satz von Angela Merkel ist ziemlich genau zehn Jahre alt, die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zwei Monate. Und wieder diskutiert die deutsche Politik über Grenzschließungen, Asyl und Migration. Da mischt sich plötzlich die Altkanzlerin mit deutlichen Worten in die Debatte ein. In dieser 11KM-Folge erzählt uns die langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger, warum sich Angela Merkel gerade jetzt wieder zu Wort meldet. Es geht um ihr Vermächtnis, um Timing und eine jahrzehntealte Fehde. Alle Entwicklungen aus Berlin lest ihr auf tagesschau.de https://www.tagesschau.de/thema/merkel Hier geht's zu Legion – House of Scam, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Nicole Dienemann Host: Elena Kuch Produktion: Timo Lindemann, Konrad Winkler und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Schon seit März schiebt die iranische Regierung Afghaninnen und Afghanen im grossen Stil ab. Und seit dem Krieg gegen Israel hat der Iran den Druck nochmals erhöht. Sie spricht von Spionageabwehr. Wie plausibel ist das? Weitere Themen: · Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Russland verurteilt. Er kommt zum Schluss, dass Russland in der Ukraine in mehreren Fällen Menschenrechte grob verletzt hat. Aber was bringt so ein Urteil überhaupt, wenn Russland das Gericht nicht anerkennt? · In Spanien steckt Premierminister Pedro Sánchez in Schwierigkeiten. Einer seiner engen Vertrauten steht im Zentrum eines grossen Korruptionsskandals. Jetzt will Sánchez mit einem neuen Plan gegen Korruption seine Regierung retten. Kann das funktionieren? · Eigentlich muss der öffentliche Verkehr in der Schweiz barrierefrei sein - per Gesetz. Doch ein Bericht zeigt: Das Ziel ist nach wie vor nicht erreicht. Warum ist das so? Wir haben bei der SBB nachgefragt.

Die Pride-Demonstration in Ungarn ist vorbei, aber der politische Nachhall bleibt. Was bedeutet es, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen – nicht nur für LGBTQ-Rechte, sondern für Freiheit und gegen Überwachung? Stellt dies einen gefährlichen Moment für die Regierung von Viktor Orbán dar?

Generaldebatte im Bundestag: Opposition und Regierung werden grundsätzlich. Waldbrand unter Kontrolle: Drohende Katastrophe bei Marseille vorerst gestoppt. Razzia in NRW: Wurden Anschlagspläne vereitelt? Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Das Gentech-Moratorium in der Schweiz ist vom Parlament im Juni verlängert worden bis 2030. Das Parlament hat es vorher jedoch aufgeweicht. Für bestimmte Gen-Technologien, die neue Züchtungen ermöglichen, soll das Verbot nicht gelten. Im Bio-Sektor gehen die Meinungen darüber auseinander. Weitere Themen: Sie bezahlen keine Steuern, ignorieren staatliche Vorschriften oder bedrohen gar Behördenmitglieder: sogenannte Staatsverweigerer. Neu wird die Szene, in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonspolizei, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht. Was war ausschlaggebend dafür? Vor 65 Tagen wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler vereidigt. In der so genannten Generaldebatte im Bundestag musste er nun erstmals vor der Opposition seine Arbeit verteidigen. Der verbale Schlagabtausch zeigte gut, wo die Regierung aus CDU, CSU und SPD derzeit steht.