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Ein neues Buch arbeitet die ideologischen Kontinuitäten des Kanzleramts auf. Besonders kritisch wird die Adenauer-Regierung beleuchtet – die eine rechtsextreme Partei unterstützte.
Wie schließt man ab mit einem Kapitel, das mit einem Abbruch endete statt mit einem Abschluss?Was macht es mit einem, Chef des Kanzleramts zu sein – und dieses früher als geplant verlassen zu müssen?Was denkt, meint und fühlt man an seinem letzten Arbeitstag? Was bleibt unvollendet nach drei Jahren Ampel-Regierung? Und kann es ein Leben geben, das nicht an der Seite von Olaf Scholz ist?Alev Doğan spricht in diesem Achten Tag mit Wolfgang Schmidt an seinem letzten Arbeitstag als Kanzleramtschef – über Abschiede, die unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen der drei Koalitionsparteien und 23 gemeinsame Jahre mit Olaf Scholz. ID:{5GiC4ubLoUXeJLvE37N5oz}
Dreieinhalb Jahre Ampel-Regierung, unzählige Pressekonferenzen, Reisen, Krisen – und jetzt der Abschied: Steffen Hebestreit spricht über seine Zeit als Regierungssprecher von Olaf Scholz. In einem Spaziergang durch das politische Berlin erzählt er, wie er den Bruch der Koalition erlebte, was ihn an Scholz beeindruckt hat, was wirklich in Moskau geschah – und wie sich Macht, Müdigkeit und Medien im Regierungsalltag anfühlen. Ein seltener Blick hinter die Kulissen des Kanzleramts, zwischen Hintergrundgesprächen, Krimsekt und Kanzlerporträt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen SprachregelungenWeiterlesen
Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Das BSW ist für die anderen Parteien in Sachsen und Thüringen vor den Landtagswahlen am Sonntag schwer greifbar und dennoch eine wichtige Koalitionsoption. Gordon Repinski analysiert, wie das noch junge Bündnis dabei ist, das Parteiensystem zu verändern, sich in der Migrations- und Abschiebepolitik besonders hart positioniert und trotzdem bisher den Anschein des Populismus vermeiden kann. Im 200-Sekunden-Interview ist die thüringische Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht zu Gast. Katja Wolf, ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach, erklärt ihre aktuelle Politik, ihre Skepsis in Bezug auf Zuwanderung und unter welchen Umständen sie Mario Voigt von der CDU keinesfalls zum Ministerpräsidenten mitwählen würde. Mit Podcast-Host Anne McElvoy aus London vom POLITICO-Format „PowerPlay“ geht es um den heutigen Antrittsbesuch des neu gewählten britischen Premierministers und Labour-Chefs Keir Starmer. Noch mehr Insights aus den UK gibt's außerdem im London Playbook. Und: Der sündhaft teure Erweiterungsbau des Kanzleramts erzürnt nicht nur Haushaltspolitiker, sondern inzwischen auch Menschen in Berlin, die kilometerweit davon entfernt wohnen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Nichts darf durchsickern. Auf Geheiß des Kanzleramts. Was die deutschen Ermittler im Fall Nord Stream bislang herausgefunden haben, unterliegt der Geheimhaltung. Denn Olaf Scholz und seine engsten Berater fürchten, dass die Unterstützung für Waffenlieferungen bröckelt, wenn bewiesen wird, dass Ukrainer die Pipelines zerstört haben. Wer genau als Drahtzieher in Frage kommt und wie die Ukraine auf die Anschuldigungen reagiert – darum geht es in der vierten Folge von »Operation Nord Stream«. Sie können den SPIEGEL-Original-Podcast »Operation Nord Stream« überall abonnieren. In diesem Kanal ist bereits eine Serie über Putins Krieg im Netz und über das Scheitern der Luca-App erschienen. Und bald gibt es dort eine neue Serie.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Ukraine könnte schon bald Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr bekommen. FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte rechnet mit einer Entscheidung des Kanzleramts vor Sommerende. Darauf wiesen SPD-Äußerungen hin.
Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski sprechen in dieser Live-Ausgabe aus dem Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln über die Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Sie diskutieren über die umstrittenen Anker-Zentren und die Uneinigkeit der Länder in der Migrationspolitik gegenüber der Politik des Kanzleramts. Dazu analysieren sie, wie die Vermeidung der Politik sich nachhaltig mit Migration und Flüchtlingen zu beschäftigen und das komplizierte Verteilsystem in Deutschland dem rechten Rand nutzt. Im Deep Dive sprechen die beiden darüber, wie realistisch die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund stehen. Können Konservative und Grüne zusammenfinden? Ist ein Koalitionsausschuss wirklich vorstellbar, in dem Ricarda Lang mit Friedrich Merz und Markus Söder sitzt? Wo müssen sich Union und Grüne bewegen? Welche Positionen sind verhandelbar, welche nicht? Im Interview der Woche: Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit Michael Bröcker geht es um mögliche Koalitionen der Union mit den Grünen. Reul erklärt, warum es darum geht, was Wähler wollen und nicht um Ideologien. Er spricht zudem über die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung und warum die Polizei noch einen langen Weg vor sich hat, auch um Cyberkriminalität in den Griff zu bekommen. Außerdem erklärt Reul, warum er einen Kanzlerkandidaten Markus Söder ablehnen würde. Die weiteren Themen: Wie Ex-Minister Gerd Müller sich und seinen Getreuen einen eigenen Entwicklungshilfe-Kosmos geschaffen hat. Wie das Treffen zwischen CSU-Politikern und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis zum Aufreger wurde. Wie die vorprogrammierte Aufregung über die nächste Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete entschärft wurde. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V. Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier: https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/hauptstadt-das-briefing.
Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski sprechen in dieser Live-Ausgabe aus dem Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln über die Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Sie diskutieren über die umstrittenen Anker-Zentren und die Uneinigkeit der Länder in der Migrationspolitik gegenüber der Politik des Kanzleramts. Dazu analysieren sie, wie die Vermeidung der Politik sich nachhaltig mit Migration und Flüchtlingen zu beschäftigen und das komplizierte Verteilsystem in Deutschland dem rechten Rand nutzt. Im Deep Dive sprechen die beiden darüber, wie realistisch die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund stehen. Können Konservative und Grüne zusammenfinden? Ist ein Koalitionsausschuss wirklich vorstellbar, in dem Ricarda Lang mit Friedrich Merz und Markus Söder sitzt? Wo müssen sich Union und Grüne bewegen? Welche Positionen sind verhandelbar, welche nicht? Im Interview der Woche: Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit Michael Bröcker geht es um mögliche Koalitionen der Union mit den Grünen. Reul erklärt, warum es darum geht, was Wähler wollen und nicht um Ideologien. Er spricht zudem über die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung und warum die Polizei noch einen langen Weg vor sich hat, auch um Cyberkriminalität in den Griff zu bekommen. Außerdem erklärt Reul, warum er einen Kanzlerkandidaten Markus Söder ablehnen würde. Die weiteren Themen: Wie Ex-Minister Gerd Müller sich und seinen Getreuen einen eigenen Entwicklungshilfe-Kosmos geschaffen hat. Wie das Treffen zwischen CSU-Politikern und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis zum Aufreger wurde. Wie die vorprogrammierte Aufregung über die nächste Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete entschärft wurde.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V.Jetzt für “Hauptstadt - Das Briefing” beim Deutschen Podcast Preis 2023 ihre Stimme abgeben. Das Voting für den Publikumspreis in der Kategorie “Nachrichten & Politik” finden Sie hier! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ist die Corona-Pandemie wirklich vorbei? Das sagte Virologe Prof. Christian Drosten vor gut zwei Monaten in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sah in dem Zusammenhang, dass wir als Gesellschaft jetzt in eine “endemische Phase” übergehen. Aber was bedeutet das genau? Das hat Gabor Steingart mit der Virologin Melanie Brinkmann besprochen. Sie ist Professorin am Institut für Genetik an der Technischen Universität Braunschweig mit dem Forschungsschwerpunkt „Infektionen und Wirkstoffe“. Zudem ist sie Mitglied des Corona-Expertenrats des Kanzleramts. Welche Instrumente im Kampf gegen Corona haben rückblickend funktioniert? Wie schaut die dreifache Mutter auf die Schulschließungen? War der harte und lange Lockdown für die Kulturstätten wirklich nötig? Das erörtern Gabor Steingart und Melanie Brinkmann in diesem The Pioneer Briefing Business Class Podcast.
Im Interview: Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshof, spricht über die “Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes”, über die Steuergeldverschwendung und über sinnlose U-Boot-Bojen, den teuren Neubau des Kanzleramts und einen Wald-Klimafond, der nicht wirklich dem Wald hilft. Das Handwerk: Die wahren deutschen Champions! The Pioneer Korrespondent Thorsten Denkler berichtet aus Kapstadt von der Afrika Reise des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck Die Börsenreporterinnen Anne Schwedt und Annette Weisbach besprechen die Neuigkeiten bei Neo-Broker Robin Hood und die Veränderung im DAX. Vor 70 Jahren: Umweltkatastrophe in London kostete 12.000 Menschen das Leben. Kuba erlaubt Frauen das Boxen.
Der Strompreisdeckel und die Gaspreisbremse bergen noch viele Unklarheiten, Details sorgen für Diskussionen. Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand. Die Gaspreisbremse kommt voraussichtlich früher als angekündigt. Am 1. März nächsten Jahres wird das neue Instrument zur Drosselung des Gaspreises eingeführt, rückwirkend soll sie aber schon ab dem 1. Februar greifen, so der Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz. Auch ein Strompreisdeckel soll nun kommen und zwar schon ab dem ersten Januar. Das wird bereits von den Anbietern als zu schnell kritisiert, so schnell ließe sich das kaum umsetzen. Zudem gibt es im Dezember Sofortzahlungen als Ausgleich für die hohen Gaspreise. Dafür plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 8,9 Milliarden Euro, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) getragen werden sollen. Nach wie vor gibt es Diskussionsbedarf und einige offene Fragen. Handelsblatt-Redakteur Julian Olk spricht im Interview über den aktuellen Stand der Gespräche. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427
Erstmals seit Amtsantritt der Ampel-Parteien gab es wieder eine Generaldebatte im Bundestag. Eigentlich ging es um den Haushalt des Kanzleramts. Thema war aber auch das von Scholz angekündigte Bundeswehr-Sondervermögen.
Im Interview: Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler, über den aufgeblähten Bundestag, den sehr teuren Ausbau der Kanzleramts und die bemerkenswerte Riege der parlamentarischen Staatssekretäre. Im Achten Tag spricht Alev Doğan mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Frauen in der Politik. Die Börsenreporterinnen Anne Schwedt und Annette Weisbach über neue Zahlen von META und über gute Nachrichten bei der deutschen Softwarefirma Teamviewer. Gefiederte Helfer: In Stockholm picken Krähen Zigarettenstummel von der Straße auf. Und täglich grüßt das Murmeltier: In den USA wurde gestern der Groundhog Day gefeiert.
Was für ein Wahlkrimi: Union und SPD rütteln beide am Zaun des Kanzleramts, doch hinter den Kulissen wird längst ausgelotet, wer noch etwas werden kann in Berlin und wer nicht. Auch bei FDP und Grünen laufen die Drähte heiß. Wer mit wem und zu welchem Preis: Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten liefern Analysen und Einblicke. Von Barbara Schmidt-Mattern www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 05.04.2022 17:30 Direkter Link zur Audiodatei
Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2021: Angela Merkel ist heute die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union. Damals 2005, als sie Kanzlerin wird, ist sie erst 51 und nicht nur die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts, sondern auch die jüngste Bundeskanzlerin in der deutschen Geschichte. Zugleich ist sie die erste Ostdeutsche in diesem Amt. Wenn am 26. September in Deutschland gewählt wird, tritt Angela Merkel nicht mehr an – nach 16 Jahren Kanzleramt. Wie wurde sie die, die sie heute ist? Was hat sie all die Jahre angetrieben? Wie ist es ihr gelungen, sich nicht nur im eigenen Land zu behaupten, sondern auch bei den Mächtigen dieser Welt eine absolute Respektsperson zu werden? In der dritten Folge unseres "WortMelder"-Podcasts sprechen wir mit André Brodocz, Professor für Politische Theorie an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Erfurt, über die „Ära Merkel“, darüber was bleibt und auch darüber, wie es weitergeht ohne die "ewige Bundeskanzlerin". ||| Shownotes ||| Mehr über André Brodocz unter https://www.uni-erfurt.de/staatswissenschaftliche-fakultaet/fachrichtung/sozialwissenschaften/politische-theorien/prof-dr-andre-brodocz *** Forschung von André Brodocz: https://www.uni-erfurt.de/staatswissenschaftliche-fakultaet/fachrichtungen/sozialwissenschaften/politische-theorien/forschung *** Nachgefragt "Warum erreichen die etablierten Volksparteien eigentlich die Wähler nicht mehr, Herr Prof. Brodocz?" https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/nachgefragt-warum-erreichen-die-etablierten-volksparteien-eigentlich-die-waehler-nicht-mehr-herr-prof-brodocz *** Blogbeitrag Studie Demokratievorstellungen und Parteivertrauen von Thüringer Jugendlichen „Enttäuscht von der Demokratie – verdrossen von den Parteien?“ https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/enttaeuscht-von-der-demokratie-verdrossen-von-den-parteien *** Studentischer Blog zur Bundestagswahl 2021 betreut von André Brodocz https://wirhabendiewahl2021.projects.uni-erfurt.de/ ||| Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie Ihr Anliegen an die Hochschulkommunikation der Universität Erfurt: pressestelle@uni-erfurt.de *** Shownotes und Kontakt auch unter: https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/das-ende-der-aera-merkel
Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/journalistischer-mindestabstand-von-marcus-kloecknerIn Deutschland herrscht eine klebrige Nähe zwischen Medien und Politik, die unabhängige Berichterstattung unmöglicht macht.Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!Ein Standpunkt von Marcus Klöckner.Die erste Macht im Lande sollte durch die vierte kontrolliert werden. Jedenfalls ist das in einem demokratisch verfassten Staat ursprünglich so vorgesehen. Doch anstatt ihre Wächterfunktion wahrzunehmen, macht sich die Presse mit denen gemein, vor denen eigentlich gewarnt werden müsste. Die Medien gehen auf Kuschelkurs und degradieren sich selbst eher zu Herolden obrigkeitlicher Verlautbarungen. Exklusive, diskrete Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Chefredakteure und Büroleiter von Sendeanstalten werden auf einen bestimmten Kurs eingeschworen. All das ist in der Presselandschaft Deutschlands normal. Für die Machtkontrolle erweist es sich jedoch als fatal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buches „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“, dem sechsten Teil der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlages, das am 24. August erscheint.„Am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand. Und Druck auf die Länder aufbaute.“Diese Zeilen stehen in einem aktuellen Porträt des Tagesspiegels über Steffen Seibert, den Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel.Sie geben Einblick in eine Realität, die Kritiker der Medien erahnen, die aber viele Journalisten gerne immer wieder als absurd abtun. Eine gelenkte Berichterstattung? Unsinn! lautet der Tenor. Wäre es nur so einfach.Die Vorwürfe von Medienkritikern sind allseits bekannt: Journalisten und Politiker stecken unter einer Decke und die Berichterstattung ist politisch gesteuert. Vorwürfe dieser Art gehören mit zu den härtesten Vorwürfen, die man der Presse machen kann. Medien und Journalisten, die politisch „embedded“, also: eingebettet sind, passen nicht zum Bild einer freien Presse, die die Herrschenden kontrolliert, anstatt mit ihnen ins Bett zu gehen.Genau so bekannt sind auch die immer wieder zu hörenden Reaktionen von Medienvertretern, wonach die enge Verbindung zwischen Journalisten und Politik ein Phantasma sei.Man kann es sich, möchte man anmerken, auch arg einfach machen und die berechtigte Medienkritik als substanzlos abtun.Gewiss: Für die Uniformität in der Berichterstattung gibt es viele Ursachen. Für den Eindruck, dass die Medien wie von außen gesteuert wirken, gibt es viele Erklärungen. Wer sich mit den Medien und dem journalistischen Feld näher auseinandersetzt, kann verstehen, dass eine „Berichterstattung“, die wie aus einem Guss wirkt, vor allem auch damit zu tun hat, dass das journalistische Feld sozial geschlossen ist und die in den Köpfen vieler Journalisten vorherrschenden Weltbilder und Wirklichkeitsvorstellungen bereits so „einheitlich“ sind, dass letztlich das, was nach außen als „Berichterstattung“ verkauft wird, genauso einheitlich ist. Doch das ist ein anderes Thema.Richtig ist allerdings, dass Journalismus und Politik viel enger miteinander verbunden sind, als es für eine gesunde Demokratie gut ist. Selbstverständlich gibt es reale Einflüsse vonseiten der Politik auf Medien. Diese Einflussversuche mögen mal mehr, mal weniger erfolgreich sein, aber es gibt sie. Und das ist ein Problem.Für Medienkritiker ist es ein mühseliges Unterfangen, diese Einflüsse, ja: diese Verbindungen zwischen Politikern und Journalisten darzulegen. Es hat etwas Detektivisches: Es gilt, einzelnen Hinweisen und Äußerungen nachzuspüren, Informationsteile zusammenzutragen und nach und nach zu versuchen, ein Bild zu zeichnen, das Auskunft darüber gibt, wie diese Verquickungen aussehen. Doch die größte Hürde ist kaum zu überwinden: Mit eigenen Augen direkt diese Einflussversuche zu beobachten, festzuhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Das Problem ist: Die Einflüsse sind oft nicht direkt sichtbar. Sie laufen eben nicht vor laufender Kamera ab. Sie werden ausgeübt in diskreten Runden, in Hinterzimmern und fernab vom Lichte der Öffentlichkeit. Und diejenigen, die Zutritt zu derartigen Treffen unter dem Einflussbereich der Politik haben, hängen ihre Erfahrungen natürlich nicht an die große Glocke. Vermutlich sehen sie sogar noch nicht einmal eine Notwendigkeit daran. Vermutlich erkennen sie nicht einmal eine Grenzüberschreitung, wenn sie bei einem diskreten Treffen von hochrangigen Vertretern der Politik mit exklusiven Informationen gefüttert werden. Und dieses Verhalten ist nicht einmal schwer zu erklären.Weltanschauliche Verbundenhei…weiterlesen hier: https://kenfm.de/journalistischer-mindestabstand-von-marcus-kloeckner+++KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Dir gefällt unser Programm? 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Doch anstatt ihre Wächterfunktion wahrzunehmen, macht sich die Presse mit denen gemein, vor denen eigentlich gewarnt werden müsste. Die Medien gehen auf Kuschelkurs und degradieren sich selbst eher zu Herolden obrigkeitlicher Verlautbarungen. Exklusive, diskrete Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Chefredakteure und Büroleiter von Sendeanstalten werden auf einen bestimmten Kurs eingeschworen. All das ist in der Presselandschaft Deutschlands normal. Für die Machtkontrolle erweist es sich jedoch als fatal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buches „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“, dem sechsten Teil der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlages, das am 24. August erscheint.„Am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand. Und Druck auf die Länder aufbaute.“Diese Zeilen stehen in einem aktuellen Porträt des Tagesspiegels über Steffen Seibert, den Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel.Sie geben Einblick in eine Realität, die Kritiker der Medien erahnen, die aber viele Journalisten gerne immer wieder als absurd abtun. Eine gelenkte Berichterstattung? Unsinn! lautet der Tenor. Wäre es nur so einfach.Die Vorwürfe von Medienkritikern sind allseits bekannt: Journalisten und Politiker stecken unter einer Decke und die Berichterstattung ist politisch gesteuert. Vorwürfe dieser Art gehören mit zu den härtesten Vorwürfen, die man der Presse machen kann. Medien und Journalisten, die politisch „embedded“, also: eingebettet sind, passen nicht zum Bild einer freien Presse, die die Herrschenden kontrolliert, anstatt mit ihnen ins Bett zu gehen.Genau so bekannt sind auch die immer wieder zu hörenden Reaktionen von Medienvertretern, wonach die enge Verbindung zwischen Journalisten und Politik ein Phantasma sei.Man kann es sich, möchte man anmerken, auch arg einfach machen und die berechtigte Medienkritik als substanzlos abtun.Gewiss: Für die Uniformität in der Berichterstattung gibt es viele Ursachen. Für den Eindruck, dass die Medien wie von außen gesteuert wirken, gibt es viele Erklärungen. Wer sich mit den Medien und dem journalistischen Feld näher auseinandersetzt, kann verstehen, dass eine „Berichterstattung“, die wie aus einem Guss wirkt, vor allem auch damit zu tun hat, dass das journalistische Feld sozial geschlossen ist und die in den Köpfen vieler Journalisten vorherrschenden Weltbilder und Wirklichkeitsvorstellungen bereits so „einheitlich“ sind, dass letztlich das, was nach außen als „Berichterstattung“ verkauft wird, genauso einheitlich ist. Doch das ist ein anderes Thema.Richtig ist allerdings, dass Journalismus und Politik viel enger miteinander verbunden sind, als es für eine gesunde Demokratie gut ist. Selbstverständlich gibt es reale Einflüsse vonseiten der Politik auf Medien. Diese Einflussversuche mögen mal mehr, mal weniger erfolgreich sein, aber es gibt sie. Und das ist ein Problem.Für Medienkritiker ist es ein mühseliges Unterfangen, diese Einflüsse, ja: diese Verbindungen zwischen Politikern und Journalisten darzulegen. Es hat etwas Detektivisches: Es gilt, einzelnen Hinweisen und Äußerungen nachzuspüren, Informationsteile zusammenzutragen und nach und nach zu versuchen, ein Bild zu zeichnen, das Auskunft darüber gibt, wie diese Verquickungen aussehen. Doch die größte Hürde ist kaum zu überwinden: Mit eigenen Augen direkt diese Einflussversuche zu beobachten, festzuhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Das Problem ist: Die Einflüsse sind oft nicht direkt sichtbar. Sie laufen eben nicht vor laufender Kamera ab. Sie werden ausgeübt in diskreten Runden, in Hinterzimmern und fernab vom Lichte der Öffentlichkeit. Und diejenigen, die Zutritt zu derartigen Treffen unter dem Einflussbereich der Politik haben, hängen ihre Erfahrungen natürlich nicht an die große Glocke. Vermutlich sehen sie sogar noch nicht einmal eine Notwendigkeit daran. Vermutlich erkennen sie nicht einmal eine Grenzüberschreitung, wenn sie bei einem diskreten Treffen von hochrangigen Vertretern der Politik mit exklusiven Informationen gefüttert werden. Und dieses Verhalten ist nicht einmal schwer zu erklären.Weltanschauliche Verbundenhei…weiterlesen hier: https://apolut.net/journalistischer-mindestabstand-von-marcus-kloeckner/Unterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Milliardär Richard Branson hat es noch vor Jeff Bezos und Elon Musk ins All geschafft. Das ist offenbar nun das wahre Statussymbol der 2020er Jahre.
oder Freiheit nur noch für Geimpfte? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Dieses Land befindet sich in einer sehr gefährlichen Schieflage. Resultierend der Dynamiken zurückliegender Monate, bei genauerer Betrachtung der Ereignisse im Verlauf des noch jungen Jahres, lassen sich gesamtgesellschaftliche Phänomene auf unterschiedlichsten Ebenen beobachten. An erster Stelle sei hier natürlich unbedingt der aktuelle Umbau Deutschlands zu benennen. Ein ehemals zumindest festes Fundament gerät durch Modifizierungen, Umdeutungen und schlichtem Machtmissbrauch nicht nur in das sinnbildliche Abrutschen, nein, es wird mutwillig umgekippt. Demontiert im Sinne, also den Vorstellungen Weniger. Die ursprüngliche Bau, bzw. Betriebsanleitung wird gerade aus den großen Panoramafenstern des Kanzleramts geworfen. 23.000 Wörter, 197 Artikel, eine Verfassung in Buchformat wird kurzerhand für unbekannte Zeit als obsolet deklariert. Die Schuld für diese Entscheidung und vermeintliche Notwendigkeit, ja Tat, trägt ein Virus, nicht die ausführende Politik. Geschickt. Die wahren Schuldigen sind bekannt und dokumentiert. Das interessiert, nicht überraschend, viele Bürger in diesem Land bedingt bis gar nicht. Jahrzehnte lehrte und erläuterte die Gesellschafts - und Geschichtsforschung zu den bis dato herausragenden Ereignissen der Deutschen Geschichte anhand einer Fragestellung - wie konnte das nur passieren? Exemplarisch für zwei Weltkriege und die Installierung zweier Deutscher Staaten auf einem Boden im Rahmen des sogenannten Kalten Krieges. Bei den jüngsten Ereignissen hinsichtlich eines deutschen gesamtgesellschaftlichen Phänomens zeigt sich nun recht eindeutig, sehr viele Bürger, also die große Masse an Menschen dieses Landes, trägt den aktuellen Irrsinn mit. Sie erduldet im schlichten Falle, sie arrangiert und erneute Erkenntnis, sie engagiert sich mit Herzblut für die neue Bewegung. Im aktuelle Falle, den Vorgaben und Maßnahmen des Corona-Irrsinns. Eines Hygiene-Diktats.... hier weiterlesen: https://kenfm.de/die-freiheit-ist-kein-grundrecht-mehr-von-bernhard-loyen/ +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/+++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Jeder Bürger in Deutschland hat einen Anspruch darauf, Zugang zu behördlichen Informationen zu bekommen, ohne Begründung. Dafür sorgt das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 15 Jahren in Kraft ist. Wenn Behörden sich sträuben, Auskünfte zu erteilen, müssen manchmal Gerichte nachhelfen. Von Peggy Fiebig www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Die Grünen drängen in die nächste Bundesregierung. Einige träumen sogar von der Übernahme des Kanzleramts. Aber in die Siegeszuversicht mischt sich trotz konstant guter Umfragewerte die Angst vor dem Einbruch. Erinnert die Eigenheimdebatte nicht an den Veggie-Day? Sind die Grünen programmatisch fit fürs Regieren? Claus Heinrich diskutiert mit Dr. Helene Bubrowski - FAZ, Berlin, Ralf Fücks - Zentrum Liberale Moderne, Berlin, Ulrich Schulte - taz, Berlin
✘ Werbung: https://www.Whisky.de/shop/ In meinem kurzfristig gebuchten Urlaub auf der griechischen Insel Santorini habe ich mir Gedanken über unsere aktuelle #Politik und immer weniger sichtbare #Demokratie gemacht. Das bereitet mir Sorgen. Zu den im kleinsten Kreis beschlossenen #Notstandsverordnungen, die über den 31.3.2021 hinaus gelten sollen, kommt die Bekanntgabe der Erweiterung des Kanzleramts um geschätzte 1,5 Mrd. €. Was soll das? Wir haben doch schon den größten Regierungssitz der westlichen Welt. Warum jetzt die Bürofläche verdreifachen? Krankenhaus Schongau ► https://www.bibliomedmanager.de/news/corona-ausbruch-im-krankenhaus-schongau Fehlerhafte Testlabore ► https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-amper-klinik-pcr-test-panne-isar-ergebnisse-taufkirchen-zr-90082728.html PCR-Tests ► https://youtu.be/3izKBwx3kVQ Artikel Handelsblatt ► https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-machtfuelle-parlamentarier-rebellieren-gegen-corona-alleingaenge-der-bundesregierung/26287722.html FAZ Kanzleramt ► https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ausbau-des-kanzleramts-neuer-deutscher-groessenwahnsinn-17005533.html
Was hinter den Türen des Kanzleramts verhandelt wurde, wie sich die Lage in den Nachbarländern zuspitzt - und wieso die Intensivbetten in Großstädten bald knapp werden könnten.
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Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Das Flüchtlingslager Moria brennt Auf der griechischen Insel Lesbos ist Europas größtes Flüchtlingslager in Flammen aufgegangen. Das Camp Moria wurde teilweise evakuiert. Noch ist unklar, ob Menschen zu Schaden kamen. Nach Angaben der Feuerwehr waren mehrere Brände innerhalb und außerhalb des völlig überfüllten Lagers ausgebrochen. Vorangegangen waren Unruhen unter den mehr als 12.000 Migranten, weil Moria seit voriger Woche nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne gestellt worden war. Inzwischen liegt die Zahl der Infizierten bei 35. Manche Migranten hatten das Lager aus Angst vor einer Ansteckung verlassen wollen. COVID-19-Impfstudie gestoppt Bei einem potenziellen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt es offenbar Nebenwirkungen. Der Pharmakonzern AstraZeneca habe daraufhin die Erprobung gestoppt, berichtet das Gesundheitsnachrichten-Portal "Stat News". Unter Berufung auf eine Unternehmenssprecherin heißt es, bei einem Probanden in Großbritannien seien schwere Nebenwirkungen aufgetreten. Das unter "AZD1222" bekannte experimentelle Serum befindet sich in Großbritannien, Brasilien und Südafrika in späten klinischen Studien und galt bislang als einer der führenden Kandidaten bei der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs. Weitere Proteste in Belarus In Minsk hat es am Dienstagabend Solidaritätsbekundungen für die Oppositionelle Maria Kolesnikowa geben. Dabei soll es zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und den größtenteils weiblichen Demonstrierenden gekommen sein. Es kam offenbar erneut zu zahlreichen Festnahmen. Zu Kolesnikowas Schicksal gibt es unterschiedliche Angaben. Laut Augenzeugen war sie Anfang der Woche in der Hauptstadt des autoritär regierten Staates entführt worden. Laut belarusischem Grenzschutz sei sie beim Versuch festgenommen worden, unkontrolliert das Land in Richtung Ukraine zu verlassen. Facebook muss digitales Erbe freigeben Im Streit um das Social-Media-Profil einer verstorbenen Berliner Jugendlichen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Eltern recht gegeben. Facebook muss ihnen jetzt einen direkten Zugriff auf das gesperrte Konto der toten Tochter ermöglichen. Die Eltern erhoffen sich, dadurch zu erfahren, ob sich ihr Kind das Leben nehmen wollte. Die 15-Jährige war vor acht Jahren in einem Berliner U-Bahnhof ums Leben gekommen. Das Online-Netzwerk hatte den Eltern zunächst nur eine PDF-Datei mit den Inhalten des Accounts zur Verfügung gestellt. Das reicht nach Ansicht der Bundesrichter nicht aus. Agrarministerin Klöckner will das Kükentöten stoppen Mit dem massenhaften Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht in Deutschland soll Ende kommenden Jahres Schluss sein. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will die Praxis bis dahin verbieten. Sie fordert die Verbraucher zugleich auf, auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddert würden. Inzwischen seien alternative Verfahren marktreif, um das Geschlecht im Ei zu bestimmen und männliche Küken gar nicht erst schlüpfen zu lassen. Noch werden 45 Millionen Küken jährlich getötet, die keine Eier legen und weniger Fleisch ansetzen. "Autogipfel" endet ohne konkrete Beschlüsse Beratungen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel über Hilfen für die durch die Corona-Krise angeschlagene Automobilindustrie haben noch kein Ergebnis gebracht. Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften vereinbarten in einer Videokonferenz, dass Arbeitsgruppen Vorschläge für Hilfsmaßnahmen erarbeiten. Nach Angaben des Kanzleramts soll bis zum nächsten Gipfel in zwei Monaten geprüft werden, wie ein Konzept zur Rettung von Zulieferern aussehen könnte. Eine im Vorfeld des Treffens diskutierte Kaufprämie für Benzin- und Diesel-PKW ist derzeit nicht vorgesehen. Pandemie-Auswirkungen auf Bildung Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie für den Bildungsstandort Deutschland. Lange Schulschließungen seien zwar notwendig gewesen, doch die Kosten für die Einzelnen und die Gesellschaft seien sehr hoch, heißt es in der jüngsten Bildungsstudie. Darin verwies die OECD auch auf Nachholbedarf bei digitalen Lernplattformen in Deutschland. Als Stärke dagegen betrachtet die Organisation den hohen Anteil beruflicher Bildung und insbesondere duale Bildungsgänge.
Naive Fragen zu: 1:58 Nawalny/Nord Stream 2 - hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48) - sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch - die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh bald aufhören muss? 44:18 Deutsche Rüstung in Belarus - Das Thema deutsche Rüstung in Belarus war ja am Mittwoch hier schon Thema. Ich wundere mich: Da haben Sie auch noch keine Erkenntnisse gehabt. Jetzt haben wir fünf Tage später. Der Kollege hat gerade vorgetragen, was die neuesten Erkenntnisse sind. Erkennen Sie das denn an, Herr Seibert, Frau Grave, dass es dort deutsche Rüstung gibt? Am Mittwoch wussten Sie noch nichts davon. Wissen Sie mittlerweile davon? (ab 47:38) - Haben Sie mittlerweile irgendwelche Erkenntnisse? 48:44 Julian Assange - ist die Kanzlerin für die Freilassung von Herrn Assange? (ab 51:13) - setzen Sie sich eigentlich unabhängig von der Arbeit der britischen Justiz für die Freilassung von Herrn Assange ein? Wenn nein, warum nicht? - Findet die Kanzlerin die bisherige Arbeit von Herrn Assange wichtig für die Weltöffentlichkeit, Herr Seibert? - Aber würdigt die Bundesregierung nicht generell Aufklärung und Aufdeckung von Kriegsverbrechen? 57:33 Zukunft der Landwirtschaft - ich lese gerade, dass Vertreter der verschiedenen Ministerien und des Kanzleramts in der Sitzung nur nicht stimmberechtigte Gäste sind. Worüber wird denn am Ende abgestimmt? (ab 1:03:03) - Wird ein Konzept erarbeitet, gibt es ein Ergebnis wie bei der Kohlekommission? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Er ist einer der prägenden deutschen Politiker der vergangenen Jahrzehnte, er war Chef des Kanzleramts, Innen- und Verteidigungsminister. Und er ist ein politischer Kronzeuge, der bei allen großen Wendepunkten seit der Wiedervereinigung eine aktive Rolle hatte: Thomas de Maizière, 66, CDU, ist in Bonn geboren, lebt heute in Dresden-Blasewitz – und ist zu Gast bei "Alles Gesagt", dem unendlichen Podcast von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. Mit den Gastgebern Christoph Amend und Jochen Wegner unterhält sich de Maizière, der aus einer Hugenottenfamilie kommt, die im 17. Jahrhundert von Frankreich nach Preußen kam, über sein Verhältnis zu Deutschland, und warum er als Wessi manchmal für einen Ossi gehalten wird. Er erzählt, wie es war, am deutsch-deutschen Einigungsvertrag mitzuarbeiten und als Innenminister 2015 im Zentrum der Flüchtlingskrise zu stehen. Er berichtet, wie subtil Angela Merkel ihre Macht demonstrieren kann, warum man es beim Redenschreiben für Richard von Weizsäcker dem Chef nie recht machen konnte, und wie er damit zurechtkam, ein sogenanntes Soldatenkind zu sein: Er ist der Sohn des langjährigen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Ulrich de Maizière. Nach 5 Stunden 14 Minuten beendet Thomas de Maizière das Gespräch, denn das darf bei "Alles gesagt?" nur der Gast.
Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen! Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt Naive Fragen zu: Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18) - Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09) USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55) - im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13) - Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht? Assange (ab 14:03) - Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20) - Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter? - Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit? Merkel in Afrika (ab 27:14) - Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50) - Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord? US-Kriege (ab 43:00) - zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen? - Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen. - Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert? Trumps Nahost-Plan (ab 46:05) - Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
In seiner Jugend wäre er beinahe von der Schule geflogen, später diente er als Kanzleramts-, Innen- und Verteidigungsminister. Mit meinem Kollegen Dr. Thomas de Maizière MdB spreche ich in der zweiten Folge meines Podcasts über diese und weitere Themen. Gemeinsam schauen wir auf Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall. Mit Blick auf den Stand der Einheit, Herausforderungen in Europa und auch die Rolle des Deutschen Bundestages ist deutlich geworden, dass wir Orientierung in unübersichtlichen Zeiten brauchen. Dazu möchte ich auch mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Naive Fragen zu: Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45) - das Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget überhaupt senken? (ab 19:25) - Aber das passt ja nicht zu Ihren eigenen Ansprüchen. Sie sagen, Sie wollen mehr gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus tun. Jetzt setzen Sie nicht mehr Geld ein. Noch einmal die Frage: Warum wollten Sie bis Mittwoch dieses Programm sogar kürzen? - nochmal: Warum wurde in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich weniger Geld veranschlagt, wenn die Priorität der Bundesregierung doch der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? (ab 29:55) - Bisher gab es ja 400 geförderte Modellprojekt. Jetzt sollen ja nur noch 100 fortgesetzt werden. Was ist da der Hintergrund? Werden die Mittel nicht trotzdem real gekürzt, weil die Inflation ja jedes Jahr auch 1 Prozent bis 2 Prozent ausmacht? Das heißt, die haben ja jetzt real trotzdem weniger Geld. Warum wurde also noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen? - Das Familienministerium wollte also ursprünglich die Mittel für die zweite Förderphase gar nicht erhöhen. Habe ich das richtig verstanden? Halle/Rechtsextremismus (ab 6:57) - der Minister schätze die Gefahr durch Rechtsextremismus und rechten Terror als sehr, sehr, sehr hoch ein. Gleichzeitig ist die Gefahr gleichrangig mit der durch islamistischen Terrorismus, wenn ich es richtig verstehe. Wie macht sich das denn in den Gefährderzahlen bemerkbar? Können Sie uns die mitbringen? Bisher war es ja immer so, dass es Ihrer Meinung nach zehnmal oder zwanzigmal mehr islamistische Gefährder als rechte gab. (ab 42:03) - Haben Sie denn die aktuellen Gefährderzahlen dabei? Türkische Invasion (ab 48:57) - Mich würde die Meinung oder Haltung des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes zur Drohung von Herrn Erdoğan interessieren, der sich ja verbittet, Kritik an seiner Invasion zu äußern. Wie bewertet die Bundesregierung, dass er damit droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken? - Ist in dem Statement von Mogherini, das Sie gerade referiert haben, von „Invasion“ oder „Besatzung“ die Rede oder haben Sie sich an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten? - Ich habe noch einmal in die Erklärung von Mogherini geguckt: Das Wort „Invasion“ oder „occupation“, also „Besatzung“, ist jeweils nicht enthalten. Da hat man sich also an die Wünsche von Herrn Erdoğan gehalten, Herr Breul. Warum hat man das gemacht? (ab 55:45) - Lernfrage: Ist das für Sie eine Invasion? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27) BMI zu Seenotrettung (ab 14:05) Naive Fragen zu: Klimapaket (ab 25:45) - ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10) - Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“? - Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet? - in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was muss man dann befürchten? (36:20) Transparenz/Scheuers Mautaffäre (ab 44:58) - können Sie einmal sagen, warum man das im BMI von Fall zu Fall entscheidet und auf welcher Grundlage man das dann entscheidet? können Sie uns die Praxis im BMWi beschreiben und sagen, wie da Gespräche bzw. Treffen protokolliert werden? (ab 49:10) - Der Minister hat den Bundestag mehrfach belogen. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Herr Alexandrin, kommt für den Minister mittlerweile der Rücktritt infrage, um die Regierung zu schützen? Hat die Kanzlerin denn immer noch Vertrauen in den jetzt nachweislich lügenden Minister, der die Öffentlichkeit täuscht, oder kommt für sie eine Entlassung infrage? (ab 58:49) - Ist das Transparenzverständnis des BMVI das des Kanzleramts, Herr Seibert? Lootbox (ab 1:00:35) - Können Sie sagen, wann eine Lootbox für Sie eine Lootbox ist? Kurden (ab 1:09:33) - Wie werden die deutschen Soldaten denn darauf vorbereitet, falls es zur Invasion kommt? Sollen die dann mit den Kurden mitkämpfen, oder müssen die dann gegen die Kurden kämpfen, weil die Türkei ja Alliierter ist? Wie ist das? - Aber auf welcher Seite steht denn die Bundeswehr in diesem Konflikt? Digitalstrategie (1:18:22) - Die Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus. Herr Seibert, jetzt ist die Bundesregierung ja nicht Google oder Facebook, die genau das machen müssen und wollen, weil sie profitorientiert sind. Warum richtet sich die Strategie nicht am Nutzen für die Gesellschaft aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Liebe Freundinnen und Freunde, hier unser zweites Sommer-Interview, das Philip am 20.8.2017 aufgezeichnet hat, als Ulf im Urlaub war.Philip spricht mit Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts und engster Vertrauter von Angela Merkel, unter anderem über seinen Alltag, den Bundestrojaner, Geheimdienst-Kontrolle, Flüchtlinge und das CDU-Wahlprogramm. Zu Beginn der Folge erklären wir aber noch mal unsere Idee mit diesen Interviews. Hier ein grobes Transkript von, dem was Philip sagt: Wir hatten das letzte Sommerinterview ja zur Hälfte für alle rein gestellt und und das komplette Gespräch für Plus-Abonnenten. Das Feedback dazu war sehr gemischt. Einige fanden das völlig ok, nachvollziehbar und fair, andere von Euch waren aber ziemlich sauer und vor den Kopf gestoßen - zu Recht. Wir haben uns zu diesen Sommerinterviews schon einiges überlegt, aber wir haben das maximal schlecht bis gar nicht erklärt und das tut uns wirklich leid. Deswegen hier noch mal unsere Idee: Die "Lage der Nation" als wöchentlicher Rückblick auf das politische Gesehen wird komplett und für alle frei zugänglich bleiben - finanziert durch Spenden, Abos und demnächst ein bisschen Werbung. Wir haben natürlich überlegt, was wir Abonnenten anbieten können, das über die wöchentliche Lage hinausgeht. Da gab es bisher manchmal ein bisschen Pre-Post-Show Geplänkel, den Livestream und demnächst kommt hinzu, dass ihr mit dem Abo die Werbung los seid, wenn sie Euch denn wirklich so nerven sollte. Wir haben bei Einführung des Abos auch gesagt, dass wir überlegen, für Abonnenten auch mal Bonus-Inhalte anzubieten, die die wöchentliche Lage-Analyse ergänzen - zum Beispiel längere Interviews. Und als die Idee mit diesen drei Sommerinterviews aufkam, dachten wir, das ist doch mal eine gute Gelegenheit auszuprobieren. Diese Sommer-Interviews sind also ein kleines Experiment: Wie können wir das mit den Bonus-Inhalten so gestalten, dass Hörer der wöchentlichen Lage sich nicht für blöd verkauft fühlen, sich vielleicht über zusätzliche Infos freuen und es aber auch okay finden, dass Abonnenten vielleicht noch ein bisschen mehr zu hören bekommen? Am Ende dieses kleinen Experiments nach der Sommerpause werden wir das dann auswerten: Wie war das für uns? Wie war das für Euch? Vielleicht machen wir eine kleine Umfrage. Und dann schauen wir, ob und wenn ja wie wir das in Zukunft weiter machen mit den Bonus-Inhalten. Phase 1 dieses Experiments habt ihr letzte Woche gehört. In dem heutigen Interview, Phase 2, versuchen wir, Eure Kritik am letzten Interview zu berücksichtigen und ein paar Sachen besser machen: Wir versuchen, unser Konzept besser zu erklären und wir stellen nicht nur die Hälfte des Interviews für alle rein, sondern rund 38 Minuten und Abonnenten bekommen nur noch gut 10 Minuten mehr. Das dritte und letzte Sommerinterview kommt dann demnächst. Viel hängt natürlich vom Eurem Feedback ab jetzt, aber der Plan ist, das letzte Interview komplett für alle reinzustellen. Viele von Euch haben ja auch angeregt, die kompletten Interviews mit Zeitverzug für alle rein zu stellen. Auch klingt nach einer guten Idee, da können sich ja mal die Plus-Abonnenten zu äußern. Wir versuchen Eure Wir hoffen, dass unsere Idee jetzt etwas klarer wird und sind gespannt auf Euer Feedback. Viel Spaß mit Peter Altmaier! Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört: team (AT) lagedernation.org Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte. Philip und Ulf Hausmitteilung Wenn euch die Lage gefällt unterstützt bitte die Produktion mit einem Abo von Küchenstud.io plus. Hier geht es zum Lagezentrum, der Community-Redaktion. Unser Instagram-Account u.a. mit den Lagebildern ist hier . Außerdem freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Die Lage der Nation bei Youtube Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und seit Juni 2017 findet ihr die Lage der Nation in der deutschen Wikipedia.
Ein Blick in die Küche des Kanzleramts, deutsch-israelische Konsultationen und Verhandeln für den Verbleib Großbritanniens in der EU - die neue Folge von "Die Woche der Kanzlerin".
In der Regel, so eine Sprecherin des Kanzleramts verschenkt die Bundeskanzlerin tatsächlich Meißner Porzellan.