Podcasts about regierungsauftrag

Während Union und SPD nach der Präsentation ihres Koalitionsvertrages auf die Regierungsbildung zusteuern, glaubt AfD-Chefin Alice Weidel, dass ihre Partei spätestens bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag bekommen wird.

Deutschland stellt sich politisch neu auf: Eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als Bundeskanzler ist in Aussicht. Die Union sieht nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag, ist aber mit 28,5 Prozent der Stimmen weit unter ihren Hoffnungen geblieben. Zusammenraufen muss sie sich nun mit der angeschlagenen SPD, die gerade ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl geholt hat. Währenddessen hat die Linke einen massiven Aufschwung verzeichnet, die FDP fliegt aus dem Bundestag und die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. Nachdem Friedrich Merz im Januar eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgebracht und im Wahlkampf von “linken und grünen Spinnern” gesprochen hatte, ist die SPD auf seine Union nicht gut zu sprechen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil forderte mit Blick auf eine mögliche Koalition, Merz müsse seinen “Kurs und Ton” ändern, damit eine Zusammenarbeit funktionieren kann. Auch rechnerisch ist die Ausgangslage für die kommende Regierung knifflig, weil die Parteien der Mitte ohne Linke oder AfD keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag erreichen können. Die ist aber notwendig für verfassungsändernde Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Wie kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Herausforderungen begegnen? Schafft sie einen echten Neuanfang, gerade in dieser weltpolitisch so aufgewühlten Zeit? Darüber spricht Anne Will mit Bernd Ulrich, Journalist bei der ZEIT. “Wir leben in einer komplett neuen Zeit”, sagt er und betont, dass die aktuellen globalen Krisen so groß sind, dass „die normalen Bordmittel der Politik“ nicht mehr ausreichen. Darauf werde sich sowohl die nächste Bundesegierung als auch die Bevölkerung einstellen müssen. Inmitten der sich überschlagenden Weltgeschichte müsse ein Neuanfang auch darin bestehen, dass sich die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung grundlegend verändert. Wie Koalitionsverhandlungen gelingen können, darüber hat Anne Will auch mit Armin Laschet gesprochen, der 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen ging. Er glaubt, dass Union und SPD sich bei innenpolitischen Themen einigen können und betont, die nächste Regierung müsse liefern, um einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Die komplette Folge mit Armin Laschet veröffentlichen wir am 1. März 2025 um 6 Uhr. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. Februar 2025, um 17:00 Uhr.

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

K.O. für Koalition • Kickl legt Regierungsauftrag zurück • Gegenseitige Schuldzuweisungen • Kompromissloser Kickl? • Beschädigung für beide Parteien Ratlos in die Zukunft • Bundespräsident will Gespräche führen • Welche Lösung ist wahrscheinlich? • Wie stellen sich die Parteien neu auf? Versagen der Politik? • Wie konnte es so weit kommen? • Wer profitiert vom Vertrauensverlust?

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur [Bernd Pickert](https://taz.de/!a3/) mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten [Florian Bayer](https://taz.de/!a114704/), und Parlamentsredakteur*innen [Sabine am Orde](https://taz.de/!a29/) und [Gareth Joswig](https://taz.de/!a32395/).

Kaindlstorfer, Günter www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Kaindlstorfer, Günter www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Aufkündigung der geplanten Dreierkoalition durch NEOS und ÖVP bringen Österreich in Turbulenzen, an deren Ende eine Kanzlerschaft Herbert Kickls droht. Der FPÖ-Chef hat erstmals den Regierungsauftrag erhalten. Aus dem Ende der Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist ein Umbruch mit unabsehbaren Folgen geworden. Die ÖVP will mit der FPÖ über eine Regierung unter Herbert Kickl zu verhandeln. Entgegen allen vorangegangenen Versprechungen. Und obwohl mehr als 70 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen ihre Stimme gegen einen FPÖ-Kanzler abgegeben haben. Die Möglichkeit einer Regierung, die von einer rechtsextrem verorteten und mit Putin verbündeten Partei geführt wird, die gegen Europa auftritt, ist ein Alarmzeichen für die Demokratie. Was tun? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies, nachdem am Freitag Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert sind. Was bedeutet das für Österreich? Alle Themen: Intro und Schlagzeilen (01:18) Österreichs rechtspopulistische FPÖ erhält den Regierungsauftrag (04:34) Nachrichtenübersicht (08:57) Gerhard Pfister tritt im Sommer als Mitte-Präsident zurück (16:35) Kanadas Premierminister Trudeau gibt Rücktritt bekannt (20:53) USA: Wie versucht wird, den Sturm aufs Kapitol umzudeuten (24:08) SRF-Recherchen zeigen Missstände bei privaten Sicherheitsfirmen (33:30) Sarkozy und die Gaddafi-Millionen: Prozessauftakt in Paris (38:05) Athen: Kaffee, Kuchen und Katzen

In Wien bekommt Herbert Kickl den Auftrag der Regierungsbildung. Auf der CSU-Klausurtagung in Seeon erklärt Markus Söder Migration zum zentralen Wahlkampfthema. Und New York führt als erste US-Stadt eine Maut für die Innenstadt ein. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Liveblog zur Krise in Wien: Drei Szenarien, wie es mit der Regierungsbildung in Österreich weitergeht CSU-Klausurtagung in Seeon: Söder will Migrationsthemen im Wahlkampf »mit harter Hand« durchdrücken New Yorker Citymaut: Einfahrt nach Manhattan kostet jetzt neun Dollar+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Regierungsauftrag für Kickl: Wie weit rückt Österreich nach rechts?, Die Meinung, Wahlkampfauftakt der CSU auf Klausur in Seeon, Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP, Donald Trump offiziell als neuer US-Präsident bestätigt, Britisches Parlament diskutiert Petition für Neuwahlen von US-Milliardär Musk und Parteichef "Reform UK" Farage, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Landshut: Überlastete Notaufnahmen, Verleihung der Golden Globes in den USA, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Golden Globes“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

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Nach der gescheiterten Regierungsbildung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos steht Österreich womöglich eine politische Kehrtwende bevor. Nun könnte der Parteichef der Rechtsaussenpartei FPÖ, Herbert Kickl, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die steirische ÖVP macht den Bundespräsidenten für das starke FPÖ- und schwache ÖVP-Ergebnis verantwortlich. Sein fehlender Regierungsauftrag an die FPÖ nach der Wahl habe Gegenwind erzeugt, so Drechsler (ÖVP). Aber stimmt das? Und was bedeutet das Ergebnis für die Koalitionsverhandlungen im Bund? Iris Bonavida und Daniela Breščaković analysieren die Folgen der Steiermark-Wahl.Moderation: Julian Kern

SONDIERUNG GESTARTET - Ewige Verhandlungen? - Erster Versuch zur Zweierkoalition? - VdB macht inhaltliche Vorgaben - Pro-FPÖ-Demo verschoben ROSENKRANZ POLARISIERT - Rosenkranz trifft Orbán - Interview mit Ex-Identitärem - Machtfaktor Burschenschaft TRUMP IN NEW YORK - Attacken gegen Harris und Latinos - Erfolgreiche Strategie? - Kauft sich Musk die Politik?

Peter Hajek über:Prognosen der Meinungsforscher "Es gibt einen Spruch in der Branche: Mit Meteorologen und Wirtschaftsforschern nehmen wir es noch alleweil auf."Ob der Bundespräsident eine kluge Entscheidung getroffen hat "Der Bundespräsident hat möglicherweise das getan, was möglich und sinnvoll war. Und er hat dafür gesorgt, dass er jemanden mit der Regierungsbildung beauftragt, bei dem die Chancen größer sind, dass er eine Regierung zustande bringt. Ob Kickl damit zum Märtyrer wird "Naja, mein Gott, ja. Aber ganz ehrlich, insbesondere in freiheitlichen Wählersegmenten kann Alexander Van der Bellen tun und lassen, was er will, es wird immer kritisch betrachtet werden. Und es ist jetzt nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, politisch, taktisch zu agieren. Ja, natürlich macht er ihn ein bisschen zu einem Art Märtyrer."Welchen Vorteil Kickl hat "Zeit. Er hat, egal in welcher Situation er sich gerade befindet, wahnsinnig viel Zeit. Er kann in eine Regierung, er muss nicht in eine Regierung. Er kann sich jetzt anschauen, wie beide Parteien, ÖVP und SPÖ versuchen, hier in eine Regierung zustande zu bringen. Und wenn er in die Opposition geht, dann hat er auch nochmals Zeit."Ob wir zu Weihnachten eine Regierung haben "Das weiß kein Mensch."  Hier können Sie den Newsflix-Newsletter abonnieren.Behalten Sie hier all unsere Podcasts im Überblick.Zuschriften richten sie bitte an: c.nusser@newsflix.at

NATIONALRAT NEU - Präsident gewählt - Abgeordnete wurden angelobt - Spannungen in den Parteien - Spannung vor Koalitionsgesprächen BABLER UNTER DRUCK? - Etappensieg für Fußi - Sieben Abgeordnete gegen Babler MUSLIME DISKRIMINIERT? - Österreich EU-Schlusslicht

NEHAMMER AM ZUG • Liste aufgetaucht: Ist das die neue Regierung? • Wer kriegt was? • Kompromiss oder Kuhhandel? • Wackelt Rosenkranz? TOTER REKRUT BEIM HEER • Sicherheitslücken in Kasernen? • Wehrpflicht noch zeitgemäß? WIENER BANDENKRIEGE • Verbindungen zu Terrorverdächtigen • Einstieg in den Terror

In diesem "Info-DIREKT Live-Podcast" war Politblogger Gerwin Lovrecki zu Gast. Er diskutierte mit Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller über die Entscheidung von Bundespräsident Van der Bellen, Wahlverlierer Karl Nehammer (ÖVP) mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. (Links zur Sendung am Ende des Textes) In der Sendung kritisierte Lovrecki das Vorgehen Van der Bellens scharf. Aus seiner Sicht hätte es nahegelegen, der FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, wie es der demokratischen Tradition entsprochen hätte. „Das wäre der saubere Weg gewesen“, so Lovretski. Stattdessen habe Van der Bellen „ein demokratiepolitisches Desaster“ angerichtet, indem er den Regierungsauftrag an Nehammer vergab. Van der Bellens Motivation Ein besonderes Augenmerk legten Lovrecki und Scharfmüller auf die möglichen Motive hinter Van der Bellens Entscheidung. Während Scharfmüller spekulierte, dass Van der Bellen möglicherweise die Gefahr einer Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ gesehen habe und sein eigenes Gesicht wahren wollte, argumentierte Lovrecki, dass ideologische Gründe und persönliche Überzeugungen des Bundespräsidenten eine entscheidende Rolle gespielt haben könnten.  Ein hässlich verpacktes Geschenk Interessant war auch Lovreckis langfristige Einschätzung. Er vertrat die Ansicht, dass es für die FPÖ strategisch klug sei, zunächst in der Opposition zu bleiben. „Wir spielen hier ein Langzeitspiel“, erklärte er. Seiner Meinung nach sei die FPÖ aktuell noch nicht stark genug, um in einer Regierung dauerhaft erfolgreich zu agieren. Ein späterer Eintritt in die Regierung aus einer stärkeren Position heraus sei langfristig erfolgversprechender. Diese Ansicht teilte auch Scharfmüller. Er bezeichnete Van der Bellens Entscheidung als "hässlich verpacktes Geschenk für die FPÖ". Blick in die Glaskugel Zum Abschluss des Podcasts wagten die beiden einen Ausblick auf die politische Zukunft Österreichs. Lovrecki: „Es ist gut möglich, dass diese Regierung trotz aller Schwierigkeiten fünf Jahre durchhält.“ Scharfmüller pflichtete dem bei, wobei er klarstellte, dass es noch keine beschlossene Sache sei, dass ÖVP und SPÖ überhaupt zusammenfänden. Für ihn stelle die SPÖ, aufgrund ihrer zahlreichen internen Ungereimtheiten, nämlich einen Unsicherheitsfaktor dar.  Hier der YouTube-Kanal von Gerwin Lovrecki: https://www.youtube.com/@GerwinLovrecki Hier der Telegram-Kanal von Gerwin Lovrecki: https://t.me/gerwinL  Mehr über das Magazin Info-DIREKT: https://www.info-direkt.eu/

VDB HAT GESPROCHEN - Absage an Kickl - Nehammer soll Regierung bilden - Nehammers letzte Chance? - Chancen auf große Koalition? STUNDE DER KLEINEN? - Kommt erste Dreierkoalition? - Neos vor erster Regierungsbeteiligung - Grüne in Opposition? BLAUES TROSTPFLASTER? - Bekommt FPÖ Nationalratspräsidenten? - Nationalratspräsident contra Regierung

Warum Österreichs Bundespräsident der FPÖ keinen Regierungsauftrag erteilt. Was Jürgen Klopp zu Red Bull treibt. Und wie Ungarns Regierungschef Orban in die Defensive gerät. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Nach der Österreich-Wahl: Van der Bellen erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung Klopp wechselt zu Red Bull: Der perfekte Job für ihn Schlagabtausch im EU-Parlament: So grillte Ursula von der Leyen Ungarns Viktor Orbán+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mit NEOS-Chefin Beate-Meinl Reisinger und Werner Kogler von den Grünen ist heute die Gesprächsserie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Parteienvertretern zu Ende gegangen. Wie ist das vorläufige Ergebnis der Sondierungen – und wem hat das Staatsoberhaupt nun den Regierungsauftrag erteilt? AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer war vor Ort und informiert exklusiv.

Markiert der FPÖ-Wahlsieg das Ende der II. und den Beginn der III. Republik? Wieso redet niemand mehr über Schulden und wer ist 1999 bei der Nationalratswahl angetreten? Wie viel Macht hat der Nationalratspräsident? Muss Herbert Kickl jetzt den Regierungsauftrag erhalten und hat er den "Kanzleranspruch"? Und wie billig ist Georg Renners neues Buch? Fragen über Fragen, die wie mir einer aufstrebenden Journalismus-Nachwuchshoffnung besprechen!

Selbstbewusster Sieger: Herbert Kickl bringt sich für das Kanzleramt in Stellung, doch noch fehlt ihm ein Koalitionspartner // Uneingeschränkte Unterstützung: Karl Nehammer bleibt nach der Wahlschlappe ÖVP-Chef und spielt in der Regierungsfrage auf Zeit // Ausloten vor Auftrag: Wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlgewinner FPÖ den Regierungsauftrag erteilen oder nicht?

Clemens Jabloner über:Was die Verfassung dem Bundespräsidenten vorgibt "Er hat wenig Fesseln. Es ist immer die Rede von einem Regierungsauftrag, den er erteilt, der ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Es ist vielleicht eine Übung, aber auch von dieser Übung wurde schon abgewichen."Ob er dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag erteilen muss "Nein! Denn erstens muss er überhaupt keinen Regierungsauftrag erteilen. Und zweitens, wenn er ihn erteilt im politischen Feld, keineswegs der stimmen- oder mandatsstärksten Partei. Das ergibt sich auch nicht aus demokratischen oder gleichheitsrechtlichen Überlegungen. Der Bundespräsident ist hier frei."Ob er sich einen Kanzler wünschen kann "Der Bundespräsident kann zum Bundeskanzler bestimmen, wen er will. Er muss nur jeweils darauf schauen, dass diese Bundesregierung nicht bei erster Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat beseitigt wird und dass er dann wieder vor der Situation steht, eine Bundesregierung bilden zu müssen."Ob der Bundespräsident auch seinen Hund fragen kann, ob er Lust hätte, Kanzler zu werden? "Nein, für diesen Fall sorgt die Verfassung in der Fassung von 1929 insoweit vor, als der Bundespräsident dann den Nationalrat auflösen kann. Wenn die Kräfte im Nationalrat nicht fähig sind, eine tragfähige Bundesregierung zu bilden, gleichzeitig aber zu schwach sind, um sich selbst aufzulösen, weil sie auch dafür nicht die Mehrheit haben, kann der Bundespräsidenten den Nationalrat auflösen. Das hat es nur einmal gegeben, im Jahr 1930, Miklas gegenüber der Bundesregierung Vaugoin. In der Zweiten Republik niemals."  Hier können Sie den Newsflix-Newsletter abonnieren.Behalten Sie hier all unsere Podcasts im Überblick.Zuschriften richten sie bitte an: c.nusser@newsflix.at

Dem Österreichischen Bundespräsidenten kommt nach der Nationalratswahl 2024 eine besondere Bedeutung zu. Wen soll bzw. kann Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragen? Kann er eine Angelobung bestimmter Regierungskonstellationen verhindern, ohne dabei eine Staatskrise auszulösen? Ganz-offen-gesagt-Host Fabio Polly hat dazu unterschiedliche Meinungen eingeholt und diese Fragen von mehreren Seiten beleuchtet:„Der Bundespräsident ist nach der Bundesverfassung völlig frei, wen er zum Bundeskanzler ernennt und wen nicht“, sagt Verfassungsrechtsexperte Bernhard Clemenz. Der Bundespräsident könne ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen sein, gleichzeitig können seine Kompetenzen aber auch eine ziemliche Zeitbombe sein, so Clemenz.„Der Bundespräsident muss den Obmann oder die Obfrau der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen“, stellt Meinungsforscher und Politikwissenschaftler Peter Hajek klar, „weil das immer so üblich war“.Bildungsexperte Daniel Landau sieht den Bundespräsidenten durch die direkte Wahl und der hohen politischen Bedeutung durchaus dafür legitimiert, den Regierungsauftrag so zu vergeben, wie er ihn für richtig hält: „Es erschiene mir wahnsinnig unlogisch, dass die Verfassung explizit diese Möglichkeit vorsieht, wenn sie dann nicht auch angewendet werden sollte“. „Durch die Mehrheitsentscheidung für ihn hat er für mich so etwas für das moralische Recht hier zu entscheiden“, so Landau.Ähnlich sieht das der Kabarettist Florian Scheuba, der auch auf die jüngste Vergangenheit verweist: „Nachdem der Bundespräsident Herbert Kickl bereits als Minister aus der Regierung abgelehnt hat – was hat sich seither geändert?“Die Kabarettistin Marina Lacković, besser bekannt als Malarina, hat auf die Frage, ob Bundespräsident van der Bellen Herbert Kickl im Falle des Falles als Regierungschef angeloben soll, eine überraschende Antwort: „Bei der Frage würde ich aus Respekt vor unserem Bundespräsidenten wirklich gerne passen. Mein Gefühl dabei ist, dass wenn ich mich in seine Situation versetze, sich bei mir eine ganz große Überforderung breit macht und ich ungerne mit ihm tauschen würde“, so Lacković.Journalist Lucian Mayringer erinnert daran, dass mit Thomas Klestil schon einmal ein Bundespräsident die Grenzen seiner Möglichkeiten erfahren hat. Schlussendlich müsse der Bundespräsident akzeptieren, wenn eine Mehrheit im Nationalrat eine bestimmte Konstellation bevorzugt. „Dem könnte er sich dann nicht widersetzen, ohne eine Staatskrise oder auch eine Krise seines Amtes auszulösen.“Buchautor und Schauspieler Michael Schottenberg ortet ebenfalls eine ganz schwierige Situation für den Bundespräsidenten: „Wenn der Bundespräsident die Macht hat, jemanden aufgrund seiner politischen Haltung auszuschließen, ist das zwar richtig, aber trotzdem problematisch.“„Also wir brauchen einen aktiven Bundespräsidenten und das nicht nur immer als Ankündigung in Präsidentschaftswahlkampfzeiten“, findet Politikwissenschafter Peter Filzmaier klare Worte. Und wenn es womöglich nur ein Tag in seiner Amtszeit sei, die Angelobung der Regierung sei seine wichtigste Aufgabe. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sieht seine Partei künftig in der Opposition. Er sagte, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag bekommen. Das nehme man demütig hin.

Wir haben einen klaren Regierungsauftrag vom Hörer bekommen.

Die Themen von Lisa und Robert am 03.09.2024: (00:00:00) 25 Jahre „Wer wird Millionär?“: Welche Frage Robert nicht mehr aus dem Kopf kriegt. (00:01:44) Sachsen-Wahl: Was sich dadurch ändert, dass die AfD im Landtag einen Sitz weniger bekommt als erst gedacht. (00:05:22) AfD-Sieg in Thüringen: Wird ein Drittel der Wähler:innen ignoriert, wenn die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen? (00:12:53) Upskirting: Warum in England ein Mann vier Monate ins Gefängnis muss und wie viele Upskirting-Fälle es bei uns gibt. (00:18:26) DFB-Job: Welches Amt Fußballer Joshua Kimmich jetzt bekommt. Was denkt ihr über die Wahlergebnisse? Schickt uns gerne eure Meinung - als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Wenn ihr morgens wissen wollt, worüber unsere Hosts heute reden, könnt ihr auch unseren Whatsapp-Kanal abonieren: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Von 0630.

Geringere Steuereinnahmen und ein teures Verfassungsurteil: Die Regierung muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. SPD und Liberale setzen auf den Rotstift, die Grünen wollen aber weiter mehr Geld ausgeben. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Frage, wann genug Notlage für neue Schulden ist. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um den Soli als Wahlkampfinstrument - und um einen einsamen Verteidigungsminister im Kampf um seinen Wehretat. Ferner sprechen die beiden über die vielen Krisen der AfD kurz vor der Europawahl - und um den diplomatischen Drahtseilakt im Kondolenzfall des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Hier können Sie die im Podcast besprochene Folge aus dem Februar 2023 nachhören: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article243698273/Politik-Podcast-Buettenreden-und-Heldenworte-die-Facetten-des-Politischen.html Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Wim Orth, Antonia Beckermann Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Bei der AfD folgt gerade ein Skandal auf den nächsten. Im Zentrum steht dabei auch EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Nach Bruch mit Frankreichs Rechten und einer SS-Äußerung tritt er nun vom Bundesvorstand zurück. Innenpolitikredakteur Frederik Schindler berichtet, warum das nicht überraschend kommt. Hier geht es zu Machtwechsel: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article251640898/Schwitzen-als-Regierungsauftrag-die-Ampel-in-Geldnot-Politik-Podcast.html Moderation/Redaktion: Imke Rabiega Produktion: Marvin Schwarz „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Donald Tusk war schonmal Regierungschef in Polen, dann Ratspräsident in der Europäischen Union. Nun trat er wieder in Polen an, wie wir wissen, recht erfolgreich. Nur genutzt hatte es noch nichts. Doch dem Zeitspiel der PiS stellte er mit seinem Wahlbündnis eine adhoc-Regierung gegenüber. Der Koalitionsvertrag war schon fertig, als der Regierungsauftrag noch gar nicht ausgesprochen war. In dieser Woche soll die Hauruck-Aktion nun zünden. Wir besprechen es und lassen uns von Mathias musisch in die Woche begleiten. Präsentiert von Rüdiger, Volker. Herzlichen Dank allen Unterstützerinnen.

Ein weiterer Brandbrief erreicht die Bundesregierung. Dr. Bernd Fleischmann kritisiert vor allem die Energiepolitik der Ampel. Dabei hinterfragt er auch den Regierungsauftrag der Entscheidungsträger. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Eine Woche später als geplant melden wir uns nun zurück mit Folge 4 unseres Podcasts. Heute ziehen wir die Lehren aus der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Wer hat denn nun einen Regierungsauftrag? Warum wurde die FDP so von den Wählern abgestraft? Außerdem sprechen wir über die niedrige Wahlbeteiligung in der Bundeshauptstadt. Was sind die Gründe und wie gewinnt man die Nichtwähler zurück? Was führt zur Politikverdrossenheit? Was natürlich jedoch auch nicht fehlen durfte: die pikante Brieffeindschaft (~the Pioneer) zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Heute ist reichlich Kontroverse angesagt. Also viel Spaß! Wenn euch unser Projekt gefällt, würden wir uns über 5* auf Spotify freuen. Über Anregungen auf Social Media (überall @based_medien) würden wir uns ebenfalls freuen!

Berlin sieht schwarz. Wo und bei wem der Regierungsauftrag liegt, weiß trotzdem keiner. Zumindest beanspruchen diesen gleich zwei Parteien für sich. Berlins noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) steht am Scheideweg. Eines scheint klar für sie, den Schritt nach vorne wird es absehbar nicht geben. Berlin zeigt: unsere Zeit ist eine, in der Zugeständnisse gemacht werden müssen. Doch bei allen Makeln, die über Berlin schweben – unsere Hauptstadt ist keine verlorene Stadt. Die Rot-Grün-Rote Regierung hat durchaus Erfolge zu verzeichnen, trotzdem kommt die Wahl eines Protestes gleich. Ja, Berlin wählt CDU des Protestes wegen. Summa summarum kann man nur noch fragen: ehrlich berlin? --------------------------------- Zwei junge Journalisten, die voller Überzeugung, die Weisheit mit Löffeln aus dem von der Inflation getriebenen Cappuccino löffeln. Regelmäßig werden von fort an die Talk Shows der Nation kritisch beäugt und deren Sieger*innen auserkoren. Unser Kampf durch den Morast des politischen Berlins hat gerade erst begonnen... Hört genau hin, beim Newcomer Projekt unter den politischen Podcasts. Erfrischender und ehrlicher Journalismus aus der Hauptstadt, mit Max Benz-Kuch (student-athlete und Lanz´ Wachablösung) & Nick Wilcke (kein student-athlete, dafür aber Mensch gewordenes Lexikon in stetig wachsender Form).

Mon, 13 Feb 2023 04:38:37 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts 202397d6cf713d7f065e98abb1419eca Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:16) Stimmen und Aspekte rund um die Wiederholungswahl in Berlin. 2.(00:05:46) Im Interview: Der Berliner Wahlsieger Kai Wegner (CDU) zum Ausgang der Wahl, Regierungsauftrag und aktuelle Koalitionsmöglichkeiten. 3.(00:16:02) Die Kansas City Chiefs gewinnen den Super Bowl 2023, aber die Halbzeitshow von Superstar Rihanna überstrahlt letztlich das sportliche Großereignis! 4.(00:19:40) Vermeintlicher “Chinesischer Abhör-Ballon” erneut abgeschossen. Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 1962 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing no Gabor Steingart

Vollbracht - der 42-Jährige Rishi Sunak setzt sich im Rennen um Tory-Vorsitz durch: Regierungsauftrag von König Charles III. frühestens Dienstag erwartet. Umfassende Unterstützung zugesagt - Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Krankenhausreformen vor langem Diskussionsprozess - werden Ambulanzen noch weiter gestärkt? Moderation: Rebecca Link Von WDR 5.

FDP-Landeschef Stefan Birkner habe die Wahl zu einem "Plebiszit über die Atomkraft" machen wollen. Das sei eindeutig ausgegangen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Aus dem Wahlergebnis leitet er einen Regierungsauftrag ab. Grieß, Thielkowww.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Das WahlstudioDirekter Link zur Audiodatei

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3jrYG8A Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben der SPD unter Manuela Schwesig einen klaren Regierungsauftrag im Land erteilt. Unter mehreren Optionen hat sie sich am Ende für eine Rückkehr zu Rot-Rot nach 15 Jahren entschieden.

Nach der Bundestagswahl herrscht Chaos in der Union. Armin Laschet steht wegen der historischen Niederlage von CDU und CSU unter Druck. Doch er hält an dem Plan fest, eine Regierung mit ihm als Kanzler zu formen. Markus Söder sieht den Regierungsauftrag derweil bei Olaf Scholz und der SPD. Öffentlich fällt er Laschet in den Rücken. Was ist seine Taktik? Und wie viel Macht hat Armin Laschet noch in der CDU? Darüber spricht Moderator Moritz Bailly in dieser Folge des Tagesanbruchs mit t-online Chefredakteur Florian Harms und mit Sven Böll, dem Leiter der redaktionellen Entwicklung. Es geht außerdem um die Macht der Bilder, die Gespräche zwischen FDP und Grünen, die Zukunft von Wolfgang Schäuble und die Wahlerfolge der AfD im Osten.

Nach der Bundestagswahl herrscht Chaos in der Union. Armin Laschet steht nach der historischen Niederlage von CDU und CSU unter Druck. Doch er hält an dem Plan fest, eine Regierung mit ihm als Kanzler zu formen. Markus Söder sieht den Regierungsauftrag de

Wie an diesen Tagen die meisten Menschen, verspürt „Verkocht und Abgedreht“ auch einen eindeutigen Regierungsauftrag - egal, wie viele „VuA“-Wähler wir haben: Ein Freiluft-Gastronom und ein Fernsehtyp stehen Gewehr bei Fuß. In der 28. Folge beleuchten Recky und Daniel den Wahlausgang mehr oder minder (populär-)journalistisch, falten ihre Stimmzettel mit der “Aachener Methode” und stellen fest, dass das „Wetten dass…“-Revival im November womöglich viel spannender als Politik sein könnte. „5 Speedfragen“ an den Koch decken auf, dass früher nicht alles besser war als heute und dass Recky doch ziemlich gerne ein Mann ist. Daniel beantwortet schließlich Fragen rund um das Thema Fernsehen, wobei Berlin dabei nicht so gut wegkommt wie es sich die Regierungshauptstadt wünschen würde. Und wann kommt eigentlich der Martini, geschüttelt, nicht gerührt? Oder ist der politisch auch nicht mehr korrekt genug? Reinhören! Recky & Daniel

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss aus seiner Partei ein Trommelfeuer der Kritik ertragen. Er sei das “falsche Zugpferd” gewesen – und es gebe keinen Regierungsauftrag.

Deutschland hat gewählt. Über 60 Millionen Bürger der Republik waren am vergangenem Sonntag dazu aufgefordert, die Abgeordneten für den 20. deutschen Bundestag zu wählen und die Parteien für die Arbeit der vergangenen 4 Jahre zu belohnen oder abzustrafen. Die Ergebnisse welche nun vorliegen, scheinen eine Zeitenwende im politischen System einzuläuten. Die Volksparteien CDU und SPD sind mit Ergebnissen von 24,1% und 25,7% kaum noch als solche zu bezeichnen und man könnte glauben, dass die "kleineren" Parteien der FDP (11,5%) und Grünen (14,5%) die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Regierung setzen werden und der potenziellen "Kanzlerpartei" nur mehr eine Vermittlerrolle zukommt. Einen Tag nach der Wahl ist die Union mit sich selbst beschäftigt, ob man durch den geringen Abstand zur erstplatzierten SPD nicht doch noch einen Regierungsauftrag als Zweitplatzierte ableiten könnte, während die SPD Olaf Scholz als Kanzler in Position bringt und Grüne und FDP sich für Sondierungsgespräche vorbereiten. Die Linke kann sich dank einer besonderen Wahlrechtsklausel trotz Verfehlung der 5% Hürde über den Fraktionsstatus im Bundestag freuen und die AfD muss sich über ihre Zukunftsausrichtung Gedanken machen, nachdem sie im Osten Zugewinne einfährt, bundesweit aber an Zustimmung eingebüßt hat. Wieviel Verantwortung trägt Armin Laschet für das historisch schlechteste Ergebnis seiner Partei? Hätten Habeck oder Söder als Kanzlerkandidaten den Wahlkampf noch gedreht? Und wie stabil kann eine Regierung sein, die sich aus drei völlig unterschiedlichen Parteien zusammen setzen muss? Erfahrt es hier bei uns, in der 38. Episode der Freitagsgesellschaft.

Deutschland hat gewählt: SPD und CDU erzielen ähnliche Wahlergebnisse. Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) reklamieren deshalb beide den Regierungsauftrag für sich. Die Grünen werden drittstärkste Kraft vor der FDP und wollen zunächst auch nur mit denen reden, erst danach mit der Union oder der SPD. Die AfD verliert leicht und Die Linke schafft es nur knapp in den Bundestag. Im Podcast analysiert ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Lisa Caspari die Ergebnisse: Was wird als Nächstes passieren? Wie sieht der Weg von Olaf Scholz ins Kanzleramt aus, wie der von Armin Laschet? Bereits vor der Wahl zeichnete sich ein Ergebnis für die Grünen ab, mit dem sie nicht zufrieden sein würden. So kam es dann auch: Nur etwa 14 Prozent der Stimmen entfielen auf die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Über die Gründe, warum es doch keine Klimawahl wurde, und wie das künftig anders werden könnte, spricht Feuilletonredakteur Johannes Schneider. Moderation und Produktion: Ole Pflüger, Fabian Scheler Mitarbeit/ Redaktion: Matthias Peer Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Bundestagswahl: Deutschland wählt https://www.zeit.de/thema/bundestagswahl Olaf Scholz: Der diskrete Charme des Scholzomaten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/olaf-scholz-spd-bundestagswahl-wahlerfolg CDU: Der Verlierer will Kanzler werden https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/cdu-bundestagswahl-armin-laschet-kanzleramt-wahlergebnis-koalition-sondierungen Die Grünen: Gewonnen und doch verloren https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/die-gruenen-bundestagswahl-2021-wahlergebnis-annalena-baerbock Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021: SPD klaut Union die Bastion 60plus https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/wahlverhalten-bundestagswahl-2021-wahlergebnis-maenner-frauen-jung-alt Klimakrise und Wahlkampf: Ganz schön lächerlich https://www.zeit.de/kultur/2021-09/klimakrise-wahlkampf-bundestagswahl-medien-parteien-demokratie

Die deutsche Bevölkerung hat gewählt und KMD ganz klar den Regierungsauftrag für das Podcast-Business erteilt. Alex und Benni stellen sich dieser Herausforderung natürlich und nehmen an! Deshalb wird in der neuen Folge kicker meets DAZN auch direkt gnadenlos abgeliefert und eine echte BVB-Legende begrüßt! Lukasz Piszczek plaudert über seine Bundesliga-Karriere, die Parallelen zwischen dem Ruhrgebiet und seiner polnischen Heimat und wieso er eigentlich nie Rechtsverteidiger werden wollte. Außerdem verabschiedet sich die KMD-Crew zusammen mit kicker-Reporter Carsten Schröter-Lorenz gebührend vom altehrwürdigen Dreisamstadion und beleuchtet den starken Freiburger Saisonstart. Und keine Sorge: Der restliche Spieltag inklusive des strittigen Platzverweises von Deniz Aytekin im Borussen-Duell und der Hertha-Krise kommt natürlich auch nicht zu kurz! - 00:00:00 – Begrüßung - 00:03:27 – Lukasz Piszczek - 00:31:55 – BL-Spieltag - 01:15:01 – SC Freiburg (mit kicker-Reporter Carsten Schröter-Lorenz) - 01:31:35 – Gewinner der Tassen-Verlosung + Verabschiedung

Für die Älteren hatte die Elefantenrunde in der ARD am Wahlabend etwas von einem Déjà-vu. CDU-Chef Armin Laschet machte gleich mehrfach den Gerhard Schröder. 2005 wollte der damalige Kanzler von der SPD partout nicht einsehen, dass er die Wahl verloren hatte. 16 Jahre wiederholt sich das mit einem anderen Kandidaten, einer anderen Partei, aber mit derselben Masche. Inklusive eines verdutzten SPD-Kandidaten Olaf Scholz. Dabei bleibt die CDU hinter der SPD und hat mit Laschet als Kanzlerkandidaten gerade das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte einstecken müssen. Das ist eigentlich ein klarer Regierungsauftrag an die SPD, die Grünen und die FDP, sagt der Leiter des Berliner Parlamentsbüros der SZ, Nico Fried. Sowohl Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder müssten zurückstecken, meint Fried. Erst wenn Scholz scheitern sollte, hätte die Union noch eine Chance auf das Amt des Regierungschefs. "Da muss man auch die Grünen in die Verantwortung nehmen. Einem so klaren Wahlverlierer ins Amt zu verhelfen, kann nicht sein. Das würde auch das Vertrauen in demokratische Abläufe und in die Institutionen an sich schwer erschüttern." Trotz aller Unterschiede zwischen Grünen und FDP müssten Kompromisse gefunden werden, alles andere sei anti-demokratisch. Er erwarte, dass Scholz bis Weihnachten Kanzler sei. **Weitere Nachrichten:** Erfolg für Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin, Ehe für alle jetzt auch in der Schweiz. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD.

Anders als Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. Im Interview kritisiert er außerdem, das Verhalten seiner Parteikollegen.

Themen der Sendung: Bundestagswahl 2021: Enges Rennen zwischen SPD und Union, Spitzenpolitiker von Union und SPD reklamierten am Abend jeweils den Regierungsauftrag für das eigene Lager, Wahlkrimi zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl, SPD siegt klar bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundestagswahl 2021: Enges Rennen zwischen SPD und Union, Spitzenpolitiker von Union und SPD reklamierten am Abend jeweils den Regierungsauftrag für das eigene Lager, Wahlkrimi zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl, SPD siegt klar bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundestagswahl 2021: Enges Rennen zwischen SPD und Union, Spitzenpolitiker von Union und SPD reklamierten am Abend jeweils den Regierungsauftrag für das eigene Lager, Wahlkrimi zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl, SPD siegt klar bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Das Wetter

Themen der Sendung: Bundestagswahl 2021: Enges Rennen zwischen SPD und Union, Spitzenpolitiker von Union und SPD reklamierten am Abend jeweils den Regierungsauftrag für das eigene Lager, Wahlkrimi zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl, SPD siegt klar bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Das Wetter

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bundestagswahl: Parteien suchen letzte Koalitions-Positionierungen Drei Tage vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien in einem letzten TV-Schlagabtausch noch einmal ihre Koalitionswünsche deutlich gemacht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz distanzierte sich dabei inhaltlich von der Linkspartei. Linken-Co-Chefin Janine Wissler betonte programmatische Übereinstimmungen mit Grünen und SPD. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder warnten vor einem Linksbündnis. FDP-Chef Christian Lindner erwartet keinen klaren Regierungsauftrag durch das Wahlergebnis. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vermied Aussagen zugunsten eines grün-roten Bündnisses. Guterres fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hunger UN-Generalsekretär António Guterres hat eine gerechtere Verteilung von Nahrungsmitteln gefordert. Gesundes und nahrhaftes Essen müsse jederzeit für alle vorhanden und bezahlbar sein, sagte Guterres bei einem Gipfel zum Kampf gegen den Hunger am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Guterres erinnerte daran, dass sich weltweit drei Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung leisten könnten und 462 Millionen Menschen untergewichtig seien - während gleichzeitig zwei Milliarden Menschen übergewichtig seien und fast ein Drittel aller Nahrungsmittel verloren gingen oder weggeworfen würden. Fridays for Future ruft zu globalem Klimaprotest auf Die Aktivisten von Fridays for Future haben für diesen Freitag zu ihrem achten weltweiten "Klimastreik" aufgerufen. Wie die Organisation mitteilte, sind Aktionen in über 80 Ländern geplant. In Deutschland soll es in mehr als 400 Städten Proteste geben. In Berlin ist die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, zu Gast und geht gemeinsam mit der deutschen Aktivistin Luisa Neubauer auf die Straße. Zentrale Forderung der Protestierenden ist eine Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf eineinhalb Grad zu begrenzen. Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont verhaftet Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien in Polizeigewahrsam genommen worden. Das gab sein Anwalt auf Twitter bekannt. Die Verhaftung sei auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt. Das Europäische Parlament hatte im März die Immunität von Puigdemont sowie zweier weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder aufgehoben. Alle drei werden von Spanien mit internationalem Haftbefehl gesucht - wegen ihrer Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im Jahr 2017. US-Sondergesandter für Haiti tritt in Streit um Abschiebungen zurück Aus Protest gegen die Abschiebung Tausender Migranten aus den USA nach Haiti hat der US-Sondergesandte für das Land seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle nicht mit der "unmenschlichen" und "kontraproduktiven" Entscheidung der US-Regierung in Verbindung gebracht werden, Tausende Migranten in den Karibikstaat abzuschieben, schrieb der Diplomat an US-Außenminister Antony Blinken. Angesichts der höchst prekären Lage in Haiti sei das Land nicht imstande, Tausende Migranten aufzunehmen. Das Ministerium bedauerte, dass sich der Sondergesandte zurückziehen wolle, anstatt an Lösungen zu arbeiten. US-Grenzschutz setzt in Del Rio vorerst keine Pferde mehr ein Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein. Ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums stellte es so dar, als hätten die Reiter lediglich die Aufgabe gehabt, in der Grenzstadt Del Rio Migranten mit gesundheitlichen Problemen zu finden. Zuvor hatten Fotos und Videos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen, für Aufsehen gesorgt und die Regierung in Washington in Bedrängnis gebracht. Prozess gegen R. Kelly auf der Zielgeraden Im Missbrauchsprozess gegen den früheren Popsänger R. Kelly haben die Geschworenen das Wort. Nach Beendigung der Abschlussplädoyers könnten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury möglicherweise schon am Freitag mit ihren Beratungen beginnen. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung in ihren jeweiligen Abschlussplädoyers komplett unterschiedliche Sichtweisen auf den Fall dargelegt. Die Anklage bezichtigt den Musiker der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung, die Verteidigung stellte R. Kelly selbst als Opfer dar.

Die Umfragen zeigen: Die Deutschen scheinen sich noch nicht festgelegt zu haben, wer denn jetzt den Regierungsauftrag am 26. September kriegen soll und wen sie damit auch zur/zum Kanzler:in machen! Was sagt ihr? Steht eure Entscheidung? Schwankt ihr noch? Überlegt ihr, überhaupt zu wählen?

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Ökonomen: Lockdown-Ende nicht gleich schnelle Erholung Ein Ende des Corona-Lockdowns wird der Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen nicht automatisch zum ersehnten schnellen Aufschwung verhelfen, insbesondere wenn das Virus nicht unter Kontrolle ist. Vergleichsstudien in Skandinavien und den USA zeigten, dass die Wirtschaft in Ländern ohne strikte Lockdowns in der ersten Phase der Epidemie ebenso abstürzte wie in Staaten mit strikten Beschränkungen. Ökonomen erklären dies mit fehlender Investitionsbereitschaft aufgrund von Unsicherheiten durch das Virus. Ohne Lockdown komme der wirtschaftliche Einbruch etwas später und sei nicht ganz so tief. Maas befürwortet neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsste Deutschland auch mit einem neuen Bundestagsmandat vorbereitet sein. Hintergrund der Abzugsdiskussion in der NATO ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Brite Karim Khan neuer Chefankläger des IStGH Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben den 50-jährigen Menschenrechtsanwalt Karim Khan nach einem langwierigen Entscheidungsprozess zum Chefankläger gewählt. Khan löst Fatou Bensouda aus Gambia ab. Der Brite war als Favorit ins Rennen gegangen. Er leitet zurzeit im Auftrag der UN die Untersuchung nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz "Islamischer Staat" und hat eine lange Erfahrung im internationalen Strafrecht als Ankläger sowie auch als Verteidiger. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Ecuador genehmigt teilweise Neuauszählung der Wählerstimmen Knapp eine Woche nach der Präsidentschaftswahl soll eine teilweise Neuauszählung der Stimmen in Ecuador klären, welcher Kandidat gegen Wahlsieger Andrés Arauz in die Stichwahl gehen darf. Der Nationale Wahlrat teilte mit, damit einem Antrag der beiden Anwärter auf den zweiten Platz nachzukommen. In der Provinz Guayas sollen alle Stimmen neu ausgezählt werden, in 16 weiteren Provinzen rund die Hälfte. Der indigene Umweltaktivist Yaku Perez und der konservative Ex-Banker Guillermo Lasso liegen nahezu gleichauf. Der indigene Anwalt sprach mit Blick auf die bisher erfolgte Auszählung von "Betrug". Mario Draghis Regierung für Italien steht Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat bei einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom den Regierungsauftrag nach rund zehntägigen Parteien-Konsultationen endgültig angenommen. Danach präsentierte er sein Kabinett. Außenminister Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung bleibt im Amt, das Finanz- und Wirtschaftsministerium übernimmt der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Daniele Franco. Das Kabinett aus Politikern und Experten soll an diesem Samstag vereidigt werden. Es folgen Vertrauensabstimmungen im Parlament in den kommenden Tagen. Dresdner Kriegsgedenktag mit virtueller Menschenkette Dresden erinnert an diesem Samstag an die Zerstörung der Stadt vor 76 Jahren und an die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Dabei werden in einer virtuellen Menschenkette als Zeichen der Toleranz und Versöhnung Bilder von Dresdnerinnen und Dresdnern an die Frauenkirche und andere bekannte Gebäude projiziert. Am Abend findet eine Gedenkfeier mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer statt. Die Stadt erinnert alljährlich an die Luftangriffe der Alliierten zwischen dem 13. und 15. Februar 1945, bei denen Schätzungen zufolge rund 25.000 Menschen starben.

Mario Draghis Erfahrungen als EZB-Chef könnten ihn zum Retter machen, den Italien gerade jetzt brauche, kommentiert Elisabeth Pongratz. Draghis größte Herausforderung neben grundlegenden Reformen werde es aber sein, die zerstrittene politische Klasse Italiens zu bändigen. Ein Kommentar von Elisabeth Pongratz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 14.04.2021 20:09 Direkter Link zur Audiodatei

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.In Deutschland erstmals mehr als 10.000 Corona-Fälle an einem Tag Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ist erstmals seit Beginn der Pandemie auf mehr als 10.000 verzeichnete Fälle binnen eines Tages gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, wurden am Mittwoch 11.287 neue Ansteckungsfälle erfasst. Damit wurde der bisherige Rekordwert deutlich übertroffen - er lag bei 7830 Infektionen innerhalb eines Tages und war am vergangenen Freitag von den Gesundheitsämtern gemeldet worden. Die Zahl der insgesamt seit Beginn der Pandemie in Deutschland registrierten Infektionsfälle stieg laut RKI bis Mittwoch auf 392.049. Nächtliche Ausgangssperre für Rom und Umgebung In Rom und der gesamten die Hauptstadt umgebenden Region Lazio wird wegen der erneuten starken Ausbreitung des Coronavirus für 30 Tage eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie soll am Freitag in Kraft treten und zwischen 23 und 5 Uhr gelten. Das entsprechende Dekret unterzeichneten Gesundheitsminister Roberto Speranza und Regionalpräsident Nicola Zingaretti. Lazio ist nach der Lombardei und Kampanien bereits die dritte italienische Region, in der eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Ausnahmen zum Verlassen von Gebäuden sind aus medizinischen oder beruflichen Gründen möglich. NATO berät über Abschreckungsstrategie Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten wollen heute per Videokonferenz über die Stärkung von Abschreckungs- und Verteidigungssystemen beraten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg laufen bereits Arbeiten für eine Verbesserung der Luftabwehr. Sie waren unter anderem auf den Weg gebracht worden, weil Russland ein neues Marschflugkörper-System entwickelt hat. Die NATO will bei der Konferenz zudem ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall vorantreiben. Dazu soll ein zentrales Kommando am NATO-Stützpunkt auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein geschaffen werden. Trudeau-Regierung übersteht Misstrauensvotum Ein von Teilen der Opposition angestrengtes Misstrauensvotum gegen Kanadas liberale Minderheitsregierung unter Premier Justin Trudeau ist gescheitert. Damit kommt es erstmal nicht zu vorgezogenen Wahlen. Die Konservativen hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen angeblicher Korruption in der Regierung verlangt. Konkret geht es um einen millionenschweren Regierungsauftrag in der Corona-Krise an eine Wohltätigkeitsorganisation, zu der die Familie Trudeau enge persönliche Kontakte hat. Trudeau hatte die Misstrauensabstimmung mit dem Votum über seine politische Zukunft verknüpft. Thailands Demokratiebewegung stellt Ultimatum Die thailändische Regierung will angesichts der anhaltenden Proteste die Situation durch Zugeständnisse an die Demokratiebewegung entschärfen. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf. Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor. Der Demokratiebewegung ist das bei weitem nicht genug. Mehrere Tausend vorwiegend junge Demonstranten zogen zum Regierungssitz und forderten den Regierungschef auf, binnen drei Tagen zurückzutreten. Drei ISS-Raumfahrer sicher zur Erde zurückgekehrt Nach gut einem halben Jahr auf der Internationalen Raumstation (ISS) sind zwei russische und ein US-amerikanischer Raumfahrer zur Erde zurückgekehrt. Die beiden Russen Anatoli Iwanischin und Iwan Wagner sowie der Amerikaner Chris Cassidy landeten nach einem dreistündigen Flug mit ihrer Sojus-Kapsel sicher in der kasachischen Wüste. Die drei verbliebenen Bewohner im Außenposten der Menschheit, eine Amerikanerin und zwei Russen, sollen schon im November Verstärkung durch vier neue Besatzungsmitglieder erhalten. Diese werden mit einer Rakete des privaten SpaceX-Unternehmens zur ISS reisen. Bayern deklassiert Atletico Madrid zum Champions League-Auftakt Zum Start der neuen Saison in der Fußball-Champions-League hat Bayern München gegen Atletico Madrid 4 zu 0 gewonnen. Für den deutschen Rekordmeister traf zweimal Kingsley Coman. Die anderen Tore schossen Leon Goretzka und Corentin Tolisso. Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung spielte Borussia Mönchengladbach bei Inter Mailand 2 zu 2. Romelu Lukaku traf doppelt für die Italiener, Ramy Bensebaini und Jonas Hofmann waren für die Borussia erfolgreich.

•SciFi• Gaza, 2048: In geheimem Regierungsauftrag überwacht die Psychologin Layla Wattan die Wissenschaftlerin Mona Kamal und den aus Israel exilierten Dr. Schott. Was Layla erfährt, lässt sie immer mehr an ihrem Auftrag zweifeln. // Von Selma Dabbagh / Übersetzung aus dem Englischen: Maren Kames / Regie: Vivien Schütz / WDR 2018 / www.hoerspiel.wdr.de

Eine Regierungsbildung ist selten einfach, aber nach den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 stellte sie sich besonders kompliziert dar. Der deutsche Souverän hatte der sogenannten Weimarer Koalition, bestehend aus SPD, DDP und Zentrum, die parlamentarische Mehrheit entzogen, ohne auf der rechten oder linken Seite des Spektrums einen klaren Regierungsauftrag zu erteilen. Blieb als Lösung nur ein Minderheitenkabinett, dessen Findung sich, wie die Deutsche Allgemeine Zeitung vom 19. Juni berichtet, freilich auch schwierig gestaltete: Die Partei des designierten neuen Kanzlers Fehrenbach – das Zentrum – und die bislang durchaus verfassungsskeptische Deutsche Volkspartei Gustav Stresemanns hatten sich im Grundsatz geeinigt. Die linksliberalen deutschen Demokraten waren hingegen noch nicht überzeugt, die Sozialdemokraten, auf deren Duldung das Bündnis angewiesen war, ohnehin nicht. Es liest Paula Leu.

In Deutschland sind schon so einige Politikerinnen und Politiker über das gestolpert, was sie als Expertinnen und Experten ausweisen sollte: ihren Doktortitel beziehungsweise die Plagiate in ihren Dissertationen. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte plagiiert, verlor seinen Titel und trat zurück, ebenso die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan. Im Internet bildete sich eine Gemeinschaft leidenschaftlicher Plagiatsjäger heraus – in deren Visier Anfang des Jahres auch Familienministerin Franzisky Giffey geriet. Die Hoffnungsträgerin der SPD kündigte an, im Falle einer Aberkennung ihres Doktortitels als Ministerin zurückzutreten. Und nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kandidierte sie nicht für den Parteivorsitz, obwohl viele sie als logische Nachfolgerin betrachteten. Nun hat die Freie Universität Berlin Giffey entlastet, sie darf ihren Titel weiter führen. Lisa Caspari aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE spricht über die Zukunft Giffeys in der SPD und ihre Rolle bei der Neuausrichtung der Partei. Die Jugend ist links, grün und zukunftsgewandt. Millennials wollen eine globalisierte Welt mit wenig Grenzen, sind Kosmopoliten und fühlen sich in Sydney heimischer als in der Uckermark. Sie wollen einen sauberen Planeten, demonstrieren gegen Fleischkonsum, debattieren über Genderfragen und heißen Flüchtlinge willkommen. Und die Alten? Sitzen auf den letzten guten Renten, fahren schwere Benziner und schauen auch politisch mehr zurück als nach vorn. So weit die Vorurteile. Die Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag zeigte jedoch eine gänzlich andere Realität: Bei den unter 30-Jährigen hieß die stärkste Partei AfD. Ausgerechnet in dem Bundesland, wo sie von Björn Höcke und seinem rechtsradikalen Flügel angeführt wird – der ohne die Stimmen der Senioren von einem Regierungsauftrag sprechen könnte. ZEIT-ONLINE-Autor Sascha Lübbe sprach nach der Wahl mit diesen jungen Leuten, die ihrem Image so gar nicht entsprechen wollen. Und sonst so? Modemagazine wollen für Eleganz stehen. Wegen eines undurchdachten Wortspiels im Titel ihrer deutschen Novemberausgabe muss das Journal "Elle" nun jedoch nicht über Mode sprechen, sondern über Rassismus. Mitarbeit: Alexander Eydlin, Anne Schwedt Moderation: Erica Zingher Sie erreichen uns per Mail unter wasjetzt@zeit.de.

Die SPD-Mitglieder entscheiden über ihre neue Führungsspitze. Die WELT-Journalistin Ricarda Breyton hat die Regionalkonferenzen beobachtet. Sie schätzt im Interview mit Robin Alexander die Chancen der Kandidaten-Duos ein. Twitter hat enttäuschende Quartalszahlen vorgelegt. Der Vorstand hat Fehler eingestehen müssen. Auch bei Nokia läuft es deutlich schlechter als erwartet. Sophie Schimansky berichtet über die deutlichen Reaktionen der Wall Street. Donald Trump hat ein weiteres Mal überrascht: Diesmal hat er mangelhafte Geographie-Kenntnisse bewiesen. Er hat bei einem Wahlkampfauftritt den Bau ‘seiner’ Mauer mitten durch die USA verkündet.

Die CDU sei "natürlich sehr dankbar" über das Wahlergebnis in Sachsen, betont Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Bei der Europawahl im Mai hatte die CDU noch 23 Prozent erreicht. Die nun erzielten 32 Prozent sieht Dierks als Bestätigung und als Regierungsauftrag für Ministerpräsident Michael Kretschmer.