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Der Ausbau der Velowege kostet viel Geld. Mit einer neuen Velovignette sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten beteiligen. 2018 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 74% Ja-Stimmen für das Veloweggesetz ausgesprochen. Seit 1. Januar 2023 ist es in Kraft. Es verpflichtet Bund und Kantone, ein nationales Velowegnetz von guter Qualität zu planen und bis 2042 umzusetzen. Die Strasseninfrastruktur in der Schweiz wird auf Bundesebene über Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer finanziert. Kantone und Gemeinden finanzieren eigene Strassen und die Veloinfrastruktur u.a. über allgemeine Steuereinnahmen und die Motorfahrzeugsteuer. Wer in der Schweiz Auto fährt, beteiligt sich damit direkt an den Infrastrukturkosten. Für Velofahrende ist die Benützung der Strassen kostenlos. Dies will die Zürcher SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel ändern. Sie plant diesen Frühling einen Vorstoss für die Einführung einer obligatorischen Velovignette. Damit sollen sich Velofahrende direkt an den Kosten für die Veloinfrastruktur beteiligen. 20 Franken pro Jahr Die Velovignette soll 20 Franken pro Jahr kosten. Ob der Betrag pro Velo, pro Person oder pro Haushalt fällig wird, ist offen. Ob für den Nachweis eine Klebeettikette oder eine E-Vignette zum Einsatz kommt, soll der Bundesrat entscheiden. Sollen sich Velofahrende an den Infrastrukturkosten für Velowege beteiligen oder nicht? Und wenn ja, wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden? Darüber diskutieren im «Forum»: · Pro Velovignette: Nina Fehr Düsel, SVP Nationalrätin Kanton Zürich · Contra Velovignette: Hasan Candan, SP-Nationalrat Kanton Luzern / Vizepräsident Pro Velo Schweiz Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Nach mehr als zwei Jahren Uneinigkeit hat sich das Parlament in Libanon geeinigt und den Chef der libanesischen Armee, Joseph Aoun, zum neuen Präsidenten gewählt. Dieser hat dem kriegsversehrten Land, das seit 6 Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, einen Neuanfang versprochen. Weitere Themen: In einem Monat stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Die einen sehen darin einen sinnvollen Weg hin zu einem nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftssystem, die anderen eine utopische und gefährliche Idee, die Wohlstand gefährdet. Rund fünfzig Staaten gehören zur Ukraine-Unterstützergruppe. Ihr 25. Treffen am Donnerstag auf der US-Militärbasis im deutschen Ramstein hatte den Charakter eines Abschiedstreffens. Und es gelang nicht, ein starkes Signal für die künftige Ukraine-Hilfe auszusenden.

Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum Ausbau der Autobahn hat konkrete Auswirkungen in der Ostschweiz. Weder die 3. Röhre des Rosenbergtunnels auf der A1 noch der Autobahnanaschluss Güterbahnhof in der Stadt St. Gallen können realisiert werden. Weitere Themen: · Keine Windkraftanlage in thurgauischen Thundorf · Barbara Dillier neue Stadtpräsidentin von Rapperswil-Jona · Knappes Ja für höheren Pendlerabzug in SG · Ausbau des Kirchnermuseums Davos abgelehnt · Diverse Resultat und Abstimmungen aus den Gemeinden

Diesen Sonntag, 24. November, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob unser Autobahnnetz weiter ausgebaut werden soll. Die Frage berührt ganz grundsätzliche Themen: Welche Mobilität wollen wir? Wie viel soll diese Mobilität kosten? Für den Steuerzahler? Für unsere Umwelt? Auch andere Dauerbrenner der Schweizer Politik kommen an diesem Tag an die Urne: Mietkosten und das Gesundheitswesen. Im Kraftwerk in Zürich diskutierte am 18. November das «Politbüro» den Abstimmungssonntag: Moderator Philipp Loser  mit Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi und Meinungschef Fabian Renz. Mehr zum Thema:tagesanzeiger.ch/abstimmungen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Am 24. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Mietrechtsvorlagen: Änderungen im Mietrecht sollen Missbräuche bei der Untervermietung verhindern und eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf ermöglichen. Wir haben mit Befürworter Thomas Hess vom HEV Graubünden und Gegnerin Julia Müller, Grossrätin und Präsidentin der SP Graubünden über die Vorlagen gesprochen.Graubünden will mit Steuersenkungen attraktiver für Familien und Fachkräfte werden: Doch längst nicht alle Gemeinden sind begeistert. Sie befürchten teilweise eine negative Wirkung.Der Bündner Verein Momo schenkt kranken Kindern im Kantonsspital Graubünden wertvolle Stunden: Letzte Woche hat der Verein 15'000 Franken gesammelt, welche jungen Langzeitpatientinnen- und Patienten im Kantonsspital zugutekommt.

Die Schweizer Bevölkerung und ihre Unternehmen machen Fortschritte beim Reduzieren von klimaschädlichem CO2. Und offenbar ist das Thema CO2-Bilanz für die Bevölkerung von grosser Bedeutung, denn die Schweizer Stimmbevölkerung hat dem Netto-Null-Ziel zugestimmt.

In der heutigen Sendung sind wir rund um die Stadt Bern unterwegs. Zuerst besuchen wir die Autobahn im Grauholz. Hier soll die Autobahn ausgebaut werden, wenn die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November ja sagt zum Ausbau der Autobahnen. Dann begeben wir uns an die Aare und überqueren den Fluss mit der Zehndermätteli-Fähre. Diese soll bald ... >

«Einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär (EFAS)», über eine Vorlage mit diesem technischen Titel stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November 2024 ab. Kurz erklärt: Ambulante Behandlungen, etwa Hausarztbesuche oder Operationen im Spital ohne anschliessende Übernachtung, werden anders finanziert als stationäre Behandlungen, etwa Operationen mit anschliessender Übernachtung oder psychiatrische Aufenthalte. Nochmals anders werden die Kosten in der Langzeitpflege, etwa bei der Spitex oder in Pflegeheimen, verteilt. EFAS soll dies nun vereinheitlichen. Nach dem persönlichen Anteil an den Kosten sollen die Kantone ab 2032 von allen drei Behandlungsarten mindestens 26.1 Prozent bezahlen, die Krankenkassen maximal 73.1 Prozent. Laut den Befürwortern der Vorlage können so bis zu 400 Millionen Franken im Jahr gespart werden. «EFAS hat das Potenzial gewachsene Strukturen zu vereinfachen und so die Kostensteigerung zu dämpfen.», sagt Dr. Reto Dahinden, CEO des Krankenversicherers SWICA. Die einheitliche Finanzierung könne Fehlanreize beseitigen, Strukturen vereinfachen und die Qualität zu fördern. Was die Kostenentwicklung angeht, ist Dr. Reto Dahinden dennoch vorsichtig: «Ich mache mir wenig Hoffnung, dass wir das Kostenwachstum längerfristig unter den Schnitt von drei bis vier Prozent pro Jahr senken können.» Wie kann EFAS unser Gesundheitswesen verändern? Hannes Blatter im Gespräch mit Dr. Reto Dahinden, CEO der Krankenversicherung SWICA. 

Europa diskutiert in Prag auf einem hochrangigen Verteidigungstreffen, was die Rückkehr Trumps für seine Sicherheit bedeutet. Ist man willens und imstande, die Ukraine so zu unterstützen, wie es nötig ist? Und könnte sich Europa ohne Unterstützung der USA überhaupt gegen Russland verteidigen? Weitere Themen: Bei den einen löst Donald Trumps Wahlsieg Sorgen, Angst und Betroffenheit aus. Andere hingegen sind erfreut, zufrieden und zuversichtlich. Klar ist: Der lange und intensive Wahlkampf hat die Amerikanerinnen und Amerikaner in zwei Lager gespalten. Wie geht es den Menschen jetzt? Eine Reportage aus Arizona. Am 24. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Autobahn ab. Hauptargument der Befürworter der Vorlage ist mehr Sicherheit. Gegner hingegen zweifeln dies an.

Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die sechs geplanten Projekte sind höchst umstritten: Während die Befürworter betonen, dass durch den Ausbau Stau verhindert werde, warnt die Gegenseite vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme. Kern der Vorlage bilden sechs Ausbauprojekte auf Nationalstrassen in den Regionen Bern, Basel, St. Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Dort sollen «Engpässe beseitigt» werden, um Staus zu reduzieren, betont der Bundesrat, der den Ausbau befürwortet. Dadurch werde die Verkehrssicherheit erhöht und Städte und Gemeinden würden vom Ausweichverkehr entlastet. Das Referendumskomitee rund um den Verkehrs-Club der Schweiz warnt hingegen davor, dass der «masslose Ausbau» langfristig die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern gar verschärfen werde. Schliesslich würden zusätzliche Spuren noch mehr Autos bedeuten. Zudem sei der Ausbau überteuert und führe zum Verlust von Landwirtschafts- und Grünflächen. Werden mit dem Autobahnausbau gezielt Engpässe auf den Autobahnen beseitigt? Oder würden die Projekte nur zu noch mehr Verkehr führen? Und welche Folgen hat der Ausbau punkto Umwelt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Albert Rösti, Bundesrat SVP und Vorsteher UVEK; - Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und - Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte. Gegen die Vorlage treten an: - Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrs-Club der Schweiz; - Beat Flach, Nationalrat GLP; und - Jon Pult, Vize-Präsident SP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 30. Oktober 2024 sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit dem Ausbau der Nationalstrassen befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Stau und Frust – die Reportage entlang der Autobahn Die «Rundschau» ist unterwegs durchs Mittelland mit einem langjährigen LKW-Fahrer. Er nimmt das Publikum mit auf seine tägliche Tour – mitten durch den dichten Verkehr. Unterwegs trifft die «Rundschau» Befürworterinnen und Gegner der Ausbau-Projekte: Menschen, die in ihrem Alltag von Stau und Mehrverkehr betroffen sind. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die heisse Phase. Bis Ende Jahr soll der Durchbruch gelingen. Wie soll das Verhältnis gestaltet werden? Warum ist die Schweizer Stimmbevölkerung so gespalten, wenn es um die EU geht? Welchen Wert haben die Bilateralen für den Alltag? Mit Peter Düggeli diskutieren: – Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in der Schweiz; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL und Nationalratspräsident; – Lukas Golder, Co-Direktor GFS Bern; – Christoph Mäder, Präsident Economiesuisse; – Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative; und – Thomas Aeschi, Nationalrat SVP/ZG und Fraktionschef SVP.

Am Sonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung Nein gesagt. Zweimal – und ziemlich deutlich. Die Biodiversitätsinitiative wurde mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die BVG-Reform sogar mit 67 Prozent.Damit gewinnen die Gewerkschaften schon wieder eine sozialpolitische Abstimmung, die Bauern gewinnen schon wieder eine umweltpolitische Abstimmung – und auch schon wieder gewinnt auch Albert Rösti, der damit als Bundesrat noch keine Abstimmung verloren hat.Warum sind die beiden Nein am Sonntag so deutlich ausgefallen? Wie soll eine Reform der beruflichen Vorsorge nach diesem Sonntag jemals gelingen? Und was tut der Bund jetzt für mehr Biodiversität?Inlandchef Mario Stäuble ordnet die Ergebnisse des Abstimmungssonnttags ein – in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserGast: Mario StäubleProduzent: Noah FendHier lest ihr unsere umfangreiche Berichterstattung zu den Abstimmungen. Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss». Mit der BVG-Reform soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt werden. Verschiedene Ausgleichsmassnahmen sollen eine Kürzung der künftigen Renten möglichst verhindern, sagen die Befürworter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, so dass nun das Stimmvolk entscheiden muss. Ist die Reform fair? Oder ist sie unnötig? Wer profitiert davon? Wer nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin SP und Vorsteherin EDI; - Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und - Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; - Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; und - Urs Pfäffli, Präsident Gastro Kanton Zürich. Primetime-Premiere für die Abstimmungs-«Arena» Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF den Mittwoch, 4. September 2024, zum Politabend. Erstmals sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der BVG-Reform befasst. Damit möchte SRF dieser hochrelevanten Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: BVG-Reform – Das gespaltene Kleingewerbe Die «Rundschau» beleuchtet die BVG-Reform mit Blick auf die Geringverdienenden in Kleinstpensen – meist Frauen. Genau ihnen soll die Reform unter anderem helfen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: eine arbeitet in einem Hotel und die andere in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei eidgenössische Vorlagen ab. Nach der «Initiative für eine 13. AHV-Rente» und der «Renteninitiative» im März, kommt mit dem Referendum zur BVG-Reform zum dritten Mal dieses Jahr eine Vorlage zur Altersvorsorge an die Urne. Was steckt genau in dem Reformpaket? Und weshalb wird es von den Frauenverbänden ... >

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Biodiversitätsinitiative ab: Der Bündner Bauernverband hat eine Kampagne gegen die Initiative gestartet.Fünf Tage nach dem Brand vom ersten August in Mühlehorn: Die Ursache für den Millionenschaden ist bislang unklarMobilität für die Zukunft: In der Raststätte Viamala in Thusis hat einer der grössten E-Ladeparks der Schweiz eröffnet.Siebenkämpferin Annik Kälin kommt zu ihrer Olympiapremiere: Die 24-Jährige aus Grüsch schaut mit Freude auf ihren Einsatz in Paris.

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über eine Rentenreform ab. Im Fokus steht dieses Mal die berufliche Vorsorge, die zweite Säule. Die Reform will unter anderem, dass mehr Menschen eine Rente aus einer Pensionskasse erhalten. Weitere Themen: In Serbien gibt es immense Lithiumressourcen. Diese will der serbische Präsident Aleksandar Vucic ausnutzen. Doch seine Pläne, zusammen mit der EU die grösste Lithiummine zu bauen, sorgt wie schon vor zwei Jahren, für grossen Widerstand. Das Tessiner Verzasca-Tal ist bei Touristinnen und Touristen äusserst beliebt. Nicht zuletzt wegen Videos von italienischen Influencern, die das malerische Tal in den sozialen Medien als "die Malediven von Mailand" preisen. Während der Sommersaison fahren rund 50'000 Passagiere mit dem Postauto ins Tal - das kann zur Belastung werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versammelt sich für ihre Sommersession. Eine Entscheidung beherrscht sämtliche Diskussionen: Wer wird am Dienstag zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt? Weitere Themen: Vor rund einem Jahr sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse internationale Unternehmen. Seither sind die Kantone daran, ihre massgeschneiderten Pakete zur Standort-Förderung zu schnüren. Der Kanton Basel-Stadt hat am Montag seine Pläne vorgestellt, die Pläne des Kantons Zug sind bereits in der Vernehmlassung. Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der Beruflichen Vorsorge ab. Die zweite Säule soll modernisiert und eine Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt werden. Dagegen haben der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen das Referendum ergriffen.

Am 6. Juni 1993 konnte sich die Schweizer Stimmbevölkerung zu zwei Armeevorlagen äussern: Sie war gegen die Kampfjet-Initiative und auch gegen ein Verbot für neue Waffenplätze. Im Zentrum stand vor allem die Kampfjet-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA.

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Gesundheitsvorlagen, die Initiative für körperliche Unversehrtheit und das Stromgesetz ab. In der Stadt Bern kommen aber noch weitere Vorlagen an die Urne. Über ingstesamt fünf Geschäfte befindet die Stadtberner Stimmbevölkerung in rund zwei Wochen. Bei drei davon geht es um Schulraum, zwei beschäftigen sich mit Stadtentwicklung. ... >

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung ab über die Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei. Im Geldcast-Faktencheck nehmen wir drei Argumente aus dem Abstimmungskampf genauer unter die Lupe. Welche Aussagen sind richtig – und welche falsch? | Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP: Sie fordern eine Prämienobergrenze in der obligatorischen Krankenversicherung. Niemand soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommen ausgeben müssen für die Krankenkasse. Was darüber liegt, sollen der Bund und die Kantone zahlen. Das sei nötig – so die SP – weil die Prämien seit der Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums 1996 stärker gestiegen wären als die Löhne. Doch stimmt das wirklich? | Ebenfalls schauen wir genauer hin bei zwei Gegenargumenten: Müssten Bund und Kantone tatsächlich mit Mehrausgaben von 11.7 Milliarden pro Jahr rechnen, wenn die Initiative angenommen würde? Und ist es tatsächlich so, dass es bei einem «Ja» zur Initiative weniger Anreize gäbe, in ein günstigeres Versicherungsmodell zu wechseln? | Stichworte: Prämien-Entlastungs-Initiative, Prämieninitiative, Krankenkassenprämien, Krankenkassen, Gesundheitskosten, Kaufkraft, Geldcast, Fabio Canetg.

Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese fordert eine deutliche Beschränkung der Tabakwerbung. Doch nun hat der Nationalrat das Gesetz abgelehnt, mit dem die Werbeverbote umgesetzt werden sollten. Weitere Themen: - Putin warnt Nato-Staaten vor Einsatz in der Ukraine - Paris: Olympisches Dorf für Sommerspiele eingeweiht - Ständerat gegen Förderung von E-Auto-Ladestationen - Luzern: Schwierige Umsetzung der Airbnb-Initiative - Exponentielles Wachstum des Wissens durch KI - Tagesgespräch: Wie entsteht Leben?

Arbeiten bis 66 – und in Zukunft noch länger, wenn die Lebenserwartung weiter steigt: Das sieht die Renteninitiative vor. Sie soll die Finanzierung der AHV langfristig sichern. Das Nein-Lager warnt vor einer einseitigen und unsozialen Lösung. Welche Argumente können überzeugen? Die AHV bildet das Herzstück der Schweizer Altersvorsorge. 1948 wurden die ersten Altersrenten ausbezahlt, bis heute wird politisch über sie gestritten. Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gleich über zwei Vorlagen ab, die eine Reform der AHV vorschlagen. In der ersten der beiden Abstimmungssendungen der «Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen über die Renteninitiative, die von den Jungfreisinnigen lanciert wurde. Sollte sie angenommen werden, würde das Rentenalter für Frauen und Männer von 2028 bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 angehoben werden. In einem zweiten Schritt würde das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt und, wenn diese steigt, gemäss einer fixen Formel automatisch erhöht werden. Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert werde, stehe sie vor dem Konkurs, so die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative. «Schwarzmalerei», entgegnen jene, die die Initiative ablehnen: In den letzten fünf Jahren seien zwei Reformen gelungen, die wesentlich zur Sicherung der AHV beitrügen – die Renten seien für die nächsten Jahre sicher finanziert. Zudem sei eine Bindung an die Lebenserwartung ungerecht, da Menschen mit tiefen Einkommen weniger lang leben. Das Ja-Komitee verspricht: Auf die Schwächsten würde bei einer Annahme der Renteninitiative Rücksicht genommen werden. So ermöglichten einige Sektoren – wie etwa die Baubranche – bereits heute finanzielle Unterstützung, wenn Mitarbeitende vor dem Referenzalter in Rente gehen; das sei weiterhin möglich. Wie also würde die Ausgestaltung der Initiative konkret aussehen? Und wie fair ist diese Vorlage für Einkommensstarke und -schwache? Für Männer und Frauen? Für die jüngeren und die älteren Generationen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative: – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. Gegen die Initiative treten an: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Adrian Wüthrich, Präsident Travail Suisse.

Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) bedarf einer Reform. Nach der letzten AHV-Reform (Reform AHV 21), die im Herbst 2022 knapp von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen wurde, stehen am 3. März 2024 zwei weitere Reformvorschläge zur Abstimmung: Die Renteninitiative und die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Auf dem Politpodium von UND Generationentandem diskutieren Politiker:innen und Expert:innen darüber, was eine gute AHV ausmacht und wie diese fair für alle Generationen aussehen soll. Die Gäste auf dem Podium: - Melanie Racine (25) setzt sich als Vize-Präsidentin der Renteninitiative für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge ein. - Corina Liebi (28) ist Stadträtin und Präsidentin glp lab und setzt sich für eine faire Altersrente ohne Giesskannenprinzip ein. - Nina Gisler (21), Vize-Präsidentin Junge Mitte Schweiz und findet, der Generationenvertrag dürfe nicht an Ideologien scheitern. - Edith Siegenthaler (40) ist Grossrätin im Kanton Bern und vertritt die Arbeitnehmenden als Leiterin Sozialpolitik von Travail.Suisse unter anderem in der eidgenössischen AHV-Kommission. - Urs Bieri (50), Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, analysiert und forscht seit rund 25 Jahren zu politischen Meinungsbildungsprozessen bei Volksabstimmungen. Weitere Infos zum Politpodium: https://www.generationentandem.ch/online/politik/diesen-mittwoch-im-baerensaal-ein-gute-ahv-fuer-alle/

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibe eine digitale Überwachung der Schweizer Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommt eine Recherche des Online-Magazins «Republik». Hat der NDB damit seine Kompetenzen überschritten? 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Damit erhielt der NDB die Möglichkeit, gewisse Datenflüsse über Glasfaserkabel zu überwachen. Der Bundesrat versprach damals: Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung werde es nicht geben. Eine Recherche der Republik kommt zum Schluss, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Was sind die konkreten Vorwürfe? Und warum sieht die Aufsichtsbehörde, die den NDB kontrolliert, die Sachlage anders? Was bedeuten die Vorwürfe für Menschen in der Schweiz? Antworten geben Newsplus «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter, SRF-Inlandredaktor Tobias Gasser, dem Nachrichtendienst selbst und Rechtsanwalt Martin Steiger - er ist auch Mitglied der Digitalen Gesellschaft. Habt ihr Feedback oder Themen-Inputs? Meldet euch via newsplus@srf.ch, per Sprachnachricht auf 076 320 10 37 oder im Antwort-Formular direkt unter der Spotify-Folge.

Exakt zwei Jahre ist es her, seit die Schweizer Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative angenommen hat. Damit soll unter anderem die Ausbildung für Pflegende verbessert und der Job attraktiver werden. Umgesetzt ist die Initiative aber bis heute nicht.  Nirgends ist der Fachkräftemangel so gross wie im Gesundheitswesen. Das zeigen die neusten Zahlen vom Dienstag. Eigentlich sollte die Pflegeinitiative die Situation entspannen, die die Schweizer Stimmbevölkerung vor zwei Jahren angenommen hat. Warum ist die Initiative noch nicht umgesetzt? Und wie lange dauert sowas im Schnitt?  -  Gesprächspartner in dieser Folge:  - Politikwissenschaftler Marc Bühlmann von der Universität Bern, Direktor des Année Politique Suisse.  - Anästhesiepfleger Martin Venetz, der hofft, dass die Initiative bald umgesetzt wird.  - Wenn ihr Fragen zu aktuellen Themen habt, Inputs oder Feedback für uns, dann meldet euch per Sprachnachricht an 076 320 10 37 oder per Mail an newsplus@srf.ch.  - Und wenn ihr rausfinden möchtet, wies um den Fachkräftemangel in eurer Branche steht, dann gehts hier lang: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/fachkraeftemangel-index-2023-neue-zahlen-zum-rekord-fachkraeftemangel-pruefen-sie-ihren-beruf - Team:  Host: Raphaël Günther Produktion: Corina Heinzmann

Viele wollen klimafreundlich leben und fliegen dann trotzdem um die Welt oder bestellen Fleisch. Das liege an unserem Gehirn, sagt Thomas Brudermann. Der Umweltpsychologe und Nachhaltigkeitsforscher an der Uni Graz richtet seinen Blick auf das menschliche Entscheidungsverhalten. Fast alle sind sich inzwischen einig, dass das Klima geschützt werden muss. Vor einer Woche hat die Schweizer Stimmbevölkerung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgegeben und Ja gesagt zum Netto-Null-Ziel. Gleichzeitig ist aber beispielsweise die viel beschworene Flugscham bei der Schweizer Bevölkerung kein Thema: Seit Ende der Corona-Pandemie hat der Flugverkehr wieder Hochkonjunktur. Wast steckt hinter diesem Widerspruch? Thomas Brudermann ist Umweltpsychologe und Nachhaltigkeitsforscher an der Uni Graz. Er spricht von Ausreden, die wir parat hätten, wenn Klimaschutz zu anstrengend und unbequem werde. Er befasst sich mit den beliebtesten Klima-Rechtfertigungen – auch die in der Politik. Thomas Brudermann ist zu Gast bei David Karasek.

Bis 2050 sollen in der Schweiz die Treibhausgasemissionen auf netto null gesenkt werden. So will es die Schweizer Stimmbevölkerung mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz. Für den Ersatz von fossilen Energieträgern benötigt die Schweiz in Zukunft jedoch viel Strom. Die Kernenergie hat im Moment noch eine grosse Bedeutung. 2017 hat sich die Schweizer Bevölkerung an der Urne für den Atomausstieg entschieden. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht mehr gebaut werden. Bestehende Atomkraftwerke können so lange weiterbetrieben werden, wie sie als sicher eingestuft werden. Mit dem Wegfall der einheimischen Kernkraft ab ca. 2045, würde sich die Stromknappheit verschärfen, befürchten SVP und FDP. Erneuerbare Energien könnten das Defizit nicht ausgleichen. Sie fordern, dass die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke verlängert und das AKW-Verbot gekippt werden soll. Grüne, SP und die Mitte halten nichts von neuen AKW. Wenn man die erneuerbaren Energien wie vorgesehen ausbaue, sei der Bedarf von Strom-Importen im Winter auch in Zukunft nicht grösser als heute.  Fakt ist: der Ruf nach Atomstrom wird wieder lauter und mit dem Nutzen für den Klimaschutz begründet. Können die Ziele des Klimaschutzgesetzes nur mit Atomstrom erreicht werden? Oder geht es auch ohne? Darüber diskutiert die Live-Sendung «Forum». Gäste:  * Fabian Lüscher, Leiter Fachbereich Atomenergie, Schweizerische Energiestiftung * Jan Stocker, SVP Kantonsrat SZ, im Vorstand des Energie Club Schweiz * Christian von Burg, SRF Wissenschaftsredaktion

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ab. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die OECD-Mindestbesteuerung ab. Im Herbst 2021 entschieden im Rahmen der OECD rund 140 Länder – darunter auch die Schweiz –, dass grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung. Die Vorlage regelt auch gleichzeitig die konkrete Umsetzung der neuen Steuer: Wie zusätzliche Gelder in der Schweiz verteilt werden sollen. Hier hat das Parlament entschieden, dass die Kantone drei Viertel der Einnahmen bekommen sollen; der Bund soll ein Viertel bekommen. Darüber diskutieren in der Abstimmungskontroverse Befürworterin Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern, und Fabian Molina, SP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, er bekämpft die Vorlage.

Aktuell gibt es kaum mehr Corona-Massnahmen, dennoch stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Im September 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in ein ordentliches Gesetz. Seither wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals geändert. Zuletzt hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte Juni 2024 verlängert. Da das Coronavirus unberechenbar bleibe, müsse man im Notfall rasch reagieren können, sagen Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die Bewegung «Mass-Voll» und der Verein «Freunde der Verfassung» haben dagegen das Referendum ergriffen: Es sei nun an der Zeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren, argumentieren sie. Braucht es die Verlängerungen im Covid-19-Gesetz? Unter den verlängerten Bestimmungen gibt vor allem das Covid-Zertifikat zu reden. Während der Pandemie war dieses zeitweise erforderlich, um etwa einen Club, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen. Bundesrat und Parlament sagen, es sei wichtig, dass das Covid-Zertifikat auch in Zukunft nötigenfalls für internationale Reisen zur Verfügung stehe. Das Referendumskomitee hingegen argumentiert, das Zertifikat habe sich während der Pandemie als nutzlos herausgestellt, ja sei geradezu diskriminierend. Braucht es weiterhin eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat? Oder gehört dieses abgeschafft? Das Covid-19-Gesetz wirft im Abstimmungskampf auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Änderungen sind bereits seit Januar dieses Jahres in Kraft, da sie vom Parlament für dringlich erklärt worden waren. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sagen, das Parlament habe hiermit die Volksrechte ausgehebelt. Die Befürworterinnen widersprechen: Dass nun bereits zum dritten Mal über das Gesetz abgestimmt wird, zeige, dass die Demokratie funktioniert. Ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes demokratiepolitisch bedenklich? Oder ist es ein Beispiel für gelebte Demokratie? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena» auf der Pro-Seite: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte; – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG. Die Kontra-Seite ist vertreten durch: – Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Mass-Voll»; – Roland Bühlmann, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Freunde der Verfassung»; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; und – Claude Ammann, Inhaber Fitnesscenter. Bei der «Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz wird es zusätzlich zur Runde im Studio eine Faktencheck-Zentrale geben. Diese beantwortet Fragen zum aktuellen Forschungsstand und ordnet Aussagen bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten naturwissenschaftlicher Art ein.

In einem Monat stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab.Über Pro und Kontra diskutieren Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin und Mehrheitsaktionärin der Ems-Chemie Holding AG, und Ruedi Noser, FDP-Ständerat und Unternehmer. Laut dem Gesetz soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr freisetzen. Dazu gibt es Subventionen für neue Heizungen und klimaschonende Technologie. Alle grösseren Parteien werben für ein JA – ausser die SVP. Sie hat das Referendum ergriffen.

Es ist wohl eine der provokanteren politischen Ideen des 21. Jahrhunderts: das bedingungslose Grundeinkommen. Die Idee dahinter ist simpel. Alle sollen bedingungslos jeden Monat ein Einkommen erhalten, welches die Grundbedürfnisse deckt und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Raffael Wüthrich, Kampagnenleiter der Initivative Grundeinkommen Schweiz, sagt dazu: «Mit einem Grundeinkommen leben die Menschen gesünder, stressloser und investieren ihre Zeit in Dinge, für die sie brennen».  So weit, so gut. Doch wie liesse sich ein solches Grundeinkommen finanzieren. Irina Studhalter, ehemals Campaignerin fürs Grundeinkommen meint dazu: «Wir alle haben heute schon ein Grundeinkommen – nur ist es nicht bedingungslos». Deshalb brauche es nur wenig zusätzliche Mittel um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren. Schon 2016 konnte die Schweizer Stimmbevölkerung über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Nur knapp mehr als 23% der Stimmbevölkerung befürwortete dies. Dennoch probieren es die Initianten weiter. Im Januar 2023 scheiterte eine Volksinitiative in der Sammelphase. In Zürich wurde im Herbst 2022 eine Initiative für ein Pilotprojekt vom Volk abgelehnt. Warum hat es das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz so schwer? Und wie könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen aussehen? Hannes und Linus im Gespräch mit Irina Studhalter, ehemals Campaignerin für das Grundeinkommen und Raffael Wüthrich, Kampagnenleiter der Initiative «Grundeinkommen Schweiz» Aufgezeichnet am 06. Februar 2023Veröffentlicht am 09. März 2023

Mindestens 100 Demonstrierenden droht derzeit die Todesstrafe in Iran gemäss dem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights. Seit mehr als drei Monaten protestieren die Menschen im Land nun schon gegen die Regierung. Weitere Themen:  * Ein politischer Blick nach Vorne, aufs Wahljahr 2023. Im Herbst wählt die Schweizer Stimmbevölkerung den National- und den Ständerat neu. Um welche Fragen dreht sich die Politik in diesem Wahljahr? * IT-Fachkräfte sind in der Schweiz gesucht. IT-Berufe sind auch dieses Jahr im Fachkräftemangel-Index auf Platz 2 gelandet. Das bremst die Wirtschaft als Ganzes, und ist ein Sicherheitsrisiko * Italien ändert seien Umgang mit Schiffen, die Flüchtlinge retten. Bisher sind die Rettungsboote oft lange im Mittelmeer getrieben, weil sie in keinem Hafen anlegen durften. Neu weist Italien den Seenot-Rettungsbooten zwar schnell Häfen zu. Die liegen jedoch weit weg vom Ort, wo sich die Schiffe aufhalten.

In gut einer Woche stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier nationale Vorlagen ab: die Massentierhaltungsinitiative, die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Und gerade letztere bereitet einigen Kopfzerbrechen. Wir erklären dir, um was es in der Vorlage genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nebst der Massentierhaltungsinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer über zwei weitere nationale Vorlagen ab. Diese beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft und bilden zusammen die AHV-Reform.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Massentierhaltungsinitiative, die Reform AHV 21 und Verechnungssteuer ab. Auf kantonaler Ebene wird über die Initiative zur Abschaffung vom Präsidialdepartement und Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder sowie über die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgestimmt. Diese Woche stellen wir dir auf Radio X alle Vorlagen vor, angefangen mit der Teilrevision zum Freizeitgartengesetz.

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Massentierhaltungsinitiative ab. Die Initiative sieht vor, das Tierwohl in der Verfassung zu verankern. Nutztiere wie Schweine und Hühner sollen genug Platz erhalten und vor allem Auslauf. Zudem dürften mit Annahme der Initiative nur Produkte in die Schweiz importiert werden, die diesen Standards entsprechen. Zur Umsetzung setzt ... >

Sollen alle Tiere in der Schweiz nach Bio-Standard leben? Über diese Frage stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am am 25. September ab. Sie befindet über ein Verbot der Massentierhaltung. Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Würde und Wohlergehen von Tieren sind geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden. Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» – die sogenannte «Massentierhaltungsinitiative» will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten. Das Tierwohl würde dadurch systematisch verletzt. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nutztiere seien schon sehr gut geschützt. Immer mehr Tiere würden besonders tierfreundlich gehalten. Dafür sprech sich SP, Grüne, Grünliberale und die Kleinbauernvereinigung aus. In der Abstimmungskontroverse diskutieren Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen und Befürworterin der Vorlage und Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Er ist gegen die Initiative.

Die lettische Fluggesellschaft «Air Baltic» fliegt seit kurzem im Auftrag der Swiss. Bei den Gewerkschaften sorgt der neue Schulterschluss allerdings für rote Köpfe. Denn bei Air Baltic verdient das Kabinenpersonal deutlich weniger als bei Swiss. Die Swiss betreibe daher Lohndumping, so der Vorwurf. Weitere Themen: Am 25. September befindet die Schweizer Stimmbevölkerung über die AHV-Reform. Im laufenden Abstimmungskampf sind Gleichberechtigung und Geschlechter-Diskriminierung vieldiskutierte Themen. Dass es auch um die Solidarität zwischen den Generationen geht, wird etwas vergessen. Was halten die Jungen von der Reform? Der frühere australische Premierminister Scott Morrison hat sich während der Corona-Pandemie die Kompetenzen von fünf Ministerien übertragen lassen - ohne dass die betroffenen Ministerinnen und Minister davon wussten. Nun fordern sogar Morrisons Parteifreunde seinen Rücktritt.

Die Initiative gegen den Kauf der F-35 Kampfjets steht: Das Initiativkomitee von GSoA, Grünen und SP reichte gestern die gesammelten Unterschirften bei der Bundeskanzlei ein. 6 Monate vor Ablauf der Sammelfrist. «Wir verlangen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über das grösse Rüstungsgeschäft in der Geschichte abstimmen kann», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA bei ihrer ... >

Erneut soll die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Steuerreform entscheiden: Am 25. September geht es an der Urne um die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Der Bundesrat verspricht sich mehr Steuerwettbewerb, das Gegnerlager befürchtet mehr Steuerhinterziehung. Weitere Themen: (10:30) Afghanistan: Ein Jahr Taliban-Regierung (17:51) Deutschland: Erdgas wird noch teurer (20:21) Knappes Wahlresultat im aufgeladenen Kenia (25:24) Wyoming: Parteiinterner Widerstand gegen Trump (31:31) Schweizer Leichtathletik im Höhenflug

Erneut soll die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Steuerreform entscheiden: Am 25. September geht es an der Urne um die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Am Montag eröffnete der Bundesrat den Abstimmungskampf zugunsten der Abschaffung. Linke Parteien halten dagegen. Weitere Themen: Keine andere US-Republikanerin wendet sich so vehement gegen Ex-Präsident Donald Trump wie Liz Cheney. Im Untersuchungs-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol spielt sie eine prominente Rolle. Das bringt der Abgeordneten vielerorts Bewunderung ein - in ihrem Bundesstaat Wyoming könnte es sie am Dienstag jedoch die Wiederwahl kosten. Chinas Wirtschaft bleibt weiterhin instabil. Die neusten Zahlen etwa zum Detailhandel oder auch zur Industrieproduktion sind sogar schwächer ausgefallen als erwartet. Nun hat die chinesische Zentralbank überraschend zentrale Zinssätze gesenkt, in der Hoffnung, so die Konsum- und Investitionsfreude im Land anzukurbeln. Kann das funktionieren?

Erneut soll die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Steuerreform entscheiden: Am 25. September geht es an der Urne um die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Am Montag eröffnete der Bundesrat den Abstimmungskampf zugunsten der Abschaffung. Linke Parteien halten dagegen. Weitere Themen: (06:02) Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Abstimmungskampf

Die Jugendlichen im Kanton Zürich müssen weiterhin bis 18 warten, um abstimmen oder wählen zu dürfen. Das könnte auch Einfluss haben auf die Diskussion ums Stimmrechtsalter 16 in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene. Weitere Themen: * Mit rund 60 Prozent hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Änderung des Transplantationsgesetz gutgeheissen. Was ändert sich nun konkret für die Menschen, die ihre Organe dereinst spenden wollen? Franz Immler, der Direktor von Swisstransplant, gibt Auskunft. * * Mit dem «Ja» zum neuen Filmgesetz müssen Streaming-Plattformen künftig 4 Prozent ihres Schweizer Umsatzes in die hiesige Filmbranche investieren. Was bringt das? * In Nordkorea scheint sich das Covid-Virus rasend schnell auszubreiten. Am Donnerstag hat das Land einen ersten Fall gemeldet. Heute ist nun bereits von 300'000 Neuinfektionen und dutzenden Todesfällen die Rede.

Für Bundesrat und Parlament ist die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex wichtig für die Sicherheit im Schengen-Raum. Für das Referendumskomitee ist Frontex mitverantwortlich für Gewalt an den Aussengrenzen der EU. Bundesrat Ueli Maurer ist zu Gast in der «Abstimmungs-Arena». Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Gegen den finanziellen und personellen Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache haben Gegnerinnen das Referendum ergriffen. Wer es ernst meine mit dem Schutz für Flüchtende, müsse den Ausbau stoppen. Mit der Revision von Frontex würden die Grundrechte gestärkt, widersprechen die Befürworter. Ist es besser, mitzureden statt zuzusehen? Oder macht sich die Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen mitschuldig? Falls die Schweizer Stimmbevölkerung die Gesetzesvorlage ablehnt, endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, heisst es im Abstimmungsbüchlein – ausser, die EU-Staaten und die EU-Kommission kämen der Schweiz entgegen. Die Gegner sagen, es würden politische Verhandlungsmöglichkeiten bestehen, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu klären. Riskiert unser Land bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen/Dublin? Oder ist ein Austritt mit der EU verhandelbar? Sandro Brotz begrüsst in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Ueli Maurer, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Finanzen EFD Gegen die Vorlage treten an: – Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS; – Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH; – Philippe Blanc, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network»; und – Saeed Farkhondeh, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network». Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/ZH; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte/SG.

Ende Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die so genannte Lex Netflix, welche internationale Film-Streamingdienste für die lokale Filmproduktion stärker zur Kasse bitten will. Bekanntlich beherrscht Streaming indes nicht nur das Filmgeschäft. Auch in der Musik kontrollieren internationale Streamingdienste inzwischen den grössten Teil des Marktes, in der Schweiz werden mittlerweile wohl über 80% der Musik ... >

Am 15. Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Filmgesetzes. Bei einer Annahme müssen Streaming-Plattformen einen Teil ihres Umsatzes in die Produktion von Schweizer Filmen und Serien investieren. Bürgerliche Kreise wollen das verhindern. Was spricht dafür, was dagegen? Die Mediennutzung ist im Wandel: Immer mehr Leute schauen Filme und Serien online und haben ein Abo einer Streaming-Plattform. Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney machen gutes Geld in der Schweiz – investieren aber kaum in das hiesige Filmschaffen. Ganz im Gegensatz zu den Fernsehstationen, die zu einer Unterstützung verpflichtet sind. Am 15. Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Filmgesetzes. Kernpunkt: Auch Streaming-Plattformen sollen einen Teil ihres Umsatzes in die Produktion von Schweizer Filme und Serien investieren. Gegen diese Gesetzesrevision haben die bürgerlichen Jungparteien das Referendum ergriffen: unter anderem aus Angst, die Abogebühren der Streaming-Dienste könnten teurer werden. Wir diskutieren Pro und Contra mit der Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel, Mitglied des Ja-Komitees und mit Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und des Referendumskomitees. Die beiden sind zu Gast bei Rafael von Matt.

Das Nein war noch deutlicher, als die Umfragen voraussagten: 54,6 % der Schweizer Stimmbevölkerung lehnten das neue Medienförderungsgesetz gestern an der Urne ab. Es sah vor, dass der Bund Tageszeitungen und Onlinemedien während sieben Jahren mit 150 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich unterstützt. Dies, weil viele Medien finanziell in der Krise sind. In allen Westschweizer ... >

Der Schweiz droht eine Stromlücke. Jetzt will der Bundesrat den Ausbau von Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigen. Gleichzeitig forcieren SVP und FDP eine neue AKW-Debatte, die bei den Grünen und der SP scharfe Kritik auslöst. Braucht unser Land eine neue Energiestrategie? «Eine Strommangellage ist neben der Pandemie die grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im vergangenen Herbst. Im schlimmsten Fall könne ab 2025 wochen- oder sogar monatelang der Strom knapp werden. Auch die Stromaufsichtsbehörde Elcom hat vor einer Stromlücke im Winter gewarnt. Steuert die Schweiz auf ein Blackout zu? Oder reicht die Zeit, um eine Versorgungskrise abzuwenden? Mit dem Ja zum Energiegesetz im Jahr 2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Ausbau von Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien sollen den Strombedarf in Zukunft decken. Können Wasserkraft-, Windkraft- und Solaranlagen die drohende Stromlücke wirklich schliessen? Oder ist die Energiewende bereits gescheitert? Wasserkraft ist mit 58 Prozent Anteil an der Stromproduktion die grösste erneuerbare Energiequelle. Seit Jahren ist eine Diskussion im Gange, wie die Schweiz den Atomstrom ersetzen soll, wenn die AKW nicht mehr laufen. FDP-Exponenten denken laut darüber nach, das Verbot neuer KKW aufzuheben. Soll Kernenergie langfristig eine Option sein, die Stromversicherung zu sichern? Oder ist eine Renaissance unvorstellbar? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne; – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Roger Nordmann, Fraktionschef SP; und – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE.

In der heutigen Info-Sedung berichten wir von der ersten Notschlafstelle für Jugendliche in der Stadt Bern. Zudem beleuchten wir eine Motion, die verlangt, dass Lernende, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, ihre Lehre nicht abbrechen müssen. Und in unserer akustischen Kolumne thematistiert Salim Staubli das Mediengesetz, über welches die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Februar entscheidet. ... >

Am 13. Februar 2022 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung unter anderem über die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» - kurz: Tierversuchsverbotsinitiative. Die Initiative will Tierversuche und Menschenversuche in der Schweiz verbieten. Auch der Import von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, soll verboten werden. Lanciert wurde sie nicht von einer Partei, sondern von der Interessengemeinschaft Tierversuchsverbot Schweiz – einer kleinen Gruppe von Tierschützerinnen und Tierschützern, hauptsächlich aus der Ostschweiz, die politisch weitgehend ungebunden ist. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. dagegen sprechen sich auch viele Verbände und Interesse-Gruppierungen aus: zum Beispiel Economiesuisse, der Schweizer Tierschutz und der Schweizerische Nationalfonds. Für die Initiative findet sich weder bei Parteien und noch bei Verbänden Unterstützung – zumindest offiziell. In der Abstimmungskontroverse diskutieren dazu Renato Werndli, Mit-Initiant der Tierversuchsverbotsinitiative und Co-Präsident der Initiativkomitees – Hausarzt mit eigener Praxis in Eichberg im St. Galler Rheintal – seit Jahren auch Tierrechtsaktivist. Sowie Andrea Gmür, Luzerner Ständerätin «die Mitte», die gegen die Initiative votiert.

Die Hotellerie und auch die Bergbahnen ziehen nach den Weihnachtsferien eine erste Zwischenbilanz: Etliche Menschen sind früher im Dezember in die Bergregionen gegangen sind als sonst. Somit ist die Bilanz zum Saisonstart in den Tourismusregionen recht erfreulich ausgefallen. Weitere Themen: Sie ist schon beinahe ein Jahr alt, doch jetzt sorgt die Aussage für Wirbel: Ringier-Chef Marc Walder soll die Journalistinnen und Journalisten seines Konzerns angewiesen haben, in der Corona-Pandemie grundsätzlich die Politik der Regierung zu unterstützen. Vor 30 Jahren hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochen. Jetzt freigegebene und ursprünglich geheime Dokumente zeigen nun, dass der Bundesrat in dieser Frage gespalten war.

Am 2. Dezember 2001 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ab. Es ging dabei um die Abschaffung der Armee sowie die Einrichtung eines zivilen Friedenskorps. Beide Vorhaben scheiterten an der Urne deutlich. 

Das Covid-19-Gesetz kommt am 28. November zur Abstimmung - es ist schon das zweite Mal, dass die Schweizer Stimmbevölkerung darüber zu entscheiden hat. Im Juni haben rund 60 Prozent Ja gesagt. Dieses Mal geht es um Änderungen am Gesetz, gegen diese haben verschiedene Gruppierungen das Referendum ergriffen. Unter anderem stören sie sich am Covid-Zertifikat, sie warnen vor einem Impfzwang und einer Spaltung der Bevölkerung. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen argumentieren, das Covid-Zertifikat erleichtere zum Beispiel Reisen ins Ausland. Ausserdem warnt die Pro-Seite: Bei einem Nein fielen auch die gesetzlichen Grundlagen für bestimmte Finanz- und Wirtschaftshilfen weg. Bei uns diskutieren jetzt die Aargauer Mitte-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission des Nationalrats Ruth Humbel, sie ist fürs Gesetz. Und der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling, er ist Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz und tritt gegen das Covid-Gesetz an. Die beiden sind zu Gast bei Gaudenz Wacker.

Der Bundesrat stellt eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht zur Diskussion. Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab. Welches Risiko geht der Bundesrat also mit diesen Vorschlägen ein? Wir sprechen mit dem Politologen Michael Herrmann.  Die weiteren Themen:  * Neuseeland fährt eine rigorose Null-Covid-Strategie im Kampf gegen die Pandemie.  * Im Iran und in Indien werden immer mehr Covid-Patient:innen zusätzlich von der Pilzkrankheit «Black Fungus» befallen.  * Der Bundesrat hat Stellung zur Beschwerde des Vereins der Klimaseniorinnen bezogen. Man sei entäuscht, sagt deren Co-Präsidentin bei uns im Gespräch.

Am 26.09.2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Referendum "Ehe für alle" ab. Selbst die Kirchen sind unterschiedlicher Meinung. Woher kommt das und was kann aus bibeltreuer Sicht gesagt werden?Quelle: www.livenet.chYouTube-Kanal: www.youtube.com/c/yourweeklybiblestudy | Fachartikel und Coachingangebote: www.ywbs.ch | Danke für Ihre Spende, damit YWBS weiterentwickelt werden kann. Hinweise unter www.ywbs.ch/podcast

Am 26. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die «Ehe für alle» ab. Darum fragen wir, warum ein lesbisches Paar unbedingt heiraten will, weshalb ein Chemiker gegen die «Ehe für alle» ist und was das mit Gott zu tun hat. Zudem ordnen wir ein, wie sich die Ehe historisch gewandelt hat. Eva Kaderli und Sara Folloni möchten heiraten. Seit über 30 Jahren sind sie ein Paar und haben einen steinigen Weg hinter sich: Aufgewachsen in einer Freikirche, wurde ihre Liebe früh auf den Prüfstand gestellt. «Ich habe Gott angefleht, dass die Liebe aufhört», erinnert sich Eva Kaderli. Doch es kam anders. Die beiden traten aus der Freikirche aus und haben sich vor 18 Jahren verpartnert. Nun möchten sie heiraten und setzen sich für die «Ehe für alle» ein. Für den Chemiker Rudolf Geiger geht die gleichgeschlechtliche Ehe zu weit. Er stimmte damals zwar für die eingetragene Partnerschaft und lehnt Diskriminierung ab. Doch die Ehe an sich solle ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten sein ebenso wie die Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin. Historisch gesehen war die Ehe stehts im Wandel. Die romantische Vorstellung etwa, dass Ehe auch etwas mit Liebe zu tun hat, stammt erst aus dem 18. Jahrhundert. Weitere Themen: - Gläubig und lesbisch: Porträt eines Frauenpaars, das heiraten will - Gegen die «Ehe für alle»: Porträt Rudolf Geiger - Historische Entwicklungen der Ehe

Am 13. Juni wurde das CO2-Gesetz von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Nun zeigt eine Nachbefragung des Forschungsinstituts gfs Bern, wie das Nein zustande gekommen ist: Es waren nicht – wie bisher angenommen – die Jungen. Weitere Themen: (01:25) Wer brachte das CO2-Gesetz zu Fall? (09:21) Italienische Regierung einigt sich auf Justizreform (13:48) «US-Truppenabzug aus dem Irak ändert im Grunde nichts» (21:11) Medikament gegen Corona in Sicht (26:08) Warum Swiss Re mit einem Milliardengewinn überrascht (31:34) Schluss mit Stereotypen weiblicher Sexualität in Afrika

Am 29. November 2020 stimmte die schweizerische Stimmbevölkerung mit 50.7% der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) knapp zu. Die Initiative gilt dennoch nicht als angenommen, sie scheiterte am Ständemehr. Die KVI ist tot. Aber ihr Geist lebt weiter und könnte die Wirtschaftsverbände, die eine regelrecht panische Kampagne gegen die KVI fuhren, in den Hintern beissen. Auf EU-Ebene ist ein Lieferkettengesetz in Vorbereitung, das viel weiter gehen könnte als die schweizerische KVI. Sollte die Regulierung zustandekommen, wird die Schweiz sie wahrscheinlich übernehmen müssen. Unter dem Arbeitstitel “Initiative für nachhaltige Corporate Governance” sammelt die EU-Kommission noch bis zum 8. Februar 2021 in einer öffentlichen Konsultation Rückmeldungen. Weil die Regulierung sehr wahrscheinlich auch die Schweiz betreffen wird, habe ich mir erlaubt, im Namen der Mehrheit der schweizerischen Stimmbevölkerung an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen. Den Original-Artikel dieses Podcasts findest du hier: https://hauptstadt-bericht.eu/eu-lieferkettengesetz-im-namen-der-schweizer-stimmbevoelkerung/ Abonniere den Hauptstadt-Bericht auf https://hauptstadt-bericht.eu Twitter: https://twitter.com/HauptstadtBrcht Facebook: https://www.facebook.com/Hauptstadtbericht Instagram: https://www.instagram.com/hauptstadtbericht/