Podcasts about anwaltskosten

Im Februar 2022 schlug die Betriebskrankenkasse ProVita Alarm: Die Covid-19-Vakzine, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach 2021 als „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ anpries, seien von offizieller Seite massiv unterschätzt worden. Hochgerechnet auf ganz Deutschland bedeute dies, „dass circa 4-5 Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren“, sagte der damalige ProVita-Vorstand Andreas Schöfbeck. Die „nebenwirkungsfreien Impfungen“ erwiesen sich ebenso als Teil einer staatlichen Propaganda wie die angebliche „Pandemie der Ungeimpften“. Um das Zulassungsverfahren der Covid-Vakzine abzukürzen, übernahm die Bundesregierung die Haftung für die beteiligten Pharmakonzerne und damit auch deren Anwaltskosten, sollten betroffene Bürger wegen Schäden durch Impfnebenwirkungen klagen. Wie das Magazin Multipolar berichtet, kostete diese Haftungsfreistellung der Konzerne die Steuerzahler in über 1.000 Verfahren wegen Impfschäden bislang einen zweistelligen Millionenbetrag. Laut Rechtsanwalt Tobias Ulbrich übersteige diese Summe allerdings die gesetzlich geregelten Anwaltskosten bei weitem. Hören Sie den Beitrag: „Bundesregierung bezahlt Pharma-Anwälte“, der zunächst bei Multipolar erschienen war: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0227?s=09 Sprecherin: Sabrina Khalil Bildmontage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

# Was kostet eine Scheidung wirklich? Überraschend: Die Kosten einer Scheidung richten sich nach dem dreifachen Nettoeinkommen beider Partner! In dieser aufschlussreichen Episode erfahren Sie alles über die tatsächlichen Kosten einer Scheidung. Bei einem typischen Streitwert von 12.000 Euro müssen Sie mit Gerichtskosten von etwa 650 Euro und Anwaltskosten von rund 2.000 Euro rechnen. Die gute Nachricht: Eine einvernehmliche Scheidung kann schneller ablaufen. Wichtige Tipps: - Verfahrenskostenhilfe bei geringem Einkommen nutzen - Streitpunkte sorgfältig abwägen - Möglichst viele Themen vorab klären Sie stehen vor einer Scheidung oder kennen jemanden in dieser Situation? Diese Episode liefert Ihnen wichtiges Grundwissen und praktische Ratschläge für einen möglichst reibungslosen Ablauf. Jetzt reinhören! Folge direkt herunterladen Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht

Aus verschiedenen traurigen Gründen hat meine Familie innerhalb von fünf Jahren in sieben verschiedenen Häusern gewohnt. Das ist eine viele Umzüge mit allen damit verbundenen Unsicherheiten. Wir haben Geld verloren, mit erheblichen Umzugs- und Anwaltskosten, aber die größten Kosten waren emotionaler Natur. Manche Umzüge bedeuteten enttäuschte Hoffnungen oder schmerzliche Entwurzelung von geliebten Orten.. In anderen Fällen mussten wir vorübergehend in Mietwohnungen umziehen, wo uns die Instabilität und die Unsicherheit zermürbten. Verglichen mit den Flüchtlingen auf der Welt sind wir zwar sehr privilegiert – wir hatten immer ein Dach über dem Kopf und ein warmes Zuhause –, aber selbst diese Erfahrung hat uns gelehrt, dass ein Leben in der Schwebe anstrengend ist.

Im November hatten wir sehr volle Kalender und durften viele glückliche Momente sammeln. Gleichzeitig war der Monat politisch frustrierend ohne Ende, sorgte gleichzeitig aber für finanzielle Höhenflüge: Denn dank Trump stiegen unsere Aktien um viele Prozentpunkte. Ebenso stiegen unsere Ausgaben auf ein neues Rekordhoch. Schuld daran waren Anwaltskosten, Versicherungskosten und zu viele Bargeldabhebungen (vermutlich um Snacks zwischendurch zu finanzieren). Wieso wir dennoch ein Plus im November erwirtschaften konnten, berichten wir in dieser Podcastfolge. Was all das für unsere Finanzielle Freiheit, unsere Vermögensentwicklung und andere Kennzahlen bedeutet, hörst du in dieser Episode des Beziehungsinvestor*innen Podcasts. Wichtige Links: Anmeldung zum kostenfreien Vortrag für alle mit Kinderwunsch: https://elternzeit.gr8.com/ Du wünscht dir Unterstützung während der Schwangerschaft durch alle bürokratischen Themen hindurch? https://beziehungs-investoren.de/guide Du hast kurze, aber persönlich Fragen? Buche jetzt deinen 20-Minuten-Call mit Marielle und lass dir helfen: https://elopage.com/s/beziehungs-investoren/1-1-quick-help-36da8611 Infos zur Elternzeit-Masterclass: https://beziehungs-investoren.de/elternzeitplanung-masterclass/ 0-Euro Elternzeitplan mit Inspiration für individuelle Modellen: https://beziehungs-investoren.de/0-euro-elternzeitplan/ "Love & Money" bestellen: https://amzn.to/3NH8vxm Gratis Haushaltsbuch: Gratis Haushaltsbuch Du magst unsere Inhalte? Dann hilf uns hier mit deiner Bewertung: https://de.trustpilot.com/review/beziehungs-investoren.de Folge direkt herunterladen

Der Arbeitgeber hat freiwillig eine Rechnung eines Anwalts beglichen, den ein Betriebsratsmitglied beauftragt hatte - ohne dass das Gremium einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Im Nachgang hat der Arbeitgeber den Rechnungsbetrag einfach von dessen Lohn abgezogen.

Trump wird vorgeworfen, er habe Ausgaben für angebliche Schweigegeldzahlungen an Frauen, mit denen er eine Affäre gehabt haben soll, als Anwaltskosten deklariert.

Wer heute gegen eine Luzerner Gemeinde oder den Kanton prozessiert, muss die Anwaltskosten häufig aus der eigenen Tasche finanzieren. Das soll sich nun ändern. Weiter in der Sendung: * FDP-Ständerat Damian Müller soll Verwaltungsratspräsident der Luks-Gruppe werden. Die SP kritisiert diesen Entscheid. * Die Nidwaldner Regierung sieht wenig Potenzial für alpine Solaranlagen. Diese seien nicht rentabel. * Im Kanton Zug kommt es beim Verwaltungsgericht voraussichtlich zu einer Urnenwahl.

Schweigegeld für einen Pornostar, zu Anwaltskosten umdeklariert: Das wird Ex-Präsident Donald Trump beim Prozess in New York vorgeworfen. Eine Verurteilung sei ungewiss, kommentiert Doris Simon. Ein Freispruch würde Trumps Wahlkampf beflügeln. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Lizzo, Stephen Colbert, Barack Obama - was haben sie gemeinsam? Sie alle standen in der Radio City Music Hall in New York auf der Bühne, um Präsident Joe Biden zu helfen, Geld für seine Wiederwahlkampagne zu sammeln. Biden hat in einer Nacht über 26 Millionen Dollar eingenommen. Eine Woche später nahm Trump bei einer Spendenaktion im Haus eines milliardenschweren Spenders sogar 50 Millionen Dollar ein. Aber warum braucht man in den USA so viel Geld, um für ein Amt zu kandidieren? Erst recht, für das höchste des Lands? Wohin fließt das ganze Geld? Und wie wichtig ist es für einen erfolgreichen Wahlkampf? Wie vermeiden die Kandidaten einen Interessenkonflikt? Welche Vorschriften gelten für diesen Prozess - und wie umgehen die Spender diese? Diesmal folgen Wendy und Jiffer der Spur des Geldes.Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Ende Februar forderte Eva Dichand, Geschäftsführerin, Herausgeberin und Miteigentümerin der Gratis-Tageszeitung Heute, die Tagespresse rechtsanwaltlich auf, ein in einem satirischen Artikel über sie verwendetes Portrait-Foto zu entfernen. Die Tagespresse drehte den Spieß um und verlangte von Heute 2.000 Euro plus Anwaltskosten. Der Grund: Zwei Fotos auf Heute.at, die laut Tagespresse urheberrechtlich geschützt seien. Heute bat um einen Vergleich, beide Parteien einigten sich und spendeten je 1000 Euro an die Gruft. Das kann Satire in Österreich und das macht die Tagespresse: Sie führt Lächerlichkeiten vor und sie kennt keine Tabus. Oder doch? Welche Grenzen gibt es für Satire und wie kam es überhaupt zur Gründung der Tagespresse? Darüber und vieles anderes redet Saskia Jungnikl-Gossy mit Tagespresse-Gründer Fritz Jergitsch.Link zur FolgeDie Tagespresse Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

- RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) - Sonderregelung § 12 a ArbGG - zivilrechtliche / arbeitsrechtliche Regelung - außergerichtlich - selbst - 1. Instanz (Arbeitsgericht) - selbst - 2. Instanz (LAG) - Verlierer - 3. Instanz (BAG) - Verlierer - Prozesskostenhilfe / Alternative - Rechtsantragsstelle / Alternative Artikel: 1. Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht? 2. Erstattung der Anwaltskosten bei Diskriminierung 3. Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht- macht dies Sinn? 4. außergerichtliche Kosten beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers Gesetzestext: 1. § 12 a ArbGG Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

In der heutigen Folge gibt es News zur Zuverlässigkeit von Krypto Börsen sowie dem erwarteten Airdrop von Optimism.Ihr erfahrt von den Umsetzungsforderungen der BaFin und warum Cobra die Anwaltskosten von Craig Wright übernehmen soll.Und neben unserem täglichen Blick auf den Krypto Chart und den Floorpreisen auf Opensea, schauen wir auf den Hack vom DeFi Protokoll Balancer und finden heraus Warum Base auf der Überholspur ist .** weitere freiwillige Unterstützung:https://www.patreon.com/user?u=86396667Newsletter Barista Insights by Mic_Sebhttps://tab728b31.emailsys1a.net/247/735/e3ee874dc3/subscribe/form.html?_g=1695576545ALL IN NFT Homepage:https://www.allinnft.de/ALL IN NFT Merchandising Shop:https://all-in-nft.myshopify.com/Opensea Kollektion ALL IN NFT:https://opensea.io/assets/ETHEREUM/0x71608b3551895385637d59c3713e7369ecac2e97/0Linktree :https://linktr.ee/mic_sebDiscord: https://discord.gg/4js6Pg7FJkTwitter: @MicSeb91https://twitter.com/MicSeb91Twitch: https://twitch.tv/mic_sebYouTube: All in NFThttps://www.youtube.com/@Mic_Seb**Blockpit Code für deine einfache Steuererklärung mit Krypto und NFT Wallets:https://blockpit.cello.so/v7peWE3ssIIKontakt:Sebastian@allinnft.deGM Coffee Handy:+491733544148Bei den oben genannten Themen handelt es sich um keine Anlageberatungen. Der Podcast dient lediglich der Unterhaltung.Die mit ** gekennzeichneten Links sind sogenannte Affiliate-/ oder Unterstützungs-Links. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, werde ich mit einer Provision beteiligt. Für Dich entstehen dabei keine Mehrkosten. Wo, wann und wie Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir überlassen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/sebastian-michels7/message

In der heutigen Folge gibt es News zur politischen Platzierung der US-Präsidentschaftskandidaten zu Kryptos und der Kooperation von Reebok und VeefriendsIhr erfahrt von Elvis im Metaverse, der Übernahme von Anwaltskosten von Elon Musk.Und neben unserem täglichen Blick auf den Krypto Chart und den Floorpreisen auf Opensea, schauen wir auf Neuigkeiten von Tether, den NFT Einstieg von Hurley und der neuen Communityplatform von World of Woman.Also viel Spaß mit der heutigen Folge von ALL IN NFT** weitere freiwillige Unterstützung:https://www.patreon.com/user?u=86396667Newsletter Barista Insights by Mic_Sebhttps://tab728b31.emailsys1a.net/247/735/e3ee874dc3/subscribe/form.html?_g=1695576545ALL IN NFT Homepage:https://www.allinnft.de/ALL IN NFT Merchandising Shop:https://all-in-nft.myshopify.com/Opensea Kollektion ALL IN NFT:https://opensea.io/assets/ETHEREUM/0x71608b3551895385637d59c3713e7369ecac2e97/0Linktree :https://linktr.ee/mic_sebDiscord: https://discord.gg/4js6Pg7FJkTwitter: @MicSeb91https://twitter.com/MicSeb91Twitch: https://twitch.tv/mic_sebYouTube: All in NFThttps://www.youtube.com/@Mic_Seb**Blockpit Code für deine einfache Steuererklärung mit Krypto und NFT Wallets:https://blockpit.cello.so/v7peWE3ssIIKontakt:Sebastian@allinnft.deGM Coffee Handy:+491733544148Bei den oben genannten Themen handelt es sich um keine Anlageberatungen. Der Podcast dient lediglich der Unterhaltung.Die mit ** gekennzeichneten Links sind sogenannte Affiliate-/ oder Unterstützungs-Links. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, werde ich mit einer Provision beteiligt. Für Dich entstehen dabei keine Mehrkosten. Wo, wann und wie Du ein Produkt kaufst, bleibt natürlich Dir überlassen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/sebastian-michels7/message

Während rund fünf Minuten tobte am Montag ein Unwetter über La Chaux-de-Fonds. In dieser kurzen Zeit wurden gewaltige Schäden angerichtet. Bis zu 2000 Gebäude könnten betroffen sein. Seither laufen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Weitere Themen: Ein Mädchen aus dem Kanton Thurgau wurde sexuell missbraucht, der Täter wurde wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt. Das Bezirksgericht Weinfelden sprach dem Mädchen eine Genugtuung zu, allerdings nicht die Kostenübernahme der Anwaltskosten. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass die Opferhilfe die Anwaltskosten des Mädchens dennoch bezahlen muss. In einem Interview mit dem ZDF sagte CDU-Parteichef Merz, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne - trotz Kooperationsverbot mit der AfD. Seither ist bei der deutschen CDU Feuer unterm Dach.

Während rund fünf Minuten tobte am Montag ein Unwetter über La Chaux-de-Fonds. In dieser kurzen Zeit wurden gewaltige Schäden angerichtet. Bis zu 2000 Gebäude dürften betroffen sein. Seither laufen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Weitere Themen: - Ungemütliche Tage für CDU-Parteichef Friedrich Merz - Bundesgerichtsurteil: Opferhilfe muss Anwaltskosten bezahlen - Zementbranche: Ärger wegen CO2-Abgaben - Schwierige politische Lage in Bagdad - Café Shabander in Irak - Rendez-vous mit Südamerika: Chinas Einfluss wächst immer mehr

Gerüchte um eine Affäre, Vorwürfe der Herzlosigkeit und Anwaltskosten, die durch die Decke knallen. 18 Jahre lang waren der Regisseur und Kinostar Kevin Costner und seine Noch-Ehefrau Christine Baumgartner unzertrennlich - bis die 49-Jährige im Mai 2023 die Scheidung einreicht - wegen "unüberbrückbarer Differenzen", wie das US-Promi-Portal "TMZ" berichtet.Jetzt liefert sich das einstige Hollywood-Traumpaar einen erbitterten Rosenkrieg. Der 68-Jährige wirft Baumgartner vor, nicht schnell genug aus dem gemeinsamen Anwesen ausgezogen zu sein, sie klagt über sechsstellige Anwaltskosten, die sie nicht zahlen will.In dieser Folge des ntv-Podcasts "Ditt & Datt & Dittrich" sprechen Ronny und Axel über den Mann, der einst mit dem Wolf tanzte und der nun vor den Trümmern einer weiteren Ehe steht. Außerdem: Was ist dran an den Fremdgeh-Gerüchten? Sind eine Viertelmillion Unterhalt im Monat zu viel verlangt? Und wie lange dauert es wohl, bis Kevin endlich allein zu Haus ist?Ihr habt Fragen oder ein spannendes Thema für "Ditt & Datt & Dittrich"? Hier geht's zu Verena.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Gerüchte um eine Affäre, Vorwürfe der Herzlosigkeit und Anwaltskosten, die durch die Decke knallen. 18 Jahre lang waren der Regisseur und Kinostar Kevin Costner und seine Noch-Ehefrau Christine Baumgartner unzertrennlich - bis die 49-Jährige im Mai 2023 die Scheidung einreicht - wegen "unüberbrückbarer Differenzen", wie das US-Promi-Portal "TMZ" berichtet.Jetzt liefert sich das einstige Hollywood-Traumpaar einen erbitterten Rosenkrieg. Der 68-Jährige wirft Baumgartner vor, nicht schnell genug aus dem gemeinsamen Anwesen ausgezogen zu sein, sie klagt über sechsstellige Anwaltskosten, die sie nicht zahlen will.In dieser Folge des ntv-Podcasts "Ditt & Datt & Dittrich" sprechen Ronny und Axel über den Mann, der einst mit dem Wolf tanzte und der nun vor den Trümmern einer weiteren Ehe steht. Außerdem: Was ist dran an den Fremdgeh-Gerüchten? Sind eine Viertelmillion Unterhalt im Monat zu viel verlangt? Und wie lange dauert es wohl, bis Kevin endlich allein zu Haus ist?Ihr habt Fragen oder ein spannendes Thema für "Ditt & Datt & Dittrich"? Hier geht's zu Verena.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Strafverfahren sind für die Beschuldigten nicht nur unangenehm sondern meist auch teuer. Anders als im Zivilrecht hat die unterliegende der obsiegenden Partei jedoch nicht deren Anwaltskosten zu ersetzen. § 393 Abs 1 StPO besagt, dass derjenige, der sich eines Verteidigers bedient idR auch dessen Kosten zu tragen hat. Was das bedeutet, welche Ausnahmen es gibt und ob es insb mit Blick auf das Zivilrecht einer Reform bedarf erklären Andrea Concin und Bernd Wiesinger. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

„Durch meine Tätigkeit als Mediatorin konnte ich bereits vielen Paaren bei Beziehungsproblemen, Trennungen oder Scheidungen helfen, einen guten Weg zu finden – insbesondere, wenn Kinder involviert sind. Die Mediation bietet die Chance, Missverständnisse aufzuklären, Verletzungen zu heilen und einen Weg zu finden, um wieder freundlich miteinander den weiteren Weg zu gehen.“ Das sagt die Schnelsenerin Heike Reimer. Sie ist Mediatorin und hilft Paaren sich auch in festgefahrenen Situationen wieder an einen Tisch zu setzen und zum Beispiel die Details einer Trennung sachlich zu besprechen. Das spart nicht nur Anwaltskosten, sondern schont auch die Nerven. Angefangen hat Heike übrigens in den Räumen des FZS. Wie es dazu kam und wie sie ihren Job macht, - das erzählt sie uns hier.

Anwaltskosten und Compliance: Update zum RBB | Counter-Strike: Finnische Zeitung verbirgt Berichte über Ukraine-Krieg in Games | Neue Streaming-Regeln bei Netflix | Avatar und KI-Stimme: Neue Wege der AnonymisierungBaetz, Brigittewww.deutschlandfunk.de, @mediasresDirekter Link zur Audiodatei

Heute mit diesen Themen: Trinkwasserleitungen müssen alle 72 Stunden gespült werden. So steht es in einem Merkblatt des Bundes. In Graubünden mussten 2022 wegen zu hoher Legionellenzahlen einige Proben beanstandet werden. Diese Bakterien können Krankheiten auslösen. Auf reinen Elektrofahrzeugen gewährt der Kanton Graubünden 80 Prozent Rabatt auf den Verkehrssteuern. Da immer mehr E-Autos gekauft werden, will die FDP Graubünden an diesem Rabatt rütteln. Die Liberalen fordern eine Gleichbehandlung der emissionsarmen und Benzinern sowie den Diesler. Das wegen der A13 geteilte Bündner Bergdorf Splügen: Das Aktionskomitee Rheinwald will sein Anliegen einer Untertunnelung der Autobahn vor Bundesgericht durchboxen. Um die Anwaltskosten zu decken, sammelt das Komitee nun Spenden. Alles neu macht der Mai: Die Gäste der Churer Sport-Anlagen können neu ein Jahres-Abonnement lösten, welches alle Angebote beinhaltet. Einheimische Erwachsene bezahlen 479 Franken pro Jahr, Kinder bis 16 Jahre 239 Franken. Weiterhin können auch Einzeleintritte gelöst werden. Diese sind der Teuerung angepasst worden und kosten neu knapp 1 Franken mehr. Der rote Turm auf dem Julierpass ist zu einer weltweit beachteten Ikone geworden.Der Origen-Turm ist jedoch auf Zeit gebaut worden, und seine Zeit läuft diesen Herbst ab. Mit diversen Tanzaufführungen und Chorkonzerten im Sommer besiegelt das Kulturfestival Origen das Ende seines Turmes auf dem Julierpass. Unvergessen: Die WM-Goldfahrt von Jasmin Flury in Méribel. Die Abfahrts-Weltmeisterin aus Davos Monstein steht als Bündner Sportlerin des Jahres zur Wahl. Ein Portrait.

Dein Arbeitgeber zahlt Dir keinen Lohn mehr - dann hast Du die Möglichkeit, dein Lohn beim Arbeitsgericht einzuklagen. Wie Du dabei die hohen Anwaltskosten umgehen kannst, erkläre ich Dir in der neuen Folge. Hast Du Fragen? Dann schreib uns gerne in die Kommentare. _______________________________________________________________________ Abonniere unseren Newsletter und den Podcast für Schutz und Sicherheit, um keine Folge mehr zu verpassen:  www.joergzitzmann.de/newsletter Jetzt anhören auf:iTunes: http://podcast-fuer-schutz-und-sicherheit.de/itunes Spotify: https://open.spotify.com/show/4LJ7RWCwtG8BTotD5fbvMF   Oder direkt auf YouTube anschauen: YouTube Kanal der Akademie für Sicherheit Informationen über Lehrgänge von der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bis zum Meister für Schutz und Sicherheit: http://www.akademiefuersicherheit.de _______________________________________________________________________ Kontakt: Akademie für Sicherheit Jörg Zitzmann Wieseneckstraße 26 90571 Schwaig bei Nürnberg Email: info@mission-weiterbildung.de Telefon: +49 911 20555940 Facebook: https://www.facebook.com/AkademiefuerSicherheit/

Long time no hear oder so. Die erste Folge ist schwer. Bandscheibenvorfall, schönster und schlimmster Sommer, Steuerzeugs, Zeitungsartikel, Vertrauen und Enttäuschung, Anwaltskosten, alles durcheinander dabei. Es stellt sich die Frage bin ich broke? Menschlich gesehen. Beim Thema Mutti K. musste ich unterbrechen. Ich kann noch nicht darüber sprechen, ohne zu weinen. Die nächsten Folgen werden wieder anders. Mit Gästen eben.

Immer wieder haben wir auf diesem Kanal über Filesharing und damit verbundene Abmahnungen berichtet. Der BGH hat mit Urteil vom September 2022 nun entschieden, dass Anwaltskosten, die Abgemahnte zahlen müssen, gedeckelt werden. Was das bedeutet und ob wegen Filesharings Abgemahnte jetzt aufatmen können, erfahrt ihr in diesem Video. Filesharing-Abmahnung erhalten? Wir helfen euch sofort: https://wbs.law/filesharing

(00:00) RBB: Warnstreik - Katrin Vernau | (09:06) RBB: Rundfunkratssitzung zu den Anwaltskosten und Ergebnissen - Ralf Roggenbuck - Katrin Vernau | (18:09) AFGHANISTAN: Die Medienpolitik der Taliban - Peter Hornung | (36:57) DOSCHD: Von Lettland in die Niederlande - Katja Weber | (49:36) Bonus: 9. Außerordentliche Sitzung des Rundfunkrates, 27.01.2023, 16:00 Uhr, Potsdam | (3:08:28) Bonus: Rundfunkrat - Teil 2 || Jörg Wagner

Warum mehr Hilfe vom Anwalt am Ende guenstiger sein kann und warum man sich vorher auch von einem Anwalt beraten lassen sollte, erklaert Rechtsanwalt Arndt Stueckemann in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf Radio Lippe hoeren.

Warum es guenstiger ist, fruehzeitig zum Anwalt zu gehen, erklaert Rechtsanwalt Arndt Stueckemann in dieser Folge. Den woechentlichen Rechtstipp der Kanzlei am Wall aus Lemgo (www.kanzleiamwall.de), koennen Sie jeweils ab Donnerstags als Podcast ueber iTunes oder das Web herunterladen, oder live auf Radio Lippe hoeren.

Was hat ein Anwalt im echten Leben gemein mit Harvey Specter oder Ingo Lenßen? Aufschlussreiche Gespräche mit zwei Husumer Anwälten, die über ihren Alltag sprechen: Ablauf einer Gerichtsverhandlung, Weg zum Juristen, Richtermangel , Anwaltskosten, Umgang mit Mandanten und Trauerfällen. Außerdem erfahren wir, wie die Entwicklungen rund um das Dockkoog-Hotel laufen, denn Henrik Osmers vertritt den Hoteleigentümer.

In Folge 29 sprechen Christof Elßner und Martin Schirmbacher mit Jamila Wenske über das Filmrecht aus Sicht einer Indy-Produzentin. Jamila ist geschäftsführende Gesellschafterin der Filmproduktion Achtung Panda. Sie hat an der Filmuniversität Konrad Wolf in Babelsberg und in Paris und Ludwigsburg studiert und eine Viezahl bedeutender Filmpreise gewonnen. Jamila ist Mitglied bei ACE, EAVE, AN – ATELIER NETWORK, der Europäischen und der Deutschen Film Akademie. Ihr Filme sind stets internationale Co-Produktionen. Wir sprachen mit ihr während eines Drehs für das Coming of Age Drama 'Ellbogen'. In unserer Folge geht es um die allgeeinen rechtlichen Aspekte bei der Filmprodukten. Woher kommen die Rechte, was ist Rechteclearing, wofür braucht man Verträge? Wir blicken aber auch auf die Praxis: Wofür braucht man überhaupt Anwälte, wie geht man mit hohen Anwaltskosten und kleinen Budgets um, woher bekommt man taugliche Vertragsmuster? In den News geht es um zwei aktuelle Projekte von Christof und das Profiling von Kunden zu Werbezwecken.

So spannend wie ein Tatort - die ersten Runden der öffentlichen Anhörungen zum 6. Januar 2021 haben sich als wahres Must-See-TV herausgestellt. So haben wir diese Woche erfahren, dass Trump dem Rat seines betrunkenen Anwalts lieber gefolgt ist als den Ratschlägen seines restlichen „inner circles“. Dass er die große Lüge vom Wahlbetrug genutzt hat, um Millionen von Dollar an Spenden für Anwaltskosten einzusammeln, die aber nie dafür benutzt wurden. Und, dass Vizepräsident Mike Pence im Kapitol kurzzeitig nur 12 Meter von dem wütenden Mob entfernt war, der „Hängt Mike Pence!“skandierte. Aber, haben diese Erkenntnisse irgendwelche Auswirkungen auf die loyalen Trump-Fans? Sehen sie die Ereignisse dieses Tages und ihren Ex-Präsidenten nun anders? Und haben unsere Väter nun einen neuen Blick darauf?Links:Associated Press News:  January 6th Committee Hearing, Day 2, June 13, 2022.  Hearing starts at 20:00.Associated Press News:  January 6th Committee Hearing, Day 3, June 16, 2022.  Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Kommt es zu einer internen Untersuchung im Unternehmen, spielen neben straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Fragen regelmäßig auch arbeitsrechtliche Themen eine zentrale Rolle. Von der Durchführung von MitarbeiterInneninterviews über die Einbindung des Betriebsrats bis hin zur Erstattung von Ermittlungskosten – eine arbeitsrechtliche Prüfung in diesen Bereichen ist für die ordnungsgemäße Untersuchungsführung häufig unabdingbar. In der Praxis lassen sich arbeitsrechtliche Dauerbrenner identifizieren, die für interne Untersuchungen von Bedeutung sind und sich nicht selten als Fehlerquelle in der Untersuchungsführung herausstellen. Neben den eingangs genannten Themenfeldern gehören hierzu die Zwei-Wochen-Frist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und die praktisch bedeutsamen sog. Amnestieprogramme. Dr. Christian Rosinus bespricht im Interview mit Katja Giese, LL.M. fünf arbeitsrechtliche Lessons Learned im Zusammenhang mit internen Untersuchungen. Außerdem geht es im Podcast um die Frage, was Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht beachten sollten, um Fehler in der Untersuchungsführung zu vermeiden. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Katja Giese, LL.M. ist Partnerin bei Kliemt.Arbeitsrecht in München. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der arbeitsrechtlichen Begleitung interner Untersuchungen, insbesondere im Bereich der Criminal Compliance. Daneben gehören arbeitsrechtliche Compliance-Themen wie Einsatz externer Mitarbeiter, Betriebsratsvergütung, wettbewerbswidriges Verhalten, Arbeitssicherheit sowie ESG-Anforderungen zu ihrem ständigen Beratungsspektrum. Katja verfügt über umfassende Erfahrung im Projektmanagement sowie der disziplinübergreifenden Begleitung großer Investigations. Das Führen von Haftungsprozessen sowie Boardroom-Themen runden das Beratungsspektrum ab. Katja Giese ist erreichbar unter katja.giese@kliemt.de oder telefonisch unter +4989 2123103-325. Hier geht's zu Folge #37 – Interne Untersuchungen aus Unternehmenssicht https://criminal-compliance.podigee.io/37-rosinusonair Hier geht's zu Folge #49 – Ersatz von Anwaltskosten für interne Untersuchungen https://criminal-compliance.podigee.io/49-neue-episode https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Sie zahlen Unterhalt und zahlen während der Umgangstermine alles: Essen, Fahrten, Miete, etc.. Können Sie die Kosten des Umgangs irgendwie berücksichtigen lassen? ⛔️ Das Problem ist, wenn Sie nicht wissen was Sie konkret zu tun haben, dann kann es erst richig teuer werden! Gerichtskosten und Anwaltskosten können die Folge sein. ℹ️ Ich betreue viele Mandanten und Mandantinnen, bei denen die Kinder nicht leben bzw. nicht schwerpunktmäßig leben. Sie holen regelmäßig ihre Kinder zu den Umgangsterminen ab, versorgen sie in diesen Zeiten, und bringen die Kinder zurück. Was ist mit den Kosten während dieser Termine?

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 04.10.2021 Thema der Sendung: - Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Flugverspätung - Keine konkrete Tätigkeit: "Smartlaw" ist zulässig - Einzelhändlerin darf nicht von Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Trade Republic Empfehlungslink Melde Dich jetzt mit meinem persönlichen Einladungslink an und erhalte 15 €: https://ref.trade.re/pv3603cw Scalable Capital EmpfehlungslinkNutze den Link, um dein Broker-Depot oder Vermögensverwaltungs-Portfolio zu eröffnen. Komplett digital, schnell und sicher. https://de.scalable.capital/einladung/bdscpc Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21

Ein richtig übler Streit ist an sich schon schlimm genug. Wenn dann Reden nicht mehr hilft und juristischer Beistand gebraucht wird, kann das ziemlich schnell mehr als nur den letzten Nerv kosten. Das wissen auch Versicherungen und eine Absicherung gegen rechtliche Streitigkeiten und die damit einhergehenden Kosten geschaffen: die Rechtsschutzversicherung. Doch greift die eigentlich bei jeder juristischen Auseinandersetzung? Zahlt sie tatsächlich alle anfallenden Kosten? Und worauf muss ich überhaupt achten, wenn ich mir eine Rechtsschutzversicherung zulege? Diese Fragen und mehr klären wir in dieser Folge.

Wer trägt die Anwaltskosten für Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Arbeitnehmer bei Compliance-Verstößen und wann sind Schadensersatzansprüche bei Regelverstößen noch denkbar? In dieser Folge sprechen wir zudem darüber, wann es sinnvoll ist, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und in welchem Verhältnis dies zu internen Ermittlungen steht. Dazu aus AuA 5/21 Ermittlungskosten zur Aufklärung von Compliance-Verstößen: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/fachartikel/ermittlungskosten-zur-aufklaerung-von-compliance-verstoessen.html (Premium Artikel)

Wer gegen einen Abriss oder geplanten Bau Einsprache erhebt, dann jedoch bei den kantonalen Instanzen oder gar Bundesgericht abblitzt, muss die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Das soll sich in Zukunft ändern, fordert ein Vorstoss im Grossen Rat. Ausserdem:  * Sommerserie: See-Kühlwerke sind im Trend

Kommt es im unternehmerischen Kontext zum Verdacht von pflichtwidrigem, möglicherweise strafrechtlich relevantem Verhalten von ArbeitnehmerInnen, ist zur Aufklärung des Sachverhalts häufig die Beauftragung einer internen Untersuchung durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei sinnvoll. Gerade in komplexen Sachverhalten kann die Durchführung der internen Untersuchung jedoch kostspielig werden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen ArbeitgeberInnen nicht zwangsläufig auf den Untersuchungskosten sitzen bleiben. Mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) hat das BAG unter bestimmten Voraussetzungen einen Regressanspruch gegen ArbeitnehmerInnen bejaht, deren pflichtwidriges Verhalten Anlass zur Durchführung der internen Untersuchung gegeben hat. Demnach ist für ArbeitgeberInnen eine Erstattung der erforderlichen Anwaltskosten der internen Untersuchung möglich, wenn die interne Untersuchung aufgrund eines konkreten Verdachts beauftragt wurde und die interne Untersuchung verdächtige ArbeitnehmerInnen tatsächlich einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt. Dr. Christian Rosinus bespricht die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs, die das BAG im Urteil vom 29. April 2021 aufgestellt hat, und gibt Hinweise, worauf Unternehmen mit Blick auf einen möglichen Regress der Anwaltskosten bei Durchführung der internen Untersuchung achten sollten. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 29. April 2021 (Az. 8 AZR 276/20) finden Sie unter https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0011/21. Weitere Informationen zum Thema interne Untersuchungen finden Sie in den Folgen 24, 31 und 37 des Criminal Compliance Podcasts. Jetzt reinhören: https://criminal-compliance.podigee.io/24-rosinusonair https://criminal-compliance.podigee.io/31-rosinusonair https://criminal-compliance.podigee.io/37-rosinusonair https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Was passiert wenn Ihr Kind Mist baut? Und Sie einen Anwalt beauftragen, der Ihr Kind rausboxt? Können Sie die Prozesskosten bei der Steuer absetzen? Dazu gibts ein neues Urteil - die Hintergründe und Tipps verrate ich in diesem Podcast! Den Podcast gibts auch als Video auf www.LedererLaw.tv Der Link zum Podcast: Der §33 Einkommensteuer-Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html

Die Bauhandwerker-Sicherung Grundsätzlich: Die Bauhandwerkersicherung (BHS) dient dazu, den Handwerker vor Zahlungsausfällen des Bauherrn zu schützen. Dazu kann er vom AG Sicherheit verlangen, die den Vergütungsanspruch absichert, egal ob VOB- oder BGB-Vertrag. Wird leider in der Praxis noch immer viel zu selten verwendet. Gerade weil Unternehmer häufig sehr stark in Vorleistung gehen müssen und das Risiko dadurch relativ hoch ist. Die BHS schütz gegen Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des AG, außerdem eignet es sich gut als „Warnschuss“, weil dadurch erheblicher Druck auf den AG ausgeübt wird: Möglichkeit zur Kündigung oder Arbeitseinstellung. Im Detail: Wann? AN kann schon VOR Beginn der Ausführung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt Sicherheiten für die Vorleistungen inkl. Nebenforderungen (10% für z.B. Zinsen, Anwaltskosten usw..) verlangen, egal ob VOB/B oder BGB. Ich könnte also z.B. erstmal abwarten, wie sich der Bau entwickelt, die Höhe kann ich auch nach unten frei variieren – Obergrenze ist nur der voraussichtlich Gesamt-Vergütungsanspruch. Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach Vergütungsanspruch zum Zeitpunkt des Verlangens. Also vor Beginn, gleich nach Vertragsschluss: Angebotssumme (Pauschal oder Einheitspreisangebot). Während Bauvorhaben: noch verbleibende Restsumme zuzüglich 10% für evtl. Nebenforderungen! Gesetzlich geregelt Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch (kann auch gerichtlich eingeklagt werden!), muss also vorher nicht vereinbart werden und kann auch in z.B. AGB oder durch Individualabrede nicht ausgeschlossen werden! Außerdem: ich als AN kann auch nicht aktiv auf BHS verzichten – z.B. falls ich nur den Auftrag bekomme, wenn ich die Verzichtserklärung unterschreibe. Gegenforderungen es kommt auch nicht auf Gegenforderungen des AG an, z.B. behauptete Mängel – außer sie sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt, Vertragsstrafe etc… Form des Verlangens Nicht vorgeschrieben, aber es empfiehlt sich natürlich nachweisbar schriftlich Konkreten Betrag auf jeden Fall benennen unbedingt Fristsetzung (min. 7 WT bis zu max. 3 Wochen scheint „angemessen“) Form der Sicherheit: Üblich Bürgschaft einer Bank oder Versicherung, es geht aber auch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Hypothek an Grundstück….AG hat die Wahl Kosten der Sicherheit: muss AN tragen, die tatsächlich entstandenen Kosten (Nachweis erforderlich!), Höchstgrenze allerdings 2% der Höhe der gestellten Sicherheit pro Jahr Falls AG verweigert, kann ich Leistung verweigern oder sogar kündigen (entspricht dann „freier“ Kündigung), beides muss – im Ggs. zum „Normalfall“ – zwar nicht angekündigt werden, es empfiehlt sich aber, um ganz sicher zu Grauzonen Nur für „Bauvertrag“ (§650 a) Bauwerk: nicht nur das Gebäude, sondern jede unbewegliche Sache, die mit dem Erdboden verbunden ist, also auch Mauerarbeiten, Kanal, Innenausbau Nicht: bewegliche Teile, wie Möbel…schon: Kachelofen, Einbauküche Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten, sofern sie für das Gebäude von wesentlicher Bedeutung sind, Heizung, Brandmelder… Ausnahmen: Öffentl. AG und öffentl. Rechtl. Sondervermögen (Stiftungen, Rundfunkanstalten….), weil die nicht Pleite gehen Bauträgervertrag Verbraucher-Bauvertrag FAZIT: Gutes Mittel, sich gegen sperrige AG zu wehren und die eigene Existenz zu sichern! Die entsprechenden Links finden Sie hier: §650f BGB Für Themenwünsche und Anregungen: seminare@tom-kett.de, jede Mail wird beantwortet! Die Blogartikel zu den verschiedenen Themen finden Sie übrigens unter https://tom-kett.de/blog/ Buch-Empfehlungen Sie suchen mehr Input, möchten zwischendurch mal nachschlagen oder wirklich hilfreiche Fach-Lektüre zu VOB oder BGB? Dann können Sie mich „ganz nebenbei“ damit sogar unterstützen, wenn Sie möchten! Alle Bücher habe ich selber schon gelesen und finde Sie – jedes auf seine Weise – äußerst hilfreich und praxistauglich! Transparenzhinweis: Wenn Sie innerhalb von 24 Stunden direkt über einen der Links unterhalb (und wirklich nur dort) bestellen, bekomme ich einen kleinen Bonus von Amazon. Natürlich bleibt der Preis für SIE genau GENAU GLEICH, lediglich Amazon verdient ein bisschen weniger. Ich freue mich dafür umso mehr über eine Unterstützung für meine Arbeit…dankeschön! VOB Gesamtausgabe 2019: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (DIN 1960), Teil B (DIN 1961), Teil C (ATV) VOB für Bauleiter: Erläuterungen, Praxisbeispiele, Musterbriefe Bauleiter-Handbuch: Praxisbeispiele, Checklisten, Musterbriefe Rechtssichere Musterbriefe zur VOB/B: für AN und AG vor, während und nach der Bauzeit VOB/B-Musterbriefe für den AG: Bauherr – GU – Architekt VOB im Bild – Hochbau- und Ausbauarbeiten: Abrechnung nach der VOB 2019 VOB im Bild – Tiefbau- und Erdarbeiten: Abrechnung nach der VOB 2019 Zeitmanagement für Bauleiter: Analyse und Optimierungsmöglichkeiten Zeitmanagement für Bauleiter: Zeitplanung, Selbstorganisation, Führungstechniken, Stressbewältigung Bauleiter T-Shirt

Tinka freut sich über eine Einstellungsverfügung mit Entschädigung und Genugtuung. Weshalb dieser Entscheid richtig und wichtig war, unterhält sie sich mit Duri Bonin.

In dieser Folge spreche ich darüber wie Du Deinen Busgeldbescheid gratis überprüfen kannst, ebenso meine Erfahrungen mit geblitzt.de. Viel Spaß beim hören. :)   ►VIDEO - Busgeldbescheid kostenlos überprüfen lassen - Geblitzt.de Erfahrung: https://youtu.be/aaOP2xL6EJg   ✅ INTERVIEW ▶Vermögensaufbau & monatliche Einnahmen an der Börse: Philipp-Malte Lingnau von DeltaValue: https://youtu.be/pO_ggU6Dk1g   ⚒️WERKZEUGE & TOOLS ►Excel Vermögensaufstellung - Finanzanalyse Rechner: https://www.derkostenoptimierer.com/Vermoegensaufstellung-Rechner ►Excel Haushaltsbuch: Einnahmen-Ausgaben Rechner: https://www.derkostenoptimierer.com/Einnahmen-Ausgaben-Rechner  

In rund zwei Wochen plant Richterin Marion Hohenecker, das Urteil im Grasser-Prozess zu sprechen. Innenpolitik-Redakteurin Ida Metzger hat den Hauptangeklagten Karl-Heinz-Grasser zum Exklusiv-Interview getroffen. Grasser erzählt, wie er die 162 Prozesstage erlebt hat, mit welchem Urteil er rechnet und wie er die Anwaltskosten, die über 2,5 Millionen-Euro ausmachen, finanziert hat. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily

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Durch einen Unfall oder Krankheit kann es schnell passieren, dass Sie als Unternehmer nicht mehr in der Lage sind, Ihr Unternehmen zu führen. Auch nahe Angehörige haben in einem solchen Fall nicht das Recht, einzuspringen und im Ihrem Sinne zu entscheiden. Dazu braucht es eine Unternehmervollmacht. Als Unternehmer sollten Sie daher nicht nur Ihre private Absicherung regeln, sondern auch die für Ihr Unternehmen. Wie das ohne große Anwaltskosten möglich ist, erfahren Sie in diesem Interview in der Serie "Krisenfest".

Anwaltskosten, Gerichtskosten etc. Rechtsstreitigkeiten können lange dauern und schnell Tausende von Franken kosten. Für solche Fälle gibt es die Rechtsschutzversicherung. Wer sollte eine haben? Und wie findet man die richtige? Hier gibts Tipps dazu. Für wen macht eine Rechtsschutzversicherung Sinn? * Eine Rechtsschutzversicherung sollte haben, wer bei einem rechtlichen Streit in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. * Wer viel Geld auf der Seite hat und Kosten von mehreren Tausend Franken ohne Problem verschmerzen kann, braucht keinen Rechtsschutz. * Ebenso brauchen Menschen keine Rechtsschutzversicherung, die am Existenzminimum leben. Hier übernimmt der Staat die Kosten. * Besonders sinnvoll ist ein Verkehrsschutz. Mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuss: Wir alle sind Verkehrsteilnehmer und Rechtsstreitigkeiten nach Unfällen sind meist sehr langwierig und teuer. Angebote vergleichen: Aufs Kleingedruckte kommt es an! * Holen Sie auf jeden Fall mehrere Offerten ein und vergleichen Sie genau. * Der Teufel steckt im Detail, nämlich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. * Nebst Preis und Deckungssumme spielen noch andere Faktoren eine wichtige Rolle. Zum Beispiel: * Rechtsberatung: Wie häufig darf man sie in Anspruch nehmen? * Anwaltswahl: Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie den Anwalt frei wählen können. Stellt die Versicherung einen Anwalt, ist er tendenziell darauf bedacht, kostengünstig zu arbeiten. * Prüfen Sie genau, ob die Deckungsbereiche mit Ihren Bedürfnissen übereinstimmt oder ob die Versicherung bei für Sie wichtigen Elementen die Deckung ausschliesst. * Mehr dazu siehe Merkblatt «So finden Sie das richtige Angebot» unten. Wählen Sie für den Rechtsschutz eine andere Versicherungsgesellschaft * Nicht selten kann es auch mit der eignen Versicherung (Auto, Hausrat etc.) rechtliche Probleme geben. * Ärgerlich, wenn dieselbe Versicherung auch für meinen Rechtsschutz zuständig ist. Daher empfiehlt es sich, die Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Anbieter abzuschliessen. Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht helfen will? * Eine Rechtsschutzversicherung kann Fälle ablehnen, wenn sie sie aussichtlos einstuft. * Ist man damit nicht einverstanden, sollte man eine schriftliche, detaillierte Begründung verlangen. * Damit kann man sich an die Ombudsstelle für Privatversicherungen wenden. Diese versucht dann zu vermitteln.

Marcel fragt: Wenn man unschuldig festgenommen wird und einen Anwalt nehmen muss, damit man wieder rauskommt: Kann man sich die Anwaltskosten wieder irgendwo herholen oder bleibt man drauf sitzen? Gnaral Grunz fragt: Wenn von einem Baum ein Ast abbricht und ich getroffen werde, kann ich dann den Staat auf Schmerzensgeld verklagen, weil das ja quasi auf dem "Grundstück" des Staates passiert ist, oder geht das nicht, weil das ein öffentlich zugänglicher Raum ist? Aber dann müssten ja "Betreten auf eigene Gefahr" Schilder oder sowas aufgehängt worden sein. Leonie H. fragt: Worin liegen die genauen rechtlichen Unterschiede zwischen: - einem Bescheid - einem Beschluss - einem Urteil? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). ------------------------------------------------------------------- https://wbs.is/discord https://soundcloud.com/kanzleiwbs https://itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2 https://twitter.com/solmecke https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/ https://www.facebook.com/die.aufklaerer Zu unserem Zweitkanal: https://www.youtube.com/channel/UCsp1MQhvqxgzllNjg_6AvmA Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de ⏵Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube.de)

Im März 2019 habe ich 2 Klagen gegen die Huk und eine Klage gegen die VHV Versicherung wegen unberechtigter Kürzungen eingereicht. Einmal wegen verweigerter Erstattung der Sachverständigenkosten, weil das Gutachten angeblich unbrauchbar gewesen sein soll, dann wegen gekürzter Mietwagen-und Abschleppkosten und die dritte Klage wegen gekürzter Reparatur-und Sachverständigenkosten. Nach Zustellung der Klagen wurden die offenen Beträge durch die Versicherungen sofort bezahlt, ohne dass eine der Versicherungen den Prozess aufgenommen hätte. Die Versicherungen müssen in solchen Fällen auch die Prozess- und Anwaltskosten bezahlen. Damit hat keiner der Kläger irgendwelche Kosten tragen müssen. Die Firmen haben alle ihr Geld erhalten und müssen nicht wieder irgendwelche unberechtigten Kürzungen ausbuchen. Also warum nicht einfach mal auf den Putz hauen und sich gegen den Kürzungswahn der Versicherer wehren?Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:http://unfall-anwalt-nürnberg.deBei Fragen, Wünschen oder AnregungenKontakt: helzel@vr-n.eu

Den Beitrag können Sie nachlesen unter: https://xn--unfall-anwalt-nrnberg-nic.de/anwaltskosten/Einen weiteren Artikel zum Thema gibt es unter https://xn--unfall-anwalt-nrnberg-nic.de/die-anwaltskosten-in-der-unfallregulierung/.

Wussten Sie, dass die Kosten für einen Rechtsanwalt bei der Unfallregulierung auch eine Schadenposition ist, die von der Versicherung des Unfallverursachers erstattet werden muss? Die Versicherungen haben selbstverständlich kein Interesse daran, Sie darüber zu informieren, weil es sich dann schlechter kürzt. Wenn Sie als Unfallgeschädigter einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen kommt unterm Strich mehr für Sie raus. Das will die Assekuranz natürlich ganz gerne vermeiden. Jeder unwissende Geschädigte ist für die Versicherung mehr Geld wert.Anwaltskosten zahlt die VersicherungDamit Sie aber auf Augenhöhe einer Versicherung gegenübertreten können, dürfen Sie auf Kosten der Versicherung einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen, der Ihnen die Schadensregulierung abnimmt und Sie gegenüber der Versicherung vertritt. Sie haben es auf der Gegenseite mit geschulten Spezialisten zu tun, die Ihnen selbst ein Pferd als Schwein verkaufen können, so glaubwürdig klingt das alles, was Ihnen die Versicherung erzählt. Damit Sie am Ende aber auch ein Pferd kaufen, ergreifen Sie doch die Chance und lassen sich ebenfalls von einem Spezialisten vertreten - und das auch noch auf Kosten der Versicherung. Sie haben immer das Recht auf Unterstützung durch einen RechtsanwaltVor Jahren hieß es noch, dass Sie erst einen Anwalt beauftragen dürfen, wenn sich die Schadensregulierung als kompliziert erweist. Wenn Sie also die Hilfe durch einen Anwalt für erforderlich halten durften.Das gilt mittlerweile nicht mehr. Denn es gibt keine einfach gelagerten Verkehrsunfälle mehr. Diese Zeiten sind vorbei. Selbst bei ganz klarer Haftung, müssen Sie immer mit Einwänden der Versicherung zur Schadenshöhe rechnen. In nahezu jedem Unfall gibt es Kürzungen bei den Sachverständigenkosten, bei der Wertminderung, den Reparaturkosten, beim Restwert, beim Wiederbeschaffungswert, den Abschleppkosten, den Mietwagenkosten und den Verbringungskosten.Die Fälle, in denen die Versicherung zu 100% das bezahlt, was als Schaden beziffert wurde, können Sie mittlerweile an einer Hand abzählen. Und deshalb sagt der Gesetzgeber, dass Ihnen ein Rechtsanwalt zusteht, der Sie gegenüber der Versicherung vertritt. Egal, ob der Fall sich anfangs als einfach erweist.Dass mittlerweile auch nahezu alle Gerichte zugunsten der Unfallgeschädigten urteilen, haben sich die Haupflichtversicherungen durch ihren Kürzungswahn selbst zu zuschreiben.Auch Fuhrparks und Firmen dürfen Anwalt beauftragenDas geht mittlerweile sogar so weit, dass sich auch geschäftlich gewandte Personen, Firmen, sogar Fuhrparks, Leasinggesellschaften oder Autovermietungen anwaltliche Unterstützung nehmen dürfen, weil die Kürzungen überhand nehmen und sich viele - die nicht juristisch geschult sind - gar nicht mehr auskennen können, welche Kürzung seine Berechtigung hat. Das gilt allerdings auch zum Teil bei Kollegen sogar Richtern, die nicht ständig im Verkehrsrecht bzw. Unfallgeschäft tätig sind. Die Anzahl der Urteile, welche zum Teil höchst unterschiedlich ausfallen, nehmen Überhand. Wer nicht ständig auf dem Laufenden bleibt, verliert schnell den Überblick.Die Höhe richtet sich nach dem AuftragswertDie Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem Auftragswert. Beauftragen Sie Ihren Rechtsanwalt damit, bei der Versicherung die Reparaturkosten, den Nutzungsausfall, Sachverständigenkosten und die Kostenpauschale durchzusetzen, ist die Gesamtsumme der Auftragswert. Daraus entstehen die Anwaltskosten. Grundlage ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei einem Standardfall mit durchschnittlichem Aufwand steht Ihrem Rechtsanwalt dann eine 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu. Beläuft sich der Schaden z.B. auf 4.384,00 €, entstehen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 €. Versicherung zahlt nach dem RegulierungswertWenn die Versicherung den Schaden in dieser Höhe erstattet, werden auch die Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € übernommen. Kürzt die Versicherung, ist die Höhe der Kürzung maßgeblich für die Kostenerstattung. Fällt die Zahlung der Versicherung z.B. geringer aus als 4.000,00 €, entsteht das, was wir Anwälte einen Gebührensprung nennen. D.h. nach dem RVG fällt die nächstniedrigere Gebühr an, die liegt bei 261,30 € netto. Mit 20,00 € Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer muss die Versicherung dann die Anwaltskosten nur in Höhe von 334,75 € erstatten.Die Differenz zu den entstandenen Rechtsanwaltskosten beträgt 78,89 €. Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, müssen Sie diesen Kosten selbst bezahlen. In diesen Fällen zahlt es sich z.B. aus, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung haben. Gerade bei fiktiver Abrechnung nach Gutachten, kommt es häufig vor, dass die Kürzungen der Versicherer sich auf mehrere 100,00 € belaufen - ein Teil mag gerechtfertigt sein, ein Großteil der Kürzung ist aber rechtswidrig. Wenn Sie ohne Anwalt mit der Versicherung regulieren, akzeptieren Sie die Kürzung vielleicht und verlieren am Ende mit 300,00 €, 400,00 € oder 500,00 € oder mehr. Wenn es Ihrem Anwalt aber gelingt, die 500,00 € rechtswidrige Kürzung doch bei der Versicherung durchsetzen und Sie müssen nur knapp 79,00 € Rechtsanwaltskosten selbst bezahlen, dann haben Sie immer noch ein Plus von 421,00 €. Das heißt, dass Sie auch bei einer geringen Kostenbeteiligung mit Anwalt besser dastehen, als wenn Sie die Unfallregulierung selbst in die Hand nehmen. Auch bei Mitverschulden werden die Anwaltskosten übernommenEs ist immer wieder zu lesen, dass die Anwaltskosten nur erstatten würden, wenn Sie an dem Unfall kein Mitverschulden trifft. Das stimmt so auch nicht. Auch hier gilt das Prinzip, dass die Anwaltskosten aus dem Auftragswert entstehen und die Versicherung die Kosten aus dem Regulierungswert erstattet. Wenn Sie Ihrem Anwalt den Unfall mit allen relevanten Details schildern und auch nichts verschönern oder weglassen, kann der Anwalt Ihnen sagen, ob Sie den Unfall möglicherweise mitverschuldet haben. Der Rechtsanwalt muss Ihnen sagen können, ob Sie von der Versicherung 100% Ihres Schadens erwarten können. Zeichnet sich ab, dass Sie an dem Unfall ein Mitverschulden trifft, muss der Anwalt Sie darauf hinweisen. So haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie ihn trotzdem damit beauftragen wollen, 100% des Schadens bei der Versicherung zu fordern, oder weniger, weil Sie aus einer möglichen Betriebsgefahr Ihres Autos mithaften. Ein typisches Beispiel sind Parkplatzunfälle, die in den überwiegenden Fällen mit eine Quote von 50% ausgehen. Wobei es auch hier immer den Einzelfall zu beurteilen gilt.Gerade hier zeigt sich, was ein Anwalt für Sie tun kann.Die Versicherung hat kürzlich versucht, meine Mandantin mit 50% abzuspeisen. Bei einem Schaden, der im 5-stelligen Bereich lag. Da der Unfall aber schlicht und ergreifend keine Mitschuld der Mandantin hergab, obwohl er sich auf einem Parkplatz ereignet hat, konnte dann nach Erhebung der Klage die Zahlung von 100% des Schadens erreicht werden. Auf diesen Prozess hat sich die Versicherung nicht eingelassen. Wenn Sie von Anfang an wissen, dass Sie keine 100% Erstattung zu erwarten haben, beaufragen Sie Ihren Anwalt dementsprechend. Dann stimmen Auftragswert und Regulierungswert wieder überein. So haben Sie dann auch bei einem Mitverschulden die Möglichkeit, dass Ihre Anwaltskosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung voll übernommen werden. RVG-Tabelle Anwaltskosten auch für Firmen Anwalt für Fahrzeugflotte Der Anwalt, ein Muss in UnfallsachenAmtsrichter rät, Anwalt einschalten

Meine Rechtsschutzversicherung habe ich gekündigt, die hat mich ohnehin nur Geld gekostet.Gebraucht habe ich sie ohnehin nie.So oder so ähnlich sind oft die Antworten meiner Mandanten auf die Frage, ob sie rechtsschutzversichert sind.Ja, eine Rechtsschutzversicherung kostet Geld.Warum ich bin der Meinung bin, dass die Rechtsschutzversicherung eine der wenigen Versicherungen ist, die man wirklich haben muss, erläutere ich Ihnen in diesem Beitrag.Das hat auch nichts damit zu tun, dass durch die Deckung einer Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten mehr oder weniger gesichert sind. Vielmehr geht es darum, dass man in Lebensbereichen, die finanziell ein unkalkulierbares Risiko darstellen, generell eine Absicherung durch eine Versicherung haben sollte. Das gilt für die Haftpflichtversicherung, aber auch für die Rechtsschutz.Auch ich habe früher die Meinung vertreten, dass die nicht unbedingt erforderlich ist. Vor allem für mich als Juristin habe ich anfangs keine Notwendigkeit gesehen – ich könnte mich ja im Zweifel vor Gericht selbst vertreten.Mittlerweile hat mir mein Arbeitsalltag allerdings die Augen geöffnet, warum eine Rechtsschutzversicherung unverzichtbar ist.1. Sie haben eine Absicherung der außergerichtlichen und vor allem gerichtlichen Streitigkeiten.Wenn Sie die Unterstützung durch einen Anwalt brauchen, kostet der Geld. In Unfallsachen wird der Anwalt - bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall - von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers getragen. In dem Fall brauchen Sie also normalerweise keine Rechtsschutzversicherung.Allerdings zahlt die Versicherung nicht nur die Rechtsanwaltskosten. Wenn Sie zum Beispiel in einer Unfallsache mit Auslandsbeteiligung Übersetzungen benötigen, kommt die Versicherung für die Kosten der Übersetzungen auf.Exkurs: In Bußgeldangelegenheiten ist eine Rechtsschutzversicherung vor allem für Vielfahrer empfehlenswert, da hier nicht nur die Kosten der Rechtsverteidigung und die Verfahrenskosten übernommen werden. Auch die Kosten für einen Gutachter werden von der Rechtsschutzversicherung bezahlt, wenn Sie die Geschwindigkeitsmessung oder die Abstandsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen wollen.Dass Versicherungen nicht gerne bezahlen, ist kein Geheimnis. Es wird Sie nicht überraschen, dass in Unfallsachen häufig um die Bezahlung von berechtigten Forderungen gestritten wird. Gelegentlich wird hier nur über geringere Beträge verhandelt. Allerdings kann es sich auch um Forderungen handeln, die im 4-stelligen Bereich und aufwärts liegen.Richtig teuer wird es in Fällen mit Personenschaden.Bei schwereren Verletzungen stellt meistens das Schmerzensgeld nicht das Problem dar, sondern der entstandene Erwerbsschaden oder auch der Haushaltsführungsschaden, den die Versicherungen äußerst ungerne bezahlen.Häufig enden solche Fälle vor Gericht.2. Rechtsschutz zahlt die Verfahrenskosten.Wenn Sie als Unfallgeschädigter Klage einreichen müssen, müssen Sie das Gericht bezahlen. Ein Gericht arbeitet nicht, ohne dass es von dem Kläger einen Kostenvorschuss erhält. Die Höhe der Vorschusszahlung ist abhängig von dem Wert, der eingeklagt wird. Wenn Sie einen Erwerbsschaden für mehrere Jahre geltend machen wollen, kann die Summe der Klageforderung im 5-stelligen bis 6-stelligen Bereich liegen.Es fallen Gerichtskosten an, die mehrere tausend Euro betragen.Dann geht in solchen Verfahren in der Regel auch nichts ohne Gutachten. Diese Gutachten kosten auch wieder ca. 2.500,00 € pro Gutachten. Wenn Sie dann keine Absicherung durch eine Rechtsschutzversicherung haben, müssen Sie selbst die Zahlungsverpflichtung von mehreren 1.000,00 € verkraften.Dagegen kostet eine Rechtsschutzversicherung je nach Anbieter nicht einmal 100,00 € pro Jahr.Enorme Auswirkungen hat das Fehlen der Rechtsschutzversicherung vor allem dann, wenn nach bereits langer Regulierungsdauer die Nerven blank liegen und die gegnerische Haftpflichtversicherung den Druck ausübt, unbedingt einen Abfindungsvergleich abschließen zu wollen.Fehlt dann die Rückendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung für ein Klageverfahren, steigt der Druck, den Abfindungsvergleich – trotz finanzieller Nachteile - anzunehmen.3. Selbstbeteiligung ja oder nein?Die Frage ob Sie die Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung abschließen hängt davon ab, wie gut Sie die finanzielle Beteiligung dieses Betrages verkraften können. Sparen Sie lieber am Jahresbeitrag und tut es Ihnen nicht weh, wenn Sie die Selbstbeteiligung zahlen müssen, können Sie einen Vertrag mit Selbstbeteiligung wählen.Nicht alle Versicherungsunternehmen bieten den Vertrag ohne Selbstbeteiligung an. In den meisten Fällen beträgt die 150,00 € pro Rechtsschutzfall. Diesen Betrag müssen Sie im Rechtsschutzfall selber bezahlen. Die restlichen Kosten werden dann vollständig von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen.Wobei zu berücksichtigen ist, dass Sie die Selbstbeteiligung zurückerhalten, wenn Sie das Klageverfahren gewinnen. Dann muss die Gegenseite sämtliche Kosten erstatten.Gewinnen Sie nur zum Teil, ist die Kostenerstattung von der Gegenseite zuerst auf Ihre geleistete Selbstbeteiligung anzurechnen. Bleibt dann noch ein Betrag übrig, wird dieser an Ihre Rechtsschutzversicherung zurückbezahlt.4. Wann greift die Rechtsschutzversicherung?Die Rechtsschutzversicherung muss bereits bestehen, wenn der Rechtsschutzfall eintritt. Im Falle eines Verkehrsunfalls ist der Unfall auch der Rechtsschutzfall. Zu diesem Zeitpunkt muss der Vertrag bei der Rechtsschutzversicherung unterschrieben sein. Schließen Sie erst nach dem Unfall eine Rechtsschutzversicherung ab, greift diese für den Fall nicht.Während Sie in den meisten Rechtsgebieten eine Wartezeit von meistens 3 Monaten haben, besteht im Verkehrsrecht der Vorteil, dass es keine Wartezeit gibt. D.h., sobald der Vertrag bei der Rechtsschutzversicherung geschlossen ist, haben Sie für den Bereich des Verkehrsrechts eine gültige Absicherung.5. Wann greift die Rechtsschutzversicherung nicht?Werden Sie nach einem Autounfall durch Ihren Unfallgegner verklagt, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Forderungsabwehr nicht. Sie können nicht auf Kosten Ihrer Rechtsschutzversicherung einen eigenen Anwalt beauftragen. Diesen müssten Sie selber bezahlen. Der Grund hierfür ist, dass für die Forderungsabwehr Ihre eigene Haftpflichtversicherung zuständig ist.Wenn Sie wegen eines Verkehrsunfalls verklagt werden, müssen Sie schleunigst Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung darüber informieren. Diese trägt die Kosten für das Gerichtsverfahren und entscheidet, ob sie das Klageverfahren aufnimmt oder die Forderung an den Kläger erstattet, ohne den Prozess zu führen.Ein anderer Bereich, in dem die Rechtsschutzversicherung keine Kosten übernimmt, ist vorsätzliches Handeln. Wenn Sie sich zum Beispiel unerlaubt von einem Unfallort entfernt haben und deswegen angeklagt werden, müssen Sie im Falle der Verurteilung die Kosten Ihrer Verteidigung selbst bezahlen. In anderen Fällen des vorsätzlichen Handelns im Straßenverkehr gilt dies ebenfalls.Ich fasse noch einmal zusammen:1. Die Rechtsschutzversicherung nimmt Ihnen die Last von den Schultern, wenn es um die Durchsetzung berechtigter Ansprüche geht.Wichtig ist vor allem, dass Sie in sensiblen Bereichen, wie bei einem Personenschaden, bei dem Ihnen ein hoher Erwerbsausfall entstanden ist oder anderweitig hohe Kosten angefallen sind eine Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung gegeben ist. Dadurch wird ihnen der Druck genommen, sich auf Biegen und Brechen auf ein Abfindungsangebot der Gegenseite einlassen zu müssen.2. Ob Sie die Rechtsschutzversicherung mit oder ohne Selbstbeteiligung abschließen wollen, ist eine Frage Ihres eigenen Geschmacks. Wenn Sie sagen, dass Sie eine Selbstbeteiligung von 150,00 € oder auch mehr ohne weiteres selbst vorschießen können, dann können Sie auch einen Vertrag mit Selbstbeteiligung wählen.3. Die Rechtsschutzversicherung muss bereits im Zeitpunkt des Vorfalls bestehen.4. Generell kann ich nur raten, eine Rechtsschutzversicherung zu haben. Sie können noch so vorsichtig fahren. Der Straßenverkehr stellt ein unkalkulierbares Risiko dar. Durch einen Unfall auftretende Verletzungen können Auswirkungen auf Ihr gesamtes Leben haben und gewaltige finanzielle Einbußen mit sich bringen. Wenn Sie dann Ihre Ansprüche auch noch vor Gericht durchsetzen müssen, ist eine Rechtsschutzversicherung gut investiertes Geld.Und glauben Sie mir, auch wenn am Anfang ganz klar ist, dass die Schuld bei dem Unfallverursacher liegt, ist noch lange nicht sicher, dass Ihnen dessen Haftpflichtversicherung auch sämtliche Ansprüche erstatten wird, so wie Sie Ihnen zustehen.Im übrigen habe ich mittlerweile auch eine Rechtsschutzversicherung.Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema - schreiben Sie einen Kommentar und lassen Sie uns darüber diskutieren.

Das Urteil des OLG Frankfurt zum Cookie-Hinweis findet Ihr hier. Jetzt aber zum Thema:Was ist eine Abmahnung?Mit einer Abmahnung weist derjenige, der sich in seinem Recht verletzt fühlt, den Täter zunächst einmal auf diesen Umstand hin, indem er das aus seiner Sicht bestehende Problem benennt und mitteilt, was aus seiner Sicht passiert ist und worin er die Rechtsverletzung sieht. Vielleicht kennst du die Tauschbörsen-Abmahnungen. Sonstige Abmahnungen funktionieren nach genau demselben Muster. Ob es um eine wettbewerbswidrige Handlung geht, die unzulässige Verwendung eines Bildes oder Videos oder ob jemand Ihren Text „geklaut“ hat, jedes Mal wird zunächst der Sachverhalt geschildert, die behauptete Rechtsverletzung dargelegt. Darauf folgt die Aufforderung, das beanstandete Verhalten ab sofort zu unterlassen. Dies ist nun oft im Internet leichter gesagt als getan, da sich bspw. die Inhalte, die Anlass zur Kritik gaben, noch im Google-Cache, auf anderen Internetseiten oder im Archiv auf der Internetseite finden. Unterlassen ist hier jedoch umfassend gemeint: So reicht es nicht, die Seite mit dem beanstandeten Inhalt nicht mehr von der Webseite zu verlinken: Beanstandet wird, wenn sie – sei es auch durch eine äußerst komplizierte URL – im Internet auffindbar ist. Auch Metatags mit dem kritischen Begriff oder Ähnliches würden gegen eine Unterlassungsforderung verstoßen. Gleiches gilt, wenn der kritische Text bzw. Begriff im Seitenquellcode auftaucht – auch wenn er auf der Internetseite, die beim Nutzer im Browser angezeigt wird, nicht zu sehen ist! Hier wird also durchaus ein äußerst formales Verständnis an den Tag gelegt, was praktisch schwer bis nicht umsetzbar ist und in der Folge oft zu erheblichen Problemen führt.Klar, worum es geht?Bei der Darstellung ist nur entscheidend, dass der Empfänger erkennen kann, worum es sich überhaupt handelt und er verstehen kann, welcher Umstand zum Ärger auf der anderen Seite geführt hat. Die Anforderungen sind hier nicht allzu hoch. Auch bei der Beschreibung des Rechtsverstoßes ist nicht erforderlich, dass der Abmahner die richtigen Paragraphen „erwischt“.UnterlassungserklärungNeben den Komponenten Sachverhalt, Rechtsverstoß, Unterlassungsaufforderung besteht die Abmahnung außerdem aus der Komponente der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies hat folgenden Hintergrund: Nach Gesetz und Rechtsprechung genügt es nicht, wenn der ertappte Sünder die beanstandeten Texte, Bilder oder Videos von seiner Internetseite entfernt bzw. sich – sogar schriftlich – verpflichtet, in Zukunft Derartiges nicht mehr zu tun. Die gesetzlichen Regelungen sind hier streng; die Gerichte glauben dem Erwischten erst dann, dass er in Zukunft die Aktion nicht wiederholen wird, wenn er sich für den Fall, dass er es doch tut, zu einer erheblichen Vertragsstrafe verpflichtet. Diese wäre im Falle des Falles an den Abmahner zu zahlen.Das wird teuer!Außerdem „drücken“ die Abmahnanwälte dem Abgemahnten auch noch die Kosten für die Abmahnung auf. Was zunächst wie eine Strafe klingt und praktisch auch so wirkt, hat juristisch den Hintergrund darin, dass der Abmahnanwalt – so versteht es das Gesetz – im Interesse des Abgemahnten tätig war und dieser ihn deshalb bezahlen muss. Das klingt zunächst unlogisch bis abseitig, hat aber seinen Hintergrund in der oben bereits beschriebenen Struktur der Abmahnung: Da sie zumindest die Chance bietet, das noch teurere gerichtliche Verfahren zu vermeiden, hat – so meint jedenfalls das Gesetz – der Abgemahnte hieran durchaus ein Interesse. Anders gewendet: Er hat den Fehler gemacht und hat daher sein Interesse daran, dass ihn nur das kleinere Übel trifft, nämlich die Abmahnung.Und was jetzt?Wie soll man nun mit einer solchen Abmahnung umgehen? Dies hängt zum großen Teil davon ab, ob sie berechtigt ist, also der beanstandete Fehler tatsächlich unterlaufen ist. Dies ist wie immer nicht nur eine Frage des tatsächlichen Fehlverhaltens, sondern natürlich auch immer eine solche des Nachweises.Vieles ist nachweisbar...Letzteres ist im Internet allerdings in ganz erheblichem Umfang möglich. Sogar das Löschen der beanstandeten Seiten hilft hier wenig: Ist erst einmal eine Abmahnung ausgesprochen, hat der Abmahnanwalt unter Garantie einen Screenshot der Seite gemacht und für den Fall der Fälle „warm und trocken“ weggelegt. Aber selbst wenn nicht, ist zumindest für eine kurze Zeitspanne das frühere Aussehen der Webseite im Google-Cache abrufbar. Aber es geht noch weiter: Ein gemeinnütziges Projekt in den USA, Internet Archive, betreibt das Projekt Wayback Machine. Die Freiwilligen haben sich zum Ziel gesetzt, das gesamte Wissen des Internets abzuspeichern und hierbei auch frühere Stände von Webseites zu archivieren. Dies führt dazu, dass auch Jahre alte Versionen einer Webseite zur Verfügung stehen können. Allerdings archiviert die Wayback Machine nicht gezielt jede Seite, z.B. je Monat, sondern zufällig dann, wenn die Robots dort „vorbeikommen“. Dies ist alle paar Monate bis zu einmal im Jahr der Fall, führt aber dazu, dass der Inhalt der Seite zu einem bestimmten vergangenen Zeitpunkt auf unabsehbare Zeit gespeichert und über die Wayback Machine öffentlich zugänglich ist; oft wird jedoch nur die Startseite „erwischt“. Sie finden das Archiv unter http://archive.org/web/.Wie alles im Leben und im Recht hat die gute Dokumentationsmöglichkeit im Internet zwei Seiten: Ist einem etwas danebengegangen, so ist dies extrem ärgerlich. Will man selbst Rechte verteidigen und z.B. den Diebstahl von Content oder andere Rechtsverstöße dokumentieren und verfolgen, so sind diese Möglichkeiten Gold wert.Besonders „schlimm“ ist die Angelegenheit deshalb, weil ein böswilliger Abmahner auch erheblich in der Vergangenheit liegende Umstände – sogar dann, wenn die Webseite schon lange geändert wurde – zum Gegenstand von Abmahnungen machen kann. Was auch hier wieder unfair klingt, passt in die rechtliche Logik: Schließlich reicht das reine Ändern der Webseite nicht, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Daher bitte daran denken: Wenn Sie einen rechtlich relevanten Fehler auf Ihrer Webseite entdeckt und geändert haben, bitte unbedingt den Google-Cache löschen. Auch dann, wenn (noch) keine Abmahnung im Briefkasten gelandet ist.Abmahnung per E-Mail?Apropos Abmahnung im Briefkasten: Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer Abmahnungen per E-Mail erhalten. Dies sind meiner Erfahrung nach stets Fakes. Zwar gilt für eine Abmahnung kein gesetzliches Formerfordernis, sie muss also nicht schriftlich sein, um wirksam zu sein. Jedoch sprechen Anwaltskanzleien diese immer schriftlich aus, schon allein aus Dokumentationsgründen. Oft sind diese Fake-Abmahnungs-E-Mails auch noch mit verschiedenen anderen netten Überraschungen versehen, also Links auf Schadsoftware oder Anhänge, in denen das angebliche Abmahnschreiben sein soll, die stattdessen mit unerfreulicher Software gefüllt sind. Dies hat mit einer richtigen Abmahnung nichts zu tun, sondern die Internetkriminellen nutzen die Sorge der Blogger vor Abmahnungen, um diese dazu zu bewegen, den schädlichen Link zu klicken bzw. den Trojaneranhang zu öffnen. Wenn Sie daher eine Abmahnung per E-Mail erhalten, bitte nicht aus Sorge den Verstand abschalten, sondern die E-Mail umgehend löschen. Es gilt also dasselbe wie für jede andere merkwürdige E-Mail.Mit der Wayback Machine muss man dagegen leben; es ist nicht möglich, hier Einfluss zu nehmen und den Stand der eigenen Webseite, den dieses Archivprojekt zufällig „erwischt“ hat, zu löschen. Da dieses Archiv bei den Abmahnern aber noch nicht besonders bekannt ist, habe ich bisher auch noch nicht erlebt, dass sie sich mit diesem Argument auf einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung berufen haben. Zwar müsste man grundsätzlich davon ausgehen, dass etwas Unmögliches wie die Löschung dort nicht verlangt wird, auch nicht von einem Gericht. Leider ist es jedoch so, dass nicht jedes Landgericht in Internetthemen „fit“ ist. Dies haben wir ja bspw. auch bei der Thematik Double-Opt-in gesehen.Zurück zur Abmahnung: Eine Abmahnung erteilt ein Rechtsanwalt. Das bedeutet, dass dies zunächst eine rein einseitige Aktion des Abmahners ist. Es bedeutet nicht, dass tatsächlich alles, was dort geschrieben wird, stimmt, und auch nicht, dass die rechtlichen Schlussfolgerungen korrekt sind. Um es noch einmal zu wiederholen: Jeder kann jedem eine Abmahnung schicken und wird auch sicher einen Anwalt finden, der dies für ihn tut.Bei Abmahnungen bedeutet der reine Erhalt der Abmahnung noch nicht, dass Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Betrag in vollem Umfang zahlen müssen. Zunächst einmal heißt es in Ruhe durchatmen und das Dokument genau ansehen.Reaktion auf die Abmahnung. Was kannst du tun?Um die Reaktion auf eine Abmahnung zu klären, bitte folgende Fragen beantworten:Stimmt der Sachverhalt? Habe ich die fraglichen Begriffe/Bilder/Fotos tatsächlich auf meiner Webseite bzw. stimmt die geschilderte „Geschichte“?Liegt hierin tatsächlich eine Rechtsverletzung?In vielen Fällen ist dies klar; falls nicht, zu diesem Punkt unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich weiß, es ist verführerisch, das Thema zunächst einmal zu „googeln“ und dann die Angelegenheit selbst zusammenzubauen. Es spricht auch nichts dagegen, einmal zu schauen: Wenn sich eine klare Antwort auf einer verlässlichen Seite findet, kann die Sache auch möglicherweise ohne Anwalt geregelt werden. Es bleibt jedoch das Risiko, sich zu verkalkulieren und am Ende nicht wie erhofft die Anwaltskosten zu sparen und die Angelegenheit elegant zu erledigen – sondern eine einstweilige Verfügung zu kassieren, die einen sehr viel mehr Geld kostet, als man im ersten Schritt gespart hat. Hier gilt es also genau abzuwägen und nach der eigenen Risikobereitschaft zu entscheiden.Bleibt die Unterlassungserklärung als solche. Wenn wirklich etwas aus rechtlicher Sicht danebengegangen ist, muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn man verhindern will, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragt (und dann auch bekommt). Zu den Einzelheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens komme ich im nächsten Kapitel. Hier nur so viel: Es handelt sich um ein Schnellverfahren vor Gericht, bei dem das Gericht auch ohne den Antragsgegner anzuhören eine sofort wirksame und vollstreckbare Entscheidung erlassen kann. Es kann einem also passieren, dass der Gerichtsvollzieher mit einer solchen einstweiligen Anordnung vor der Tür steht, einem diese zustellt und sie dann ab sofort gilt, ohne dass man vorher von der Angelegenheit je etwas gehört hätte. Zwischen Unterlassungserklärung und Unterlassungsverfügung des Gerichts besteht aber ein ganz entscheidender Unterschied: Bei Verstoß zahlt man bei der Unterlassungserklärung an die Gegenpartei, bei der einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld an die Staatskasse. Die Höhe des „Strafbetrages“ richtet sich bei der Unterlassungserklärung nach den vertraglichen Vereinbarungen, beim Ordnungsgeld legt das Gericht sie fest. Ob an den Gegner oder an das Gericht gezahlt wird, macht nicht nur einen psychologischen Unterschied. Ich jedenfalls würde deutlich lieber an den Staat zahlen als an jemanden, der mich erfolgreich abgemahnt hat … Es führt aber auch dazu, dass meistens die Gegenseite sehr viel weniger motiviert ist, ein Ordnungsgeld durchzusetzen als eine Vertragsstrafe: Bei einem Ordnungsgeldantrag ist schließlich für den Gegner nichts zu gewinnen. Selbst wenn er mit dem Antrag Erfolg hat, geht er mit null Euro nach Hause, und wenn der Antrag aus irgendeinem Grund abgelehnt oder ein geringeres Ordnungsgeld verhängt wird, kann er sogar noch auf Kosten „sitzen bleiben“. Da macht natürlich das Einklagen einer Vertragsstrafe mehr Spaß, wo der Abmahner das Geld behalten darf. Dies kann durchaus bei der Entscheidung, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, taktisch eine Rolle spielen.Wichtig ist beim Thema Unterlassungserklärung auch, dass man als Abgemahnter nicht verpflichtet ist, das meist beiliegende Formular zu unterzeichnen und zurückzusenden – dies ist lediglich ein Vorschlag seitens des Abmahners. Und wie dies mit einseitigen Vorschlägen so ist, ist die erwünschte Unterlassungserklärung meist sehr weitgehend formuliert – oft über das hinaus, was aus rechtlichen Gründen abgegeben werden müsste. Daher muss dieser Punkt ganz besonders sorgfältig geprüft und ggf. auch mit anwaltlicher Hilfe bewertet werden. Denn eine Unterlassungserklärung muss man nur für das abgeben, was tatsächlich vorgefallen ist. Beliebt bei Abmahnanwälten ist, in die Unterlassungserklärung auch gleich eine Übernahmeverpflichtung für die Anwaltskosten aufzunehmen. Dies ist rechtlich nicht geboten, muss also nicht unterschrieben und erklärt werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Hinblick auf den Streitwert, den der Anwalt zugrunde gelegt hat, Diskussionsbedarf besteht. Denn häufig wird der Streitwert für eine Abmahnung recht hoch angesetzt – was in hohen Anwaltsgebühren resultiert.Grundsätzlich ist es richtig, dass bei einer berechtigten Abmahnung Anwaltskosten zu erstatten sind – wie bereits ausgeführt, hat der Anwalt ja rechtlich gesehen im Interesse des Abgemahnten gehandelt und kann daher seine Gebühren verlangen. Allerdings nur die, die tatsächlich angefallen sind, von einem korrekten Streitwert aus berechnet.Wenn eine Abmahnung grundsätzlich oder möglicherweise berechtigt ist, kann man überlegen, aus taktischen Gründen die Unterlassungserklärung abzugeben – damit ist der Unterlassungsantrag, der grundsätzlich einen erheblichen Streitwert hat, erledigt. Er kann also nicht mehr im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder auch einer Hauptsacheklage vor Gericht gebracht werden. Wenn man nun die Anwaltskosten nicht zahlt, besteht zwar die Möglichkeit, dass die Gegenseite diese einklagt. Bei einer solchen Klage wäre der Streitwert aber nur die Höhe der Anwaltskosten – was oft für Abmahner uninteressant ist. Darüber hinaus hat der Abmahner auch in diesem „kleinen“ Prozess die volle Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Berechtigung der Abmahnung. Dies schreckt Abmahner oft davor ab, diese Anwaltskosten einzuklagen. Hinzu kommt, dass dann auch dargelegt und bewiesen werden muss, dass die Kosten an den Anwalt gezahlt wurden. Auch hier ist es schon vorgekommen, dass gerade bei einer Massenabmahnung der Auftraggeber dem Anwalt nicht für sämtliche Abmahnungen die Kosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tatsächlich bezahlt hat (was er durchaus müsste). Wenn man diesen Mittelweg wählt – Unterlassungserklärung abgeben, aber die Anwaltskosten nicht zahlen – ist es wichtig, die Unterlassungserklärung dahingehend zu modifizieren, dass man sich nicht verpflichtet, die Anwaltskosten zu zahlen (diesen Absatz streichen) und dass die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben wird. Es ist üblich, das so zu machen, um kein „Schuldanerkenntnis“ zu schaffen. Eine sehr kreative Form der Umformulierung einer Unterlassungserklärung ist mir einmal seitens eines Münchener Gegners serviert worden: Ich mahne eher selten ab, typischerweise sind meine Mandanten diejenigen, die eine Abmahnung „gefangen“ haben, aber in diesem Fall war es einmal so herum. Der Kollege gab auf meine – berechtigte – Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, die er unter die Bedingung stellte, dass ein Gericht die Rechtswidrigkeit des gerügten Verhaltens allgemein feststelle. So dachte sich der Kollege aus dem Problem der möglichen Berechtigung der Abmahnung herauszuwinden und die Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt oder nicht, auf das mögliche Vertragsstrafenverfahren vor Gericht zu verschieben. Es kam, wie es kommen musste: Die Gegenseite verstieß gegen die Unterlassungserklärung. Ich machte daher eine Vertragsstrafenklage vor dem Landgericht München anhängig und dort fand die kreative Lösung der Gegenseite wenig Verständnis: Das Abmahnungsverfahren dient gerade dazu, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Prozess um die Berechtigung der Abmahnung zu vermeiden sowie dem Abgemahnten Gelegenheit zu geben, eine verbindliche Unterlassungserklärung abzugeben. Dem wird natürlich die „weiche Variante“ des Kollegen nicht gerecht. Daher verurteilte das Landgericht München seinen Mandanten dazu, die Vertragsstrafe zu zahlen – ohne sich damit zu beschäftigen, ob die Abmahnung möglicherweise berechtigt war. Auf einen solchen kreativen Trick kann man daher verzichten. Was hingegen aufgenommen werden sollte, ist, dass die Unterlassungserklärung unter der Bedingung der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Gesetzeslage steht. Dies erspart einem das Problem, dass ein solcher Unterlassungsvertrag dauerhaft bindet – unabhängig davon, ob möglicherweise der Gesetzgeber das beanstandete Verhalten später legalisieren sollte. Es gibt zwar die Möglichkeit, auch Unterlassungsverträge zu kündigen – dies ist aber unnötig kompliziert.Die vorformulierte Unterlassungserklärung, die der Abmahner mitübersendet, ist rechtlich das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Sendet man diese unterzeichnet zurück, ist damit ein Vertrag zu diesen Bedingungen zustande gekommen und man ist vertraglich verpflichtet, bei einem erneuten Verstoß die versprochene Vertragsstrafe zu zahlen. Interessant wird dieses Thema, wenn ich – wie meistens – die Unterlassungserklärung etwas umformuliere und einschränke oder unter Bedingungen stelle: Damit habe ich das Angebot der Gegenseite nicht angenommen, sondern mein eigenes gemacht. Hieraus wird nur dann ein wirksamer Vertrag, wenn die Gegenseite nochmals schreibt und dieses Angebot annimmt. Vergisst der Abmahnende dies, ist kein wirksamer Vertragsstrafenvertrag zustande gekommen und der Abmahner wird kein Glück haben, wenn er versucht, bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe durchzusetzen: Diese kann nur auf der Basis eines Vertrages eingefordert werden. Wer also auf seine modifizierte Unterlassungserklärung keine Antwort erhält, hat noch einmal Glück gehabt.Ein letzter Punkt ist die Höhe der geforderten Vertragsstrafe. Es besteht die Möglichkeit, dass der Abmahner eine angemessene Vertragsstrafe fordert und diese nach eigenem Ermessen festlegt, wobei die Höhe vom zuständigen Gericht geprüft werden kann. Diese Konstruktion heißt „Neuer Hamburger Brauch“ und hiermit kann der Unterlassungsanspruch erfüllt werden: Dies kann einerseits der Abmahnende fordern (wobei es auch reichen würde, wenn ich als Antwort eine bezifferte, angemessene Vertragsstrafe anbiete – auch hier muss natürlich die Änderung angenommen werden); ich kann andererseits aber auf eine Abmahnung, bei der eine bezifferte Vertragsstrafe gefordert wird, auch eine solche Unterlassungserklärung nach „Neuem Hamburger Brauch“ anbieten. Dies ist durchaus sinnvoll, da dann bei einer möglichen Vertragsstrafe nicht der Pauschalbetrag anfällt, sondern hier letztlich das Gericht entscheidet. Nochmal zur Klarstellung: Ein wirksamer Unterlassungsvertrag kommt nur zustande, wenn es eine Einigung gibt. Reagiert der Abmahner auf ein Gegenangebot, das von seiner Forderung abweicht, nicht, gibt es keinen solchen Vertrag – und der Abgemahnte hat Glück gehabt und muss keine Vertragsstrafe zahlen, wenn der Abmahner ihn nochmal mit demselben Rechtsverstoß „erwischt“.Üblicherweise wird bei Abmahnungen zwischen Unternehmen eine Vertragsstrafe von knapp über 5.000 Euro vereinbart. Hintergrund ist, dass bei Streitwerten von über 5.000 Euro das Landgericht zuständig ist, darunter das Amtsgericht. Amtsgerichte haben mit diesen Fragen rund um Internetrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht im üblichen Fall nichts zu tun, sodass man mit diesen Fragen lieber zum Landgericht möchte.Wenn man sich hingegen entscheidet, auf die Abmahnung zu reagieren und nicht stattdessen einfach abzuwarten, was die Gegenseite tut, sollte man die in der Abmahnung gesetzte Frist auf jeden Fall einhalten. Jedenfalls sollte in diesem Zeitrahmen eine Bitte um Fristverlängerung eingehen; idealerweise auch bereits die (modifizierte) Unterlassungserklärung, falls man sich zu ihrer Abgabe entschließt. Hintergrund ist, dass – auch wenn es sich bei der Fristsetzung um eine rein private Frist der Gegenseite handelt – diese nach Fristablauf beim Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen kann. Das muss zwar nicht „dramatisch“ sein, sollte aber besser eine bewusste Entscheidung sein.Beitragsbild: Panik emoticon - (c) yayayoyo Folge direkt herunterladen