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Apple enttäuscht auf der WWDC und veröffentlicht ein Paper, was bemängelt, dass KI lediglich Muster wiedergibt, anstatt echte Schlussfolgerungen zu ziehen. Meta plant eine Investition von über 10 Milliarden Dollar in Scale AI und Mark Zuckerberg formiert ein neues Team, um bei Meta die Entwicklung von künstlicher Superintelligenz voranzutreiben. Absolventen des Jahrgangs 2025 stehen vor einem veränderten Arbeitsmarkt durch KI und Einstellungsstopps. Chinas führende KI-Tools schränken während der "Gaokao"-Prüfungen ihre Funktionen ein, um Betrug zu verhindern. Die "One Big Beautiful Bill" könnte die US-Steuerpolitik und globale Märkte drastisch beeinflussen. Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump erschwert Morgan Stanleys Kapitalbeschaffung für xAI. In Los Angeles eskalieren Proteste, bei denen Waymo-Taxis in Brand gesetzt wurden. Elon Musk korrigiert seinen KI-Bot "Grok" nach einer fehlerhaften Behauptung über Stephen Millers Ehefrau. Unterstütze unseren Podcast und entdecke die Angebote unserer Werbepartner auf ⁠⁠⁠⁠⁠⁠doppelgaenger.io/werbung⁠⁠⁠⁠⁠⁠. Vielen Dank!  Philipp Glöckler und Philipp Klöckner sprechen heute über: (00:00:00) Apple  (00:16:10) OpenAI ARR (00:18:10) Meta & ScaleAI (00:33:50) Absolventen Einstiegsjobkrise  (00:43:00) China KI Tools deaktiviert (00:50:30) Doppelgänger Golf Turnier (00:58:20) AI 2027 (01:06:00) Schmuddelecke Shownotes Apple Paper zu AI – Apple Mathematik-Treffen: Forscher vs. KI – scientificamerican.com Cloudflare – maxemitchell.com OpenAI $10bn ARR – ft.com Meta verhandelt über Scale AI-Investition – bloomberg.com Metas Zuckerberg bildet neues Superintelligenz-AI-Team – bloomberg.com Neue Absolventen im schwierigsten Arbeitsmarkt seit Jahren – bloomberg.com Alibaba und Tencent pausieren KI-Tools während wichtiger China-Prüfung – bloomberg.com AI 2027 Paper – ai-2027.com Elon Musks Streit mit Donald Trump erschwert xAI-Schuldenaufnahme – ft.com TikTok-Verbot: Trump plant dritte Fristverlängerung – wsj.com Chip Ausfuhrverbote Lockerung – ft.com RFK Jr. entfernt CDC-Beratergremium zu Impfstoffen – cnbc.com Neue Apps unterstützen Einwanderer bei Trumps Abschiebungsmaßnahmen – restofworld.org Uber und Wayve starten L4-Autonomie-Tests in Großbritannien – investor.uber.com Fake Tweet – threads.com Musk korrigiert seine KI nach falscher Behauptung über Stephen Millers Frau – independent.co.uk Doppelgänger Open doppelgaenger.io/open

Wie so oft steht eine Frist an und deine Mandanten bringen ihre Unterlagen viel zu knapp vor dem Termin zu dir in die Kanzlei. So oder so ähnlich ergeht es vielen von euch und fast jedes mal kriegen wir die Kurve und retten die Frist für den Mandanten. Dann schnaufen wir durch, schütteln den Dreck ab und sind guter Dinge, dass uns das beim nächsten Mal nicht mehr passiert. Doch dann kommt die nächste Frist.. Das "Retten" kostet uns jedes mal viel Schweiß, Zeit, Nerven und natürlich auch Geld. Wie kommen wir also aus der Spirale des Fristendrucks heraus? Vorallem durch Klarheit über die bestehenden Glaubenssätze.Was wäre wenn wir den Mandanten erklären, dass die sogenannte Fristverlängerung für steuerberatende Steuerpflichtige nicht für den Mandanten ist, sondern der Gesetzgeber hier an den Steuerberater gedacht hat? Das die Fristverlängerung dem Steuerberater dienen soll, weil er gewiss nicht alle seine Aufträge innerhalb kürzester Zeit abwickeln kann? Aber auch durch Handfeste Tipps - die Kommunikation mit den Mandanten und innerhalb der Kanzlei so zu gestalten, dass uns "fast" nie wieder eine Frist auf die Füße fällt :-). In meiner heutigen Folge möchte ich euch genau solche Werkzeuge und Klarheiten mitgeben, um in Zukunft nicht wieder in den Strudel des ewigen "Fristenjagens" zu geraten, damit ihr wieder Luft und Kraft habt zum Agieren und nicht bloß Reagieren. Viel Spaß beim Reinhören! PS: Du willst mehr Lebensfreude mit weniger Stress in deiner Kanzlei? Dann klicke hier und hole dir meine 7 Top Anti-Stress-Hacks für Steuerberater für 0 €. Es gibt unzählige Wege mit mir zusammenzuarbeiten - lass uns einenvirtuellen Cappuccinotrinken und schauen, wie ich dir am besten voranbringen kann. Buche dir einen Termin, ich freue mich auf dich

Die Handballer von Kriens-Luzern verlieren den vierten Playoff-Halbfinal auswärts gegen BSV Bern mit 34:36. Weiter in der Sendung: · Gymi-Prüfung für Zuger Jugendliche: Das Zuger Kantonsparlament murrt, aber bewilligt eine Fristverlängerung für einen Entscheid. · Tag der Arbeit in der Zentralschweiz: Solidaritätskundgebungen auch in Luzern und Goldau

In der Prüfung der Internen Revision hätte der externe Prüfer gerne gehabt, dass die Schwere einer Feststellung über einen Automatismus mit der zu gewährenden Erledigungsfrist für Maßnahmen zusammenhängen müsse. Wertschätzend formuliert, halte ich hiervon gar nichts. In diesem Podcast habe ich Argumente gegen diese sinnlose Forderung gesammelt und ausgeführt. Hier schon mal die Kurzform: 1.) Eine Feststellung kann mehrere Maßnahmen bedingen. Gewichtet bzw. klassifiziert wird immer die Schwere der Feststellung. Die einzelnen Maßnahmen werden nicht klassifiziert. Erst wenn alle Maßnahmen erledigt sind, kann eine zugehörige Feststellung geschlossen werden. Bei zeitlich gestaffelten Maßnahmen, macht ein Automatismus keinen Sinn. Würden wir die Maßnahme nur auf die Ad-hoc-Aktivitäten ausrichten, würden wir die nachhaltige Behebung von Feststellungen aus den Augen verlieren. 2.) Wir wollen unsere Unternehmen nicht auf pflastermäßige „Quick-Wins“ konditionieren. Uns geht es um die nachhaltige Behebung von Feststellungen. 3.) Bei sehr gravierenden Feststellungen macht eine zu kurze Frist keinen Sinn, da eine kurzfristige Erledigung schlicht und einfach nicht möglich ist. 4.) Bei weniger gravierenden Feststellungen, die jährliche Aktivitäten betreffen, macht ein Automatismus ebenfalls keinen Sinn. 5.) Um das Standing der Internen Revision zu erhalten, muss der Fachbereich von der Internen Revision bei der Fristvereinbarung gehört werden. 6.) Unrealistisch kurze Fristen führen fast automatisch zu Fristverlängerungen. Diese führen zu einer unnötigen Arbeitslast für die Interne Revision und den Revisionspartner. Wir wollen einen funktionierenden Follow-up Prozess und keine fixen Fristsetzungen die nur zu einem künstlichen Automatismus für Fristverlängerungen führen würden. Schlimmstenfalls würde das die Funktionsfähigkeit des Follow-up Prozesses und damit auch die Funktionsfähigkeit der Internen Revision einschränken. Fallen Ihnen weitere Argumente ein? Dann unterstützen Sie mich und uns alle, bitte! Ergänzen Sie Ihre Argumente bitte in Form eines Kommentars unter diesem Podcast! Gemeinsam können wir dieser Unsitte ein Ende bereiten. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!

Trends hinterherzulaufen ist keine gute Strategie – vor allem nicht für die Auswahl von geeigneten Plattformen für das Marktplatz-Business! Doch wie lässt sich eine gute Auswahl an passenden Marktplätzen treffen? Darüber diskutiert Ingrid in dieser Folge mit Julia Kühnberger von Cherry Europe und Johannes Blindhuber von PlentyONE. Julia baut gerade das Marktplatz-Engagement von Cherry aus, der Middleware-Anbieter PlentyOne unterstützt sie dabei. Zusammen berichten sie ganz praxisnah, worauf es ankommt: Etwa auf klar definierte Unternehmensziele, akribische Recherche zu den jeweiligen Markplätzen und den direkten Konktakt zu ihnen, außerdem auf realistische SLAs der Marktplätze und die eigene Fähigkeit, diese einzuhalten sowie auf die Kosten und die technische Umsetzbarkeit. Julia plaudert dabei aus dem Nähkästchen und verrät auch, was für sie K.O.-Kriterien sind, die gegen einen Marktplatz sprechen, warum sie auf Local Heros setzt und auch Plattformen wie Alibaba, Twitch oder TikTok Shop auf dem Schirm hat. Hinweis des Partners Taxdoo: Mit dem neuen Jahr werden für Marktplatzhändler einige umsatzsteuerliche Themen wichtig: So kommt die für Anfang 2025 geplante einheitliche Umsatzsteuer-ID erst 2028. Die ersten Prüfungen beim One-Stop-Shop werden aber voraussichtlich schon in diesem Jahr durchgeführt. Wichtig ist auch, die OSS-Fristen strikt einzuhalten; es gibt keine Fristverlängerungen wegen Feiertagen! Neu bei Amazon: Für Leistungen, die von Amazon Deutschland erbracht werden, gilt nun der klassische Vorsteuerabzug und nicht mehr das Reverse-Charge-Verfahren. Aber Achtung: Für alle anderen europäischen Amazon-Marktplätze gilt das weiterhin. Hilfe bei solchen Fragen bietet der TaxTech-Anbieter Taxdoo: https://www.taxdoo.com Newsflash: -        Wayfair zieht sich aus dem deutschen Markt zurück -        Decathlon baut seine Plattform mit Services wie Reparaturhilfen, universellem Warenkorb und Mietservice aus -        Meta testet die Integration von eBay-Angeboten in den Facebook Marketplace   Chapters: 00:00 Einführung in die Marktplatzauswahl 05:47 Newsflash 12:06 Strategien zur Marktplatzauswahl 18:00 Erfahrungen und Herausforderungen bei Cherry 23:48 KPIs und Erfolgsmessung im Marktplatzgeschäft 24:51 Internationale Expansion und Zielgruppen 25:50 Strategien zur Ansprache von Gamern 27:06 Kriterien für die Marktplatzbewertung 28:58 Herausforderungen bei der Marktplatzintegration 30:34 Logistik und Fulfillment-Strategien 31:41 Neulinge im Marktplatzmarkt 34:32 Zeitrahmen für Marktplatzanbindung 36:25 Evaluierung und Anpassung nach Marktplatzstart

RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungHeutige Themen:NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge zum Thema Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/finance/fordermittel-beratung/corona-uberbruckungshilfen Kontaktieren Sie Dennis Hillemann unter dennis.hillemann@fieldfisher.com In dieser Folge geht es um die aktuelle Kommunikation, dass Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden können.

Der EV Zug konnte in dieser Saison seine sportlichen Ziele nicht erreichen. Nach dem Scheitern im Halbfinale ist die Saison für die Eishockeyspieler zu Ende. Geschäftsführer Patrick Lengwiler bewertet die Saison und schaut in die Zukunft rund um die geplante Vergrösserung des Stadions.  Weiter in der Sendung:  * Die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, diskutierte gestern Abend in Sarnen über Fragen rund um das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg. * Die Kantone wollen im Kampf gegen Fangewalt mit einer Revision des Hooligan-Konkordats die Einführung personalisierter Tickets ermöglichen. * Die Nidwaldner Regierung gewährt der Rehaklinik auf dem Bürgenstock eine Fristverlängerung, bis sie wieder stationäre Patientinnen und Patienten aufnehmen muss.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Beiträge zum Thema Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/finance/fordermittel-beratung/corona-uberbruckungshilfen Kontaktieren Sie Dennis Hillemann unter dennis.hillemann@fieldfisher.com Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um die heute gewährte Fristverlängerung für die Schlussabrechnungen bis 30.9.2024.

Bis wann muss die Steuer beim Finanzamt sein? Welcher Termin gilt für die Steuer 2023? Für 2022? Was ist mit dem 3. Termin? Du brauchst mehr Zeit für deine Steuererklärung? Sei dein eigener Steuerberater! Hol dir deine Fristverlängerung hier

Heute spricht Sebastian über die jährliche "US-Steuererklärung", die eine Single Member LLC in den USA jährlich einreichen muss. Die Zeiten, in denen eine LLC mit ausländischem Eigentümer machen konnte, was sie will, sind lange vorbei.  Seit 2016 ist es so, dass auch Disregarded Entitys in den USA gegenüber der amerikanischen Steuerbehörden eine Erklärungspflicht haben. Das heißt nur, dass Sie dazu verpflichtet sind einige Formulare abzugeben, nicht aber, dass Sie dann auch tatsächlich Steuern bezahlen. ⚠️ WICHTIG: Die Erklärungen müssen bis zum 15.04. und mit Fristverlängerung bis zum 15.10. auf Papier bei der IRS eingehen, sonst gibt es eine automatisches Bußgeld in Höhe von $25.000 ⚠️ Am Form 5472 führt für eine ausländische Single Member LLC kein Weg vorbei. Jede Zahlung, die diese LLC tätigt, ist hier meldepflichtig. Dazu zählen sowohl Transaktionen wie Gewinnausschüttungen oder anderer Einlagen an Sie als Eigentümer selbst als auch an nahestehende Personen wie Ihren Ehepartner oder andere Firmen. Fließt Geld, dann müssen Sie das Form 5472 ausfüllen und abgeben. In Verbindung mit dem 5472 ist außerdem zu beachten, dass man es nicht alleine einreichen kann. Mit ihm zusammen muss pro forma ein 1120 abgegeben werden. Das bedeutet, dass es sich beim 1120 um eine Nullerklärung handeln kann. Diese Regeln bedeuten aber nur, dass du die oben genannten Daten an die amerikanischen Steuerbehörden melden musst. Dass du am Ende auch wirklich Steuern zahlen musst, sagen die Formulare hingegen nicht aus. Diese Neuerungen wurden von der IRS 2016 eingeführt, um den Missbrauch steuerfreier LLCs zu unterbinden. Ohne tatsächlichen geschäftlichen Bezug zu den Staaten bleibt Ihre LLC weiterhin steuerfrei. 

Die Steuererklärung muss dem Finanzamt spätestens am 31. Oktober vorliegen. Worauf Anleger achten sollten. In wenigen Tagen endet die Abgabefrist für die Steuerklärung 2021. Stichtag ist für viele Bürgerinnen und Bürger der 31. Oktober. Das Steuerportal Elster dürfte an diesem Tag wieder auf Hochtouren laufen. Immerhin haben die meisten Deutschen ihre Steuererklärung im vergangenen Jahr erst am letzten Tag der Frist abgegeben. Das zeigen unter anderem die Zahlen des WISO-Steuer-Reports 2022. „Wer jetzt bemerkt, dass er etwas mehr Zeit braucht, kann die Frist verlängern, indem er einen Steuerberater hinzuzieht. Auch als Privatperson kann man versuchen, einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen“, erklärt Influencer Fabian Walter in dieser Folge Handelsblatt Today. Auf der Social-Media Plattform TikTok bringt er als „Steuerfabi“ seinen rund 714.000 Followern in kurzen Videos alles über das Thema Steuern bei. Insbesondere für Anleger gilt es einige steuerliche Aspekte zu beachten. Neben dem monatlichen Arbeitslohn sind schließlich auch Einnahmen aus privaten Geldanlagen steuerpflichtig. Die Regelungen können sich je nach Assetklasse unterscheiden. Es muss jedoch nicht jeder Cent versteuert werden. Der Steuerexperte erklärt: „Der Freibetrag für Kapitalerträge liegt bei 801 Euro. Der soll demnächst auf 1000 Euro erhöht werden. Das ist aber noch nicht durch.“ Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gilt der doppelte Betrag. Im Interview erfahren Sie, wie Anleger sich diese Freibeträge zu Nutze machen und mit welchen legalen Tricks sie ihre Steuerlast sonst noch senken können. Mehr zu diesem Thema: [Erbschaftssteuer: Legaler Steuertrick - steuerfrei erben mit Nießbrauchdepot](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/erbschaftssteuer-legaler-steuertrick-steuerfrei-erben-mit-niessbrauchdepot/28743602.html) [Steuererklärung 2021: Wie Sie das Maximum beim Fiskus rausholen](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/dossier-zum-download-steuer[…]21-wie-sie-das-maximum-beim-fiskus-rausholen/21181344.html) *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427

Wir sprechen mit Frederik Blachetta über die Rolle von IT-Dienstleistern, recherchieren die Vor- und Nachteile von Schatten-IT und kommentieren die Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung.

Bis Ende Oktober muss die Grundsteuererklärung abgegeben werden. Wegen Personalmangels ist das für viele Kommunen in Thüringen eine große Herausforderung. Und die Finanzministerin tut sich schwer mit Fristverlängerungen.

Möchtest du Geld von der Einkommensteuer zurückbekommen? Dann kannst du deine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt über www.Elster.de elektronisch selber einreichen. Läuft dir die Frist davon oder du hättest es gerne bequemer? So kannst du deine Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellen lassen. Das geht z.B. über www.Zasta.de. Das berechnete Angebot ist sogar kostenlos. Reichst du die Steuererklärung ein, so kostet die Erstellung mindestens 50 Euro. Diese Kosten kannst du mit deiner Steuererstattung verrechnen lassen und zusätzlich in der nächsten Steuererklärung angeben. Vor Beauftragung werden dir die voraussichtliche Erstattung und die Kosten angezeigt. Kay hat Zasta nicht ausprobiert und bekommt auch nichts für diese Erwähnung. Er fand es allerdings so interessant, dass er es hier erwähnen wollte. Kay hat seine Erklärung immer selbst eingereicht und schon viel Geld zurückbekommen. Auch hat er schon selbst um eine Fristverlängerung gebeten, dass geht nämlich auch.Gibt es einen Tipp den ich noch nicht habe? Schreibe ihn mir gerne per Mail: 4lau@gmx.deMeinen Twitteraccount mit kurzfristigen Tipps findest du hier: www.twitter.com/4lau5Die Datenschutzerklärung und das Impressum findest du auf der Homepage unter https://shows.acast.com/4-lau/about Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Initiative gegen F-35 eingereicht, schwere Explosionen auf der Krim, Frankreich zieht Truppen aus Mali ab, Fristverlängerung bei Strassenverkehrsämtern wegen fehlender Ersatzteile

Bis Ende Oktober müssen Grundstücks- und Wohnungsbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die sorgt für viele Anfragen bei den Finanzämtern. Doch eine Fristverlängerung lehnt Sachsens Finanzminister Vorjohann ab.

Neu geregelt: Co2-Preisverteilung in der Mietwohnung / Steuererklärung 2021: Fristverlängerung bis zum Herbst / Verbrauchernachrichten / Möbliertes Wohnen - welche Rechte haben die Mieter / Comeback Analogfotographie

Gute Nachrichten aus Berlin: Mit dem neuen Steuerhilfe Gesetz gibt's mehr Geld für Firmen und Verbraucher in Deutschland. Die 8 wichtigsten Punkte verrate ich in diesem Podcast! Kapitelmarker: 00:00 Intro 01:10 Ab wann gilt das neue Gesetz? 02:03 3000 Euro Corona Bonus 03:02 Der neue Verlustrücktrag 05:34 Die Änderung beim Kurzarbeitergeld 06:22 Neues beim Homeoffice 07:40 Kommt die Superabschreibung? 11:49 Die neue Verlustverrechnung 12:44 Das ändert sich bei den Rücklagen 15:15 Fristverlängerung für die Steuererklärung 16:10 Was ändert sich noch in 2022? ________________________________________ Die Links zum Podcast: Der Referentenentwurf vom 03.02.2022: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/GesetzeGesetzesvorhaben/Abteilungen/AbteilungIV/20Legislaturperiode/2022-02-02-Viertes-Corona-Steuerhilfegesetz/1-Referentenentwurf.pdf?_blob=publicationFile&v=3 Mehr dazu im TaxPro Newsblog: https://www.taxpro-gmbh.de/post/steuern-und-finanzen-das-sind-die-änderungen-2022

„Menschenversuche ohne Ethikantrag“: Scharfe Kritik an der Aufhebung der Corona-Maßnahmen in Dänemark übt der Essener Notfallmediziner Professor Clemens Kill. „Ein Wissenschaftler dürfte das nicht“, sagt Kill bei „19 – die Chefvisite“, weil die weitere Entwicklung von Infektions- und Erkrankungszahlen im Nachbarland unklar sei. Wegen dieser Gefährdung der Bevölkerung wäre eine wissenschaftliche Studie mit so einem Versuchsaufbau verboten. Die Politik entkoppele sich von der Wissenschaft. In der Essener Uniklinik landen immer mehr Patienten mit einer Corona-Infektion als „Zufallsbefund“, die eigentlich wegen anderer Erkrankungen eingeliefert werden. In den Notaufnahmen betrage der Anteil zurzeit rund 40 Prozent, sagt deren Leiter Kill. Diese Zahl „wird weiter hochgehen wegen der Durchseuchung der Bevölkerung“, so Kill. Solche Patienten müssten „trotzdem isoliert werden“ – der „Mehraufwand in der Klinik“ werde zusehends zur Belastung. Dort fehlt bereits Personal durch viele Quarantänefälle. Die Lage drohe sich noch zu verschärfen, wenn von der Politik nicht zügig Klarheit zum Umgang mit der Impfpflicht auch im Pflegebereich geschaffen wird, warnt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, der eine Fristverlängerung bereits wegen der sich verspätenden Lieferung des Impfstoffes von Novavax für unausweichlich hält. Ein weiteres Problem: Die Gesundheitsämter seien mit der Prüfung der vielen Einzelfälle überfordert. Ein Gesetz einzuführen und es dann nicht durchsetzen zu können, ist für Werner eine „Bankrotterklärung“ der Politik. Im Videocast „19 – die Chefvisite“ gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden Gästen von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de!

Costa Quanta - In Folge 91 sprechen die ApfelNerds über Apple und die Sicherheitsupdates für iOS 14, die Niederlande sind mit den IAP-Zgeständnissen von Apple nicht einverstanden, Apple soll 2022 ein wahres Feuerwerk an neuen Produkten planen, Google scheint an einer eigenen XR/VR-Brille zu arbeiten, der Release Candidate von iOS/tvOS 15.3, watchOS 8.4 und Monterey 12.2 ist da, es gibt ein AirPods 3 Firmware-Update, Daniel pickt das Sony-Radio XDR-S41D, die Apple VP of Worldwide Communications, Stella Low, verlässt Apple, Apple gewährt eine Fristverlängerung bei den Themen Account-Löschung in Apps und Online-Live-Events, Apple ist Top 2 im globalen Musik-Streaming-Markt, das Weiße Haus stoppt die Pläne von Intel in China zu investieren, MediaTek zeigt einen Prototypen seines WiFi 7-Chips und sie fragen sich, ob Cookie-Blocker die Beziehung zwischen Anbieter & Nutzer behindern.

Themen: - Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen - Anwendungsschreiben über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen - Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen Weitere Informationen finden Sie unter: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/

Der 10. im Monat ist der Stichtag für die Umsatzsteuer Voranmeldung. Eine Sonderregel gilt im Sommermonat Juli 2021. Die verrate ich in diesem Podcast! Die Kapitel: 00:00 Intro 00:48 Die Sonderregel im Juli 2021 01:15 Das sagt das Gesetz 02:53 Muss ich beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen? 03:17 Welche Fristen gelten in den anderen Monaten? ________________________________________ Der Link zum Podcast: Der §193 Bürgerliches Gesetzbuch: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__193.html

Wegen Corona sind Bauprojekte liegengeblieben, nun drohen die Baubewilligungen abzulaufen. Aus dem Solothurner Kantonsparlament kam deshalb die Forderung nach einer Fristverlängerung. Die Regierung winkt nun aber ab. Weitere Themen: * Der Kanton Aargau will die Biodiversität fördern. Nun setzt er noch stärker bei den eigenen Gebäuden an. * Im Kanton Solothurn wird über die finanzielle Beteiligung am Schwerverkehrskontrollzentrum abgestimmt. Um was geht es? * Blick hinter die Kulissen: Zu Besuch bei der Firma Mibelle Biochemistry in Buchs.

Bereits seit dem 1. Januar 2020 verlangt der Gesetzgeber zum Schutz vor Manipulationen die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in elektronischen Kassensystemen. Da es aber technische Verzögerungen und Lieferprobleme bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben gab, gewährten Bundesfinanzministerium und die Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer in der Vergangenheit mehrere Fristverlängerungen. Doch am 31. März 2021 ist nun auch die letzte Frist für die Nachrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten TSE ausgelaufen. Unternehmen müssen daher damit rechnen, dass die Finanzverwaltung ab Anfang April 2021 Kassensysteme im Rahmen einer Kassennachschau oder einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung nicht mehr kulant und entgegenkommend, sondern eher konsequent und ausführlich prüfen wird.

Zur Abmilderung des erhöhten Corona-Arbeitsaufwandes bei den Steuerberatern gibt es mittlerweile gesetzliche Fristverlängerungen für den Veranlagungszeitraum 2019. Die Details dazu erfährst du hier. Hinweis: Auf meinem Kanal gebe ich nur meine eigene Meinung bzw. Rechtsauffassung wieder. Für die Richtigkeit der Inhalte übernehme ich keinerlei Haftung. Es wird somit ausdrücklich betont, dass es sich hierbei nicht um eine Form der Rechts- bzw. Steuerberatung handelt!!!

Im zusätzlichen Format „Steuern pur“ führt Dr. Andreas Bolik durch aktuelle Themen des Steuerrechts. In dieser Folge widmet er sich gemeinsam mit Sophia Schuhmann und Vivien Mayer dem augenscheinlichen Wirrwarr bei der Wegzugsbesteuerung und fasst komprimiert zusammen, welche  steuerlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aktuell wesentlich sind. Dabei geht es u.a. auch um die Homeoffice-Pauschale, steuerliche Corona-Hilfen und andere Maßnahmen wie z.B. Fristverlängerungen. Sollten Sie Fragen oder Anregungen an uns richten wollen, können Sie uns gerne per E-Mail an hoerfunk@de.ey.com kontaktieren.

Gute Nachrichten aus Berlin: Für Steuer und Finanzamt gilt eine neue Frist. Hilft das den Firmen und Selbständigen bei der Corona Hilfe? Sind Novemberhilfe Dezemberhilfe Überbrückungshilfe damit leichter und schneller? Die Antworten verrate ich in diesem Podcast. Den Podcast gibts auch als Video auf www.LedererLaw.tv ________________________________________ Die Links zum Podcast und zum Video: Bundessteuerberaterkammer - Durchbruch bei der Fristverlängerung: https://www.youtube.com/watch?v=i8eRB0wzI5I&feature=emb_logo Das Bundesfinanzministerium und die Fristverlängerung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-12-21-Verlaengerung-Steuererklaerungsfrist-VZ-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Groundspeak hat gestern bekannt gegeben, dass die Frist zum Fertigstellen für die Adventure Labs bis zum 31.10.20 verlängert wurde. Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass bis zum 31.08. weitere 300 Credits vergeben werden. Cool!

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, spricht sich für eine Fristverlängerung bei den Brexit-Verhandlungen zu den künftigen Handelsbeziehungen aus. Im SWR Tagesgespräch sagte die FDP-Politikerin, das sei auf jeden Fall besser, als doch noch einen harten Brexit zum Ende des Jahres zu riskieren. Der Ball liege im Feld der Briten. Sie müssten hier "Geschwindigkeit aufnehmen" oder eben die Fristverlängerung beantragen. Hier aber stelle sich London stur. Diese Woche beginnt eine weitere Brexit-Verhandlungsrunde, um die Zeit nach der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu regeln. Die wegen Corona geschlossenen EU-Binnengrenzen sollten nach Aussage von Beer möglichst schnell wieder geöffnet werden. Außerdem bräuchten die Unternehmen der EU wegen der Corona-Krise weiter finanzielle Unterstützung, Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen.

Düngeverordnung beschlossen mit Fristverlängerung zur Umsetzung

Die Corona-Krise hat nach Ansicht der Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments, Katharina Barley, auch Auswirkungen auf die Verhandlungen der EU mit Großbritannien. Die Gespräche über die künftigen Beziehungen waren wochenlang ausgesetzt und werden erst heute wieder aufgenommen. Die SPD-Politikerin sagte im SWR-Tagesgespräch, der Zeitdruck sei eher ungünstig. Wenn man vernünftige Partner auf beiden Seiten hätte, dann könnte man sagen, der Druck sei jetzt höher, also werde man sich einigen. Die Signale aus dem Vereinigten Königreich seien aber andere. Barley glaubt nicht, dass sich die Verhandlungsposition der Briten durch den nun größeren Zeitdruck verbessert habe. Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, werde nicht aus Zeitdruck etwas tun, was nicht vernünftig wäre. Eine Fristverlängerung über den 31.12. hinaus hält Katharina Barley inzwischen für unwahrscheinlich. Boris Johnson und die ganze Regierung hätten sich so fest an die "get Brexit done"-Geschichte gebunden, an diesen Slogan, es erinnere sie inzwischen ein bisschen an Donald Trump, wo es mehr um die Slogans gehe und das eigene Image als um die Sache und das mache ihr große Sorgen.

Eine Frage, die ich mir bereits mehrere Jahre vor der Coronakrise gestellt habe ist, wie man in stürmischen Zeiten ruhig schlafen kann.  Ich möchte dich hiermit für solche Situationen fit machen, damit du vorbereitet bist. Das Schlimmste, was einem passieren kann ist, reaktiv zu sein und von so etwas erwischt zu werden. Das Beste was passieren kann ist, dass man vorbereitet ist und dass alle Handgriffe sitzen und man weiß, was zu tun ist.   Ich bin noch weit entfernt davon, aber vor drei Jahren gab es ein Erlebnis, das alles für mich verändert hat und nachdem ich viele Sachen umgesetzt habe, die ich vorher nicht gemacht habe, wo ich heute von profitiere und gewisse Sicherheiten habe. Denn ich habe Sicherheitsmechanismen aufgebaut, die mir heute dabei helfen, ruhiger zu schlafen.  In dieser Podcastfolge spreche ich mit dir darüber, wie ich die Situation sehe, was ich getan habe und was ich vor drei Jahren für mein Unternehmen gelernt habe, was mich heute doch etwas ruhiger schlafen lässt als sonst.    Wir sprechen deshalb in dieser Episode daher über folgende Dinge:  Idee 1: Wenn der Supergau passiert.  Es war vor einigen Jahren, als ich noch erfolgreich Pfeffermühlen auf Amazon verkauft habe - ich weiß nicht, ob du das schon weißt. Jedenfalls war zu der Zeit das Thema Amazon FBA der absolute Schrei und ich konnte selbstverständlich nicht die Finger davon lassen, das auch für mich auszuprobieren.  Es waren tatsächlich goldene Zeiten. Die Pfeffermühlen gingen weg wie warme Semmel. Jeden Tag hatte ich zwischen 30 und 50 Bestellungen. Und dann kam Weihnachten… Mein Bestand wurde immer weniger und was man dabei wissen sollte ist, dass die Lieferung einer Bestellung etwa 6-8 Wochen braucht, bis sie da ist. Man muss sich also ganz genau überlegen, wann man bestellt, damit einem die Ware nicht zu Weihnachten ausgeht. Denn das ist der Supergau.  Man benötigt also auch das nötige “Kleingeld”, um größere Bestände einzukaufen. Denn bis man diese Ware nicht verkauft, hat man das Geld natürlich noch nicht verdient. Das Finanzielle hatte ich aber irgendwie geschafft und mir überlegt: Wenn ich jetzt bestelle, dann sollte die Ware Anfang Dezember da sein - hat auch geklappt!  Idee 2: Fuck!!! Wie soll ich das denn bitte bezahlen?! Die Ware kam pünktlich, das Weihnachtsgeschäft boomte, der ganze Hype war vorbei, ich hatte schon die nächste Charge bestellt, mein Konto war komplett leer und dann erwischte es mich eiskalt! Es musste Mitte Januar gewesen sein und ich werde den Moment nicht vergessen, als der Brief von der Logistik ankam: Eine Rechnung von etwa 10.000 Euro. Gerechnet hatte ich mit etwas um die 4.000 Euro, denn das war der Normalpreis. Um Weihnachten herum sind die Preise wohl doppelt so hoch - jedenfalls kam das bei der anschließenden Recherche heraus. Aber, ich weiß nicht, ob du diese Momente kennst, wenn deine Ohren anfangen zu klingeln - denn genau das geschah. Meine Ohren klingelten. Die Zeit stand still. Mir wurde heiß und dann wieder kalt und ich habe nur noch diese Rechnung gesehen.   Idee 3: Die Frage muss lauten: Wie kann es funktionieren? Im ersten Moment dachte ich natürlich “Das schaffe ich niemals”. Aber die Frage, die du dir wirklich stellen musst, muss eine andere sein - nämlich: Wie kann es funktionieren? Erst dann kommst du auf Ideen, wie du aus dem Schlamassel wieder heraus kommst. Ich bat also um eine Fristverlängerung zur Begleichung der Rechnung, passte meine Preise für die Pfeffermühlen an und siehe da - ich hatte diese 10.000 Euro pünktlich vor Fristablauf zusammen, um diese horrende Rechnung bezahlen zu können. Dieser Moment hat mir gezeigt, dass so etwas NIE WIEDER passieren darf. Dass man so ein dünnes Polster an Rücklagen hat. Idee 4: Bill Gates hat es einfach drauf.  Ich sah mir irgendwann eine Doku mit Bill Gates an, der da natürlich schon wusste, dass finanzielle Reichweite eine unglaublich wichtige Kennzahl im Unternehmen ist. Vielleicht kennst du das als Selbstständiger auch, dass man immer rechnet, wieviele Monate das Geld noch reicht, falls man keine Einnahmen mehr generieren würde. Genau das nennt sich finanzielle Reichweite. Nach diesem Desaster habe ich mir also geschworen, dass ich mein Unternehmen daraufhin optimieren werde, sodass ich ohne Probleme 3-12 Monate ohne Umsatz überleben kann. Denn selbst die schlimmsten Krisen sind selten länger als 12 Monate gegangen.  Wenn du das geschafft hast, dann kannst du deutlich ruhiger schlafen. Das Phänomen ist aber, dass genau das nicht passiert. Sehr viele Leute sagen, dass sie kommenden Monat anfangen Rücklagen zu bilden. Passieren tut es aber nicht, bis der große Knall kommt.  Idee 5: Fange klein an, um finanzielle Rücklagen zu bilden. Das Phänomen ist ja, dass genau das nicht passiert. Sehr viele Leute sagen, dass sie kommenden Monat anfangen Rücklagen zu bilden. Passieren tut es aber nicht, bis der große Knall kommt. Es gibt dazu ein Buch, das ich dir wirklich empfehle zu lesen: “Profit first”. Hier ist der Gedanke, sich zuerst auf den Profit zu konzentrieren und sein gesamtes Unternehmen darauf auszurichten.  Ich hatte immer ein Geschäftskonto und sobald ein wenig mehr Geld darauf war, dann juckte es mir in den Fingern auf Amazon sinnlose Sachen zu kaufen. Und ich wusste, dieses Geld muss aus meinem Sichtfeld - es muss weg! Deshalb habe ich ein zweites Konto bei einer anderen Bank angelegt, und da habe ich dann von jedem Umsatz den ich erhalten habe, einen kleinen Teil - etwa 10% - weggeschoben. Und diesen Geldspeichere, den fasse ich nicht an! Bootcamp - mehr erfahren Stay Hungry Community Stay Hungry Blog Trag dich hier für das Webinar ein  Case Study Kostenloses Consulting-Training Roberts Webseite Robert bei Facebook Robert bei Instagram Kontakt und Interviewanfragen

Psychologischer Trick 1: Einkäufer werden von Außendienstlern als kaum durchschaubar eingeschätzt Wenn ein Einkäufer für den Verkäufer nicht durchschaubar ist, dann wird es natürlich schwer für den Verkäufer eine emotionale Bedingung aufzubauen. Und gerade da wir zu über 90% emotional entscheiden, wollen Verkäufer eine Beziehung zu ihren Einkäufern aufbauen. Zum Teil wird das sogar bewusst reduziert von Unternehmen. Sie erhöhen einfach die Rotation der Jobs in den Einkaufsabteilungen und schon ist es nahezu unmöglich eine langfristige Beziehung zu dem Einkäufer aufzubauen. Eine zu große emotionale Bindung torpediert Preisverhandlungen. Ulrike Knauer Psychologischer Trick 2: Der Einkauf erzeugt einen künstlichen Wettbewerbsdruck unter den Lieferanten. Die oberste Richtlinie für einen Einkäufer ist: „Wir sind nicht auf Euch angewiesen.“ Es geht hier um die anzipierte Machtposition und auf gar keinen Fall den Eindruck hinterlassen, dass dieser Lieferant der Einzige ist, bei dem ich als Einkäufer kaufen kann. Das ist die Botschaft, die der Einkauf dem Außendienst von Anfang an vermittelt. Dabei lässt sich dder Einkauf häfuig nur zum Schein auf eine partnerschaftliche Beziehung ein. Kennen Sie die Situation? Sie bekommen vom Einkauf einen lukrativen Auftrag versprochen. Sie investieren viel Zeit in die Bedarfsanalyse und in die Kalkulation. Am Ende hören Sie vom Einkäufer, dass der Lieferauftrag an einen Mitbewerber gegangen ist. Sie können sich ja bei der nächsten Ausschreibung wieder beteiligen. Psychologischer Trick 3: Einkäuferinnen und Einkäufer sitzen mit einem Pokerface am Verhandlungstisch Selbst wenn der Einkauf mit den Konditionen nach der Einkaufsverhandlung zufrieden sind, zeigen sie keine Reaktion. Die Vorgehensweise ist so, dass jede Verhandlung immer die Chance haben muß, zu scheitern. Und das sogar in der letzten Minute. Die vermutete Taktik hinter dieser Listdahinter ist, dass der Verkäufer schon jetzt für die nächste Verhandlung etwas schockiert und verunsichert werden soll. Psychologischer Trick 4: Das Spiel mit der Zeit durch den Einkauf Häufig fragt der Einkauf nach der Einkaufsverhandlung um eine Fristverlängerung. Und wenn der Verkäufer diesem späteren Termin zustimmt, so kommt schon wieder ein neues Spiel. Plötzlich soll die Lieferung kurzfrstig erfolgen, da sich beim einkaufenden Unternehmen plötzlich Veränderungen ergeben haben. „Und alles immer unter der Androhung, dass der Auftrag sonst an einen anderen Lieferanten geht“. Psychologischer Trick 5: Wenn der Einkauf Vereinbarungen nicht einhält Stellen Sie sich vor, Sie haben für eine definierte Menge die Preise vereinbart. Nun geht es um die Lieferungen und plötzlich sind diese Mengen nicht mehr erforderlich. Es haben sich unerwartete Änderungen beim Einkaufsunternehmen ergeben. Die Konditionen für die reduzierten Mengen erfolgen zu dem ursprünglich verhandelten Konditionen. Wollen Sie mehr über Verhandlungen? Dann buchen Sie jetzt 1 Tag Verhandlungsoffensive hier!

In Großbritannien wird heute über eine Fristverlängerung des Brexits gestimmt Heute erfahren wir wie es mit Marcel Hirschers Karriere weitergeht

Kennen Sie das? Die Sommerferien nahen, und im Büro wird es langsam ruhiger, weil viele schon im Urlaub sind. Da meldet sich ein Abteilungsleiter bei Ihnen, der eine Maßnahme kurzfristig zu erledigen hat – eigentlich. Er sagt: "Mein Chef, der Bereichsleiter, ist jetzt für 3 Wochen im Urlaub. Können Sie bitte die Maßnahme für 1 Monat verlängern, damit die Eskalations-Mails nicht mehr versendet werden?" In diesem Podcast teile ich mit Ihnen meine Überlegungen und Vorgehensweisen, wie Sie mit diesem Sachverhalt souverän umgehen können. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!

Eigentlich soll Großbritannien am Freitag die EU verlassen – eigentlich. Doch um das Chaos ohne Deal zu verhindern, hat das Parlament am vergangenen Montag ein Gesetz beschlossen, das die Regierung zwingt, eine Fristverlängerung zu beantragen. Noch in der Nacht hat Premierministerin Theresa May den EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Die 27 Mitgliedstaaten stimmen heute beim EU-Sondergipfel darüber ab, ob sie diesen Antrag nun billigen wollen. Wenn sie ihn ablehnen, würde Großbritannien am Freitag ohne Deal austreten. Doch was passiert, wenn die Fristverlängerung genehmigt wird? Oder sich EU und May nicht einigen können? Das bespricht Erica Zingher mit Jurik Caspar Iser, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National will bei der Europawahl im Mai vor allem die Jugend des Landes ansprechen. Deshalb haben sie sich für einen besonders jungen Spitzenkandidaten entschieden: den 23-jährigen Jordan Bardella. Laut einer aktuellen Umfrage macht er das sehr erfolgreich: Erstmals könnte die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten keine Mehrheit bekommen. Hannes Schrader war für ZEIT CAMPUS in der Normandie und hat dort den Spitzenkandidaten getroffen. Er spricht darüber, wer Bardella eigentlich ist und warum er gerade bei den jungen Französinnen und Franzosen so beliebt ist. Und sonst so? Ein Studentenhotel in Berlin kämpft gegen Wohnungsnot – mit überhöhten Preisen. Mitarbeit: Alena Kammer Um uns zu erreichen, schreiben Sie eine Mail an wasjetzt@zeit.de.

Eigentlich sollten sie schon fast aus der Tür sein, doch die Briten und ihr langwieriger Brexit beschäftigt auch den heutigen Gipfel der übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Sie beraten darüber, wie groß der Aufschub sein wird, den sie Großbritannien für den EU-Austritt gewähren. Denn das Parlament hat die Vereinbarung, die Premierministerin Theresa May mit der EU über den Brexit ausgehandelt hatte, bereits zweimal abgelehnt – aber auch die Alternative – ein Austritt ohne Deal – ist den Abgeordneten nicht recht. Die Premierministerin hat nun eine Fristverlängerung bis Ende Juni beantragt, um – ja, um was eigentlich zu tun? Bettina Schulz berichtet für ZEIT ONLINE aus London, wo gestern nicht nur eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments stattfand, sondern sich auch Theresa May am Abend an die Briten gewandt hat. Ein kleines Chromosom, das sich zusätzlich in den genetischen Datensatz fügt, kann schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben eines Kindes und seiner Eltern haben. Trisomie 21, also Down-Syndrom, ist eine Genommutation, die oft zu körperlichen und geistigen Behinderungen führt. Medizinisch lässt sich mittlerweile mit einem Bluttest bei Schwangeren prüfen, ob ein Embryo die Veranlagung für Down Syndrom aufweist. Nun wird diskutiert, ob Krankenkassen die Kosten für solche Tests übernehmen sollen. Würden dann weniger Kinder mit Downsyndrom zu Welt kommen, und was würde das für das gesellschaftliche Klima bedeuten? Fragen dazu an Martin Spiewak, Wissensredakteur bei der ZEIT. Außerdem: von Blumen und Influencern. Mitarbeit: Viola Kiel

Unterhaus-Präsident Bercow verwehrt May eine dritte Abstimmung über ihren Brexit-Deal. Sie kann nur noch hoffen, dass die EU einer Fristverlängerung zustimmt. Sicher ist das nicht. Was heute wichtig ist.

Der Blickpunkt Trans* mit TGNS-Präsident Henry Hohmann ... - Israel macht Namens- und Personenstandsänderungen leichter - Spanien: Bus mit Anti-Trans*-Slogans gestoppt - Trans* am Frauentag und Frauenmarsch - Motion in Basel für mehr Anlaufstellen für LGBTI - Bundesbern: Aktionsplan gescheitert, aber Fristverlängerung bei Anti-Diskriminierungsgesetz - Glanz und Gloria: Mit einem guten Blick-Artikel und einer non-binären Seriendarsteller_in.

Der Nationalrat stimmte heute Vormittag der Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz zu. Damit hat nun die Rechtskommission zwei weitere Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vorzulegen. Auskunft gibt die Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, Barbara Lanthemann.

Das Urteil des OLG Frankfurt zum Cookie-Hinweis findet Ihr hier. Jetzt aber zum Thema:Was ist eine Abmahnung?Mit einer Abmahnung weist derjenige, der sich in seinem Recht verletzt fühlt, den Täter zunächst einmal auf diesen Umstand hin, indem er das aus seiner Sicht bestehende Problem benennt und mitteilt, was aus seiner Sicht passiert ist und worin er die Rechtsverletzung sieht. Vielleicht kennst du die Tauschbörsen-Abmahnungen. Sonstige Abmahnungen funktionieren nach genau demselben Muster. Ob es um eine wettbewerbswidrige Handlung geht, die unzulässige Verwendung eines Bildes oder Videos oder ob jemand Ihren Text „geklaut“ hat, jedes Mal wird zunächst der Sachverhalt geschildert, die behauptete Rechtsverletzung dargelegt. Darauf folgt die Aufforderung, das beanstandete Verhalten ab sofort zu unterlassen. Dies ist nun oft im Internet leichter gesagt als getan, da sich bspw. die Inhalte, die Anlass zur Kritik gaben, noch im Google-Cache, auf anderen Internetseiten oder im Archiv auf der Internetseite finden. Unterlassen ist hier jedoch umfassend gemeint: So reicht es nicht, die Seite mit dem beanstandeten Inhalt nicht mehr von der Webseite zu verlinken: Beanstandet wird, wenn sie – sei es auch durch eine äußerst komplizierte URL – im Internet auffindbar ist. Auch Metatags mit dem kritischen Begriff oder Ähnliches würden gegen eine Unterlassungsforderung verstoßen. Gleiches gilt, wenn der kritische Text bzw. Begriff im Seitenquellcode auftaucht – auch wenn er auf der Internetseite, die beim Nutzer im Browser angezeigt wird, nicht zu sehen ist! Hier wird also durchaus ein äußerst formales Verständnis an den Tag gelegt, was praktisch schwer bis nicht umsetzbar ist und in der Folge oft zu erheblichen Problemen führt.Klar, worum es geht?Bei der Darstellung ist nur entscheidend, dass der Empfänger erkennen kann, worum es sich überhaupt handelt und er verstehen kann, welcher Umstand zum Ärger auf der anderen Seite geführt hat. Die Anforderungen sind hier nicht allzu hoch. Auch bei der Beschreibung des Rechtsverstoßes ist nicht erforderlich, dass der Abmahner die richtigen Paragraphen „erwischt“.UnterlassungserklärungNeben den Komponenten Sachverhalt, Rechtsverstoß, Unterlassungsaufforderung besteht die Abmahnung außerdem aus der Komponente der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies hat folgenden Hintergrund: Nach Gesetz und Rechtsprechung genügt es nicht, wenn der ertappte Sünder die beanstandeten Texte, Bilder oder Videos von seiner Internetseite entfernt bzw. sich – sogar schriftlich – verpflichtet, in Zukunft Derartiges nicht mehr zu tun. Die gesetzlichen Regelungen sind hier streng; die Gerichte glauben dem Erwischten erst dann, dass er in Zukunft die Aktion nicht wiederholen wird, wenn er sich für den Fall, dass er es doch tut, zu einer erheblichen Vertragsstrafe verpflichtet. Diese wäre im Falle des Falles an den Abmahner zu zahlen.Das wird teuer!Außerdem „drücken“ die Abmahnanwälte dem Abgemahnten auch noch die Kosten für die Abmahnung auf. Was zunächst wie eine Strafe klingt und praktisch auch so wirkt, hat juristisch den Hintergrund darin, dass der Abmahnanwalt – so versteht es das Gesetz – im Interesse des Abgemahnten tätig war und dieser ihn deshalb bezahlen muss. Das klingt zunächst unlogisch bis abseitig, hat aber seinen Hintergrund in der oben bereits beschriebenen Struktur der Abmahnung: Da sie zumindest die Chance bietet, das noch teurere gerichtliche Verfahren zu vermeiden, hat – so meint jedenfalls das Gesetz – der Abgemahnte hieran durchaus ein Interesse. Anders gewendet: Er hat den Fehler gemacht und hat daher sein Interesse daran, dass ihn nur das kleinere Übel trifft, nämlich die Abmahnung.Und was jetzt?Wie soll man nun mit einer solchen Abmahnung umgehen? Dies hängt zum großen Teil davon ab, ob sie berechtigt ist, also der beanstandete Fehler tatsächlich unterlaufen ist. Dies ist wie immer nicht nur eine Frage des tatsächlichen Fehlverhaltens, sondern natürlich auch immer eine solche des Nachweises.Vieles ist nachweisbar...Letzteres ist im Internet allerdings in ganz erheblichem Umfang möglich. Sogar das Löschen der beanstandeten Seiten hilft hier wenig: Ist erst einmal eine Abmahnung ausgesprochen, hat der Abmahnanwalt unter Garantie einen Screenshot der Seite gemacht und für den Fall der Fälle „warm und trocken“ weggelegt. Aber selbst wenn nicht, ist zumindest für eine kurze Zeitspanne das frühere Aussehen der Webseite im Google-Cache abrufbar. Aber es geht noch weiter: Ein gemeinnütziges Projekt in den USA, Internet Archive, betreibt das Projekt Wayback Machine. Die Freiwilligen haben sich zum Ziel gesetzt, das gesamte Wissen des Internets abzuspeichern und hierbei auch frühere Stände von Webseites zu archivieren. Dies führt dazu, dass auch Jahre alte Versionen einer Webseite zur Verfügung stehen können. Allerdings archiviert die Wayback Machine nicht gezielt jede Seite, z.B. je Monat, sondern zufällig dann, wenn die Robots dort „vorbeikommen“. Dies ist alle paar Monate bis zu einmal im Jahr der Fall, führt aber dazu, dass der Inhalt der Seite zu einem bestimmten vergangenen Zeitpunkt auf unabsehbare Zeit gespeichert und über die Wayback Machine öffentlich zugänglich ist; oft wird jedoch nur die Startseite „erwischt“. Sie finden das Archiv unter http://archive.org/web/.Wie alles im Leben und im Recht hat die gute Dokumentationsmöglichkeit im Internet zwei Seiten: Ist einem etwas danebengegangen, so ist dies extrem ärgerlich. Will man selbst Rechte verteidigen und z.B. den Diebstahl von Content oder andere Rechtsverstöße dokumentieren und verfolgen, so sind diese Möglichkeiten Gold wert.Besonders „schlimm“ ist die Angelegenheit deshalb, weil ein böswilliger Abmahner auch erheblich in der Vergangenheit liegende Umstände – sogar dann, wenn die Webseite schon lange geändert wurde – zum Gegenstand von Abmahnungen machen kann. Was auch hier wieder unfair klingt, passt in die rechtliche Logik: Schließlich reicht das reine Ändern der Webseite nicht, um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Daher bitte daran denken: Wenn Sie einen rechtlich relevanten Fehler auf Ihrer Webseite entdeckt und geändert haben, bitte unbedingt den Google-Cache löschen. Auch dann, wenn (noch) keine Abmahnung im Briefkasten gelandet ist.Abmahnung per E-Mail?Apropos Abmahnung im Briefkasten: Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer Abmahnungen per E-Mail erhalten. Dies sind meiner Erfahrung nach stets Fakes. Zwar gilt für eine Abmahnung kein gesetzliches Formerfordernis, sie muss also nicht schriftlich sein, um wirksam zu sein. Jedoch sprechen Anwaltskanzleien diese immer schriftlich aus, schon allein aus Dokumentationsgründen. Oft sind diese Fake-Abmahnungs-E-Mails auch noch mit verschiedenen anderen netten Überraschungen versehen, also Links auf Schadsoftware oder Anhänge, in denen das angebliche Abmahnschreiben sein soll, die stattdessen mit unerfreulicher Software gefüllt sind. Dies hat mit einer richtigen Abmahnung nichts zu tun, sondern die Internetkriminellen nutzen die Sorge der Blogger vor Abmahnungen, um diese dazu zu bewegen, den schädlichen Link zu klicken bzw. den Trojaneranhang zu öffnen. Wenn Sie daher eine Abmahnung per E-Mail erhalten, bitte nicht aus Sorge den Verstand abschalten, sondern die E-Mail umgehend löschen. Es gilt also dasselbe wie für jede andere merkwürdige E-Mail.Mit der Wayback Machine muss man dagegen leben; es ist nicht möglich, hier Einfluss zu nehmen und den Stand der eigenen Webseite, den dieses Archivprojekt zufällig „erwischt“ hat, zu löschen. Da dieses Archiv bei den Abmahnern aber noch nicht besonders bekannt ist, habe ich bisher auch noch nicht erlebt, dass sie sich mit diesem Argument auf einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung berufen haben. Zwar müsste man grundsätzlich davon ausgehen, dass etwas Unmögliches wie die Löschung dort nicht verlangt wird, auch nicht von einem Gericht. Leider ist es jedoch so, dass nicht jedes Landgericht in Internetthemen „fit“ ist. Dies haben wir ja bspw. auch bei der Thematik Double-Opt-in gesehen.Zurück zur Abmahnung: Eine Abmahnung erteilt ein Rechtsanwalt. Das bedeutet, dass dies zunächst eine rein einseitige Aktion des Abmahners ist. Es bedeutet nicht, dass tatsächlich alles, was dort geschrieben wird, stimmt, und auch nicht, dass die rechtlichen Schlussfolgerungen korrekt sind. Um es noch einmal zu wiederholen: Jeder kann jedem eine Abmahnung schicken und wird auch sicher einen Anwalt finden, der dies für ihn tut.Bei Abmahnungen bedeutet der reine Erhalt der Abmahnung noch nicht, dass Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Betrag in vollem Umfang zahlen müssen. Zunächst einmal heißt es in Ruhe durchatmen und das Dokument genau ansehen.Reaktion auf die Abmahnung. Was kannst du tun?Um die Reaktion auf eine Abmahnung zu klären, bitte folgende Fragen beantworten:Stimmt der Sachverhalt? Habe ich die fraglichen Begriffe/Bilder/Fotos tatsächlich auf meiner Webseite bzw. stimmt die geschilderte „Geschichte“?Liegt hierin tatsächlich eine Rechtsverletzung?In vielen Fällen ist dies klar; falls nicht, zu diesem Punkt unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich weiß, es ist verführerisch, das Thema zunächst einmal zu „googeln“ und dann die Angelegenheit selbst zusammenzubauen. Es spricht auch nichts dagegen, einmal zu schauen: Wenn sich eine klare Antwort auf einer verlässlichen Seite findet, kann die Sache auch möglicherweise ohne Anwalt geregelt werden. Es bleibt jedoch das Risiko, sich zu verkalkulieren und am Ende nicht wie erhofft die Anwaltskosten zu sparen und die Angelegenheit elegant zu erledigen – sondern eine einstweilige Verfügung zu kassieren, die einen sehr viel mehr Geld kostet, als man im ersten Schritt gespart hat. Hier gilt es also genau abzuwägen und nach der eigenen Risikobereitschaft zu entscheiden.Bleibt die Unterlassungserklärung als solche. Wenn wirklich etwas aus rechtlicher Sicht danebengegangen ist, muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn man verhindern will, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragt (und dann auch bekommt). Zu den Einzelheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens komme ich im nächsten Kapitel. Hier nur so viel: Es handelt sich um ein Schnellverfahren vor Gericht, bei dem das Gericht auch ohne den Antragsgegner anzuhören eine sofort wirksame und vollstreckbare Entscheidung erlassen kann. Es kann einem also passieren, dass der Gerichtsvollzieher mit einer solchen einstweiligen Anordnung vor der Tür steht, einem diese zustellt und sie dann ab sofort gilt, ohne dass man vorher von der Angelegenheit je etwas gehört hätte. Zwischen Unterlassungserklärung und Unterlassungsverfügung des Gerichts besteht aber ein ganz entscheidender Unterschied: Bei Verstoß zahlt man bei der Unterlassungserklärung an die Gegenpartei, bei der einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld an die Staatskasse. Die Höhe des „Strafbetrages“ richtet sich bei der Unterlassungserklärung nach den vertraglichen Vereinbarungen, beim Ordnungsgeld legt das Gericht sie fest. Ob an den Gegner oder an das Gericht gezahlt wird, macht nicht nur einen psychologischen Unterschied. Ich jedenfalls würde deutlich lieber an den Staat zahlen als an jemanden, der mich erfolgreich abgemahnt hat … Es führt aber auch dazu, dass meistens die Gegenseite sehr viel weniger motiviert ist, ein Ordnungsgeld durchzusetzen als eine Vertragsstrafe: Bei einem Ordnungsgeldantrag ist schließlich für den Gegner nichts zu gewinnen. Selbst wenn er mit dem Antrag Erfolg hat, geht er mit null Euro nach Hause, und wenn der Antrag aus irgendeinem Grund abgelehnt oder ein geringeres Ordnungsgeld verhängt wird, kann er sogar noch auf Kosten „sitzen bleiben“. Da macht natürlich das Einklagen einer Vertragsstrafe mehr Spaß, wo der Abmahner das Geld behalten darf. Dies kann durchaus bei der Entscheidung, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll, taktisch eine Rolle spielen.Wichtig ist beim Thema Unterlassungserklärung auch, dass man als Abgemahnter nicht verpflichtet ist, das meist beiliegende Formular zu unterzeichnen und zurückzusenden – dies ist lediglich ein Vorschlag seitens des Abmahners. Und wie dies mit einseitigen Vorschlägen so ist, ist die erwünschte Unterlassungserklärung meist sehr weitgehend formuliert – oft über das hinaus, was aus rechtlichen Gründen abgegeben werden müsste. Daher muss dieser Punkt ganz besonders sorgfältig geprüft und ggf. auch mit anwaltlicher Hilfe bewertet werden. Denn eine Unterlassungserklärung muss man nur für das abgeben, was tatsächlich vorgefallen ist. Beliebt bei Abmahnanwälten ist, in die Unterlassungserklärung auch gleich eine Übernahmeverpflichtung für die Anwaltskosten aufzunehmen. Dies ist rechtlich nicht geboten, muss also nicht unterschrieben und erklärt werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Hinblick auf den Streitwert, den der Anwalt zugrunde gelegt hat, Diskussionsbedarf besteht. Denn häufig wird der Streitwert für eine Abmahnung recht hoch angesetzt – was in hohen Anwaltsgebühren resultiert.Grundsätzlich ist es richtig, dass bei einer berechtigten Abmahnung Anwaltskosten zu erstatten sind – wie bereits ausgeführt, hat der Anwalt ja rechtlich gesehen im Interesse des Abgemahnten gehandelt und kann daher seine Gebühren verlangen. Allerdings nur die, die tatsächlich angefallen sind, von einem korrekten Streitwert aus berechnet.Wenn eine Abmahnung grundsätzlich oder möglicherweise berechtigt ist, kann man überlegen, aus taktischen Gründen die Unterlassungserklärung abzugeben – damit ist der Unterlassungsantrag, der grundsätzlich einen erheblichen Streitwert hat, erledigt. Er kann also nicht mehr im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder auch einer Hauptsacheklage vor Gericht gebracht werden. Wenn man nun die Anwaltskosten nicht zahlt, besteht zwar die Möglichkeit, dass die Gegenseite diese einklagt. Bei einer solchen Klage wäre der Streitwert aber nur die Höhe der Anwaltskosten – was oft für Abmahner uninteressant ist. Darüber hinaus hat der Abmahner auch in diesem „kleinen“ Prozess die volle Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Berechtigung der Abmahnung. Dies schreckt Abmahner oft davor ab, diese Anwaltskosten einzuklagen. Hinzu kommt, dass dann auch dargelegt und bewiesen werden muss, dass die Kosten an den Anwalt gezahlt wurden. Auch hier ist es schon vorgekommen, dass gerade bei einer Massenabmahnung der Auftraggeber dem Anwalt nicht für sämtliche Abmahnungen die Kosten gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tatsächlich bezahlt hat (was er durchaus müsste). Wenn man diesen Mittelweg wählt – Unterlassungserklärung abgeben, aber die Anwaltskosten nicht zahlen – ist es wichtig, die Unterlassungserklärung dahingehend zu modifizieren, dass man sich nicht verpflichtet, die Anwaltskosten zu zahlen (diesen Absatz streichen) und dass die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben wird. Es ist üblich, das so zu machen, um kein „Schuldanerkenntnis“ zu schaffen. Eine sehr kreative Form der Umformulierung einer Unterlassungserklärung ist mir einmal seitens eines Münchener Gegners serviert worden: Ich mahne eher selten ab, typischerweise sind meine Mandanten diejenigen, die eine Abmahnung „gefangen“ haben, aber in diesem Fall war es einmal so herum. Der Kollege gab auf meine – berechtigte – Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, die er unter die Bedingung stellte, dass ein Gericht die Rechtswidrigkeit des gerügten Verhaltens allgemein feststelle. So dachte sich der Kollege aus dem Problem der möglichen Berechtigung der Abmahnung herauszuwinden und die Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt oder nicht, auf das mögliche Vertragsstrafenverfahren vor Gericht zu verschieben. Es kam, wie es kommen musste: Die Gegenseite verstieß gegen die Unterlassungserklärung. Ich machte daher eine Vertragsstrafenklage vor dem Landgericht München anhängig und dort fand die kreative Lösung der Gegenseite wenig Verständnis: Das Abmahnungsverfahren dient gerade dazu, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Prozess um die Berechtigung der Abmahnung zu vermeiden sowie dem Abgemahnten Gelegenheit zu geben, eine verbindliche Unterlassungserklärung abzugeben. Dem wird natürlich die „weiche Variante“ des Kollegen nicht gerecht. Daher verurteilte das Landgericht München seinen Mandanten dazu, die Vertragsstrafe zu zahlen – ohne sich damit zu beschäftigen, ob die Abmahnung möglicherweise berechtigt war. Auf einen solchen kreativen Trick kann man daher verzichten. Was hingegen aufgenommen werden sollte, ist, dass die Unterlassungserklärung unter der Bedingung der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Gesetzeslage steht. Dies erspart einem das Problem, dass ein solcher Unterlassungsvertrag dauerhaft bindet – unabhängig davon, ob möglicherweise der Gesetzgeber das beanstandete Verhalten später legalisieren sollte. Es gibt zwar die Möglichkeit, auch Unterlassungsverträge zu kündigen – dies ist aber unnötig kompliziert.Die vorformulierte Unterlassungserklärung, die der Abmahner mitübersendet, ist rechtlich das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Sendet man diese unterzeichnet zurück, ist damit ein Vertrag zu diesen Bedingungen zustande gekommen und man ist vertraglich verpflichtet, bei einem erneuten Verstoß die versprochene Vertragsstrafe zu zahlen. Interessant wird dieses Thema, wenn ich – wie meistens – die Unterlassungserklärung etwas umformuliere und einschränke oder unter Bedingungen stelle: Damit habe ich das Angebot der Gegenseite nicht angenommen, sondern mein eigenes gemacht. Hieraus wird nur dann ein wirksamer Vertrag, wenn die Gegenseite nochmals schreibt und dieses Angebot annimmt. Vergisst der Abmahnende dies, ist kein wirksamer Vertragsstrafenvertrag zustande gekommen und der Abmahner wird kein Glück haben, wenn er versucht, bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe durchzusetzen: Diese kann nur auf der Basis eines Vertrages eingefordert werden. Wer also auf seine modifizierte Unterlassungserklärung keine Antwort erhält, hat noch einmal Glück gehabt.Ein letzter Punkt ist die Höhe der geforderten Vertragsstrafe. Es besteht die Möglichkeit, dass der Abmahner eine angemessene Vertragsstrafe fordert und diese nach eigenem Ermessen festlegt, wobei die Höhe vom zuständigen Gericht geprüft werden kann. Diese Konstruktion heißt „Neuer Hamburger Brauch“ und hiermit kann der Unterlassungsanspruch erfüllt werden: Dies kann einerseits der Abmahnende fordern (wobei es auch reichen würde, wenn ich als Antwort eine bezifferte, angemessene Vertragsstrafe anbiete – auch hier muss natürlich die Änderung angenommen werden); ich kann andererseits aber auf eine Abmahnung, bei der eine bezifferte Vertragsstrafe gefordert wird, auch eine solche Unterlassungserklärung nach „Neuem Hamburger Brauch“ anbieten. Dies ist durchaus sinnvoll, da dann bei einer möglichen Vertragsstrafe nicht der Pauschalbetrag anfällt, sondern hier letztlich das Gericht entscheidet. Nochmal zur Klarstellung: Ein wirksamer Unterlassungsvertrag kommt nur zustande, wenn es eine Einigung gibt. Reagiert der Abmahner auf ein Gegenangebot, das von seiner Forderung abweicht, nicht, gibt es keinen solchen Vertrag – und der Abgemahnte hat Glück gehabt und muss keine Vertragsstrafe zahlen, wenn der Abmahner ihn nochmal mit demselben Rechtsverstoß „erwischt“.Üblicherweise wird bei Abmahnungen zwischen Unternehmen eine Vertragsstrafe von knapp über 5.000 Euro vereinbart. Hintergrund ist, dass bei Streitwerten von über 5.000 Euro das Landgericht zuständig ist, darunter das Amtsgericht. Amtsgerichte haben mit diesen Fragen rund um Internetrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht im üblichen Fall nichts zu tun, sodass man mit diesen Fragen lieber zum Landgericht möchte.Wenn man sich hingegen entscheidet, auf die Abmahnung zu reagieren und nicht stattdessen einfach abzuwarten, was die Gegenseite tut, sollte man die in der Abmahnung gesetzte Frist auf jeden Fall einhalten. Jedenfalls sollte in diesem Zeitrahmen eine Bitte um Fristverlängerung eingehen; idealerweise auch bereits die (modifizierte) Unterlassungserklärung, falls man sich zu ihrer Abgabe entschließt. Hintergrund ist, dass – auch wenn es sich bei der Fristsetzung um eine rein private Frist der Gegenseite handelt – diese nach Fristablauf beim Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen kann. Das muss zwar nicht „dramatisch“ sein, sollte aber besser eine bewusste Entscheidung sein.Beitragsbild: Panik emoticon - (c) yayayoyo Folge direkt herunterladen

"Um der Ehre der Nation willen" - Ernst Benda spricht über die Motive seiner Initiative der Fristverlängerung für Verjährung der NS-VerbrechenVerjährung von NS-Verbrechen - ja oder nein? Mit dieser Frage sahen sich die bundesdeutsche Regierung und der Bundestag 1965 konfrontiert. Denn die Rechtslage war damals eindeutig: zwanzig Jahre nach dem Ende des "Dritten Reiches" sollten alle Kapitalverbrechen, die vor dem Jahre 1945 begangen wurden, verjähren. Bis Ende 1964 wurden über 80000 Deutsche wegen NS-Verbrechen im In- und Ausland verurteilt und gegen 14000 Personen waren noch Verfahren vor Gerichten anhängig, doch man befürchtete, dass viele der Nazi-Verbrechen noch nicht aufgeklärt und zahlreiche Täter noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden waren. Und das, obwohl die eigens dafür eingerichtete Zentralstelle zur Klärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg auf vollen Touren arbeitete. Zunächst eine Fristverlängerung um fünf Jahre Einer ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung der Verjährungsfrist standen einige Parlamentarier der CDU und der SPD, die sich für eine zusätzliche Frist ausgesprochen hatten, gegenüber. Es entfaltete sich in der Republik eine heftige Diskussion. Schließlich stellten die um Ernst Benda gruppierten Befürworter der Fristverlängerung entsprechende Anträge, die in den Bundestagsdebatten vom 10. (die "Neue Züricher Zeitung" schrieb am 13.3.1965 in ihrem Kommentar von einer "reinigenden Debatte") und 13. März heftig beraten wurden. Ein Kompromiss wurde gefunden: die Verjährungsfrist wurde um fünf Jahre, also bis 1970 verschoben. Die Verjährungsfrage tauchte natürlich immer wieder aufs Neue auf, bis der Bundestag schließlich 1979 die Verjährungsfrist für Mord endgültig aufhob. Die leidenschaftliche Debatte am 10.3.1965 hat DW-Redakteur Hans Wendt beobachtet und die wichtigsten Ausschnitte in einem Bericht zusammengefasst. Acht Tage später befragte DW-Redakteur Günther Scholz in einem Interview den Bundestagsabgeordneten und späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda zu den Beweggründen für seine Initiative. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich