Podcasts about un sicherheitsrates

250226PC: Unter RäubernMensch Mahler am 26.02.2025Donald Trump wickelt mit Putin und XI-Ping sogar den UN-Sicherheitsrat um den Finger. Sofortiges Ende des Krieges, Russland ist nicht der Aggressor, alle besetzten Gebiete fallen an Russland. Wir alle kennen die Geschichte vom barmherzigen Samariter. Er hilft einem, der unter die Räuber gefallen ist. Er bringt den Verletzten in Sicherheit und bezahlt für dessen Pflege. Und er verspricht, wieder zu kommen und das zu begleichen, was an weiteren Kosten aufgelaufen ist. Was US-Präsident Donald Trump jetzt mit der Ukraine macht, nennt der Friedensbeauftragte der Bremischen Landeskirche Andreas Hamburg eine dreifache Schuldumkehr. Die USA sind der überfallenen Ukraine zu Hilfe gekommen, haben versucht, sie zu beschützen und ihr zu helfen. Aber: Jetzt kehrt der Samariter zurück und fordert von dem überfallenen Verwundeten, den er versorgt hat, Geld – bzw. seltene Erden zurück. Außerdem beschuldigt er ihn, die Misere selbst verursacht zu haben. Und schließlich liefert er ihn auch noch den russischen Räubern aus – mit Hilfe des UN-Sicherheitsrates.Was dem durch den russischen Angriffskrieg traumatisierten Volk in der Ukraine Halt geboten habe, werde nun von Trump infrage gestellt, sagte Hamburg. «Das spielt Putin voll in die Karten, das ist doch krankhaft.» Trump hatte letzte Woche gesagt, der ukrainische Präsident sei ein «Diktator ohne Wahlen». Er wies außerdem der Ukraine die Verantwortung für den Krieg zu mit der Formulierung, die Ukraine hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen, sondern einen Deal machen sollen. Trump wiederholte damit bekannte russische Propaganda-Narrative.Er selbst lasse sich dadurch nicht entmutigen, sagte Pastor Hamburg, der seit Kriegsbeginn vor drei Jahren aus Bremen viele Hilfstransporte für die Ukraine organisiert hat. Andreas Hamburg ist in der Ukraine geboren und hat als Russlanddeutscher deutsche Wurzeln. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nordkorea hat erneut einen Raketentest durchgeführt. Das Land verstößt mit den Tests gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Ganslmeier, Martin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ein Kommentar von Thomas Röper.Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit - außer in westlichen Medien - sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.... hier weiterlesen: https://apolut.net/lawrow-unterbreitet-der-welt-einen-vorschlag-fuer-eine-gerechtere-weltordnung-von-thomas-roeper+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Dieser Horrorr muss aufhören." - Mit diesen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres den israelischen Angriff auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen kommentiert. Mindestens 45 Menschen kamen dabei am Sonntag ums Leben. Die meisten Toten waren Frauen und Minderjährige. Der UN-Sicherheitsrat wird wegen dieses Angriffs heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel sind abgebrochen worden. Israels Regierung beorderte seine Delegation zurück nach Israel. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu machte auch die am Dienstag verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates für das Scheitern verantwortlich. Das UN-Gremium hat gestern eine Resolution für einen Waffenstillstand verabschiedet. Sieht sich die Hamas durch die Resolution gestärkt? Diese und weitere Fragen beantwortet Steffi Hentschke, Nahostkorrespondentin für ZEIT ONLINE. Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um lediglich 0,1 Prozent wachsen. Diese Prognose gaben Experten der fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute am Mittwoch bekannt. "Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen", sagte Stefan Kooths, Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Ob trotz der düsteren Aussichten Optimismus angebracht ist und ob die Schuldenbremse Teil des Wachstumsproblems ist, weiß Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter bei der ZEIT. Außerdem im Update: - Der Klimawandel bringt weltweit die Uhren aus dem Takt. Weil die Polkappen abschmelzen, verlagert sich das Wasser und somit das Gewicht der Erde hin zum Äquator – der Planet dreht sich dadurch langsamer. Langfristig könnte daher eine Schaltsekunde notwendig werden, um die Uhrzeiten wieder an die verlängerte Tageszeit anzupassen. Claudia Vallentin, Redakteurin im Wissensressort von ZEIT ONLINE, erklärt, wie die Zeit aktuell gemessen wird und wieso die Schaltsekunde vielleicht sogar abgeschafft wird. - Polen hat den Eurokorps-Kommandeur Jarosław Gromadziński wegen Spionage-Ermittlungen abberufen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau wurde "nach neuen Informationen über den Offizier" eine "Kontrolluntersuchung" eingeleitet. Untersucht wird demnach der Zugang des Generals zu geheimen Informationen. Und sonst so? Meisen mit Manieren – wie die Vögel ihre Höflichkeit zeigen. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.    Weitere Links zur Folge: Doha: Israel erklärt Verhandlungen mit der Hamas für gescheitert UN-Sicherheitsrat: Die ersten Zeichen eines offenen Bruchs Konjunkturprognose: Deutschland stagniert Deutsche Wirtschaft: Wie kommen wir aus der Krise? Schaltsekunde: Verändert der Klimawandel unsere Zeitrechnung? [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll in einem Straflager etwa 40 Meilen nördlich des Polarkreises in Haft gestorben sein. Das gaben russische Medien mit Berufung auf Informationen der Gefängnisverwaltung am Freitag bekannt. Der 47-Jährige galt als größter Widersacher und prominenter Kritiker Wladimir Putins. Nun teilt er offenbar das Schicksal vieler russischer Oppositionspolitiker vor ihm. Welche Folgen Alexej Nawalnys Tod für die Oppositionsbewegung in Russland haben könnte, berichtet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Vor genau 16 Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte Kosovo seine einseitige Unabhängigkeit von Serbien. Insgesamt 117 Länder, darunter auch Deutschland und die meisten EU-Mitglieder, erkennen das Land heute als eigenen Staat an. Doch immer wieder kommt es zu Spannungen mit Serbien. Der regierende Präsident Aleksandar Vučić behauptet seit Monaten unsachgemäß, die Kosovo-Serben seien ethnischer Säuberung und Hetze ausgeliefert und stellte sogar einen Dringlichkeitsantrag für eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Franziska Tschinderle, Autorin für DIE ZEIT, ordnet im Podcast die Haltung des serbischen Präsidenten und seine Auswirkungen im Kosovo ein. Alles außer Putzen: Kunst anschauen macht gute Laune. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Anne Schwedt, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Alexej Nawalny: Putins größter Widersacher offenbar in Haft gestorben  Russland: Oppositioneller Alexej Nawalny ist nach russischen Angaben tot Kosovo: Der Kosovo vereint die große Geopolitik wie unter einem Brennglas Serbien: Mit Aleksandar Vučić siegt ein Unruhestifter [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Sie tyrannisieren die Bevölkerung, morden, erpressen, kidnappen und vergewaltigen - der Alltag in Haiti ist von der Gewalt der Banden geprägt. Menschen flüchten in der Hauptstadt Port-au-Prince von einem Stadtteil in den nächsten, weil sie nicht wissen, wohin, Hauptsache weg. In manchen Teilen der Stadt sind den ganzen Tag Schüsse zu hören. Die Vereinten Nationen sprechen von einem neuen Höchststand schwerster Verbrechen. Vor wenigen Wochen haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer internationalen Polizeimission unter kenianischer Führung zugestimmt. Allerdings wird die Entsendung von einem Gericht in Kenia derzeit blockiert. Währenddessen nehmen die Menschen in Haiti ihr Schicksal selbst in die Hand, bauen Barrikaden und schlagen zurück. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu regelrechter Lynchjustiz. Weitere interessante Informationen: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/haiti-bandenkriminalitaet-100.html

Mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, einem multinationalen Polizeieinsatz unter Führung von Kenia zuzustimmen, ist die haitianische Katastrophe erneut auf der politischen Welt-Agenda. Tatsächlich ist Haiti mit seiner überbordenden Gang-Gewalt, die die Hauptstadt Port-au-Prince weitestgehend unter Kontrolle hat, ein Beispiel für das um sich greifende Chaos am Rande eines Weltsystems, das der globale Norden einst als regelbasiert verstand. Dass sich hier noch einmal der UN-Sicherheitsrat auf eine Maßnahme einigen konnte – Russland und China haben sich enthalten – verweist auf die allgemeine Ratlosigkeit. In Global Trouble erklären Katja Maurer und der haitianische Menschenrechtler Pierre Espérance die Hintergründe der Krise in Haiti, die mehr mit uns zu tun hat, als wir glauben wollen.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates kam es zum Streit zwischen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Vertretern Israels. Wenn Guterres Israel vorwirft, das Völkerrecht zu brechen, brauche es Beweise, so der Völkerrechtler Markus Krajewski. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Um Mitternacht ist das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide ausgelaufen. Nach tagelangem Gezerre hatte Putin dies angekündigt und damit auch zum beherrschenden Thema am UN-Hauptquartier in New York gemacht. Dort standen zum Wochenauftakt eine Feier zum 25-jährigen Jubiläum des Internationalen Strafgerichtshof sowie eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine an.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab am heutigen Samstag eine Pressekonferenz am Rande der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie schließt sich an seine Rede während der Generaldebatte an. Gestern nahm Lawrow an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates über den Ukraine-Konflikt teil. Heute geht seine viertägige Reise ins UN-Hauptquartier zu Ende. Video: https://odysee.com/@RTDE:e/Pressekonferenz-von-Sergei-Lawrow-nach-Rede-vor-der-UN-Vollversammlung:c 

Themen der Sendung: Queen Elisabeth II. ist im Alter von 96 Jahren gestorben, Bundestag beschließt neue Corona-Regeln für den Herbst, Habeck sagt deutschen Unternehmen in Energiekrise umfassende Hilfen zu, Bericht des UN-Sicherheitsrates erhebt schwere Vorwürfe gegen russische Regierung wegen Verschleppung von Ukrainern, EZB erhöht wegen starker Inflation Leitzins auf 0,75 Punkte, Weltweit verschlechtern sich laut UN-Entwicklungsindex die Lebensverhältnisse, Bundesliga: Marco Rose neuer RB Leipzig Trainer, Das Wetter

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Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Westen verurteilt Belarus im UN-Sicherheitsrat Angesichts der steigenden Zahl von Migranten an der östlichen EU-Außengrenze haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer zu destabilisieren, erklärten die USA und die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nach einer Dringlichkeitssitzung in New York. Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise an die Grenze zu Polen zu bringen. Damit dürfte sich Lukaschenko für Sanktionen der Europäischen Union rächen wollen. Moskau möchte NGO "Memorial" auflösen Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial droht das endgültige Aus: Wie sie in Moskau mitteilte, beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof die Auflösung der NGO. Ihr werde vorgeworfen, "systematisch" gegen das Gesetz über "Ausländische Agenten" verstoßen zu haben, erklärte Memorial. Eine Anhörung des Gerichts wurde für den 25. November angesetzt. Memorial ist seit 2016 als "Ausländischer Agent" registriert, weil die Organisation teilweise aus dem Ausland finanziert wird. Elf Jahre Haft für US-Journalist in Myanmar Der in Myanmar festgenommene US-Journalist Danny Fenster ist von einem Militärgericht zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Anklagepunkt war unter anderem Anstiftung zum Aufruhr, wie sein Arbeitgeber, das Magazin "Frontier Myanmar", mitteilte. Erst vor wenigen Tagen hatte Myanmars Justiz Anklage in weiteren Punkten - Terrorismus und Aufruhr - gegen den 37-Jährigen erhoben. Dafür droht ihm lebenslange Haft. Die Militärjunta geht seit dem Putsch Anfang Februar hart gegen alle Kritiker vor. Fenster sitzt seit Ende Mai in dem für seine Foltermethoden berüchtigten Insein-Gefängnis ein. Akten zur Kapitol-Attacke bleiben unter Verschluss Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten, die die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung im Januar erhellen sollen, hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in Washington gab seinem Eilantrag statt und stoppte damit die geplante Übergabe der Papiere an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Schritt sei aber "in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter. Für den 30. November setzten sie eine neue Anhörung an. RKI drängt auf Reduzierung von Kontakten Angesichts rasch steigender Corona-Zahlen rät das Robert Koch-Institut zu harten Gegenmaßnahmen. Größere Veranstaltungen sollten möglichst abgesagt oder gemieden werden, heißt es im jüngsten Wochenbericht des RKI. Auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte sollten reduziert werden. Bei Atemwegserkrankungen sei es für alle Menschen, auch geimpfte, "unbedingt erforderlich", daheim zu bleiben, und einen PCR-Test machen zu lassen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wurde vom RKI am Freitagmorgen mit 263,7 angegeben, womit der Wert einen neuen Höchststand seit Pandemiebeginn erreichte. Deutscher Astronaut Maurer trifft auf ISS ein Mit knapp zweiwöchiger Verspätung beginnt für den deutschen Astronauten Matthias Maurer seine sechsmonatige Mission im All: Eine "SpaceX"-Raumkapsel mit Maurer und drei US-Kollegen an Bord erreichte am frühen Freitagmorgen Mitteleuropäischer Zeit die Internationale Raumstation ISS. Dort erwartet den 51-jährigen bis April 2022 ein minutiös durchgeplantes Versuchsprogramm. Vorgesehen sind mehr als hundert wissenschaftliche Experimente. Nach NASA-Zählart ist Maurer der 600. Mensch im All. Zuletzt befand sich 2018 mit Alexander Gerst ein deutscher Astronaut in der ISS.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Streit mit Polen belastet EU-Gipfel Der Streit mit Polen belastet den womöglich letzten EU-Gipfel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Nach Angaben aus Berlin will Merkel bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel den Dialog mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki suchen. Andere Länder wie Österreich und Luxemburg fordern dagegen finanzielle Sanktionen. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Bei dem Gipfel, der am Nachmittag beginnt, geht es auch um den rasanten Anstieg der Energiepreise. Europäer im UN-Sicherheitsrat kritisieren Nordkorea Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Verhalten des kommunistischen Staates verurteilt. Der Raketenstart sei Teil eines Musters von Provokationen durch Nordkorea, teilten die UN-Botschafter der Ratsmitglieder Frankreich, Irland und Estland mit. Sie forderten das Land auf, sich an die ihm auferlegten UN-Sanktionen zu halten. Ähnlich äußerten sich die USA und Großbritannien. Das mächtigste UN-Gremium war in New York zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über die Lage zu beraten. Eine gemeinsame Stellungnahme gab es zunächst nicht. Äthiopische Luftwaffe bombardiert Tigray Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat die äthiopische Luftwaffe Ziele in der Krisenregion Tigray im Norden des Landes angegriffen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Nach Angaben der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die mit der Zentralregierung des Landes um die Vorherrschaft ringt, hat die Luftwaffe ein Wohnviertel beschossen. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden. Nach den jüngsten Luftangriffen zeigten sich die Vereinten Nationen besorgt über das Wiederaufflammen der Kämpfe. Frankreichs Abgeordnete wollen Corona-Pass bis Juli 2022 Die französische Abgeordnetenversammlung hat für eine Verlängerung des umstrittenen Gesundheitspasses im Kampf gegen die Corona-Pandemie gestimmt. Die Abgeordneten in Paris verabschiedeten den entsprechenden Gesetzentwurf mit 135 zu 125 Stimmen. Der Pflichtnachweis soll nun bis Juli 2022 eingesetzt werden können. In Frankreich muss - ähnlich wie in Deutschland - an den meisten öffentlichen Orten nachgewiesen werden, dass man vollständig gegen Corona geimpft, von COVID-19 genesen ist oder einen negativen Corona-Test hat. Jetzt muss sich der Senat mit der Vorlage befassen. Großbritannien schließt weiteres Freihandelsabkommen Nach monatelangen Verhandlungen hat das Vereinigte Königreich mit Neuseeland ein Freihandelsabkommen vereinbart, ähnlich dem im Juni mit Australien geschlossenen Deal. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sprach von einem großartigen Handelsabkommen, das die langjährige Freundschaft mit Neuseeland festige. Am Tag des Inkrafttretens des Vertrags würden die Zölle auf 97 Prozent der Export-Produkte beider Länder abgeschafft, sagte Regierungschefin Jacinda Ardern. Die Briten sind nach dem Brexit und der Abkehr vom Handel mit der Europäischen Union auf der Suche nach neuen Wirtschaftsbündnissen. NATO-Verteidigungsminister beraten in Brüssel Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren wieder zu einem physischen Treffen in der Bündniszentrale in Brüssel zusammen. Themen der Beratungen sind die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die anhaltenden Bemühungen, noch in Afghanistan verbliebene Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Zudem sollen Pläne für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien vorangetrieben werden. Dazu ist ein rund eine Milliarde Euro schwerer Innovationsfonds geplant. Überschattet wird das Treffen von neuen Spannungen mit Russland.

Ein Kommentar von Willy Wimmer.Wieder wird den Menschen etwas vorgemacht.Es wird ihnen seitens der Regierenden und der Regierung vorgemacht, man werde den verhängnisvollen Kriegseinsatz der Bundeswehr, der Nato und der internationalen Koalition unter Führung der USA in Afghanistan aufarbeiten und Konsequenzen daraus ziehen. Diese Ankündigung ist verwerflich und trägt dazu bei, die deutsche Gesellschaft über das Maß hinaus zu spalten, das von der verhängnisvollen Merkel-Regierung zu verantworten ist und war. Warum?Weil alle Fakten von der ersten Sekunde an auf dem Tisch gelegen haben, sogar öffentlich gewesen sind. Keine Resolution der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates hat irgendeinem Staat jemals erlaubt, gegen Afghanistan Waffengewalt einzusetzen und eine Invasion Afghanistans durchzuführen. Obwohl die Texte aus den Vereinten Nationen öffentlich waren, hat die deutsche Bundesregierung, im Verbund mit der Nato und der amerikanischen Führungsmacht das genaue Gegenteil behauptet. Die Regierenden konnten sich der Komplizenschaft der Medien zur Niederhaltung öffentlicher Meinung sicher sein.Warum ist das so wichtig?Weil die Muster demokratiefeindlichen Vorgehens der eigenen Regierung heute zur Vorbereitung kommender Kriege wieder wirksam sind.So wird die Feindfahrt der deutschen Fregatte „Bayern" gen China durch die deutsche Verteidigungsministerin mit den Worten kommentiert, es „gelte, eine regelbasierte internationale Ordnung" zu verteidigen. Wie das?Vor der Invasion 2001 in Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung, in Komplizenschaft mit der Nato durch den Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die Errungenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg in der Form der Charta der Vereinten Nationen geradezu zerschossen. Seither bewegt sich die Nato wieder auf dem Rechtsniveau des 1. September 1939, dem deutschen Krieg gegen Polen. Aber nicht nur das. Der damit einhergehende Verfassungsbruch wurde innenpolitisch dazu benutzt, alle diejenigen, die glaubten, auf die Wahrung des Grundgesetzes und damit eines Verbotes deutscher Beteiligung an Angriffskriegen einen verbrieften Anspruch zu haben, durch die Regierungskräfte in eine schäbige politische Ecke zu drücken.Diese spalterische Haltung wurde seitens der Regierung auf anderen politischen Gebieten fortgesetzt. Wer sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt, muß ohne „wenn und aber" zum Grundgesetz und zur Charta der Vereinten Nationen zurückkehren, auch wenn das mit dem Ende der jetzigen Form der Nato einhergehen müßte. Der Krieg gegen Afghanistan hat die politische Verlogenheit der Nato mehr als deutlich gemacht.Wenn schon keine Resolution der Vereinten Nationen den Krieg nach den Regeln der UN erlaubt hat, so war die Ausrufung der Beistandspflicht nach dem Nato-Vertrag eine von Anfang an fortlaufende Nötigung der Allianzpartner der Nato durch die Vereinigten Staaten. Zu keinem Zeitpunkt kam etwas anderes in Frage als die Beteiligung am amerikanischen Krieg und der Mechanismus in der Anbindung an die Charta der Vereinten Nationen wurde nicht in Gang gesetzt.Das hat mit internationalem Recht nichts mehr zu tun sondern ist verachtenswerte Gefolgschaftstreue entsprechend tatsächlicher Machtverhältnisse. Und das soll jetzt überprüft werden? Durch die transatlantischen Strukturen in Regierung, Politik und Medien, die jeden in der Vergangenheit niedergeknüppelt hatten, der sich für Völkerrecht und gegen amerikanisches Faustrecht eingesetzt hatte? Dabei muß jedem Betrachter klar sein, daß wir mit der Nato sehenden Auges ins Elend rennen.Wie in einem „lichten Augenblick" hat der Nato-Gipfel im Sommer 1990-vor der Wiedervereinigung Deutschlands-beschlossen, die Nato zu transformieren, die Militärorganisation zu beenden und sich auf die veränderte internationale Entwicklung sachgerecht einzustellen. Stattdessen wurden die Partner des eingetretenen Prozesses so betrogen, wie Deutschland am Ende des Ersten Weltkrieges über die sogenannten „14-Punkte von Präsident Wilson" betrogen worden ist.Seither zieht sich die blutige Nato-Kriegsspur über den Globus, ohne Anbindung an den ursprünglichen Nato-Vertrag und in der Vernichtung einer „regelbasierten Ordnung" in der Form des Völkerrechts und dabei der Charta der Vereinten Nationen.Unterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.400.000 Menschen in Tigray akut vom Hungertod bedroht Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Sie schätzen, dass in der äthiopischen Region Tigray mehr als 400.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht sind. Weitere 1,8 Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Ramesh Rajasingham, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Der Konflikt zwischen Regierung und lokalen Rebellen in Tigray war im November eskaliert. Am Montagabend kündigte die äthiopische Regierung eine einseitige Waffenruhe an - die Regionalhauptstadt Mekelle war kurz zuvor wieder unter die Kontrolle der Rebellen geraten. Belarus schließt Grenze zur Ukraine Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Grenze zur Ukraine abriegeln lassen. Eine große Menge Waffen sei aus der Ukraine nach Belarus gelangt, begründete er den Schritt. Gleichzeitig teilte Lukaschenko mit, Sicherheitskräfte hätten "terroristische Schläferzellen" enttarnt. Sie hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es gewesen, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen". In Berlin sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko "so in den Raum gestellt hat", nicht Stellung nehmen. DW-Journalist Andrei Aliaksandrau in Belarus angeklagt Der langjährige Trainer der Akademie der Deutschen Welle, Andrei Aliaksandrau, ist in Belarus wegen Hochverrats angeklagt worden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die DW ist tief besorgt darüber. Carsten von Nahmen, Geschäftsführer der DW Akademie, sprach von einer absolut unbegründeten Anklage. Er forderte die belarussische Regierung auf, Aliaksandrau sowie mehrere andere Medienschaffende sofort freizulassen, die derzeit in dem osteuropäischen Land im Gefängnis sind. Aliaksandrau war im Januar zusammen mit seiner Partnerin Irina Zlobina inhaftiert worden. Gespräche zu Wahlen in Libyen vorerst gescheitert Die Gespräche zu den am 24. Dezember in Libyen geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind vorerst gescheitert. Dies teilte der Koordinator der UN-Unterstützungskommission in Libyen, Raisedon Zenenga, mit. Die Menschen in Libyen würden sich sicherlich im Stich gelassen fühlen, da sie immer noch auf die Möglichkeit hofften, ihre demokratischen Rechte ausüben zu können, sagte Zenenga bei der Abschlussveranstaltung in Genf. Er beschrieb die Gespräche als hitzige Debatten und ermunterte alle Beteiligten, doch noch nach einem Kompromiss zu suchen. Parteigebäude in El Salvador konfisziert Ermittler in El Salvador haben das Hauptquartier und weiteres Vermögen der langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt. Ein Gericht habe dies genehmigt, um von der heutigen Oppositionspartei veruntreutes Geld wiederzuerlangen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der frühere Staatspräsident Francisco Flores war 2015 kurz vor seinem Tod wegen des Vorwurfs angeklagt worden, er habe während seiner Amtszeit rund 15 Millionen US-Dollar - umgerechnet 12,7 Millionen Euro - an Spendengeldern abgezweigt. Davon sollen zehn Millionen Dollar an seine Arena-Partei geflossen sein. Kanadische Armee hilft bei Feuerbekämpfung Wegen mehr als 150 Waldbränden in der kanadischen Provinz British Columbia sind Kräfte der Armee zur Verstärkung entsandt worden. Sie könnten bei Bedarf logistische Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Harjit Sajjan nach einem Treffen des Krisenstabs unter Leitung von Regierungschef Justin Trudeau. Besonders betroffen ist die Region um Kamloops, 350 Kilometer nordöstlich von Vancouver. Etwa 1000 Menschen sind bereits vor den Flammen geflohen. Die Ortschaft Lytton war in der Nacht zum Donnerstag fast völlig zerstört worden. British Columbia leidet unter extremer Hitze und Trockenheit. Italien und Spanien im Halbfinale der Fußball-EM Italien darf weiter vom zweiten Titel der Fußball-Europameisterschaft nach 1968 träumen. Die Squadra Azzurra setzte sich im Viertelfinale in München mit 2:1 gegen Belgien durch und trifft in der Vorschlussrunde am Dienstag in London auf Spanien. Die Spanier hatten zuvor die Schweiz in Sankt Petersburg nach Elfmeterschießen mit 3:1 besiegt.

Dr. Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist davon überzeugt: Niemand auf dieser Erde kann sicher sein, ungestraft davon zu kommen, wenn er oder sie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder den Tatbestand von Kriegsverbrechen innerhalb von Kriegen verantwortlich ist. Ebenso wahr ist aber, dass die politischen Realitäten die Anwendung des Internationalen Strafrechts allzu oft verunmöglichen und selbst schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verhindern. Der vom belgischen König zum Baron geadelte Jurist Brammertz geht im Atlantik Talk mit Moderator Oliver Weilandt auf die Gründe dafür ein und erläutert Chancen und Grenzen der heutigen internationalen Strafverfolgung. So ist das Jugoslawien-Tribunal 1993 zum Beispiel als Ad-Hoc-Strafgericht im Auftrag des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hingegen besteht erst seit 2002 und ist eine Einrichtung von derzeit 123 Vertragsstaaten, die sich diesem Gericht in einem multilateralen Vertrag, dem »Römischen Statut«, unterstellt haben. Durch seine akribische Arbeit, tausende Gespräche, mehrere Millionen Dokumente und nicht zuletzt durch die Verurteilung von Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft hat Serge Brammertz die Hoffnung auf Gerechtigkeit auch für die ungezählten Opfer in anderen Konflikten zu einer politischen Option und einem Teil des öffentlichen Weltwissens werden lassen. Die Bedeutung dieser Tatsache ist wohl kaum zu überschätzen. Am 8. Juni wird das Urteil im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Generals Ratko Mladić erwartet, während Serge Brammertz von seinem derzeitigen Dienstsitz im tansanischen Arusha aus Kriegsverbrecher im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda verfolgt. Sollten Sie sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wollen, weisen wir gerne auf die aktuelle ARD/ ARTE Dokumentation »Krieg vor Gericht« von Lucio Mollica hin, die einen umfassenden Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien richtet und in der Dr. Brammertz auch zu Wort kommt.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Steinmeier appelliert an Bevölkerung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie in einer Vertrauenskrise. Mit den Worten "raufen wir uns alle zusammen", wendet sich das Staatsoberhaupt in einer außerplanmäßigen Fernsehansprache an die Bundesbürger. Steinmeier räumt eine "Krise des Vertrauens" ein und Fehler beim Testen, Impfen sowie der Digitalisierung. Eindringlich warnt er vor politischem Streit als Selbstzweck. Verständliche und pragmatische Regelungen seien nötig, so Steinmeier in der Ansprache, die am Abend deutscher Zeit ausgestrahlt wird. Kreuzweg unter Corona-Bedingungen Papst Franziskus hat die Karfreitagszeremonien im Vatikan vollzogen. Der am späten Abend am Kolosseum stattfindende Kreuzweg, sonst ein stimmungsvoller Höhepunkt der römischen Osterfeiern, war wegen der Corona-Beschränkungen wieder auf den abgesperrten Petersplatz verlegt worden. Nur wenige Gläubige waren zugelassen. Zuvor hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche im Petersdom des Todes von Jesus Christus gedacht. Wie im ersten Corona-Jahr wurde die Liturgie angepasst: Zu den zehn großen Karfreitagsfürbitten kam eine elfte hinzu - für alle Menschen, die unter der Pandemie leiden. Schulterschluss gegen Atomprogramm Die USA, Südkorea und Japan wollen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten, damit das Regime in Pjöngjang sein Atom- und Raketenprogramm stoppt. Das bekräftigten hochrangige Vertreter der drei Länder bei einem Sicherheitsgespräch in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland. Es sei nötig, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea vollständig umzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gespräche zwischen den drei Ländern fanden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen statt, weil Nordkorea erneut Raketen getestet hatte. Ende der Sanktionen gegen Strafgerichtshof Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wieder aufgehoben. Dies gab Außenminister Antony Blinken bekannt. Zwar seien die USA weiter gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden wolle Probleme "über den Dialog lösen". Die Trump-Regierung hatte im September Strafmaßnahmen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Zwei Tote bei Vorfall am Kapitol Am noch immer schwer bewachten US-Kapitol in Washington ist ein Autofahrer mit seinem Wagen in zwei Polizisten gefahren und hat anschließend eine Straßenbarriere gerammt. Einer der Beamten wurde getötet, ein weiterer verletzt, wie die Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, mitteilte. Der Fahrer habe mit einem Messer in der Hand den Wagen verlassen. Er sei erschossen worden, berichtete sie weiter. Er habe zuvor nicht auf Warnrufe der Sicherheitskräfte reagiert. Nach bisherigen Erkenntnissen scheint die Tat keinen terroristischen Hintergrund zu haben. Österreich hilft mit 30.000 Impfdosen Nach dem Streit um Corona-Impfstoffe hat Österreich nun Tschechien seine Hilfe angeboten. Man werde dem Nachbarland 30.000 Impfdosen zukommen lassen, teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit. Tschechien sei besonders hart getroffen, habe aber trotzdem als einziges Land bei der europäischen Impfstoffverteilung keine zusätzlichen Dosen bekommen, kritisierte Kurz. Am Donnerstag hatten die 27 EU-Staaten in dieser Sache keine einheitliche Linie gefunden. Österreich, Tschechien und Slowenien hatten einen Kompromiss bei der Aufteilung von zehn Millionen Impfdosen abgelehnt. Brite bezwingt Wolkenkratzer in Barcelona Ohne Hilfsmittel und Absicherung ist ein Freeclimber einen der höchsten Wolkenkratzer Spaniens hochgeklettert. Mit bloßen Händen bezwang der Brite George King in Barcelona die gläserne Fassade eines 120 Meter hohen Hotels. Nach dem erfolgreichen Abenteuer warteten allerdings nicht nur jubelnde Zuschauer, sondern auch Polizisten auf den 21-Jährigen. Er ist in der Kletterszene als "Daredevil" bekannt - benannt nach dem gleichnamigen Comichelden. Barcelonas Polizei beließ es bei einer Verwarnung, wie Kings Agent mitteilte.

"UN-Sicherheitsrat" bei diesem Stichwort denkt man an Sanktionen gegen Diktatoren, an Blauhelm-Einsätze, an das Vetorecht der Atommächte. Oder an ein riesiges Wandgemälde, das man immer in Fernseh-Aufnahmen aus dem großen Saal des Sicherheitsrates in New York sieht. Es heißt: "Phoenix aus der Asche". Und davor trafen sich heute vor 75 Jahren die Weltmächte zum ersten Mal.

Weltregierung oder Debattierclub: Die Ansichten über Macht oder Ohnmacht des UN-Sicherheitsrates sind so alt wie das Gremium selbst. Schon wenige Wochen nach Gründung des Staatenbundes traf sich der Sicherheitsrat als wichtigstes Untergremium zu seiner konstituierenden Sitzung in London. Autor: Kay Bandermann

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Merkel mahnt Erweiterung des UN-Sicherheitsrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. "Die Vereinten Nationen müssen sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können", sagte sie in einer Grußbotschaft zum 75-jährigen Bestehen der UN. Deutschland sei bereit, weiter Verantwortung zu tragen, "gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat." Die Kanzlerin betonte, die Vereinten Nationen könnten letztlich nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich einig werden. "Wer meint, allein besser zurechtzukommen, der irrt", so Merkel, ohne ein Land zu benennen. Großbritannien hebt Corona-Alarmstufe an Angesichts steigender Neuinfektionen erhöht Großbritannien die COVID-19-Warnstufe auf vier von zuvor drei. Stufe vier bedeutet, dass die Virus-Übertragung groß ist. In Großbritannien droht nach Einschätzung von Experten ein rapider Anstieg der Corona-Todeszahlen, wenn das Land nicht umgehend gegensteuert. Bis Mitte Oktober könnten die täglichen Neuinfektionen ein Niveau von 50.000 erreichen, warnte der Chefarzt der Regierung in England, Chris Whitty. Das Vereinigte Königreich ist mit fast 42.000 Todesfällen schon jetzt das am schwersten von der Corona-Pandemie getroffene Land Europas. Italiener votieren für kleineres Parlament Bei einem Referendum in Italien gibt es eine klare Mehrheit für eine Verkleinerung der beiden Parlamentskammern in Rom um je ein Drittel. Nach ersten Auszählungen votierten fast 70 Prozent mit Ja. Vorgesehen ist, die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von 630 auf 400 zu senken. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. Treibende Kraft hinter der Reform ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Außenminister Luigi Di Maio. Bei einer simultanen Regionalwahl konnte das linke Lager in der Toskana seine Mehrheit gegen die rechtsradikale Lega verteidigen. Wohnhaus in Indien eingestürzt - mindestens 15 Tote Beim Einsturz eines Wohnhauses in Indien sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 25 weitere Menschen säßen noch in dem dreistöckigen Gebäude in der Stadt Bhiwandi bei Mumbai fest, teilten die Behörden mit. 20 Menschen konnten lebend aus der Ruine gerettet werden, darunter zwei kleine Jungen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde suchen mehr als 40 Rettungskräfte mit Spürhunden nach den Vermissten. Die Ursache des Unglücks ist unklar. Allerdings sagte ein Polizeisprecher, das 35 Jahre alte Haus sei in baufälligem Zustand gewesen. Meereis in der Arktis fast auf Rekordtief Das Meereis in der Arktis ist dieses Jahr wieder rasant geschmolzen. Experten maßen 3,74 Millionen Quadratkilometer in der vergangenen Woche, der zweitniedrigste Wert seit 1979. Laut Alfred-Wegener-Institut (AWI) haben die hohen Luft- und Wassertemperaturen in den Polarregionen zu dem Rückgang geführt. Aber auch die Wellen- und Windverhältnisse vor der russischen Küste zeigten Folgen. Das Schrumpfen des Meereises unterstreiche, "wie massiv die Zerstörung unseres Planeten durch die Klimakatastrophe voranschreitet", erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Leon Draisaitl schreibt in den USA Eishockey-Geschichte Leon Draisaitl ist offiziell der wertvollste Spieler der NHL-Hauptrunde in den USA. Der 24-jährige Kölner wurde in der stärksten Eishockey-Liga der Welt als "Most Valuable Player" mit der Hart-Memorial-Trophy ausgezeichnet. Das gab die National Hockey League bei der Finalserie um den Stanley Cup bekannt. Draisaitl ist erst der zweite Profi-Sportler aus Deutschland nach dem Basketballer Dirk Nowitzki, dem in einer der großen US-Sport-Ligen diese Ehre zuteil wird. Die Spielergewerkschaft NHLPA vergab ihren Ted-Lindsay-Award auch an Draisaitl - ebenfalls erstmals an einen deutschen Sportler. Zwei Festnahmen wegen Doping-Verdachts bei Tour der France Nur einen Tag nach dem Ende der 107. Tour de France droht dem Radsport schon wieder ein Dopingskandal. Die Staatsanwältin Dominique Laurens sagte in Marseille, im Zuge einer vorläufigen Untersuchung gegen einen "kleinen Teil" des Rennstalls Arkea-Samsic seien zwei Personen festgesetzt worden. Bei ihnen seien "viele Gesundheitsprodukte und Medikamente gefunden worden", darunter eine "Methode, die man als Doping bezeichnen könnte". Namen wurden nicht genannt. Zu dem Team gehört der kolumbianische Radstar Nairo Quintana, dessen Unterkunft bereits am Mittwoch durchsucht worden war.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag– als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Neuer COVID-19-Höchststand Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet einen neuen Rekordanstieg der Corona-Infektionen. Bis Freitagabend seien innerhalb eines Tages weltweit fast 238.000 neue Ansteckungen registriert worden. Die am stärksten betroffene Gruppe ist das medizinische Personal mit etwa zehn Prozent aller COVID-19-Fälle. Zuletzt habe die Zahl der neu registrierten Erkrankungen vor allem in den USA, Brasilien, Indien und Südafrika zugenommen, so die WHO in Genf. Die Zahl der Todesfälle bleibe derzeit dagegen konstant bei durchschnittlich rund 5000 täglich. Kein Durchbruch am ersten Gipfeltag Nach dem Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise versuchen die EU-Staaten ein Finanzpaket in Billionenhöhe zu schnüren. Der erste Tag eines Sondergipfels in Brüssel endete allerdings ohne greifbare Ergebnisse. An diesem Samstag soll weiter verhandelt werden. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Außerdem geht es um den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen, der mehr als eine Billion Euro umfassen soll. Bedenken haben vor allem die sogenannten "Sparsamen Vier": Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Maas-Aufruf im Sicherheitsrat Bundesaußenminister Heiko Maas will mehr Hilfen für Opfer von sexualisierter Gewalt in Konflikten. Diese verdienten medizinische und rechtliche Unterstützung, sagte der SPD-Politiker in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die er selbst leitete. Bei der Friedenskonsolidierung müssten Frauen eine zentrale Rolle spielen. Ohne Gleichstellung der Geschlechter und ohne Menschenrechte blieben dauerhafter Frieden und langfristige Aussöhnung unerreichbar. Sanktionen müssten eine größere Rolle spielen, um sexualisierte Gewalt zu beenden. Die Täter müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Weitere Hinrichtung in den USA Zum dritten Mal innerhalb einer Woche ist in den USA ein auf Bundesebene verurteilter Straftäter per Giftspritze hingerichtet worden. Dustin Honken sei in einer Haftanstalt im Bundesstaat Indiana für tot erklärt worden, teilte das Gefängnisamt des US-Justizministeriums mit. Honken war 2005 zum Tode verurteilt worden. Er hatte dem Gericht zufolge unter anderem fünf Menschen erschossen, darunter auch zwei Kinder. Keine Konföderiertenflagge auf Army-Basen In der Rassismusdebatte in den USA hat Verteidigungsminister Mark Esper die Konföderiertenflagge auf Militäreinrichtungen de facto verboten. In einer vom Pentagon veröffentlichten Anordnung Espers heißt es, Flaggen auf Militäreinrichtungen müssten alle Amerikaner mit Würde und Respekt behandeln. Polarisierende Symbole müssten vermieden werden. Kritiker sehen in der historischen Flagge mit 13 Sternen in einem blauen Kreuz auf rotem Grund ein Symbol des Rassismus. Konsequenzen nach Polizei-Einsatz Die Polizei in London hat einen Beamten wegen der gewaltsamen Festnahme eines Schwarzen suspendiert. Ein weiterer Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Auf Videos ist zu sehen, wie mutmaßlich die beiden Polizisten einen am Boden liegenden und mit Handschellen gefesselten Mann gewaltsam niederhalten. Einer der Beamten drückt dem Mann sein Knie ins Gesicht. Der Vorfall erinnert an den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei seiner Festnahme in der US-Metropole Minneapolis ums Leben kam. Revision im Fall Yücel Die türkische Staatsanwaltschaft will offenbar das Urteil gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel anfechten. Wie die Zeitung "Welt" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Anklage berichtet, findet die Staatsanwaltschaft das Urteil zu milde. In Abwesenheit war Yücel in dieser Woche in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Unter anderem vom Vorwurf der Volksverhetzung sprachen ihn die Istanbuler Richter jedoch frei. Dies wolle der Staatsanwalt nicht akzeptieren, schreibt die "Welt".

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof US-Präsident Donald Trump hat im Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft: Trump genehmigte Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter des Tribunals, sollten sie gegen Soldaten aus den Vereinigten Staaten ermitteln. Die Handlungen des Gerichts seien ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohten die nationale Souveränität, erklärte das Weiße Haus. Hintergrund ist eine Untersuchung des Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs. Weiterer US-Truppenabzug im Irak Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak in den "kommenden Monaten" reduzieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Bagdad hervor. Angesichts der Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" solle "im Laufe der kommenden Monate" ein weiterer Abbau der US-Truppen im Irak erfolgen. Wieviele Soldaten wann abgezogen werden, wurde nicht mitgeteilt. Die Erklärung wurde zum Abschluss eines "strategischen Dialogs" beider Regierungen veröffentlicht. Im Irak sind derzeit rund 5200 US-Soldaten stationiert. Trump für bessere Polizei-Ausbildung Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass seine Regierung mehr in die Ausbildung von Beamten investieren werde. Zugleich sagte er bei einem Auftritt in einer Kirche in Dallas, das Land brauche stärkere Polizeikräfte. Man komme nicht voran, indem man Millionen Amerikaner als Rassisten bezeichne. Auslöser der Massenproteste war die Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai. Zuletzt waren Forderungen nach einer Reduzierung der Budgets der Polizeibehörden laut geworden. Twitter tilgt China-Accounts Der US-Onlinedienst Twitter hat mehr als 170.000 chinesische Konten entfernt. Auf ihnen soll Staatspropaganda verbreitet worden sein. Das US-Unternehmen entfernte Accounts, auf denen Positionen der Führung in Peking mit Falschinformationen und Propaganda unterstützt worden sein sollen. Nach Angaben von Twitter seien auf den hauptsächlich in chinesischer Sprache betriebenen Konten unter anderem Falschbotschaften zum Coronavirus und über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verbreitet worden. Dort wird seit einem Jahr gegen die dortige Peking-treue Führung protestiert. Keine Microsoft-Gesichtserkennung für Polizei Nach Amazon und IBM will auch der Technologiekonzern Microsoft der US-Polizei vorerst keinen Zugang zu seiner Gesichtserkennungssoftware gewähren. Unternehmenschef Brad Smith sagte, man werde die Technologie erst dann an Polizeibehörden verkaufen, wenn ein auf "Menschenrechten" basierendes Gesetz den Umgang mit solcher Software regle. Zuvor hatte Amazon der US-Polizei die Anwendung seines Gesichtserkennungsprogramms bis auf weiteres untersagt. Hintergrund ist die Sorge, dass Behörden in den Vereinigten Staaten die Software für diskriminierende Maßnahmen gegen Afroamerikaner und andere Minderheiten missbrauchen könnten. Maas für stärkeres Mali-Engagement Angesichts der Eskalation in der Sahelregion hat Bundesaußenminister Heiko Maas internationale Partner zum verstärkten Einsatz aufgerufen. Deutschland werde sein Engagement für den UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA in Mali fortsetzen und teils ausweiten, sagte Maas in einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Andere UN-Mitgliedstaaten seien aufgerufen, sich an MINUSMA zu beteiligen und diese zu stärken. Es stehe außer Frage, dass die Lage in Mali eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. Gewalt und Unruhen breiteten sich aus, vor allem im Zentrum des Landes. Griechenland soll Lage von Migranten verbessern Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, für eine bessere Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln zu sorgen. Die griechischen Behörden müssten sich "dringend um die prekären hygienischen Bedingungen und die psychische Belastung kümmern, die die Gesundheit von Asylbewerbern und Migranten auf den Inseln gefährden", sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Die Flüchtlingslager auf den Inseln sind für 6000 Bewohner ausgelegt. Dort leben aber 31.000 Menschen. Die Zustände in den Camps gelten seit langem als untragbar.

Im Jahr 2011 erklärten die UN in Somalia den Hungernotstand, mehr als 260.000 Menschen starben. Heute wiederholt sich die Geschichte. Es droht die größte humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Mehr als 18 Millionen Menschen in Äthiopien, Kenia und Somalia waren in diesem Jahr von Hunger durch Dürren bedroht, 40 Mio. leiden unter Nahrungsmittelknappheit. Allein in Somalia hat sich die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittelhilfe benötigen, in den vergangenen sechs Monaten auf 6,2 Millionen verdoppelt. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Dies wirft auch die Frage der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates auf. Unzählige Resolutionen werden verabschiedet die meist mit den Worten »Mit tiefer Betroffenheit...« beginnen und nie zu einem Ergebnis führen. Versagen die Vereinten Nationen auf ganzer Linie? Aber nicht nur in Ostafrika ist die Lage kritisch, der Krieg im Jemen führt dazu unzählige Menschen das Land verlassen und nach Dschibuti und den Sudan flüchten. Die Nachbarstaaten des Jemen wie Saudi-Arabien und der Oman zeigen hingegen kein Interesse die Menschen aufzunehmen. Gleichzeitig scheint es so, dass die deutsche Bevölkerung sich an die Katastrophenmeldungen gewöhnt hat die konstant aus aller Welt kommen. Doch kann man sich wirklich an das Grauen gewöhnen? Warum hat die Internationale Gemeinschaft nichts aus den Hungerkatastrophen der vergangenen Jahre gelernt? Sind Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat gar ein Teil des Problems und nicht der Lösung? Über diese und andere Fragen diskutieren wir heute mit Uwe Kekeritz, dem Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigt er sich bereits seit 2009 mit Entwicklungspolitik, internationaler Zusammenarbeit und Fragen der globalen Gerechtigkeit.

In unserer heutigen Folge von GASPacho Podcast, wollen wir uns mit zwei Themen auseinandersetzen, die beide in ihrer Bedeutung häufigst unterschätzt bzw. hinsichtlich ihrer Tragweite verkannt werden - Die Diplomatie von Klein- und Mittelmächten im VN-Verbund und andererseits der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates für den Kampf gegen Massenverbrechen, insbesondere im Hinblick auf die Kontroverse um die Ausübung des Vetorecht der P5. Beispielhaft am Thema des durch das Fürstentum Liechtenstein vor den Vereinten Nationen vorgestellten "Code of Conduct" für den UN-Sicherheitsrat, der die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährleisten soll, wollen wir mit unserem heutigen Gast - Herrn Botschafter Christian Wenaweser - die Funktionsweise dieses diplomatischen Verhaltenskodexes, sowie die Ziel- und Rahmenbedingungen der Diplomatie von Kleinstaaten in der Weltpolitik erörtern. Unser heutiger Gast: Christian Wenaweser ist seit nunmehr 15 Jahren Botschafter und ständiger Vertreter des Fürstentum Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York. In seiner Tätigkeit als Diplomat führte er beispielsweise zwischen 2008-2011 den Vorsitz der Versammlung der Vertragsstaaten des International Criminal Court, sowie für mehrere Jahre den Vorsitz der UN Working Group on the Crime of Aggression, wirkte federführend an der Formulierung des genannten Code of Conduct mit, und kann so zweifellos als einer der erfahrensten Experten auf diesem Felde genannt werden. In diesem Sinne freuen wir uns, dass Herr Botschafter Wenaweser sich kürzlich Zeit für dieses Interview mit uns genommen hat und wünschen euch noch eine interessante und spannende Folge.