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Eine Allianz aus Linken und Liberalen will, dass Ehepaare künftig individuell besteuert werden. Das fördere die Gleichstellung. Doch gegen die geplante Steuerreform regt sich Widerstand. Die Individualbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, warnen Mitte und SVP. Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» - lanciert von den FDP-Frauen - vor. Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»: – Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen; – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH.

Wenige Wochen nach Ankündigung des US-Zollhammers reisen zwei Mitglieder des Bundesrates diese Woche in die USA. Weil der Handel mit den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Doch gegen mehr Handel mit China kündigt sich bereits Widerstand an. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nehmen diese Woche an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Die Schweizer Delegation will den Besuch in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen – im Zentrum dürften die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zollerhöhungen stehen. Welche Optionen hat die Schweiz? Braucht es nun eine Charme-Offensive gegenüber den USA? Oder sollen gezielt Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa in Absprache mit der EU? Weil die Beziehung zu den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Das Land ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Sollen die Beziehungen zu China intensiviert werden? Oder gibt es moralische Grenzen, welche eine stärkere Zusammenarbeit ausschliessen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. April 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG.

Zwei Jahre sind seit dem Zusammenbruch der CS und deren Übernahme durch die UBS vergangen. Wie kann eine Bankenkrise künftig verhindert werden? In der «Arena» diskutieren Mitglieder des Parlaments mit einem Geschäftsleitungsmitglied der UBS über Regulierung, Boni und die Finanzmarktaufsicht. Am Sonntagabend, dem 19. März 2023, wurde Geschichte geschrieben: Der Bundesrat verkündete die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach dem Niedergang der Grossbank wurden rasch Forderungen nach einer strengeren Regulierung für systemrelevante Banken laut. Unterdessen haben sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Untersuchungskommission Massnahmen vorgeschlagen, um die Risiken einer erneuten Bankenkrise zu reduzieren. Die Vorschläge sind nicht nur in der Politik heftig umstritten, sondern beschäftigen auch die Banken, allen voran die UBS. Welche Lehren muss die Politik aus der CS-Krise ziehen? Welche Auswirkungen hätten härtere Vorschriften beim Eigenkapital? Braucht es einen Lohndeckel für Top-Banker? Und welche Anpassungen sind bei der Finanzmarktaufsicht nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. März 2025 in der «Arena»: – Markus Ronner, Mitglied Geschäftsleitung UBS; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne. Ausserdem im Studio: – Andi Lüscher, Wirtschaftsredaktor SRF

Die Negativschlagzeilen über das Verteidigungsdepartement häufen sich: Diese Woche sorgen weitere prominente Abgänge für Aufregung. Sie kommen zu einer Zeit, in der sich Europa und die Schweiz fragen müssen, wie sie ihre Sicherheit nachhaltig gewährleisten können. Gerät die Welt aus den Fugen? Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist angeknackst, gar von einer geopolitischen Zeitenwende ist die Rede. Der amerikanische Präsident Donald Trump berät mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine – und gibt dem angegriffenen Land die Mitschuld am Andauern des Kriegs. Inmitten der angespannten geopolitischen Lage machen in der Schweiz mehrere Abgänge im Verteidigungsdepartement Schlagzeilen: Nach Bundesrätin Viola Amherd treten auch Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey zurück. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Wie sieht ein gerechter Frieden für die Ukraine aus? Und wie soll sich die Schweiz im aktuellen geopolitischen Kräftemessen positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. Februar 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH; – Farah Rumy, Nationalrätin SP/SO; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; und – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert. Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

Denkzettel für Bundesrat und Parlament: Nach der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform erlitten sie nun erneut drei Niederlagen an der Urne, Links-Grün triumphiert. Warum bringen die Bürgerlichen ihre Anliegen an der Urne nicht durch? Politisiert das Parlament an der Bevölkerung vorbei? Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag, 24. November 2024, drei von vier nationalen Vorlagen abgelehnt. Der Ausbau der Nationalstrassen und die beiden Mietvorlagen sind an der Urne gescheitert – obschon sie Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlen hatten. Bereits bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform mussten Parlament und Bundesrat Niederlagen einstecken, während die linken Parteien jubelten. Warum bringen die Bürgerlichen trotz Mehrheit im Parlament ihre Anliegen nicht durch? Autobahnausbau abgelehnt – Wie weiter? Die sechs geplanten Autobahn-Projekte sind mit dem Nein vom Sonntag vorerst vom Tisch. Doch es werden bereits neue Forderungen laut. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will die zweckgebundenen Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) künftig «auch für den Klimaschutz» verwenden, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte. Der NAF müsse neu gedacht werden. In der SRF-Präsidentenrunde am Sonntag forderte FDP-Präsident Thierry Burkart derweil eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen, um Verkehrsspitzen zu brechen. Und SVP-Präsident Marcel Dettling will die Mineralölsteuer senken. Das für den Ausbau vorgesehene Geld müsse nun den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Steht die Schweiz vor einem Richtungswechsel in der Verkehrspolitik? Was bedeutet das Nein zum Autobahnausbau für das Stauproblem? Und braucht es Anpassungen beim NAF oder nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE.

In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien. Als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor wenigen Wochen einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkündete, erwähnte sie auch Massnahmen zur Kostendämpfung: «Mit der einheitlichen Finanzierung werden die Prämienzahler entlastet.» Die Rede war dabei von der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit der eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden soll. Diese Vorlage, kurz auch «Efas» genannt, kommt am 24. November zur Abstimmung. Behandlungen sollen vermehrt ambulant durchgeführt werden Aktuell gelten je nach Behandlungsart verschiedene Finanzierungschlüssel: Bei ambulanten Leistungen kommen die Krankenkassen allein für die anfallenden Kosten auf. Bei stationären Behandlungen und Pflegeleistungen hingegen übernehmen die Kantone jeweils einen Teil. Gemäss der Vorlage sollen neu alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat und das Parlament wollen so Fehlanreize aus dem Weg schaffen: Weil die Kantone neu auch ambulante und nicht nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren würden, erhoffen sie sich eine stärkere Förderung von ambulanten, günstigeren Behandlungen. So würden die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet, sagen die Befürworterinnen. Höherer Beitrag der Krankenversicherungen? Ganz anders sehen es die Gewerkschaften, die gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen haben. Ihnen ist vor allem der Einbezug der Langzeit-Pflegeleistungen ein Dorn im Auge: Weil die Kantone in diesem Bereich neu einen geringeren Anteil finanzieren müssten als bisher, entfiele ein höherer Betrag auf die Krankenversicherungen. Die Folge davon wären laut den Gewerkschaften höhere Krankenkassenprämien. Ist die «Efas»-Vorlage eine längst überfällige Reform des Gesundheitssystems, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien zur Folge hätte? Oder führt sie im Gegenteil zu höheren Prämien und einem Leistungsabbau im Pflegebereich? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Pflegefachmann; und – Lukas Engelberger, Regierungsrat BS/Die Mitte und Präsident Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz. Gegen die Vorlage treten an: – Natascha Wey, Generalsekretärin Gewerkschaft VPOD; – David Roth, Vizepräsident SP; und – Marta Lehmann, Grossstadträtin Luzern/SP und ehemalige Pflegefachfrau.

Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative. Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz. Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn? «Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben. Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte. Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke? Gerät die Demokratie unter Druck? Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen». Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Parteileitung SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und – Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg.

Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge? Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen. Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen? So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen. Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement. Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell? Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und – Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern.

Nemos Sieg am Eurovision Song Contest vor knapp zwei Wochen sorgte weltweit für Schlagzeilen. Zu reden gibt nicht nur der Auftritt, sondern auch Nemos Forderung an die Schweizer Politik nach einem dritten Geschlechtseintrag für nonbinäre Menschen. Vor zwei Jahren erteilte der Bundesrat der Einführung eines dritten Geschlechts eine Absage mit der Begründung, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür «derzeit nicht gegeben» seien. Nemos Triumph am ESC setzt die Debatte rund um ein drittes Geschlecht jetzt erneut auf die politische Agenda: «Ich setze mich ganz klar für einen dritten Geschlechtseintrag ein», sagte Nemo vor den Medien. Auch ein Treffen mit Justizminister Beat Jans ist geplant. Die SP und die Grünen unterstützen die Forderung nach einem dritten amtlichen Geschlecht klar. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich grossen Nachholbedarf. Sind die Hürden zu gross? Wie eine gesetzliche Grundlage, die vom binären Geschlechtsmodell abweicht, aussehen könnte, ist umstritten. Bürgerliche Parteien sprechen sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages aus und weisen auf rechtliche Herausforderungen und Hürden im Alltag hin, da zahlreiche Gesetze und Verordnungen am amtlichen Geschlecht anknüpfen würden. Bekannte Beispiele sind etwa die Militärdienstpflicht oder getrennte Haftanstalten. Kritik gibt es vor allem von der SVP: Auch wenn jede Person sich fühlen könne, wie sie wolle, sei es nicht die Aufgabe des Staates, Gefühle amtlich zu registrieren. Soll die Schweiz einen dritten Geschlechtseintrag einführen oder sind die Hürden für die Umsetzung zu gross? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 24. Mai in der «Arena»: – Sandro Niederer, Geschäftsleitung Transgender Network Switzerland; – Tamara Funiciello, Co-Präsidentin SP Frauen und Nationalrätin SP/BE; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/ SG; und – Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte Frauen Schweiz.

Im Nahen Osten und in der Ukraine herrscht Krieg, der Klimawandel macht vielen Menschen Angst und hierzulande fragen sich viele, wie sie Miete und Krankenkasse zahlen sollen. Wie gehen sie mit diesen vielschichtigen Krisen um? Wird wirklich alles schlimmer? Was gibt Mut und Hoffnung? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war von einer «Zeitenwende» die Rede – und auch schon die Pandemie wurde als historischer Einschnitt bezeichnet. Spätestens seit im Nahen Osten Krieg herrscht, stellen sich viele Menschen die Frage, was gerade mit der Welt passiert. In Deutschland wurde der Begriff «Krisenmodus» zum Wort des Jahres 2023 gewählt. In der Schweiz haben immer mehr Menschen mit psychischen Belastungen zu kämpfen und die Zahl jener, die keine News mehr konsumieren, ist auf einem Rekordhoch. In diesem ersten «Club» des Jahres diskutiert Mario Grossniklaus mit seinen Gästen über die grossen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie gehen die Menschen um mit dieser Krisenstimmung? Wie schaffen sie es, dass es sie nicht lähmt? Wird wirklich alles schlechter? Oder gibt es im Gegenteil zahlreiche Fakten zur globalen Entwicklung, die zuversichtlich stimmen sollten? Mit Mario Grossniklaus diskutieren: – Katja Gentinetta, politische Philosophin; – Schwester Ariane, Nonne, Gassenarbeiterin und Gründerin Verein «incontro»; – Peter Maurer, Ex-Präsident IKRK; und – Peter Schneider, Psychoanalytiker.

Der Bundesrat will prüfen, ob die Autobahnvignette mehr kosten soll. Gleichzeitig wird eine Maut am Gotthard diskutiert. Gelder, die für den Bau und Unterhalt der Strassen benötigt werden. Ist das der richtige Weg? Oder braucht es vielmehr grössere Investitionen in die Bahn? Von A nach B kommen, kurz: mobil sein. Ein Grundbedürfnis, das viele Menschen in der Schweiz bald noch teurer zu stehen kommen könnte. Denn nicht nur die Autobahnvignette könnte künftig teurer werden – auch die Einführung einer Maut für Passstrassen und den Gotthardtunnel steht zur Debatte. Damit soll nicht nur mehr Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen, sondern auch der Verkehr in den Alpen besser gelenkt werden. Braucht es mehr und höhere Abgaben, damit mehr Geld für den Ausbau der Nationalstrassen zur Verfügung steht und der Verkehr in den Alpen besser gelenkt werden kann? Oder benachteiligt man damit die Falschen und schröpft Autofahrerinnen unnötig? Mobilität kostet nicht nur viel, sie erfordert für Pendlerinnen und Pendler auch Geduld – etwa durch Staus auf Autobahnen. Das Parlament hat im September auf das Problem reagiert und 5,3 Milliarden Franken für einen Autobahnausbau gesprochen. Für die Gegner der Vorlage wie etwa den Grünen ist klar: Wer die Autobahnen ausbaut, erntet im Gegenzug mehr Verkehr. Stattdessen sollte man ihrer Meinung nach etwa das Schienennetz ausbauen. Seitens der Befürworterinnen kontert man: Die Autobahnen stammten aus dem letzten Jahrhundert und hätten deshalb zu wenig Kapazität; zudem dürften Autoverkehr und Öffentlicher Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sicher ist: Bahnkundinnen müssen künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Denn die Preise für den ÖV steigen ab dem 10. Dezember 2023 um durchschnittlich 3,7 Prozent. Zudem ist ein neues Ticketsystem in Planung, das der Konsumentenschutz diese Woche kritisierte. Müssten Bahntickets günstiger werden, um eine Verkehrswende herbeizuführen? Oder wird die Bahn ohnehin schon zu stark subventioniert? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 24. November 2023 in der «Arena»: – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz; und – Ruedi Blumer, Präsident Verkehrs-Club der Schweiz.

Die Terrorangriffe der Hamas liessen den Konflikt im Nahen Osten erneut eskalieren. Israel reagierte auf die brutalen Attacken mit Bombenangriffen und droht mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Was muss die Schweiz angesichts von Terror und Krieg im Nahen Osten unternehmen? Terroristen der Hamas attackierten am 7. Oktober 2023 Dörfer und Städte nahe der Grenze zum Gazastreifen, ermordeten nach israelischen Angaben über 1400 Menschen und verschleppten 220 Geiseln. Nach diesem Angriff verlangen auch hierzulande immer mehr Stimmen, dass die Hamas als Terrororganisation in der Schweiz zu verbieten sei, so auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Im letzten Jahr noch ist ein entsprechender Vorstoss im Nationalrat gescheitert. Hat man dannzumal die Lage falsch eingeschätzt? Und: Was bringt ein Verbot der Hamas tatsächlich? Als Reaktion auf den Terror-Akt hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt Luftschläge gegen dortige Ziele. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Menschen im Gaza waren schon vor dem Krieg auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch der Bund leistet Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten. Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nun entschieden: Die Zahlungen an elf palästinensische, aber auch israelische Nichtregierungsorganisationen werden vorübergehend eingestellt. Ist das richtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass nicht auch die Hamas davon profitiert? Oder trifft eine solche Massnahme die Falschen? Zuletzt haben mehrere Städte in der Schweiz beschlossen, keine Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zuzulassen. Ist das aus Gründen der Sicherheit notwendig oder wird damit das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt? Und: Wie steht es um die Sicherheitslage in der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Oktober 2023 in der «Arena»: – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; – Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE; und – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH. Ausserdem im Studio: – Victor Willi, Vize-Präsident Middle East Institute Switzerland.

8,7 Prozent: So viel werden die Krankenkassenprämien 2024 durchschnittlich steigen. Ein Schock für viele Menschen in der Schweiz, deren Budget jetzt schon stark belastet ist. Was also tun, um dem Anstieg entgegenzuwirken? Welche Vorschläge haben die Jungparteien für das Gesundheitswesen der Zukunft? Die Medienkonferenz vom Dienstag, 26. September 2023, in der Bundesrat Alain Berset die Krankenkassenprämien für das Jahr 2024 präsentierte, wurde mit Spannung erwartet. Klar war: Der Innen- und Gesundheitsminister würde einen weiteren Anstieg präsentieren. Nun herrscht Gewissheit: Die mittlere Prämie für die obligatorische Grundversicherung steigt im Schnitt um 8,7 Prozent. Und das in Zeiten, in denen auch Strom und Lebensmittel teurer werden. Dass Handlungsbedarf besteht, betonen alle Parteien. Doch wenn es darum geht, die Ursachen und die Verantwortlichen zu identifizieren und Lösungen aufzuzeigen, beginnt die Uneinigkeit. Manche Vorschläge, die in letzter Zeit lanciert wurden, würden einen fundamentalen Systemwechsel nach sich ziehen, etwa eine Einheitskasse, einkommensabhängige Prämien und die Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung. Ein grosses Politikum sind auch die Prämienverbilligungen: Wer soll Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben? Ist das aktuelle System gerecht? Könnten flexiblere Versicherungsmodelle Abhilfe schaffen, bei denen man bereit ist, freiwillig auf gewisse Leistungen zu verzichten? Oder braucht es eine Erhöhung der Franchise, zum Beispiel für Zugewanderte, die noch nicht in das Schweizer Gesundheitssystem einbezahlt haben? In der Medienkonferenz vom Dienstag betonte Bundesrat Berset, dass die Kosten zwingend gesenkt werden müssen. Dazu brauche es die Unterstützung aller Akteurinnen und Akteure. Doch wo soll man den Hebel ansetzen? Braucht es eine verbindliche Kostenbremse – und wie würde sie umgesetzt? Wie kann man sparen und gleichzeitig eine professionelle Versorgung garantieren? Braucht es jetzt ein radikales Umdenken? Oder könnten schon kleinere, rascher umsetzbare Massnahmen viel bewirken? Und welche Forderungen haben die jungen Politiker und Politikerinnen, um den Bedürfnissen und Herausforderungen ihrer Generation gerecht zu werden? Zu Gast bei Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Stephanie Gartenmann, Parteileitung Junge SVP; – Nicola Siegrist, Präsident Juso; – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige; – Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Tobias Vögeli, Präsident Junge GLP; und – Pascale Leuch, Präsidentin Junge EVP/TG.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Die erneute Rettung einer Schweizer Grossbank heizt die Debatte um die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz an. Ist der Kuchen gerecht verteilt? Wie kann es gelingen, dass sich kein Mensch in der Schweiz Gedanken darüber machen muss, genügend Essen auf den Tisch zu bekommen? Das Koch-Team zum Thema Armut und Reichtum: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP/ZH; und – Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE. Gäste am Tisch: – Ueli Mäder, Soziologe; und – Amine Diare Conde, Initiator und Präsident Essen für Alle.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Gelingt Aussenpolitikerinnen und -politikern der Blick über den Tellerrand auch angesichts des Krieges in Europa, massiven Fluchtbewegungen und zunehmend angespannten Beziehungen zu den Nachbarn? Und gilt es, die Neutralität und die Rolle der Schweiz in der Welt neu zu interpretieren?   Das Koch-Team zum Thema «Die Schweiz und die Welt»: – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG (Mitglied Aussenpolitische Kommission); – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH (Mitglied Aussenpolitische Kommission); und – Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH. Gäste am Tisch: – Viktoria Viktorova, World Ukrainian Cooperation Society; und – Johannes Matyassy, ehemaliger Stv. Staatsekretär Aussendepartement.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Wie bekommt man die steigenden Gesundheitskosten in den Griff? Gesundes Essen mag dabei ein Puzzleteil sein. Doch weitere Ideen aus der Politik sind gefordert, um überarbeitetes Gesundheitspersonal und überstrapazierte Haushaltskassen zu entlasten. Gelingt es in kurzer Zeit, ein nachhaltiges Menü zu kochen?   Das Koch-Team zum Thema Gesundheit: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR; und – Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef Die Mitte. Gäste am Tisch: – Sabine Rohrmann, Ernährungswissenschaftlerin; und – Huldrych Günthard, Infektiologe Universitätsspital Zürich.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Das Thema der zweiten Folge heisst Klima und Ernährung. Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker ist es, ein nachhaltiges Menü zu kochen. Doch was heisst Nachhaltigkeit und wo beginnt Bevormundung? Das Koch-Team zum Thema Nachhaltigkeit und Klima: – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG; – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH; und – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG. Gäste am Tisch: – Nils Müller, Biobauer; und – Martijn Sonnevelt, Agrarwissenschaftler und Direktor World Food System Center ETH Zürich.

Im Wahljahr treffen sich Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen am Kochherd. Statt ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen, spannen sie in der «Club»-Sommerserie parteiübergreifend zusammen und bekochen sich gegenseitig. Gelingt dies ohne politischen Zwist und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen? Oder beginnen die Differenzen bereits beim Einkaufen? Barbara Lüthi und Mario Grossniklaus moderieren die Serie. Welche Rezepte braucht es, um Privatleben, Ämtli und Politik im Wahljahr unter einen Hut zu bringen? Und wie kann der Politik wieder das gelingen, was ansonsten Nationalgerichten zugeschrieben wird – zu einen, anstatt zu spalten? Die Diskussion geht weiter am Küchentisch. Gegessen wird zusammen mit Menschen, die einen Bezug zum jeweiligen politischen Sendethema aufweisen. Zum Auftakt der «Club»-Sommerserie treten die Parteispitzen an zum Kochduell. Wem gelingt es besser, ein Menü zu kochen, das die Schweiz repräsentiert? Das Koch-Team SP, FDP und GLP: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.   Das Koch-Team Die Mitte, Grüne und SVP: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Marco Chiesa, Präsident SVP. Jury: – David Höner, Gründer von Cuisine sans frontières; und – David Geisser, Koch und Autor.

Die Schweiz steht international in der Kritik: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werden immer wieder Forderungen laut, dass die Schweiz Waffenlieferungen ermöglichen soll – und die Russland-Sanktionen strenger umsetzen müsse. Muss die Schweiz ihre Neutralität überdenken? Deutschland fordert seit Monaten, dass es von der Schweiz gekaufte Panzermunition an die Ukraine liefern darf. Dänemark und Spanien haben ähnliche Gesuche gestellt. Doch der Bundesrat steht auf die Bremse: «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Bundespräsident Alain Berset. Das Parlament nimmt das Heft nun selbst in die Hand: Unter anderem auf Drängen der SP und der FDP arbeitet es an einer entsprechenden Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Eine unheilige Allianz aus SVP und Grünen wehrt sich dagegen. Soll die Schweiz indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben? Oder setzt sie damit ihre Neutralität aufs Spiel? Kritik an der Schweiz kommt auch aus den G7-Staaten: Deren Botschafter haben unlängst in einem Brief bemängelt, die Schweiz setze die Russland-Sanktionen nicht streng genug um. So seien bisher etwa zu wenige russische Vermögen eingefroren worden. Der Bundesrat widerspricht: Die Höhe der durch die Schweiz eingefrorenen russischen Vermögen sei im internationalen Vergleich «respektabel». Eine Mehrheit des Nationalrats sieht das anders – und fordert die Einsetzung einer speziellen Taskforce. Ist das nötig, um die Sanktionen in der Schweiz effizient umzusetzen? Oder macht die Schweiz bereits genug? Auch in der Schweiz werden immer wieder Stimmen laut, die vom Bundesrat ein stärkeres Engagement zugunsten der Ukraine verlangen. Jüngstes Beispiel: Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen fordert, dass die Schweiz zusätzliche fünf Milliarden Franken humanitäre Hilfe leistet. Würde die Schweiz damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung an die Ukraine senden? Oder bräuchte es zuerst eine konkrete Abklärung, bevor Geld gesprochen wird? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Thomas Matter, Mitglied Parteileitung SVP; – Priska Seiler-Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Josef Dittli, Ständerat FDP/UR; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Aktuell gibt es kaum mehr Corona-Massnahmen, dennoch stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen. Im September 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in ein ordentliches Gesetz. Seither wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals geändert. Zuletzt hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte Juni 2024 verlängert. Da das Coronavirus unberechenbar bleibe, müsse man im Notfall rasch reagieren können, sagen Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die Bewegung «Mass-Voll» und der Verein «Freunde der Verfassung» haben dagegen das Referendum ergriffen: Es sei nun an der Zeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren, argumentieren sie. Braucht es die Verlängerungen im Covid-19-Gesetz? Unter den verlängerten Bestimmungen gibt vor allem das Covid-Zertifikat zu reden. Während der Pandemie war dieses zeitweise erforderlich, um etwa einen Club, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen. Bundesrat und Parlament sagen, es sei wichtig, dass das Covid-Zertifikat auch in Zukunft nötigenfalls für internationale Reisen zur Verfügung stehe. Das Referendumskomitee hingegen argumentiert, das Zertifikat habe sich während der Pandemie als nutzlos herausgestellt, ja sei geradezu diskriminierend. Braucht es weiterhin eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat? Oder gehört dieses abgeschafft? Das Covid-19-Gesetz wirft im Abstimmungskampf auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Änderungen sind bereits seit Januar dieses Jahres in Kraft, da sie vom Parlament für dringlich erklärt worden waren. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sagen, das Parlament habe hiermit die Volksrechte ausgehebelt. Die Befürworterinnen widersprechen: Dass nun bereits zum dritten Mal über das Gesetz abgestimmt wird, zeige, dass die Demokratie funktioniert. Ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes demokratiepolitisch bedenklich? Oder ist es ein Beispiel für gelebte Demokratie? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena» auf der Pro-Seite: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte; – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG. Die Kontra-Seite ist vertreten durch: – Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Mass-Voll»; – Roland Bühlmann, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Freunde der Verfassung»; – Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; und – Claude Ammann, Inhaber Fitnesscenter. Bei der «Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz wird es zusätzlich zur Runde im Studio eine Faktencheck-Zentrale geben. Diese beantwortet Fragen zum aktuellen Forschungsstand und ordnet Aussagen bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten naturwissenschaftlicher Art ein.

In Europa gibt es aktuell so grosse Fluchtbewegungen wie schon lange nicht mehr – eine Entspannung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Asylgesuche steigt auch in der Schweiz stetig weiter an. Kommt das Schweizer Asylsystem an den Anschlag? «Für viele Kantone ist die Belastungsgrenze schon jetzt erreicht», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider gegenüber der «NZZ». Gegenwärtig gewährt die Schweiz rund 65'000 Menschen aus der Ukraine Schutz. Für das laufende Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration zudem mit bis zu 30'000 neuen Asylgesuchen. Um eine Überlastung des Asylsystems zu verhindern, will der Bundesrat nun zusätzliche Containerunterkünfte bauen. Ist die Lage im Asylwesen unter Kontrolle? Oder droht die Überforderung? So viele Migrantinnen und Migranten wie schon lange nicht mehr wagen gegenwärtig die gefährliche Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Italien etwa warnt seit Monaten, dass seine Aufnahmekapazitäten aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten ausgeschöpft sind. Deshalb weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuche es laut Dublin-System eigentlich zuständig wäre. Ist die europäische Zusammenarbeit im Bereich Migration gescheitert? Oder sind Lösungen möglich? Rund ein Viertel der Menschen, die in der Schweiz leben, sind Ausländerinnen und Ausländer. Sie haben somit nicht die gleichen politischen Rechte wie Menschen mit dem Schweizer Pass. Die Einbürgerung ist jedoch mit Hürden verbunden. Die «Operation Libero» spricht sich gemeinsam mit der «Aktion Vierviertel» dafür aus, den Einbürgerungsprozess günstiger und einfacher zu gestalten. Ist das nötig, um mehr Menschen die Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen? Oder sollen die Anforderungen für die Einbürgerung gleichbleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Martina Bircher, Nationalrätin SVP/AG; – Sanija Ameti, Co-Präsidentin «Operation Libero»; – Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG; und – Jon Pult, Nationalrat SP/GR. Weitere Gäste noch offen.

Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien und eine anhaltende Inflation: Das Leben in der Schweiz wird teurer. Reichen die Löhne mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten noch zum Leben? Und kann man im Berufsleben genug ansparen, um im Alter eine würdige Rente zu haben? In den letzten zwei Jahren sind die Reallöhne in der Schweiz gesunken. Zwar wurden für 2023 in verschiedenen Branchen Lohnerhöhungen vereinbart. Aber laut Gewerkschaften und Linken reichen diese nicht aus, um die Teuerung zu kompensieren. Deshalb fordern sie zusätzliche Massnahmen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden zu stärken. Ist das notwendig? Oder besteht dafür seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kein finanzieller Spielraum? Das Stimmvolk hat im letzten Herbst der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zugestimmt. Allerdings kursieren von bürgerlicher Seite bereits wieder neue Ideen zur Anpassung des Rentenalters. So will etwa eine Initiative der Jungfreisinnigen das Rentenalter schrittweise auf 66 anheben. Der Arbeitgeberverband hingegen brachte kürzlich eine Flexibilisierung des Rentenalters ins Spiel. Demnach sollen ältere Mitarbeitende freiwillig bis 70 oder noch länger arbeiten können. Ist das zielführend, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Oder handelt es sich um eine Erhöhung des Rentenalters durch die Hintertür? Nach langem Ringen hat sich eine Mehrheit des Parlaments auf eine Pensionskassen-Reform geeinigt. Dank dieser sei es endlich möglich, insbesondere mehr Frauen und Teilzeitarbeitende obligatorisch in der 2. Säule zu versichern, sagen deren Befürworter. Linke und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie argumentieren, die Reform führe zu Rentenkürzungen. Verbessert die Reform die Situation der Frauen in der Altersvorsorge? Oder werden alle Rentenbezügerinnen und -bezüger schlechter gestellt? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV; – Gabriela Medici, Zentralsekretärin Sozialversicherungen Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und – Hans Stöckli, Ständerat SP/BE. Ausserdem im Studio: – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte.

Freie Wohnungen sind vielerorts in der Schweiz ein rares Gut. Gleichzeitig schiessen die Mietpreise in die Höhe. Ein Ende dieser Entwicklung scheint vorderhand nicht in Sicht. Droht das Miet-Land Schweiz zur Miet-Wüste zu verkommen? Und was kann die Politik dagegen tun? Die Schweiz gilt gemeinhin als Land der Mieterinnen und Mieter. Ob sie auch Mietparadies bezeichnet werden kann, ist jedoch fraglich. Denn Wohnen ist hierzulande ein grosser Budget-Posten. Für die linken Parteien und den Mieterinnen- und Mieterverband ist klar: Schuld daran ist die Profitgier der Vermietenden. Diese würden den Leuten jedes Jahr mehrere Milliarden zu viel aus der Tasche ziehen. Für die bürgerlichen Parteien und den Hauseigentümerverband sind die Mietpreise hingegen gerechtfertigt, gemessen an den Investitionen, die Immobilienbesitzende laufend tätigen müssen. Zudem habe die Schweiz einen hohen Mieterschutz, der es erlaube, jede Miete anzufechten. Sind die Mieten zu hoch? Oder handelt es sich um einen erklärbaren Preis? Die neuesten Zahlen des Bundes zeigen: Die Schweiz steuert auf eine Wohnungsknappheit zu. Die Anzahl leerer Wohnungen ist im letzten Jahr markant zurückgegangen. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin warnte zu Beginn dieses Jahres: «Es sind auch sozialpolitische Spannungen möglich, wenn die Mieten steigen und die Menschen mit bescheidenem Einkommen keine Wohnung mehr finden.» Die Bürgerlichen wollen dieses Problem etwa durch eine Begrenzung der Zuwanderung oder eine Vereinfachung der langwierigen Bewilligungsverfahren beim Bauen lösen. Die Linke hingegen setzt in erster Linie auf das verdichtete Bauen oder den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wie muss in Zukunft gebaut werden? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD; und – Natalie Imboden, Nationalrätin Grüne/BE. Ausserdem im Studio: – Reto Schär, Vizepräsident VIS (Verband Immobilien Schweiz); und – Peter Schmid, Vizepräsident Wohnbaugenossenschaften Schweiz.

Nach der Reform ist vor der Reform: Nach dem knappen Ja zur AHV 21 im September steht nun die BVG-Revision an. Der Ständerat debattiert nächste Woche in der Wintersession über die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Rentensituation der Frauen spielt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle. Durch das Ja zur AHV-Reform arbeiten Frauen künftig bis 65. SP, Grüne und die Gewerkschaften hatten die Erhöhung des Frauenrentenalters bis zum Schluss bekämpft. Ihr Hauptargument: Die Frauenrenten seien im Schnitt ein Drittel tiefer als jene der Männer. Die Bürgerlichen betonten im AHV-Abstimmungskampf, dass man die Rentensituation der Frauen in einem zweiten Schritt in der beruflichen Vorsorge verbessern möchte. Findet sich da ein tragfähiger Kompromiss?Die tiefen Zinsen und die gestiegene Lebenserwartung stellen die Finanzierung der 2. Säule vor grosse Herausforderungen. Das Herzstück der Reform betrifft deshalb den sogenannten Umwandlungssatz. Er soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Das heisst: Die Renten werden kleiner. Wie soll diese Einbusse kompensiert werden?Gelöst werden soll das Problem mit Rentenzuschlägen. Doch wer diese bekommt und in welcher Höhe, darüber herrscht grosse Uneinigkeit. Der Sozialpartner-Kompromiss, der auch vom Bundesrat, der SP und den Grünen unterstützt wird, sieht Zuschläge für alle Neurentner vor. Für die Bürgerlichen ein absolutes No-Go: Sie sprechen von einem kostspieligen «Giesskannenprinzip» und wollen die Zuschläge begrenzen. Was braucht es für eine mehrheitsfähige Reform?Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:– Alex Kuprecht, Ständerat SVP/SZ;– Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE;– Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/AG; und– Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Verheiratete Paare zahlen heute oftmals mehr Steuern als unverheiratete. Wenn Kinder da sind, lohnt es sich häufig nicht, dass beide arbeiten. Das will die Initiative zur Individualbesteuerung ändern – und so die Gleichstellung fördern. Braucht es das oder bevorzugt der Staat so ein Familienmodell? Dass die sogenannte Heiratsstrafe weg muss, darüber ist sich die Politik einig: Ehepaare sollen nicht automatisch mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Bei der Frage nach dem «Wie?» scheiden sich jedoch die Geister. Während die Mitte eine gemeinsame Besteuerung der Eheleute nach einem anderen Modell bevorzugt, schlägt der Bundesrat vor, dass die Ehepartnerinnen und -partner in Zukunft jeweils einzeln, also individuell besteuert werden. Erst kürzlich haben auch die FDP-Frauen eine Initiative zur Individualbesteuerung eingereicht, die auch aus linken Kreisen Unterstützung erfährt. Ihr Ziel: Frauen sollen durch die Individualbesteuerung einen höheren Anreiz haben, weiterhin berufstätig zu sein. So soll die Gleichstellung vorangebracht werden und man würde erst noch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, argumentieren sie. Die Individualbesteuerung würde Ehepaare mit nur einem Einkommen benachteiligen, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Individualbesteuerung. Der Staat fördere so ein spezifisches Familienmodell und das sei falsch. Ausserdem führe die Individualbesteuerung zu hohen Steuerausfällen und immenser Bürokratie. Braucht es die Individualbesteuerung für mehr Gleichstellung? Oder führt sie zu neuen Ungerechtigkeiten, indem der Staat ein spezifisches Familienmodell fördert? Wenn es um weitergehende Massnahmen jenseits der Individualbesteuerung geht, haben die Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die SP etwa fordert mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. Die SVP hingegen verlangt Entlastungen für jene Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Braucht es nebst der Individualbesteuerung weitere Massnahmen, damit Frauen vermehrt berufstätig sind? Oder ist die Organisation der Familie Privatsache? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Barbara Gysi, Nationalrätin SP/SG; – Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE; – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO; und – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW.

Werden die beiden AHV-Vorlagen am 25. September angenommen, wird die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent und das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben. Ist die Reform ein Versuch, die AHV zulasten der Frauen zu reformieren? Oder ist es ein notwendiger Schritt, um die AHV nachhaltig zu finanzieren? Mario Grossniklaus im Gespräch mit: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP; – Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP; – Gabriela Medici, stv. Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund; – Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz; sowie – Urs Bieri, Politikwissenschafter GFS Bern.

Muss ich jetzt Kerzen kaufen? Oder mehr Brennholz als letztes Jahr? Wie soll ich arbeiten, kochen, duschen, falls mehrere Stunden pro Tag der Strom ausfällt? Oder wird aktuell der Teufel an die Wand gemalt? Im «Club» werden jene Fragen diskutiert, die sich im Moment viele stellen. Mario Grossniklaus begrüsst in der Sendung: – Cornelia Meyer, Ökonomin, Rohstoff- und Energieexpertin; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG und Vizepräsidentin Swissolar; – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE und Präsident Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband SWV; – Werner Luginbühl, Präsident Eidg. Elektrizitätskommission Elcom und alt Ständerat BDP/BE; – Michael Fritsche, Präsident Verband Ziegelindustrie Schweiz und Geschäftsführer Zürcher Ziegeleien AG; sowie – Michael Frank, Direktor Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE.

Es fällt immer schwerer, einen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine zu sehen. Die Offensive im Osten des Landes dürfte die Lage weiter verschlimmern, gerade auch für die Zivilbevölkerung. Was will Putin mit seiner neuen Strategie? Und was bedeutet sie für die Menschen vor Ort? Zu Gast im «Club» bei Mario Grossniklaus sind: – Christian Wehrschütz, Journalist, Leiter des ORF-Büros in Kiew, war vor wenigen Tagen noch im Donbass; – Thomas Greminger, Diplomat, Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. Während der Krimkrise hat er mit Russland und der Ukraine verhandelt und war danach OSZE-Generalsekretär; – Leandra Bias, Politikwissenschaftlerin, hat an der Universität Oxford zum russischen Autoritarismus doktoriert und arbeitet heute bei Swisspeace; – Olha Martynyuk, Historikerin, forschte und unterrichtete an der Nationalen Technischen Universität in Kiew, lebt seit dem Kriegsausbruch in Basel; und – Georg Häsler, schreibt als «NZZ»-Redaktor über Militär- und Sicherheitspolitik und ist Oberst der Schweizer Armee.

Immer mehr Leute streamen Filme und Serien. Nun sollen unter anderem Streaming-Dienste mehr in Schweizer Filme investieren. Ausserdem soll eine Mindestquote für europäische Filme und Serien eingeführt werden. Die «Arena» begrüsst Befürworterinnen und Gegner des neuen Filmgesetzes. Film ab. Schweizer Fernsehsender müssen zurzeit einen Beitrag an die einheimische Filmförderung leisten. Bundesrat und Parlament verlangen, dass auch Streaming-Dienste das Schweizer Filmschaffen fördern. Das gleiche soll für ausländische Fernsehsender gelten, die Werbeblöcke gezielt für das Schweizer Publikum senden. Handelt es sich dabei um eine längst fällige Anpassung? Oder greift man damit in die Freiheit dieser Unternehmen ein? In verschiedenen europäischen Ländern sind Streaming-Dienste bereits heute verpflichtet, in die Filmförderung zu investieren. Die Befürworter der Vorlage befürchten, dass der hiesigen Filmindustrie Aufträge entgehen, wenn die Schweiz keine ähnliche Regelung einführt. Die Gegnerinnen rechnen hingegen mit höheren Abopreisen der Streaming-Anbieter. Ist es richtig, dass der Schweizer Film von diesen Unternehmen mehr Geld bekommt? Oder bezahlen das letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten? In der EU müssen Streaming-Dienste in ihrem Katalog mindestes 30 Prozent europäische Filme anbieten. Bundesrat und Parlament wollen diese Mindestquote auch in der Schweiz einführen. Ist diese Quote nötig, um die europäische Filmproduktion zu fördern? Oder wird damit die Vielfalt des Filmangebots eingeschränkt? Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Abstimmungs-Arena»: – Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI. Gegen die Vorlage treten an: – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz; – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV; – Roger Elsener, Präsident Verband Schweizer Privatfernsehen; und – Alex Bänninger, Publizist. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; – Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE; und – Michael Steiger, Filmproduzent.

Die fünfte Corona-Welle trifft die Schweizer Spitäler mit voller Wucht. Ärzte und Pflegepersonal sind am Anschlag. Es droht die Triage – und damit die Frage, wer auf die Intensivstation kommt und wer nicht. In der «Arena» debattieren Spital-Angestellte mit Gesundheitspolitikerinnen. «Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einem sinkenden Schiff und das Rettungsboot ist zwar da, aber es hat nur noch einen Platz frei.» Mit diesen dramatischen Worten hat sich Martin Balmer, Leiter Pflege der Intensivstation des Kantonsspitals Aarau, in der letzten «Arena» an die Öffentlichkeit gewandt. Ist ein Kollaps mit dem Einsatz der Armee noch zu verhindern? Oder ist der schwierige Triage-Entscheid für Ärztinnen und Ärzte nicht mehr abzuwenden? Die wenigsten Patientinnen und Patienten auf den Covid-Stationen sind geimpft. Das führt beim Gesundheitspersonal zu Wut und Hilflosigkeit. In Österreich kommt die Impfpflicht im Februar und auch in Deutschland gibt es konkrete Pläne. In der Schweiz haben sich Politiker wie Fabian Molina für eine Impfpflicht ausgesprochen. Würde dies noch mehr zu einer Spaltung der Gesellschaft führen? Oder ist der Piks eine moralische Pflicht? Bald zwei Jahre nach Beginn der Pandemie und kurz vor Weihnachten bleibt die epidemiologische Lage fragil. Um weitere Verschärfungen oder gar einen erneuten Shutdown zu verhindern, setzen Veranstaltende auf eine 2G-Strategie und Gratistests. Können sich die Schweiz mit den aktuellen Massnahmen durch den Corona-Winter retten? Oder schwinden Solidarität und Eigenverantwortung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE und Präsidentin Patientenstellen; – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE und Präsident Verband Alters-/Pflegeeinrichtungen; – Miodrag Filipovic, Leiter Intensivmedizin Kantonsspital St. Gallen; und – Huldrych Günthard, Stv. Klinikdirektor für Infektionskrankheiten Universitätsspital Zürich. Ausserdem im Studio: – Manuela Eicher, Professorin für Pflegewissenschaft Universität Lausanne.

Auf immer mehr Strassen gilt Tempo 30. Parkplätze werden abgebaut. Forderungen nach höherem Benzinpreis stehen im Raum. Will die Politik damit den Autofahrerinnen das Leben schwer machen? Oder braucht es diese Massnahmen für eine nachhaltige Mobilität? Gemeinden sollen in Quartierstrassen einfacher Tempo 30 einführen können. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Bundesrat jüngst in die Vernehmlassung geschickt. Ist Tempo 30 eine gute Massnahme, um den Lärm zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen? Oder bremst es den gesamten Verkehr – auch den öffentlichen? Wer zu Stosszeiten eine viel befahrene Strasse nutzen oder mit der Bahn fahren will, soll dafür bezahlen. Das ist die Idee des Mobility Pricing, das der Bund als Lösung gegen verstopfte Verkehrsachsen prüft. Können wir so Verkehrsengpässen entgegenwirken? Oder ist das eine unnötige Bevormundung? Im «Klimapakt von Glasgow» haben sich die Länder dazu verpflichtet, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. In der Schweiz ist der Verkehr für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Eine Lösung könnte Elektromobilität sein. Aber braucht es dazu neue Kernkraftwerke? Oder muss die Schweiz noch mehr auf Wasserkraft und erneuerbare Energien setzen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; – Matthias Aebischer, Nationalrat SP/BE; – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO; und – Andri Silberschmidt, Nationalrat und Vizepräsident FDP/ZH. Weitere Gäste sind noch offen.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz ihre Klimapolitik neu ausrichten. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Ist das jetzt noch zu schaffen? Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das CO2-Gesetz Klimasünderinnen und -sünder zur Kasse bitten. Viele finden, das sei der falsche Weg. Reicht es, auf Innovation und technologischen Fortschritt zu setzen? Oder verpasst die Schweiz so die Klimaziele? Der norwegische Staatsfonds macht es vor: Er investiert kaum noch in Firmen, die ihr Geld mit Öl, Gas oder Kohle verdienen. In der Schweiz fordern etwa linke Politikerinnen und Politiker eine sogenannte «Grüngeld-Strategie». Soll der Schweizer Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet werden? Oder tut er schon genug – und das ganz ohne staatlichen Zwang? Die sogenannte «Gletscher-Initiative» will komplett aus den fossilen Energien aussteigen, um den Ausstoss der Treibhausgase bis 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Dieses Ziel nimmt der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Initiative auf, will aber auf ein Verbot fossiler Energien verzichten. Sollen Kohle und Erdöl im Interesse des Klimas verboten werden? Oder ginge das zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH; – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP/ZH; und – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss die Schweiz ihre Klimapolitik neu ausrichten. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hat sie sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Ist das jetzt noch zu schaffen? Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das CO2-Gesetz Klimasünderinnen und -sünder zur Kasse bitten. Viele finden, das sei der falsche Weg. Reicht es, auf Innovation und technologischen Fortschritt zu setzen? Oder verpasst die Schweiz so die Klimaziele? Der norwegische Staatsfonds macht es vor: Er investiert kaum noch in Firmen, die ihr Geld mit Öl, Gas oder Kohle verdienen. In der Schweiz fordern etwa linke Politikerinnen und Politiker eine sogenannte «Grüngeld-Strategie». Soll der Schweizer Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet werden? Oder tut er schon genug – und das ganz ohne staatlichen Zwang? Die sogenannte «Gletscher-Initiative» will komplett aus den fossilen Energien aussteigen, um den Ausstoss der Treibhausgase bis 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Dieses Ziel nimmt der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Initiative auf, will aber auf ein Verbot fossiler Energien verzichten. Sollen Kohle und Erdöl im Interesse des Klimas verboten werden? Oder ginge das zu weit? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH; – Beat Walti, Fraktionspräsident FDP/ZH; und – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG.

Rentenalter 65, auch für Frauen. Das will die jüngste AHV-Reform. Ist es höchste Zeit, dass Frauen auch bis 65 arbeiten, weil man die AHV nur so sanieren kann? Oder müssten zuerst andere Missstände wie etwa Lohnungleichheit behoben werden, bevor Frauen gleich lange arbeiten wie Männer? Es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart: Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Etliche Sanierungsversuche sind schon gescheitert. Jetzt nimmt das Parlament einen neuen Anlauf – und die Vorlage ist hart umkämpft. Der Bundesrat schlägt vor, das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dadurch soll der AHV zusätzliches Geld zufliessen. Wird damit die Sanierung der AHV zu Unrecht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen? Oder handelt es sich um eine längst überfällige Massnahme – auch im Sinne der Gleichstellung? Die Bevölkerung der Schweiz wird laufend älter – und die Finanzierung der AHV damit schwieriger. Weniger junge Menschen zahlen in die AHV ein, während die Lebenserwartung der Pensionierten steigt. Gemäss den Prognosen des Bundes reichen die vorhandenen Reserven noch bis ins Jahr 2035. Müssen wir alle gar bis 68 arbeiten, um unsere Renten in Zukunft zu sichern? Oder können wir die Finanzierungslücke mit den Reserven der Nationalbank stopfen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE; – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).

Rentenalter 65, auch für Frauen. Das will die jüngste AHV-Reform. Ist es höchste Zeit, dass Frauen auch bis 65 arbeiten, weil man die AHV nur so sanieren kann? Oder müssten zuerst andere Missstände wie etwa Lohnungleichheit behoben werden, bevor Frauen gleich lange arbeiten wie Männer? Es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart: Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Etliche Sanierungsversuche sind schon gescheitert. Jetzt nimmt das Parlament einen neuen Anlauf – und die Vorlage ist hart umkämpft. Der Bundesrat schlägt vor, das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dadurch soll der AHV zusätzliches Geld zufliessen. Wird damit die Sanierung der AHV zu Unrecht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen? Oder handelt es sich um eine längst überfällige Massnahme – auch im Sinne der Gleichstellung? Die Bevölkerung der Schweiz wird laufend älter – und die Finanzierung der AHV damit schwieriger. Weniger junge Menschen zahlen in die AHV ein, während die Lebenserwartung der Pensionierten steigt. Gemäss den Prognosen des Bundes reichen die vorhandenen Reserven noch bis ins Jahr 2035. Müssen wir alle gar bis 68 arbeiten, um unsere Renten in Zukunft zu sichern? Oder können wir die Finanzierungslücke mit den Reserven der Nationalbank stopfen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE; – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; und – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen. Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld? Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel. Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH; – Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ; – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW; – Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL. Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F; – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.

Was hat 2018 in der Schweiz Schlagzeilen gemacht? Cornelia Boesch und Mario Grossniklaus lassen die wichtigsten Ereignisse Revue passieren mit persönlichen Eindrücken, emotionalen Bildern und spannenden Reportagen. «SRF 2018 - Die Schweiz» blickt unter anderem hinter die Kulissen von Bundespräsident Alain Berset, der in den USA Werbung macht für die Schweizer Demokratie. Im Studio ausserdem Lo & Leduc mit einer Unplugged-Version ihres Hitparadenkrachers «079».

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Was hat 2018 in der Welt Schlagzeilen gemacht? Cornelia Boesch und Mario Grossniklaus lassen die wichtigsten Ereignisse Revue passieren mit persönlichen Eindrücken, emotionalen Bildern und spannenden Reportagen. «SRF 2018 – Die Welt» blickt unter anderem hinter die Kulissen von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck, der sich am EU-Gipfel an die Fersen der Staats- und Regierungschef heftet.

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«SRF 2017» – Cornelia Boesch und Mario Grossniklaus blicken zurück auf ein Jahr voller Gegensätze mit einer persönlichen Challenge, emotionalen Bildern und spannenden Reportagen.

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«SRF 2016» – Cornelia Boesch und Mario Grossniklaus lassen das Jahr Revue passieren mit persönlichen Eindrücken, emotionalen Bildern und spannenden Reportagen.

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