Podcasts about wahlpr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst dieWeiterlesen

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.

Neulich verabredete ich mich mit einem Kollegen in einem Cafe. An der Tür prangte ein großer Hinweis Bezahlung nur mit Karte. Dürfen die das? 2023 bezahlten die Bürger Deutschlands immerhin noch die Hälfte aller Transaktionen mit Banknoten und Münzen. Wer aber will die Abschaffung des Bargeldes? Das ist eine im Wahlkampf wenig beachtete Gretchenfrage. Dabei ist die Verfügbarkeit, Nutzbarkeit und Annahmebereitschaft von Scheinen und Münzen eine tragende Säule der Freiheit. Wie halten es also die Parteien mit der „geprägten Freiheit“, wie schon Fjodor Dostojewski das Bargeld nannte? Der Journalist Hakon von Holst hat bei den jeweiligen Parteien nachgefragt und die Antworten veröffentlicht. Hören Sie hierzu eine gekürzte Version seines Textes Wahlprüfstand Bargeld, der dann auf dem Blog von Norbert Häring erschienen war. Die ausführliche Fassung gibt es bei Bargeldverbot.Info. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/wahlpruefstein-bargeld/ Sprecherin Sabrina Khalil Bild: KI www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin Cash (BCH): qqdt3fd56cuwvkqhdwnghskrw8lk75fs6g9pqzejxw Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

Dana und Selma sprechen in dieser Folge über die Wahlprüfsteine des djb: Was fordert der djb? Und was versprechen die Wahlprogramme der Parteien?

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – doch welche Partei setzt sich wirklich für besseren Rad- und Fußverkehr ein? In dieser Episode haben Mailin und Thorsten die Parteien gefragt, welche Pläne sie für eine nachhaltige Mobilität haben. Die Antworten – oder das Schweigen – sprechen Bände!

250205PC: Wahlprüfsteine meiner Baptisten-KircheMensch Mahler am 05.02.2025Ich tue mich schwer damit, als Pastor Wahlempfehlungen auszusprechen. Zumindest keine parteipolitischen. Mir helfen aber Handreichungen. Welche Menschenbilder und Weltanschauungen sind für wählbar? Geholfen hat mir die Resolution „Demokratie und Menschenwürde“, die der Bundesrat meiner Baptistenkirche letztes Jahr verabschiedet hat. In ihr heißt es unter anderem: Es gibt eine wachsende Polarisierung und Gewaltbereitschaft in verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Gräben vertiefen und verhärten sich. Antisemitismus, Rassismus, Fremden- und Muslimfeindlichkeit sind weit verbreitet, und die Tendenz ist steigend. Das verändert das politische Klima und hat Einfluss darauf, wie wir Demokratie leben. Dabei ist der Rechtsextremismus das größte Problem für unsere Demokratie. Politische Parteien wie die AfD verstärken die Polarisierung in der Gesellschaft. Besonders als Deutsche gilt es, hier aufzumerken und diesen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken.Die vielfältigen Krisen in unserer Welt führen zu großen Flucht- und Migrationsbewegungen: Kriege und Terror in der Ukraine, im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent, Armut und Hunger im globalen Süden, die weltweite Klimakatastrophe. Auf solche Krisen und Veränderungen mit Ablehnung, Hass, Spaltung und Ausgrenzung zu reagieren, hat sich nicht nur in der Vergangenheit als katastrophal erwiesen. Aktuell kommen verstärkt Angriffe auf jüdische Einrichtungen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Gewalt gegenüber politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten hier in Deutschland dazu. Dies widerspricht unserem christlichen Glauben, der Aufforderung, unseren Nächsten in Liebe zu begegnen, und dem Bekenntnis, dass alle Menschen als „Ebenbilder Gottes“ geschaffen sind.Ich werde die Wahlprogramme aller Parteien, die am 23.Februar antreten durcharbeiten und sie auf diese Kriterien abklopfen. Morgen mehr davon. Den ganzen Wortlaut der Resolution finden sie auf www.befg.deaktuelles. www.befg.de aktuelles. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

250102PC: Das Jahr der PrüfungenMensch Mahler am 02.01.2025Ich habe Weihnachten einen Heiratsantrag bekommen, sagt die sympathische junge Frau zu mir. Wie schön, sage ich. Wer ist es denn? Er ist Pastor. Wo? In Peru. Ich werde vermutlich Mitte 25 nach Peru umziehen. Kennt ihr Euch schon lange? Ach nö, aber das spielt auch keine Rolle. Ich glaube, das ist zwar abgefahren, aber ich sehe da eine Führung Gottes für mich.Drum prüfe, wer sich ewig bindet – nein, nicht ob sich vielleicht was Bessres findet – das ist Volksmund. Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet. 2025: Ein Jahr der Prüfungen. Das gilt für die Partnerwahl für meine junge Freundin. Das gilt im Februar, wenn wir anhand von Wahlprüfsteinen eine neue Regierung wählen. Das gilt, wenn es um den richtigen Job geht. Die richtige Schule für die Kids oder vielleicht auch den guten Platz im Altenheim. Das Motto für das Jahr 2025, das die Kirchen ausgerufen haben, ist ein Appell des Apostels Paulus an die Gemeinde in Saloniki, Griechenland, die 50 Jahre nach Christi Geburt noch Thessalonich hieß. Saloniki ist eine Hafenstadt, in der damals der Clash of Cultures herrschte. Viele Menschen aus vielen Kulturen, Nationen und Religionen kamen in dieser Stadt zusammen. Und da gibt Paulus einen Rat, der uns auch heute helfen kann: Prüft alles und behaltet, was gut ist. Seid tolerant, Schaut euch alles an. Prüft, was davon gut ist – das heißt, was dem Leben dient – und das behaltet wie einen Schatz, egal, woher es kommt. Das, was hässlich, böse und menschenverachtend ist, bekämpft. Interessant, mit welch einfacher Formel wir ins neue Jahr starten können.Ich wünsche ihnen ein Jahr, in dem sie viel prüfen. Viel Gutes entdecken und es fruchtbar machen. Für sie selbst, für ihre Beziehungen und für unser Land und die Welt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern - eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen ihm nicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Erstmals gibt es in der SPD die offene Forderung, dass die Sozialdemokraten nicht mit Olaf Scholz, sondern mit Boris Pistorius als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die anstehende Neuwahl des Bundestages ziehen. Woher der Frust einiger SPD-Mitglieder rührt, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist und was dagegen spricht, analysiert Gordon Repinski. Am heutigen Dienstag wird die Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Gast im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sein. Dort wird sie vor allem von der Union kritisch befragt werden, die wissen möchte, welche Kommunikation es zwischen der parteilosen Beamtin und dem Kanzleramt gab, bevor Brand ihren Brief verschickte, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahl-Termin warnte. Rasmus Buchsteiner, Chefkorrespondent bei POLITICO, stellt die recht unbekannte Brand vor und ordnet ein, was heute im Ausschuss vor sich geht. Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen zu Gast. Mit ihr wird es um das künftige Verhältnis zwischen FDP und SPD gehen und darum, was von der Ampel übrig bleiben wird. Und: Im Bundestag verändert sich durch den Ausstieg der Liberalen aus der Koalition auch die Sitzordnung. Ihr hört, wer auf der Regierungsbank wie umziehen muss. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wahlprüfungsausschuss

240913PC Wahlcheck 5: Innere Sicherheit/MigrationMensch Mahler am 13.09.2024Ja, liebe Grüne, ich bin dankbar, dass ihr Euch weiter für das in der Verfassung garantierte Asylrecht einsetzt – nachdem sich die anderen Parteien von der AfD vor sich hertreiben lassen.Nein, liebe Ricarda Lang, es geht trotzdem nicht, sich am Wahlabend vor die Kameras zu stellen und dreist zu behaupten, dass Migration nicht das Thema ist, das die Menschen in unserem Land vordringlich bewegt.Seit dem Wahlerfolg der Rechtsradikalen herrscht hektisches Treiben in Berlin. Auf einmal befleißigen sich alle Parteien, das Thema Migration mit aller Schärfe vorantreiben zu wollen. Vor Friederich dem Wüterich ist nicht einmal das Grundgesetz sicher.Ja, es stimmt: es muss mehr für die innere Sicherheit getan werden. Dies nun aber allein auf den Asyl-Suchenden abzuladen, ist billig. Ja, Ausländer jeder Couleur verüben in Deutschland überdurchschnittlich viele Straftaten. Das hat viele Gründe: Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht, Lebensbedingungen, die Straftaten wahrscheinlicher werden lassen, Arbeitsverbot, Antisemitismus, radikaler Islam, Armut in den Herkunftsländern.Jetzt einfach mit dem groben Rechen über alle zu gehen, die keine Bio-Deutschen sind, hat etwas von finsterstem Faschismus. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden wie Kontrollen bei der Einreise, Abschieben von Straftätern, Verhandlungen mit den Herkunftsländern, Ernstnehmen des Dublin-Abkommens.Nur eines darf nicht passieren: dass die bunte Republik Deutschland stirbt, indem man auf alles eindrischt, was nicht eindeutig deutsch ist. Das hatten wir schon mal – und das wollen wir nie wieder, Frau Weidel und Herr März. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

240912PC Wahlcheck 4: Schwerter zu PflugscharenMensch Mahler am 12.09.2024Seit 40 Jahren trage ich mit Stolz meine Halskette. Eine kleine Pflugschar ist es, die ein Düsseldorfer Goldschmied angefertigt hat. Freunde hatten das Atomraketendepot Waldheide bei Heilbronn in den 1980iger Jahren „ent-zäunt“ und ein Rohr von einem Pershing-Transporter geklaut. 12 Friedensaktivsten haben eine kleine Pflugschar bekommen.Der Erfinder dieser Aktion ist vorgestern gestorben. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ließ während des Kirchentags 1983 in Wittenberg nachts vor tausend Menschen durch einen Kunstschmied ein Schwert zur Pflugschar umschmieden, was für große Aufmerksamkeit sorgte. Der Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" - von der DDR-Führung geächtet - wurde zum Leitmotiv der christlich geprägten DDR-Friedensbewegung.Bundespräsident Walter Steinmeier nannte den Tod Schorlemmers einen "großen Verlust" - und würdigte seinen Einsatz für die Demokratie. "Ohne Menschen wie ihn wäre die Friedliche Revolution, deren 35. Jahrestag wir in wenigen Wochen feiern, nicht möglich gewesen." Auf der berühmten Demonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz war Schorlemmer einer der Redner, er engagierte sich in der Partei "Demokratischer Aufbruch" - und blieb das, was er auch vor der friedlichen Revolution war: unangepasst. Als kritische Stimme meldete sich Schorlemmer immer wieder in gesellschaftspolitischen und kirchlichen Debatten zu Wort. Schorlemmer gehörte zu den Gegnern des Militäreinsatzes im Afghanistan-Krieg ab 2001 und des Irak-Kriegs ab 2003. Seit 2009 war er Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk Attac.Ich frage mich, was Schorlemmer, der seit 2 Jahren demenzkrank in einem Berliner Altenheim lebte, zum Krieg gegen die Ukraine sagen würde. Bestimmt wäre er gegen die weitere Aufrüstung und für eine Verhandlungslösung. Und da wäre er mit mir, dem BSW und der AfD ausnahmsweise einig. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg stehen vor der Tür. In den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und im Rems-Murr-Kreis haben die jeweiligen DGB-Kreisverbände die Parteien gefragt, wie sie zu den Themen der Gewerkschaften stehen. Peter und Andre sprechen über die Ergebnisse. Alle Fragen, Antworten und Erläuterungen zu den Wahlprüfsteinen gibt es auf unserer Homepage: https://stuttgart.dgb.de/kommunalwahlen-2024 ---------------------------------------- Den Arbeitswelt Podcast findet ihr überall, wo es Podcasts gibt, und immer unter https://arbeitsweltradio.podigee.io/. Weitere Informationen und aktuelle Termine der DGB-Region Stuttgart findet ihr unter https://stuttgart.dgb.de. ---------------------------------------- Der Arbeitswelt Podcast ist ein Angebot der DGB-Region Stuttgart. Radaktion: Peter Schadt und Andre Fricke. V.i.S.d.P.: Julia Friedrich, DGB-Region Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Elke Spanner am Mittwoch, 22.05.2024 +++E-SCOOTER: NUTZERZAHLEN STEIGEN IN HAMBURG WEITER AN+++ Für die einen sind sie Fluch, für die anderen ein Segen: Seit rund fünf Jahren sind E-Scooter auf den Straßen zugelassen und auch in Hamburg unterwegs. Eine Recherche von NDR 90,3 zeigt: Immer mehr Menschen nutzen die Leih-Roller. Wer anfangs dachte, die E-Scooter könnten in Hamburg bald wieder Geschichte sein, lag falsch. Im öffentlichen Nahverkehr sind sie für viele Menschen eine gute Alternative. Anfragen bei verschiedenen Leih-Anbietern haben ergeben, dass sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer zum Teil sogar verdoppelt hat. NDR 90,3 Reporterin Rosa Erdmann kennt die Hintergründe.

In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

Heute: Die manipulierte Briefwahl Am 19. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlprüfungsbeschwerde in Sachen Bundestagswahl in Berlin verkünden. Dabei geht um die Frage, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Denn - wie wir bei TE recherchiert hatten - gab es erhebliche Fehler bei der Wahl. Auch Leser von TE haben eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben. Gleichzeitig gibt es eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde, in der es um die Höhe des Briefwahlanteils geht. Denn eigentlich war Briefwahl nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sah ursprünglich nur eine Präsenzwahl vor, bei der jeder ein Wahllokal aufsuchen musste. Doch jetzt sorgt die Briefwahl für immer mehr Konflikte. Sie wird immer mehr zum Regelfall. Dies, obwohl sie sehr anfällig für Manipulation ist. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vertritt Leser von TE vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine juristische Handreichung mit Ulrich Vosgerau.

Der Rechtsstaat leidet unter verschiedenen, teils chronischen Krankheiten, etwa unter der Krankheit des temporären Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollens. Dazu beschreibt Ulrich Fischer die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfung in Berlin in dieser Woche. Vor allem wurde die Justiz plötzlich und unerwartet vom Staatsvirus erfasst. Artur Terekhov gibt Auskunft über die Justiz in Zeiten von Covid in der Schweiz. Pieter Schleiter berichtet über den Corona-Alltag der Berliner Justiz. Schließlich widmet sich Carlos A. Gebauer einer Krankheit, die als Heilmittel gegen Personal- und Verhandlungsnot eingesetzt war: der Einzelrichterentscheidung in Kammerbesetzungen.Moderation: Thomas-Michael Seibert

Deppe, Gigiwww.deutschlandfunk.de, Informationen am AbendDirekter Link zur Audiodatei

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Heute: Graichengate ff: der nächste grüne Filz im Wirtschaftsministerium ++ Graichengate ff: der nächste grüne Filz im Wirtschaftsministerium ++ Landgericht Potsdam bestätigt Anfangsverdacht kriminelle Vereinigung der Klimakleber ++ Berliner Wahlwiederholung: Bundesverfassungsgericht sagt immer noch nichts zu Wahlprüfungsbeschwerde von TE ++ Tesla Aktionäre: Musk solle sich um Tesla kümmern ++ Wenn Ministerpräsidentin Dreyer Spenden für Flutopfer sammelt … ++ TE Energiewendewetter ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute: TE legt Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund Berlin Wahl ein ++ Lützerath vor der Räumung ++ Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung der Immunität von Bundesfinanzminister Lindner ++ Magdeburg: geplante Chipfabrik von Intel wackelt ++ Brasilien: Anhänger Bolsonaros stürmen Regierungsgebäude ++ China: Jack Ma gibt nach Behördenkritik Kontrolle an seinem Internetgiganten ab ++ erneut Proteste im Iran - Regime lässt zwei weitere Demonstranten erhängen ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Öffentliche Beratung der Kommission zur Reform des Wahlrechts

Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich für die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Stimmbezirken von Berlin aus. Mängel machten dies erforderlich. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Themen der Sendung: UN-Klimakonferenz in Ägypten: Staats- und Regierungschefs beraten über Lösungen zur Begrenzung der Erderwärmung, Italienische Regierung verweigert Migranten Zugang an Land, Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine: Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, CDU-Chef Merz droht mit Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat, Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt Wiederholung der Bundestagswahl in einem Teil der Berliner Wahlbezirke, SPD und Grüne unterzeichnen gemeinsamen Koalitionsvertrag in Niedersachsen, Cum-Ex-Skandal: Mehrjährige Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank, Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzexperten fordern starke Einschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, Europäische Fußball-Wettbewerbe: Auslosungen für Champions League und Europa League, Das Wetter, Kanzler Scholz bekräftigt den Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energien

Themen der Sendung: UN-Klimakonferenz in Ägypten: Staats- und Regierungschefs beraten über Lösungen zur Begrenzung der Erderwärmung, Italienische Regierung verweigert Migranten Zugang an Land, Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine: Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, CDU-Chef Merz droht mit Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat, Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt Wiederholung der Bundestagswahl in einem Teil der Berliner Wahlbezirke, SPD und Grüne unterzeichnen gemeinsamen Koalitionsvertrag in Niedersachsen, Cum-Ex-Skandal: Mehrjährige Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank, Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzexperten fordern starke Einschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, Europäische Fußball-Wettbewerbe: Auslosungen für Champions League und Europa League, Das Wetter, Kanzler Scholz bekräftigt den Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energien

Themen der Sendung: UN-Klimakonferenz in Ägypten: Staats- und Regierungschefs beraten über Lösungen zur Begrenzung der Erderwärmung, Italienische Regierung verweigert Migranten Zugang an Land, Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine: Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, CDU-Chef Merz droht mit Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat, Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt Wiederholung der Bundestagswahl in einem Teil der Berliner Wahlbezirke, SPD und Grüne unterzeichnen gemeinsamen Koalitionsvertrag in Niedersachsen, Cum-Ex-Skandal: Mehrjährige Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank, Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzexperten fordern starke Einschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, Europäische Fußball-Wettbewerbe: Auslosungen für Champions League und Europa League, Das Wetter, Kanzler Scholz bekräftigt den Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energien

Themen der Sendung: UN-Klimakonferenz in Ägypten: Staats- und Regierungschefs beraten über Lösungen zur Begrenzung der Erderwärmung, Italienische Regierung verweigert Migranten Zugang an Land, Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine: Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, CDU-Chef Merz droht mit Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat, Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt Wiederholung der Bundestagswahl in einem Teil der Berliner Wahlbezirke, SPD und Grüne unterzeichnen gemeinsamen Koalitionsvertrag in Niedersachsen, Cum-Ex-Skandal: Mehrjährige Haftstrafen gegen drei frühere Manager der Maple Bank, Bündnis aus Ernährungs- und Kinderschutzexperten fordern starke Einschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, Europäische Fußball-Wettbewerbe: Auslosungen für Champions League und Europa League, Das Wetter, Kanzler Scholz bekräftigt den Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energien

Die Anzeichen, dass die Bundestagswahl in Berlin in Teilen wiederholt werden muss, verdichten sich. Nun haben sich die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags positioniert - anders als der Bundeswahlleiter. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Das Chaos war groß. Seltsame Geschehnisse könnten sich bei den Berliner Wahlen im Herbst vergangenen Jahres ereignet haben. Nun fordert das Landesverfassungsgericht alle Niederschriften aus den 2.257 Berliner Wahllokalen zur Prüfung an und auch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit den Vorgängen in der Bundeshauptstadt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Öffentliche Anhörung des Wahlprüfungsausschusses

Engelbrecht, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

Öffentliche Anhörung des Wahlprüfungsausschusses

Markus Sauerhammer, Chairman des Social Entrepreneurship Netzwerks Deutschland - kurz SEND Das Hauptthema für uns heute war etwas ganz Aktuelles und zwar die Verhandlungen zu einer möglichen Ampelkoalition. Vor vier Jahren war das Thema Social Entrepreneurship auf der politischen Agenda praktisch nicht existent. Das zu ändern, Social Entrepreneurship in Politikdeutschland eine Stimme zu verleihen - dafür hat Markus die vergangenen Jahre gekämpft und siehe da, er blickt tatsächlich sehr hoffnungsvoll auf die wahrscheinlich kommende Regierung.  Wir haben zusammen einmal definiert, wie man über Nachhaltigkeit sprechen sollte, da es komplett unzureichend hier immer nur von Klimawandel und Biodiversität zu sprechen Dann ging es weiter mit einem Blick auf die vergangenen Aktivitäten des SEND und wie sie ihre Handlungsempfehlungen an die Regierung entworfen haben  Und schließlich kommen wir zum Eingemachten: Den Koalitionsverhandlungen. Markus teilt hier seine Insights im Hinblick darauf, wie wir Social Entrepreneurship in Deutschland voranbringen können und vor allem natürlich, welche Pläne die verschiedenen Parteien hier auf den Input vom SEND folgend auf den Tisch gepackt haben Für mich war hier einiges Neues dabei gerade wenn es darum geht welche Ressourcen in Millardenhöhe unangetastet einfach rumliegen, und eigentliich einem guten Zweck zugeführt werden könnten. Hier geht es zum SEND und den Wahlprüfsteinen, die sie der Politik vorgelegt haben.  https://www.send-ev.de/wegebereiten/   https://www.send-ev.de/2021/09/14/wahlpruefsteine-was-koennen-social-entrepreneurs-von-den-parteien-erwarten/

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3DGQSrb Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hält es für möglich, dass die Berliner Wahlpannen auch das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst haben. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Ein Standpunkt von Willy Wimmer.Wenn man sich die Wahlen in Berlin und ihre Durchführung ansieht, müßte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die derartige Wahlen zu beaufsichtigen hat, eigentlich Sonderschichten fahren, um einmal in Berlin ordnungsgemäß stattfindende Wahlen gewährleisten zu können.Vermutlich wird aber nach den Erfahrungen, die man in Deutschland machen kann, dieses verheerenden Beispiel von Wahlen in einer ehemals geradezu stolzen Demokratie dazu genutzt werden, auch hier den Ruf nach künftiger "Digitalisierung" erschallen zu lassen. Nach dem Beispiel anderer Staaten sollen dann elektronische Wahlmaschinen her. Das kennt man aus Venezuela und den USA. Sollten diese Wahlmaschinen, wie es schon Mitte des vorletzten Jahrzehntes beabsichtigt worden ist, in Deutschland eingeführt werden, kann man getrost jede Hoffnung auf ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen fahren lassen.Schon die von amerikanischer Seite betriebene Einführung dieser Wahlmaschinen in Venezuela hat eines deutlich gemacht. Niemand wollte die Hände dafür ins Feuer legen, daß die Übermittlung von anfallenden Wählerstimmen auf dem Weg "nach oben" frei sein würde von ebenso elektronischer Einflußnahme. Wer unter diesen Umständen daran glaubt, es auf Dauer in Deutschland noch mit Wahlen zu tun zu haben, die "fair und frei" genannt werden könnten, ist wohl schief gewickelt oder-wie der Herr Harbeck von den Grünen es sagt- dürfte die Schraube falsch eingesetzt haben. Nach dem Wahl-Chaos in Berlin wundert man sich geradezu, daß die OSZE nicht bei den Wahlen in Deutschland in Brigade-Stärke zwecks Überprüfung angerückt isr.Macht es sich etwa auf diese Art bezahlt, daß nach einem unrrühmlichen Vorgang im letzten Jahr, die Generalsekretärin der OSZE in Wien aus Deutschland kommt? Aufffallend jedenfalls ist, daß bei zurückliegenden Bundestagswahlen große Delegationen aus der OSZE zur Wahlprüfung in Deutschland anrückten und dies diesmal ausblieb. Dabei gab es doch in den letzten Jahren seit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen seither, genügend Anlässe, sich das politische System in Deutschland genauer anzusehen. Zum Beispiel auf dem Feld der Medienfreiheit.Noch zu Jahresbeginn konnte man feststellen, wie Medienanstalten von Bundesländern in einer koordinierten Weise gegen freie Medien vorgingen. Nicht, um die seit Jahren in Deutschland geradezu verkommene Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder herzustellen. Im Gegenteil, wie das Vorgehen gegen äußerst beliebte und zuspruchsstarke Medien im Netz zeigte. Das, was sich nicht auf der Linie der Staatsmedien bewegte, sollte beseitigt werden, um einerseits den Staatsmedien, denen die Zuschauer und Leser in Scharen so weggelaufen waren, wie wir es Deutschland nur bei den Kirchen und Gewerkschaften in den letzten Jahren gesehen hatten.Anderereits mußte durch das Vorgehen der Medienanstalten der Bundesländer gegen Netzmedien sichergestellt werden, nicht eines Tages von Veröffentlichungen im Netz über die Vergünstigungspolitik des Staates für konforme Medien Sensationen lesen zu müssen. Beispielhaft wird das an den redaktionellen Netzwerken zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und priaten Medien. Dabei haben öffentlich-rechtliche Medien ihre Existenzberechtigung nur in der Unanbhängigkeit von privaten Medien und umgekehrt. Der Einheitsbrei der Merkel-Jahre, der sich in der ganzen Bandbreite zwischen Parlament und öffentlicher Prägemeinung darbietet, hat das ganze Land vergiftet. Wie sich im Vorfeld der letzten Wahlen auch im Vorgehen gegen die AfD gezeigt hatte. Das Wählervotum bei den Wahlen 2017 wurde flugs bei den parlamentsinternen Wahlen ad acta gelegt. Der Inlandsgeheimdienst wurde geradezu gegen die AfD administrativ in Gang gesetzt, um die Chancengleichheit der AfD bei Wahlen derart unter Druck zu setzen, daß die Wähler schon aus diesen Gründen von einer Wahl dieser Partei Abstand nehmen würden. Dieses Verhalten war schon zuvor und zwar bei der Wahl der Grünen an den Tag gelegt worden. Nicht nur, daß Geheimunterlagen im Zugang ihnen verwert werden sollten. Es wiederholt sich in Deutschland eben alles.Die Fehlentwicklung der deutschen Politik kann man derzeit bei CDU/CSU geradezu bewundern. Was muß der Wähler mehr tun, als einer Partei mit einer krachenden Wahlniederlage eine Quittung für ihre Politik zu erteilen? Umso erstaunter muß der Wähler allerdings sein, wenn genau die Polit-Gestalten, die für demokratiefernes Verhalten der Unionspartei in den letzten Jahren verantwortlich gewesen sind, jetzt nach Erneuerung rufen und sich dabei nach vorne drängen.Man kann überhaupt nicht so viele Namen von Spahn bis Schäubler nennen, um eines festzustellen. Sie haben es der Allein-Herrscherin ermöglicht, einen "fortdauernden Verfassungsbruch" nach Professor Rupert Scholz in der September 2015 Entscheidung ebenso wie bei dem grundgesetzfeindlichen Einsatz deutscher Truppen außerhalb der deutschen Staatsgrenzen überhaupt erst durchführen zu können. Wer dergestalt versagt hat, der sollte auf Dauer keine politische Rolle mehr in Deutschland übernehmen, ohne bei der Bevölkerung politisches Unwohlsein hervorzurufen.Über das künftige Schicksal der CDU/CSU werden die noch verbleibenen Mitglieder ebenso entscheiden wie die deutschen Wählerinnen und Wähler, was die Akzeptanz dieser Partei anbelangt. In diesen Tagen wurde festgestellt, daß die September 2015-Entscheidung durch die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU gleichsam weggebdrückt worden sei. Die kurzzeitige CDU-Parteivorsitzende, Frau AKK, hat das leidvoll deshalb erfahren müssen, weil sie über die Klinge gejagd wurde, als sie innerhalb der Partei das zum Thema machen wollte. Die Folgen dieser September 2015-Entscheidung seither machen jedenfalls deutlich, daß Deutschland die damit verbundenen Folgen nicht wird überstehen können. Die dazu in den Führungsgremien von CDU/CSU bestehende Feigheit und Verantwortungslosigkeit müßte die Union eigentlich in die "politische Hölle" für die Zukunft bringen, wenn nicht wie ein Damokles-Schwert über unserem Land die Haltung bestimmter Parteien schweben würde, die damalige Merkel-Politik zu einem fortdauernden Moment deutscher Politik zu machen, die die Auflösung gewachsener deutscher Staatsstrukturen zur Folge haben würde. Nur, wenn CDU/CSU in Übereinstimmung mit deutschem und internationalen Recht sich wieder aussagefähig machen, können sie in Zukunft eine Rolle in Deutschland vielleicht spielen. Die CDU/CSU gehören zum "politischen TÜV" und am besten ganz Deutschland mit dazu, wie die staatsferne Verhaltensweise des Bundeslandes Berlin nicht nur bei Wahlen zeigt.Deutschland steckt im Dilemma und in der Bedrouille, wie an allen Ecken und Kanten deutlich wird. In den letzten Jahren wurde ziemlich akademisch über die Frage diskutiert, wie der verbleibene "Meinungskorridor" für deutsche Staatsbürger, die noch in Deutschland leben dürfen, wohl aussieht. Die Abläufe der sechszehn Jahre Merkel lassen eine andere Frage geradezu zwangsläufig erscheinen: welchen "Entscheidungskorridor" hat man als Wählerin und Wähler in Deutschland überhaupt noch, wenn man sich an Wahlen beteiligt? Was wird uns noch vorgegauckelt und was ist längst einkassiert. Eine nüchterne Betrachtung der Entscheidungsabläufe macht das mehr als deutlich. Bei den Wahlen wird der Eindruck des Entscheidungs-Zugriffs durch die Wählernnen und Wähler vermittelt. Aber, stimmt das überhaupt?Deutschland gleicht einer "Schichttorte", bei der auf der untersten Ebene die demokratische Entscheidung" durch Wählerinnen und Wähler steht. Darüber erhebt sich in der nächsten Ebene sofort und unerbittlich die Ebene der Nicht-Regierungsorganisationen mit ihrem bestimmenden Einfluß jenseits des Wählerwillens auf die Regierung und die staatliche Exekutive. Man müßte künftig Mitglieder des Deutschen Bundestages vor die Frage stellen, entweder bei der Wahl in den Bundestag gewählt zu werden oder auf Mitgliedschaft in den bestimmenden "transatlantischen Netzwerken" zu versichten. Die kommenden Wochen werden deutlich machen, wie sich das auswirkt.Es ist nicht ausgeschlossen, daß nach Herrn Fischer (bekannt vom völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien) das Auswärtige Amt wieder in die Hände der "Grünen" fällt. Was dann? Dann wird man hinter jedem Amtsinhaber am Werderschen Markt nach den Erfahrungen nicht nur des letzten Wahl-Parteitages des Grünen das Gesicht von Frau Madelaine Albright erkennen können. Oder an die Politik-Tentakel des von Herrn Soros auf Kiel gelegten "European Council on foreign relations" denken müssen. Was ist daran dann noch deutsche Politik? Selbst ein ZDF-Korrespondent aus Washington wies am Wahlabend darauf hin, welche Gedanken man in Washington zu einem grünen, deutschen Außenminister hegt. Das deutsche Auswärtige Amt als Außenstelle des Weißen Hauses in Washington?Das fügt sich unmittelbar an die nächste Gestaltungsebene für die deutsche Politik an, bei der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise der Ansicht sind, sie hätten darauf Einluß: der direkte Durchgriff der NATO auf deutsche Politik. Man muß sich in Berlin sogar fragen, welchen Enfluß die eigene Bundesregierung auf die Durchgriffsmöglichkeiten der NATO hat? Das gipfelt nicht nur in der Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Territorium. In nichts wird das deutlicher als im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das nur für Deutschalnd gilt und in keinem anderen NATO-Mitgliedsland gilt....weiterlesen hier: https://apolut.net/deutschland-land-der-begrenzten-souveraenitaet-von-willy-wimmerUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

In der heutigen Folge unseres Podcasts geht es ausnahmsweise mal um ein Thema, welches wir sonst weitestgehend außen vor lassen - Politik. Viele Leute sind der Meinung, man sollte Politik und Angeln nicht zusammen werfen, allerdings ist das in der Realität gar nicht möglich, denn natürlich wird auch das Angeln von der Politik reguliert und reglementiert. Wie die einzelnen Partein zum Angeln stehen, wollte der Deutsche Angelfischerverband wissen, und hat daher Wahlprüfsteine verschickt und die Antworten veröffentlicht. Einen kleinen Auszug davon besprechen wir im Podcast, das gesamte Ergebniss findet ihr über den folgenden Link. Viel Spaß mit der neuen Folge und Petri an alle Zuhörer, Joshi und Maxi Wahlprüfsteine des DAFV zur Bundestagswahl: https://www.dafv.de/referate/aktuelles/item/496-wahlpruefsteine-des-dafv-zur-bundestagswahl-2021

Gar nichts liest man im Wahlprogramm der größten im Bundestag vertretenen Partei zum Lebensschutz. In anderen Parteiprogrammen liest man teils Ansichten, die deutlich erkennen lassen, was diesen Leuten wichtig ist: Klimaschutz ja, Menschenschutz nein - zumindest dann nicht, wenn es um ungeborene Menschen geht. Wir stellen Ihnen heute die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der ALfA vor. Und werfen einen kurzen Blick zurück auf das vergangene Wochenende in Berlin und den Marsch für das Leben.

Was sagen die Bundestagsparteien im Vorfeld der Bundestagswahl über Themen, die bislang von den partikular-religiösen Interessen der Kirchen dominiert worden? Dazu gehören die kirchlichen Sonderrechte im Arbeitsrecht, beim Religionsunterricht, die immer noch ausstehende Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder religiös motivierte Einschränkungen von Grundrechten, wie z.B. am Lebensende. Till berichtet uns: Welche Parteien wollen diese Baustellen anpacken, welche trompeten ihre Unterstützung für die Kirchen heraus, welche ducken sich vor den Fragen weg? So viel kann schon verraten werden: Allzu rosig sieht die Lage nicht aus. hvd Wahlprüfsteine: https://humanismus.de/presse-aktuelles/aktuelles/2021/09/unsere-wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2021/ Wahlprüfsteine des KORSO: https://www.korso-deutschland.de/wahlpruefsteine2021/ Kommentare bitte unter https://manglaubtesnicht.wordpress.com/?p=4155 Inhalt: 00:00 Intro: Tills neue Jacke 06:59 Acht Themengebiete 07:25 Arbeitsrecht 11:27 Religionsunterricht 13:26 Staatsleistungen 16:32 Israel 21:04 Islam 26:52 Schwangerschaftsabbrüche 31:31 Sterbehilfe 39:55 Weltanschauungen 44:21 Weiteres 50:26 CDU 51:35 SPD 52:49 FDP 54:09 Linke 55:18 Grüne 59:16 finale Gummipunkte-Wertung

Parteien und ihre Wahlversprechen - das ist so eine Sache. Trotzdem möchten wir uns gerne anschauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema nachhaltige Luftfahrt sagen. Dazu haben wir nicht nur ihre Wahlprogramme analysiert, sondern sie auch direkt mit zuvor ausgesuchten Wahlprüfsteinen nach dem gefragt, was für uns wichtig ist. Fabio führt euch durch diese erste Episode nach unserem Relaunch und Lena und Henning präsentieren die Ergebnisse ihrer Analysen und Befragungen. Auch wenn das Thema auf den ersten Blick trocken wirken mag: Reinhören lohnt sich, versprochen!

Teil zwei unseres Wahlchecks der familienpolitischen Programme der größten demokratischen Parteien, direkt vor der Bundestagswahl. Wir haben Fragen ringsum Hebammen, §218, Diskriminierung von Eltern und Kinderwahlrecht gestellt.

Am 26. September wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Wir sind in der heißen Phase und noch ist nicht absehbar, wer nach Angela Merkel der nächste Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin wird. Weißt du schon, wen du wählst? Viele tun sich dieses Mal schwerer als sonst. Diese Podcastfolge sagt dir nicht, wo du deine Kreuze machen sollst

03.09.2021 Podiumsdiskussion in den Räumen des Fanprojektes zum Thema „Stadionbau für Hertha BSC“ Am letzten Freitag konnten Hertha Fans und andere Interessierte ihre Fragen zum geplanten Stadionbau und den Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen direkt an die Berliner Politik stellen. Die Wahlprüfsteine wurden gemeinsam mit dem Förderkreis Ostkurve, der Fanhilfe und der Stadion AG entwickelt. Obwohl es am Freitag um dem Stadionbau ging, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die Wahlprüfsteine auch andere wichtige Themen wie Polizeigewalt, Fandatenbänke und die Zukunft des Fanprojektes umfassen. Wir, die Faninitative „Blau-Weißes Stadion“, haben eingeladen und Vertreterinnen und Vertreter der Parteien sind gekommen. So konnten wir neben Daniel Buchholz und Dennis Buchner von der SPD, Werner Graf und Daniela Billig von den Grünen, Stefan Standfuß von der CDU und Philipp Bertram von den Linken begrüßen. Komplettiert wurde das Feld vom Präsidenten des Landessportbundes Thomas Härtel und Steffen Sambill von der Landessportjugend. Die Parteien haben alle den Wunsch von Hertha BSC verstanden, ein eigenes Stadion in Berlin zu errichten. Die meisten Parteien – mit Ausnahme der Linken – verstehen mittlerweile auch den Wunsch, auf dem Olympiagelände zu bauen und haben hier Unterstützung zugesagt. Viele von Euch haben nach der Podiumsdiskussion den Vorbehalt geäußert, dies sei nur Wahlkampfgeplänkel und eigens für die Wahl inszeniert. Wir verstehen Euch sehr. Zu oft wurde Hertha BSC in dieser Frage, teils selbst verschuldet, teils ohne eigenes Zutun, von der Politik ignoriert oder in der Standortfindung behindert. Wir erinnern uns noch mit Grausen an diverse Veranstaltungen von z.B. Andreas Statzkowski von der CDU oder auch an die Aussage von Andreas Geisel: „… wir müssen immer darauf achten, dass der Ball im Strafraum Herthas liegt“, aber auch an so manches kommunikatives Eigentor unseres Herzensclubs. In der Zwischenzeit hat sich aber vieles getan. Die Kommunikation ist verbindlicher geworden. Der Austausch offen und weitestgehend zielorientiert und das eben schon seit über einem Jahr. Deshalb haben wir als Initiative mittlerweile hierzu eine völlig andere Sichtweise gewinnen können. Die aktuellen Aussagen sind eben nicht dem Wahlkampf geschuldet, sondern das Ergebnis von unzähligen Gesprächen, Diskussionen, Anhörungen, und mittlerweile sechs runder Tische. Sie nur mit Wahlkampf zu erklären, greift zu kurz. Wir sind blauweiß und nicht blauäugig und können Euch jetzt schon zusagen, dass wir – falls nötig – sehr deutlich auf die Aussagen und Versprechungen von vor der Wahl aufmerksam machen werden. Viele von uns engagieren sich schon seit vielen Jahren in unserer Zivilgesellschaft und daher können wir sehr gut einschätzen, was Wahlkampfgeplänkel ist und was nicht. Eine letzte Bitte: Bevor ihr das Video zur Podiumsdiskussion auf Youtube seht oder den Podcast hört (Link zum Podcast) lest Euch bitte die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine (Hier) durch, umso mehr erschließt sich einen so mancher Beitrag der Podiumsdiskussion. Ha Ho He --- Send in a voice message: https://anchor.fm/herthabase/message

03.09.2021 Podiumsdiskussion in den Räumen des Fanprojektes zum Thema Stadionbau für Hertha BSC Am letzten Freitag konnten Hertha Fans und andere Interessierte ihre  Fragen zum geplanten Stadionbau und den Antworten zu unseren  Wahlprüfsteinen direkt an die Berliner Politik stellen. Die  Wahlprüfsteine wurden gemeinsam mit dem Förderkreis Ostkurve, der  Fanhilfe und der Stadion AG entwickelt. Obwohl es am Freitag um dem  Stadionbau ging, sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die  Wahlprüfsteine auch andere wichtige Themen wie Polizeigewalt,  Fandatenbänke und die Zukunft des Fanprojektes umfassen. Wir, die Faninitative Blau-Weißes Stadion, haben eingeladen und Vertreterinnen und Vertreter der Parteien sind gekommen. So konnten wir neben Daniel Buchholz und Dennis Buchner von der SPD,  Werner Graf und Daniela Billig von den Grünen, Stefan Standfuß von der  CDU und Philipp Bertram von den Linken begrüßen. Komplettiert wurde das  Feld vom Präsidenten des Landessportbundes Thomas Härtel und Steffen  Sambill von der Landessportjugend. Die Parteien haben alle den Wunsch von Hertha BSC verstanden, ein  eigenes Stadion in Berlin zu errichten. Die meisten Parteien mit  Ausnahme der Linken verstehen mittlerweile auch den Wunsch, auf dem  Olympiagelände zu bauen und haben hier Unterstützung zugesagt. Viele von Euch haben nach der Podiumsdiskussion den Vorbehalt  geäußert, dies sei nur Wahlkampfgeplänkel und eigens für die Wahl  inszeniert. Wir verstehen Euch sehr. Zu oft wurde Hertha BSC in dieser  Frage, teils selbst verschuldet, teils ohne eigenes Zutun, von der  Politik ignoriert oder in der Standortfindung behindert. Wir erinnern uns noch mit Grausen an diverse Veranstaltungen von z.B.  Andreas Statzkowski von der CDU oder auch an die Aussage von Andreas  Geisel: wir müssen immer darauf achten, dass der Ball im Strafraum  Herthas liegt, aber auch an so manches kommunikatives Eigentor unseres  Herzensclubs. In der Zwischenzeit hat sich aber vieles getan. Die  Kommunikation ist verbindlicher geworden. Der Austausch offen und  weitestgehend zielorientiert und das eben schon seit über einem Jahr.  Deshalb haben wir als Initiative mittlerweile hierzu eine völlig andere  Sichtweise gewinnen können. Die aktuellen Aussagen sind eben nicht dem  Wahlkampf geschuldet, sondern das Ergebnis von unzähligen Gesprächen,  Diskussionen, Anhörungen, und mittlerweile sechs runder Tische. Sie nur mit Wahlkampf zu erklären, greift zu kurz. Wir sind blauweiß  und nicht blauäugig und können Euch jetzt schon zusagen, dass wir  falls nötig sehr deutlich auf die Aussagen und Versprechungen von vor  der Wahl aufmerksam machen werden. Viele von uns engagieren sich schon  seit vielen Jahren in unserer Zivilgesellschaft und daher können wir  sehr gut einschätzen, was Wahlkampfgeplänkel ist und was nicht. Eine letzte Bitte: Bevor ihr das Video zur Podiumsdiskussion auf  Youtube seht oder den Podcast hört (Link zum Podcast) lest Euch bitte die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine (Hier) durch, umso mehr erschließt sich einen so mancher Beitrag der Podiumsdiskussion. Ha Ho He --- Send in a voice message: https://anchor.fm/herthabase/message

Heute schauen wir uns mit iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz die Wahlprüfsteine an! ————————————————————————————————————————— Schaue auch gern hier vorbei: Homepage

Teil eins unseres Wahlchecks der familienpolitischen Programme der größten demokratischen Parteien, direkt vor der Bundestagswahl. Wir haben Fragen ringsum Ehegattensplitting, Gender Pay Gap, Elterngeld und Kinderarmut gestellt. Nächste Woche folgt dann Teil 2.

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, weshalb Christian und Manu sich über ihre Wahlpräferenzen und -strategien austauschen, während Klein-Memphis das Mikrofonkabel als Feind auserkoren hat. Facebook: Triggerwarnung - Der Podcast Instagram: triggerwarnungpodcast Spotify: Triggerwarnung Podcast - Der Soundtrack Mail: post@triggerwarnung-podcast.de ...und vergesst nicht uns bei Apple Podcasts zu bewerten :) Manus Buch "Ausverkauft!" gibts bei Tredition (https://tredition.de/autoren/manuela-schon-35655/) oder bei dem/der Buchhändler/in eures Vertrauens Kurzfilm auf Youtube: Fassaden - Prostitution in Wiesbaden Christian könnt ihr auch im Polytox Podcast lauschen

In dieser siebten Episode holen Daniel und Marcus das versprochene Interview mit der Koordinatorin des Wünschewagen Rheinland, Verena Hemmerling, nach. In diesem tollen Interview erfahren die beiden, was der Wünschewagen ist, wie man es schaffen kann, todkranken Menschen ein Lachen ins Gesicht zu zaubern und stellen fest, dass Engel nicht immer Flügel haben müssen. Darüber hinaus berichtet Daniel von den beiden stattgefunden Sitzungen des Wahlprüfungs- und des Haupt- und Finanzausschusses, informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema erweiterter Schulstartkorridor und zusätzlichem Schülerverkehr und löst auf, ob er es wirklich getan hat: Hat Daniel seiner Frau einen Blumenstrauß geschenkt?

In Russland hat die Strafvollzugsbehörde für den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies dies zurück. "Ich war in Deutschland in Behandlung", sagte er in dem Verfahren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass im Deutschen Bundestag weiterhin mehr Männer als Frauen vertreten sein können. Parteien können nicht gesetzlich verpflichtet werden, für Geschlechterparität zwischen den Wahlkandidatinnen und -kandidaten zu sorgen. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Wahlprüfungsbeschwerde mehrerer Frauen als unzulässig zurück.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Lobbyarbeit, Wahlprüfsteine, gemeinsame Veröffentlichungen – zur Bündelung der Interessen unterschiedlich organisierter, religionsfreier Menschen gegenüber der Politik hat sich in den letzten Jahren der KORSO etabliert (Koordinierungsrat säkularer Organisationen). Der ehemalige KORSO-Vorsitzende Helmut Fink hat in seine »Freigeist«-Sendung diesmal seinen Kollegen und neuen KORSO-Vorsitzenden Dr. Rainer Rosenzweig eingeladen, der die Schnittmengen und gemeinsamen Forderungen der

Hier werden Sie „kurz informiert“ mit Jessica Lumme. TRENNER Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen Nach wiederholten Störungen des Flugverkehrs durch Drohnen an Airports, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Deutsche Flugsicherung beauftragt, bis Ende September einen "Aktionsplan zur systematischen Detektion von Drohnen in unmittelbarer Nähe von Flughäfen“ zu entwickeln. Für die Detektion kämen neue Formen der Radarüberwachung Störsender, oder Alarm-Sensoren infrage. US-Wahlsicherheit wird bewusst missachtet Mindestens acht US-amerikanische Bundesstaaten werden bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 trotz des offensichtlichen Risikos und jahrelanger Warnungen auf komplett papierlosen Maschinen abstimmen. Das geht aus einem neuen Bericht des Brennan Center for Justice der New York University hervor. Experten für Cyber- und nationale Sicherheit sind sich einig darüber, dass Stimmzettel aus Papier und Wahlprüfungen notwendig sind, um die Sicherheit der nächsten US-Wahlen zu gewährleisten. Wahlmaschinen dürften auf keinen Fall eine Internetverbindung haben, da sie sonst hackbar seien, warnt der Geschäftsführer der Election Systems & Software, Tom Burt. DFB kündigt FIFA-E-Sport-Wettbewerb an Im Vorfeld der Gamescom hat der DFB-Interimspräsident eine deutsche FIFA-Meisterschaft angekündigt – diese soll parallel zum DFB-Pokal ausgetragen werden. Wie der Interimspräsident Rainer Koch auf der Branchenkonferenz Spobis in Köln ankündigte, sollen die Details noch in diesem Jahr ausgearbeitet werden, um den neuen Wettbewerb so schnell wie möglich realisieren zu können. 2018 hatte der damalige DFB-Chef Reinhard Grindel den E-Sport noch als "absolute Verarmung" bezeichnet. Doch immer mehr Bundesliga-Vereine nutzten den E-Sport, um neue Zielgruppen und Sponsoren anzusprechen. Apple gibt 6 Milliarden Dollar für Streaming-Content aus Apple wird seinen neuen Videostreamingservice Apple TV+ wohl im kommenden November starten. Das meldet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Den Angaben zufolge soll der Dienst 10 US-Dollar im Monat kosten und eine kostenlose Probephase haben. Für den Content nimmt Apple viel Geld in die Hand. Wie die Financial Times erfahren haben will, wurde das Budget von anfangs einer Milliarde Dollar auf mittlerweile mehr als 6 Milliarden ausgedehnt. Diese und weitere aktuelle Nachrichten finden Sie ausführlich auf heise.de

Bundestags- und Europawahlen sind ein enormes Unterfangen. Da geschehen auch Fehler, klar. Die Wahlprüfung ist deswegen besonders wichtig – und vom Grundgesetz vorgesehen. Wie muss man sich das vorstellen?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-wahlpruefung

Bundestags- und Europawahlen sind ein enormes Unterfangen. Da geschehen auch Fehler, klar. Die Wahlprüfung ist deswegen besonders wichtig – und vom Grundgesetz vorgesehen. Wie muss man sich das vorstellen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-wahlpruefung

In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches sich der Ministerpräsident lieber besonders kümmern sollte (bevorstehende Neonazi-Großveranstaltung in Ostritz). Ob unser Ministerpräsident Kretschmer neuerdings nicht mehr weiß, dass Niedersachsen nichts mit Sachsen zu tun hat?! Diese Frage mussten wir uns nach seinen Äußerungen zu den gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen unweigerlich stellen. Sieht man von seiner Nicht-Zuständigkeit einmal ab, so gibt es auch an seiner Argumentation einiges auszusetzen. Was genau, das haben wir besprochen. In diesem Jahr wird das neonazistische Festival „Schild und Schwert“ erstmals in Sachsen stattfinden. Wir sind der Frage nachgegangen, warum die Verlegung ausgerechnet nach Sachsen erfolgte und womit man zu rechnen hat. Eines sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Festival wir von Gegendemonstrationen begleitet werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme gegen rechte Parolen erheben. Die Möglichkeit dazu wird beispielsweise beim Friedensfest, welches vom Austragungsort Ostritz ausgerichtet wird, gegeben. Zuletzt – wie versprochen – folgt eine kurze Nachbesprechung des Urteils der in der letzten Folge angesprochenen Wahlprüfungsbeschwerde.

SKANDAL! Oder etwa doch nicht? In dieser Folge nehmen wir uns der Frage an, ob es sich bei der Datenweitergabe durch die Deutsche Post um einen Datenschutzskandal handelt. Weiterhin sprechen wir über die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben. Datenweitergabe war bislang etwas, womit man die Deutsche Post nicht in Verbindung gebracht hat. Dies hat sich nun schlagartig geändert, als die Weitergabe von generierten Daten zu Werbezwecken an Parteien öffentlich wurde. Skandal oder alltägliches Geschäft? Dieser Frage gehen wir nach. Werden wir in der nächsten Woche noch genauso entspannt sein wie heute – oder befinden wir uns dann vielleicht schon wieder im Wahlkampf? Je nachdem, wie das Urteil der Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben ausfällt, könnten Neuwahlen des Sächsischen Landtags die Folge sein. Was diese Wahlprüfungsbeschwerde zum Inhalt hat und mit welchen Konsequenzen daraus zu rechnen ist haben wir für euch aufbereitet.

Kommentare bitte unter https://manglaubtesnicht.wordpress.com/?p=2827 - „Atheisten sind dumm“ – Extremer Schulrektor wütet um sich - Liberaler Islam aus Berlin jetzt auch in U.K. - Kann eine Gesellschaft aus Atheisten funktionieren? - Frankfurter Goethe-Uni forscht über Probleme zwischen Religionen - Mehr Missbrauch und Vergewaltigung - Statistik über Kirchenaustritte - (Noch) keine Wahlprüfsteine - Definitionsstündchen: „Humanismus“

Verbandsklage, Tierschutzgesetz, mehr Geld für Tierheime – die Forderungen des Tierschutzbundes sind jetzt so genannte Wahlprüfsteine. Der Verband hat alle großen Parteien gefragt, wie sie es mit dem Tierschutz halten. Im Studio beschreibt Marius Tünte vom Deutschen Tierschutzbund die großen Probleme und die Einflussmöglichkeiten der Verbraucher. Moderation: Johanna Risse.

Die Katholische Landjugendbewegung mit Sitz in Bad Honnef will Jugendliche für Politik interessieren. Dafür hat sie Wahlprüfsteine entwickelt, die Fragen stellen, die junge Leute auch stellen. Johanna Risse hat den Kampagnenleiter getroffen. Moderation: Bernd Rößle.

Puh, ist das warm! Aber wir freuen uns euch bei einem kühlen Getränk die neusten Ereignisse aus der queeren Welt zu präsentieren. Ob Papst, NSA oder Wahlprüfsteine....dieser Tage kann man so Vieles in der Welt nicht mehr ernst nehmen. Dennoch kümmern wir uns in dieser Ausgabe um eine Durchleuchtung der Parteien zur Bundestagswahl 2013. Also: Cocktail bereit, Lippen gespitzt, Lauscherchen aufgesperrt und rein ins Hörvergnügen!

Thomas Strobl, Vorsitzender der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl, Vorsitzender der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung