Podcasts about justizministeriums

Von Michael Nikbakhsh. Das "Pilnacek-Tape": Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli 2023. Darauf zu hören ist der später verstorbene Sektionschef des Justizministeriums, der über versuchte ÖVP-Interventionen klagt. Klagt ist auch ein Stichwort zur heutigen Episode, denn rund um dieses Tape ist ein Rechtsstreit entbrannt. Christian Pilnaceks Witwe Caroline List hat den Hersteller der Aufnahme Christian Mattura geklagt. Sie fordert von ihm die Beseitigung der Aufnahme und die Unterlassung jeder weiteren Verbreitung. Im Kern geht es dabei um eine Frage: Hat die Veröffentlichung des Mitschnitts das Andenken des Sektionschefs beschädigt? Der Ausgang des Verfahrens könnte auch Folgen für die Dunkelkammer haben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

In Österreich soll bis Ende Februar eine neue Regierung stehen – doch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geraten ins Stocken. Besonders die Besetzung des Justizministeriums sorgt für Spannungen. Während die FPÖ Neuwahlen fordert, steht die Koalition erneut auf der Kippe.

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz im Bezirk Krems-Land entdeckt. Kurz darauf entsteht ein Narrativ, das sich alsbald verfestigen wird: Der langjährige Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums habe Selbstmord begangen. Tatsächlich ist die Faktenlage zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eindeutig – und sie ist es bis heute nicht. Vielmehr haben sich bei der Aufarbeitung der Todesumstände behördenseitig merkwürdige Dinge zugetragen. Nachzulesen ist das und noch viel mehr in Peter Pilz' Buch "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs", es erscheint am 19. Februar im Verlag ZackZack. In der heutige Episode geht es um zwei zentrale Fragen: Was hat sich rund um die Auffindung von Pilnaceks Leichnam zugetragen? Und was genau hat der gerichtsmedizinische Gutachter herausgefunden?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #143 behandelt zwei Fälle: 1) Die Festnahme von René Benko. Am Morgen des 23. Jänner wurde der Signa-Gründer auf Anordnung der WKStA (und mit richterlicher Genehmigung) in Igls festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdunkelung- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft beantragt, die Haftprüfung stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode aus. (Update 24. Jänner, 15.50 Uhr: Das Landesgericht Strafsachen Wien hat die Verhängung der U-Haft gegen Benko angeordnet. Das Gericht geht vom dringenden Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig, laut Landesgericht wird spätestens am 7. Februar über die Fortsetzung der Haft entschieden). 2) Der Tod von Christian Pilnacek. Der am 20. Oktober in einem Seitenarm der Donau tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums steht im Zentrum von gleich zwei Sachbüchern, die dieser Tage erscheinen. Eines hat der frühere ORF- und "Die Presse"-Journalist Gernot Rohrhofer geschrieben, das andere ZackZack-Gründer Peter Pilz (Pilz stellt sein Buch übrigens am 18. und am 24. Februar in der Kulisse Wien vor, ich moderiere an beiden Abenden). Und dann wäre da noch die Geschichte mit Pilnaceks privatem Laptop. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Nicht jedes Strafverfahren endet mit einer Verurteilung oder einem Freispruch: Teilweise können Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Verfahren einstellen, wenn der oder die Beschuldigte stattdessen eine festgelegte Summe zahlt. Auch Bewährungsstrafen können eine Geldauflage beinhalten. In beiden Fällen kommt das Geld häufig gemeinnützigen Organisationen zugute. 2023 kamen auf diese Weise im Nordwesten rund 2,24 Millionen Euro zusammen – rund 100.000 Euro mehr als 2022. Doch wohin fließt dieses Geld genau. Das hat sich Host Julian Reusch in dieser kleinen Urlaubs-Folge einmal genauer angeschaut. Die ganze Liste des niedersächsischen Justizministeriums findet ihr hier: https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/strafrecht_und_soziale_dienste/geldauflagen_aus_ermittlungs_und_strafverfahren/justizministerium-veroeffentlicht-die-verteilung-saemtlicher-geldauflagen-aus-ermittlungs-und-strafverfahren-147660.html Tatort Nordwesten bei Instagram: https://www.instagram.com/

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Tätigkeit in Russland nach 32 Jahren ein. Grund ist die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Niederlassung aus dem Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu streichen. https://rtnewsde.pro/russland/219418-aerzte-ohne-grenzen-stellt-arbeit/ 

Mehr als eine Woche hat Bianca Witzschel gebraucht, um die langen Monate in Haft irgendwie zu verarbeiten. Erst jetzt hat die mutige Ärztin wieder genügend Kraft, um zu sprechen – und das exklusiv bei AUF1. Denn obwohl der Prozess gegen sie noch nicht zu Ende ist. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden ging mittlerweile gegen das Urteil von 2 Jahren und 8 Monaten Haft in Revision. Das bedeutet: Den Anklägern des Justizministeriums ist diese Strafe noch zu niedrig. Im Interview mit AUF1 spricht Witzschel noch nicht über ihren Prozess – aber über den Lebensmut, den sie nicht verloren hat. Petition für die Freiheit von Bianca Witzschel: https://xn--freiheit-fr-bianca-v6b.de/index.php/erklaeru

- Das Bilder-Wunder zu Cupertino: Was passierte in iOS 17.5? - Flaggschiff voraus: Was Apple angeblich beim iPhone 17 plant - Schlaue Kooperation: Details zum angeblichen Open-AI-Deal - Streitbar: Apple wehrt sich gegen EU-Kommission und US-Justizministerium - Umfrage der Woche - Zuschriften unserer Hörer === Anzeige / Sponsorenhinweis === Sichere dir 4 EXTRA-Monate auf ein 2-Jahresabo über https://nordvpn.com/Apfelfunk. Teste NordVPN jetzt risikofrei mit der 30 Tage Geld-Zurück-Garantie. === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende === Links zur Sendung: - Mac & i: Apple plant angeblich neues Flaggschiff und SE-Einstiegsmodell - https://www.heise.de/news/iPhone-2025-Apple-plant-angeblich-neues-Flaggschiff-und-SE-Einstiegsmodell-9725905.html - Mac & i: Partnerschaft zwischen Apple und OpenAI soll WWDC dominieren - https://www.heise.de/news/Partnerschaft-zwischen-Apple-und-OpenAI-soll-WWDC-dominieren-9724372.html - 9to5mac: Apple fragt Gültigkeit der Kartellklage des Justizministeriums an - https://9to5mac.com/2024/05/21/apple-questions-validity-of-doj-antitrust-lawsuit-in-bid-to-dismiss-case/ - heise online: Apple kämpft gegen milliardenschwere Kartellstrafe - https://www.heise.de/news/Keine-Links-in-Apps-erlaubt-Apple-kaempft-gegen-milliardenschwere-Kartellstrafe-9725616.html - 9to5mac: Apple veröffentlicht iOS 17.5.1 mit Behebung des Fehlers, durch den gelöschte Fotos zurückkehrten - https://9to5mac.com/2024/05/20/apple-releases-ios-17-5-1-with-fix-for-bug-that-caused-deleted-photos-to-return/ Kapitelmarken: (00:00:00) Begrüßung (00:13:05) Werbung (00:16:26) Begrüßung (00:21:09) Themen (00:22:00) Das Bilder-Wunder zu Cupertino: Was passierte in iOS 17.5? (00:38:59) Flaggschiff voraus: Was Apple angeblich beim iPhone 17 plant (00:57:13) Schlaue Kooperation: Details zum angeblichen Open-AI-Deal (01:13:48) Streitbar: Apple wehrt sich gegen EU-Kommission und US-Justizministerium (01:21:28) Umfrage der Woche (01:23:06) Zuschriften unserer Hörer

Er war einer der einflussreichsten Beamten in Österreich. Egal ob Kontrolle über Staatsanwaltschaften, Einfluss auf Gesetze oder enge Kommunikation mit der Politik: Bei Christian Pilnacek liefen unzählige Fäden zusammen. Im Oktober 2023 ist der ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums verstorben. Die Umstände warfen schon damals viele Fragen auf. Und jetzt kommen noch weitere dazu. Brisante Fragen. Im Podcast sprechen Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ, und Oliver Das Gupta, Reporter für den STANDARD und den deutschen "Spiegel", über die zunehmenden Unklarheiten rund um die Ermittlungen zu Pilnaceks Tod. Sie erzählen von geheimen Daten und mutmaßlich schweren Vorwürfen. **Hilfe in Krisen** Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Unter suizid-praevention.gv.at finden sich Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken. Gesprächs- und Verhaltenstipps insbesondere für Kinder und Jugendliche bietet bittelebe.at. **Telefonische Hilfe gibt es auch österreichweit bei:** Telefonseelsorge (0–24 Uhr, kostenlos): 142 Männernotruf (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 246 247 Frauenhelpline (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 222 555 Rat auf Draht (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche, kostenlos): 147 Kindernotruf (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 567 567 Kriseninterventionszentrum (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01 / 406 95 95 **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.Ein Kommentar von Annette Groth.Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein. Wer möchte zum Beispiel nicht gern die Demokratie schützen? Nancy Faesers sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ legt jedoch die Axt an eine Wurzel der Demokratie: die Meinungsfreiheit. Und wer hätte etwas dagegen, dass Menschen geschützt werden, die wertvolle Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergeben? Dieses Unterfangen ist seit Mitte 2023 unter dem Namen „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft. Aber was, wenn Sie und ich wegen eines Akts der „Desinformation“ zum Gegenstand eines solchen „Hinweises“ werden? Die Autorin zeigt auf, welche ganz praktischen Folgen die neuen Regularien unserer in letzter Zeit hyperaktiven Regierung haben könnten.Um Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft besser zu schützen, trat am 2. Juli 2023 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft: Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ genannt. Der Publizist Ullrich Mies nennt das Gesetz „Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“, weil es der Denunziation Tür und Tor öffnet. Das konnten wir schon während der Coronazeit beobachten (1).Laut Gesetz müssen Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Anlaufstellen schaffen, die Meldungen von Hinweisgebern vertraulich entgegennehmen und bearbeiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.„Die Einrichtung interner Meldestellen liegt im ureigenen Interesse der Beschäftigungsgeber, da sie nur so die Gelegenheit haben, einen Verstoß intern abzustellen, und dieser nicht direkt an eine externe Meldestelle gemeldet und somit nach außen getragen wird“,heißt es aus dem Justiz-Ministerium, das dieses Gesetz aus der Taufe gehoben hat.Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes mehr als 100 Hinweise eingegangen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Meldestelle von Anfang Juli bis zum 12. September 2023 insgesamt 113 Meldungen erhalten. Die meisten davon gingen den Angaben zufolge über ein Online-Formular ein (2)...... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-paradies-fuer-spitzel-von-annette-groth+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei manova.news+++Bildquelle: Lightspring / shutterstock +++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bürokratieentlastungsgesetz des Justizministeriums soll Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung jährlich um rund 682 Millionen Euro entlasten. Esther Steverding, Bitkom-Expertin für den Public Sector, bewertet die Änderungen und ordnet ein, welche gesetzlichen Stellschrauben noch denkbar wären, um Kosten zu sparen und um effizienter zu verwalten. Außerdem fassen wir die wichtigsten Aussagen von Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke aus dem Podcast „Wintergerst trifft“ mit Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zusammen. Die Ministerin spricht u. a. darüber, wie die Digitalisierung verbraucherfreundlich gestaltet werden kann und welche Hauptziele das BMUV bis zum Ende der Legislaturperiode noch verfolgt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das AnwaltsgeheimnisDie Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. Das Mail blieb unbeantwortet. 

Koalitionärer Krach über eine angebliche Weisung des Justizministeriums im Fall einer Klimaaktivistin // Im Handel werden die zuletzt stockenden Lohnverhandlungen am Freitag fortgesetzt

Seit zwei Jahren liegen 150 neue Laptops im Magazin des Justizministeriums in Magdeburg. Sie waren für den Ausbau der Digitalisierung gedacht. Der Personalrat des Ministeriums kritisiert das scharf.

+ Was leistet eigentlich die WKStA? Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf (Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet. Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.++ Jan und seine SchlapphüteWie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht? Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München. Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.  +++ Wie man Inserate richtig "urgiert"Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben. 

Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.Ach, wo denken Sie hin, das kann doch nicht sein! Pfizer - das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbillen gerettet hat. Die uns gemeinsam mit dem Mainzer BioNTech-Unternehmen in wundersam kurzer Zeit den Wunderimpfstoff Comirnaty bescherte. Der Impfstoff, der sicher und wirksam ist, der spätestens nach dem zweiten Pieks immunisiert, mit dem man sich selbst und andere vor Infektionen schützen kann, später zumindest schwere Covid-Erkrankungen verhindert. Jener Impfstoff, mit dem angeblich 20 Millionen Covid-Infizierte vor dem sicheren Tod bewahrt worden sind (was von der Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam (EMA), Emer Cooke, vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in letzter Sekunde ihrer Befragung dahingehend berichtigt wurde, dass sich die Zahl 20 Millionen auf alle Impfstoffe beziehe, die seit Beginn der Zählungen verabreicht worden seien. Aber das ging im allgemeinen Geplapper dann irgendwie unter.Organisierte Kriminalität (OK)?Das sind doch bloß die bösen libanesischen Clans, die sizilianischen Mafiosi, die osteuropäischen vory y zakone (Diebe im Gesetz), die kalabrische 'Ndragheta, oder, oder, oder…? Seit Jahrzehnten wird in der Welt der Kriminalisten und Juristen an der Definition gefeilt, was denn eigentlich OK sei. Das Bundeskriminalamt schreibt Jahr für Jahr in seinen OK-Bundeslagebilder die folgende, inzwischen längst antiquierte Lesart der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) vom Mai 1990 fort:"Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteiligunter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oderunter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."Könnte man demnach auch die Deutsche Bank …? Schließlich gibt es ja auch keine Legaldefinition des Gesetzgebers für den Begriff „Wirtschaftskriminalität“ (WiKri), weshalb das BKA den Straftatenkatalog des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74c GVG) bemühen muss, um wirtschaftliche Straftaten wie Betrug, Geldwäsche, Insider-Handel mit Aktien u.v.a.m. als WiKri zu erfassen.Wie wäre es denn einmal mit einem realistischen Blick auf die kriminelle Vita eines Pharmaunternehmens? Vielleicht zunächst nur einmal auf Pfizer, das liegt in diesen Zeiten ja recht nah (Quellen: BigPharmaNews.com https://t.me/ oder Klartext20/21Gemeinsam/24657 oder #PfizerFiles oder v.a.m.).1994 Pfizer zahlte freiwillig 19,75 Mio. $, um die Vorwürfe des Justizministeriums beizulegen, dass der Konzern gelogen hätte, um die staatliche Zulassung für eine mechanische Herzklappe zu erhalten; in der Folge seien dann Sicherheitsbedenken vertuscht worden, obwohl das Gerät Patienten tötete....weiterlesen hier: https://apolut.net/pfizer-eine-kriminelle-organisation-von-uwe-g-kranz Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die humanitäre Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko ist seit Monaten äußerst angespannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es monatlich zu circa 200.000 illegalen Grenzübertritten von Menschen aus Zentral- und Südamerika kommt. Die US-Republikaner werfen der Regierung von Präsident Biden schweres Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Opposition will Bidens Politik auch in diesem Feld in einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aufarbeiten. Die Administration versucht, mit verschiedenen Mitteln und legislativen Initiativen gegen die Krise an der Südgrenze vorzugehen. Zu den umstrittensten Methoden zählen Pläne des Heimatschutz- und des Justizministeriums, dass Asylanträge in der Regel nur noch auf der mexikanischen Seite der Grenze, also von außerhalb der USA gestellt werden können. Bei Verstößen dagegen könnten Asylbewerber ohne ein Verfahren sofort wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf. Wie ist die Situation sowohl auf der mexikanischen als auch auf der amerikanischen Seite der Grenze? Was sind die größten Hürden bei der Bewältigung des hohen Migrationsaufkommens und ist eine Entspannung überhaupt in Reichweite? Was hat US-Präsident Biden in seiner bisherigen Amtszeit in der Migrationspolitik erreicht? Welche Gesetzesinitiativen im Kongress haben derzeit Aussicht auf Erfolg? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Bastian Brauns, US-Korrespondent von t-online in Washington, D.C., und Johanna Roth, US-Korrespondentin von ZEIT Online in Washington, D.C.

Liebe Zuschauer, ich stelle fest, dass ich nicht in der Lage bin, die Gedanken- und Gefühlswelt der Mitglieder dieser Bundesregierung und aller, die sie unterstützen, nachzuvollziehen. Eine Kriegserklärung nach der anderen, die uns hier serviert werden, lasst es wirken... Euer Thomas Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/alle-unsere-kanaele-auf-einen-blick/ Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749KU288 Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung!  Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit SPD-Innenministerin Faeser: Tschüß, Unschuldsvermutung! #Faeser #Justiz #Beweislastumkehr #Beweislast #Unschuldsvermutung https://twitter.com/GerdSeltmann/status/1601225999684861952 Dies ist ein #Frontalangriff auf die #Demokratie und die Beerdigung des #Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von  von #Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt. #Faeser #Beweislastumkehr https://twitter.com/wolff_ernst/status/1600935741181538305 UMSTRITTENER PLAN Faeser will Problem-Beamte schneller feuern https://archive.vn/qC2bC Er mißbrauchte über Stunden ein 14 Jahre altes Mädchen. Dennoch wird ein afghanischer Vergewaltiger nicht abgeschoben. Die Tat ereignete sich ausgerechnet in Illerkirchberg. https://twitter.com/Junge_Freiheit/status/1601213691319705603 Abschiebungen ausgesetzt Faeser will afghanischen Vergewaltiger nicht abschieben https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-will-nicht-abschieben/ "Faeser lehnt Abschiebung von Vergewaltiger nach Afghanistan ab" "Dokumente des Justizministeriums zeigen, wie intensiv sich die Behörden auf Landesebene um eine Abschiebung des Mannes bemühten – aber von der Bundesregierung ausgebremst wurden." https://twitter.com/MarkusWerner18/status/1601193834163359745 Argo Nerd https://twitter.com/argonerd/status/1601225094566924293 FAESERS SKANDAL-EINLADUNG Mullah-Moschee-Mann auf Islamkonferenz? https://archive.vn/ojLwn

Mitarbeiter des Justizministeriums sollen die Wahl überwachen, nicht jeder Wahlbezirk im Land scheint darüber erfreut. Die Hilfe ist nicht überall erwünscht. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Thomas Galli hat 15 Jahre in Gefängnissen gearbeitet, war am Ende sogar Gefängnisleiter. Aber dann steigt er aus, weil er sagt, das Justizsystem, wie wir es gerade in Deutschland haben, funktioniert nicht. Resozialisierung, also das was wir uns als Gesellschaft eigentlich von Gefängnissen erhoffen, das passiert hinter den hohen Mauern viel zu selten. Wie Thomas zu dieser Meinung gekommen ist und was er - von Geiselnahmen bis Mafiadrohungen - in seinen 15 Jahren im Knast so erlebt hat, darüber spreche ich heute mit ihm. Und ich möchte gerne für mich eine Frage beantworten: Macht Gefängnis am Ende vielleicht nicht sogar noch krimineller? Die Studie des Justizministeriums zur Rückfallquote: https://bit.ly/3bwcCxj Unser YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/c/DieFrage Hier findet ihr die Folge, wo ich im Gefängnis bei einem verurteilten Mörder war: https://www.youtube.com/watch?v=pe-oZwaJXZ8&t=1070s Hier geht es zur Folge vom Y-Kollektiv zum Thema GHB: https://open.spotify.com/episode/6Z7UPUaMaOPBpZpOSKphAJ Hier zum Fiktion-Podcast „Schreib mich ab“: https://open.spotify.com/show/1M3iY3fl0ne26lAIThO78X

Thomas Galli hat 15 Jahre in Gefängnissen gearbeitet, war am Ende sogar Gefängnisleiter. Aber dann steigt er aus, weil er sagt, das Justizsystem, wie wir es gerade in Deutschland haben, funktioniert nicht. Resozialisierung, also das was wir uns als Gesellschaft eigentlich von Gefängnissen erhoffen, das passiert hinter den hohen Mauern viel zu selten. Wie Thomas zu dieser Meinung gekommen ist und was er - von Geiselnahmen bis Mafiadrohungen - in seinen 15 Jahren im Knast so erlebt hat, darüber spreche ich heute mit ihm. Und ich möchte gerne für mich eine Frage beantworten: Macht Gefängnis am Ende vielleicht nicht sogar noch krimineller? Die Studie des Justizministeriums zur Rückfallquote: https://bit.ly/3bwcCxj Unser YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/c/DieFrage Hier findet ihr die Folge, wo ich im Gefängnis bei einem verurteilten Mörder war: https://www.youtube.com/watch?v=pe-oZwaJXZ8&t=1070s Hier geht es zur Folge vom Y-Kollektiv zum Thema GHB: https://open.spotify.com/episode/6Z7UPUaMaOPBpZpOSKphAJ Hier zum Fiktion-Podcast „Schreib mich ab“: https://open.spotify.com/show/1M3iY3fl0ne26lAIThO78X

Im ersten Teil unseres Programms werden wir einige Nachrichten besprechen, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Wir beginnen mit dem ersten Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol in Washington am 6. Januar. Danach sprechen wir über die Schließung von unabhängigen Medienkanälen in Hongkong, die von der chinesischen Regierung als aufrührerisch angesehen werden. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms diskutieren wir über die Arbeit eines Forscherteams aus Tokio an einem neuen Impfstoff, der die menschliche Lebenserwartung erhöhen könnte. Und zum Schluss sprechen wir über die Entscheidung des russischen Justizministeriums, zwei Mitglieder der feministischen Punkrock-Band Pussy Riot auf die Liste der „ausländischen Agenten“ zu setzen. Jetzt geht es weiter mit der Ankündigung für den zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir sprechen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass in Deutschland eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, die es illegal macht, Behinderte im Falle notwendiger Triage-Entscheidungen zu benachteiligen. Wir werden auch darüber sprechen, dass der neue Agrarminister Cem Özdemir für seine Forderung kritisiert wurde, die Lebensmittelpreise anzuheben. Er argumentiert, dass dies notwendig für den Klimaschutz sei, aber er hat die soziale Komponente nicht berücksichtigt. - 6. Januar: Erster Jahrestag des Sturms auf das Kapitol in Washington - Hongkong: Weitere unabhängige Medienkanäle zur Schließung gezwungen - Können Anti-Aging-Impfstoffe das Leben verlängern? - Russische Putin-kritische Punks sind jetzt „ausländische Agenten“ - Bundesverfassungsgericht: Keine Benachteiligung für Behinderte bei Triage-Entscheidungen - Essen soll teurer werden

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bundespräsident Steinmeier: Wir sind ein Land Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. In seiner vorab veröffentlichten Weihnachtsansprache betonte er: "Wir sind ein Land!" Nach zwei Jahren machten sich Frust, Entfremdung und leider auch offene Aggression breit, sagte das Staatsoberhaupt und mahnte zugleich, man müsse sich auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Mehr denn je seien die Menschen derzeit aufeinander angewiesen. Steinmeier plädierte dafür, vor dem Hintergrund der Pandemie über Begriffe wie Vertrauen, Freiheit und Verantwortung neu nachzudenken. Ex-Polizistin in den USA schuldig gesprochen Acht Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die Ex-Polizistin Kim Potter schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenen-Jury befand die 49-Jährige des Todschlags ersten und zweiten Grades für schuldig. Potter hatte nach eigenen Angaben im April ihre Dienstwaffe statt wie beabsichtigt ihren Taser (Elektroschocker) abgefeuert und den 20-jährigen Daunte Wright erschossen. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten vor, fahrlässig und rücksichtslos gehandelt zu haben. Über das Strafmaß wird voraussichtlich im Februar entschieden. Südkoreas Ex-Präsidentin Park wird begnadigt Noch in diesem Jahr soll die wegen Korruption und anderer Verbrechen verurteilte frühere südkoreanische Staatschefin Park Geun Hye aus dem Gefängnis entlassen werden. In einer Erklärung des Justizministeriums heißt es, die Begnadigung der 69-Jährigen solle dazu betragen, das Land nach den Schwierigkeiten - auch durch die Corona-Pandemie bedingt - wieder zu einen. Parks angeschlagene Gesundheit trug ebenfalls zu dem Straferlass bei. Im Januar noch hatte das Oberste Gericht eine 20-jährige Haftstrafe gegen sie bestätigt. Park war die erste Präsidentin Südkoreas. Julian Assange ruft Oberstes Gericht Großbritanniens an Die Anwälte des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange haben Schritte für eine Anrufung des Obersten Gerichts in Großbritannien eingeleitet. Damit soll seine drohende Auslieferung an die USA abgewendet werden. Der Supreme Court ist die letzte Berufungsinstanz des Königreichs. Um ihn anrufen zu können, wird allerdings die Zustimmung genau der Richter benötigt, die das Auslieferungsverbot Assanges am 10. Dezember aufgehoben hatten, wie Stella Moris, die Verlobte des Inhaftierten, erläuterte. Mit einer Entscheidung der unteren Richter wird im Januar gerechnet. Trump zieht im Streit um Kapitol-Erstürmung vor Supreme Court Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Er bat den Supreme Court, die Freigabe der Unterlagen zu blockieren und damit das Urteil eines Berufungsgerichts aufzuheben, wie aus dem Schriftsatz von Trumps Anwälten hervorgeht. Trump wird vorgeworfen, den Angriff auf das Kongressgebäude angezettelt zu haben. Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als Joe Bidens Wahlsieg zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen wurden getötet. Schweres Fährunglück in Bangladesch Bei einem Feuer auf einer Flussfähre in Bangladesch sind mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Der Brand sei vermutlich im Maschinenraum ausgebrochen und habe sich danach rasch auf dem dreistöckigen und mit 300 Passagieren vollbesetzten Boot ausgebreitet, berichten Polizei und Feuerwehr. Die Fähre befand sich zur Zeit des Unglücks mitten auf einem Fluss rund 150 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Dhaka. Schlechte Sicherheitsstandards und häufige Überbelegung sorgen in dem von Flüssen durchzogenen südasiatischen Land mit 170 Millionen Einwohnern immer wieder für tödliche Schiffsunglücke.

In der heutigen Folge von „gepflegt:lautdenken“ geht es um ein brandaktuelles Thema, und zwar die Sterbehilfe. Ab 2022 können Schwererkrankte Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Auf dem Weg zum assistierten Suizid gibt es aber einige Hürden Darüber Spricht Lisa Zwirchmayr heute mit folgenden Gästen: Dr.in Christina Meierschitz                Recht und Sozialpolitik - österreichischer Behindertenrat seit 21 Jahren (Interessensvertretung) - selbst im näheren Umfeld von den Sorgen und Ängsten von Menschen mit Behinderung betroffen Katharina Stoff    Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, Supervisorin und Coach 9 Jahre Tätigkeit beim mobilen Hospiz der Caritas Workshopleiterin bis 2018 beim Projekt „Palliative Geriatrie“ des Dachverbandes Hospiz Österreich, wo es auch sehr konkret um die Autonomie, Entscheidungen und Begleitung des Sterbenden in Pflegeeinrichtungen geht. Dr. Wolfram Proksch          Rechtsanwalt; Vertreter der Antragsteller im Verfahren vor dem VfGH zum Thema assistierten Suizid/Sterbehilfe Wolfgang Obermüller         selbstständiger Unternehmer, als Sterbehilfe-Aktivist Initiator der größten deutschsprachigen Sterbehilfepetition wollen Sie eine Änderung der gesetzlichen Regelungen in Ö und D erreichen   Dr. Stephanie Merckens    Dr. Stephanie Merckens ist ausgebildete Rechtsanwältin, leitet die Abteilung Politik des Instituts für Ehe und Familie der Österr. Bischofskonferenz, hat als Expertin der Bischofskonferenz teilgenommen am Dialogforum Sterbehilfe des Justizministeriums und ist Mitglied der Österreichischen Bioethikkommission.    

Im ersten Teil unseres Programms werden wir über einige Nachrichten diskutieren, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Wir werden die Ankündigung des US-amerikanischen Justizministeriums vom Montag besprechen, als Reaktion auf das umstrittene texanische Abtreibungsverbot Optionen zum Schutz der Rechte von Frauen in Texas zu prüfen. Danach werden wir über die Kundgebungen sprechen, die am Dienstag in Brasilien zur Unterstützung von Präsident Jair Bolsonaro organisiert wurden. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms geht es heute um die Entwicklung eines neuen molekularen Computers, der dem menschlichen Gehirn ähnelt. Und wir werden eine von der BBC veröffentlichte Studie diskutieren, die besagt, dass Narzissten 30 % schneller befördert werden als andere Arbeitskräfte. Diese Woche in „Trending in Germany“ werden wir über den neuen Streik einer deutschen Gewerkschaft sprechen, die Lokführer vertritt. Die Gewerkschaft hat nur 25.000 Mitglieder, aber sie hat die Macht, Deutschland zum Stillstand zu bringen, was sie in diesem Jahr schon zweimal getan hat. Außerdem sprechen wir über das Problem des knappen Wohnraums in Deutschland und die steigenden Mieten, insbesondere in den Großstädten. - US-Justizministerium prüft Möglichkeiten, um gegen das texanische Abtreibungsverbot vorzugehen - Bolsonaros Umfragewerte sinken; seine Anhänger versammeln sich in Brasilien - Neuer molekularer Computer ähnelt menschlichem Gehirn - Narzissten werden 30 % schneller befördert als andere Arbeitskräfte - Dritter Lokführerstreik geht ohne Lösung zu Ende - Was tun gegen steigende Mieten?

Verhütung ist in den meisten Fällen immer noch Frauensache. Die müssen dann mit den Kosten und den Nebenwirkungen klarkommen. Das wollen die beiden Berliner Student*innen Jana Pfenning und Rita Maglio ändern. Sie haben betterbirthcontrol gegründet und sammeln Unterschriften und Spenden für eine gleichberechtigte Verhütung. Zum Beispiel für mehr Verhütungsmethoden für den Mann und bessere Aufklärung. Wir haben mit Jana über das erfolgreiche Projekt gesprochen. Und: Ein neuer Entwurf des Justizministeriums soll Stalking schärfer ahnden. Doch wie ist die derzeitige Lage? Wie genau ist Stalking definiert und was kann die Polizei tun, wenn man sich an sie wendet? Wir sprechen mit Andrea Kleim, Kriminalhauptkommissarin bei der Polizei München. Sie ist Beauftragte für Kriminalitätsopfer.

Wieder ist eine Woche vorbei und wieder gab es einige interessante Diskussionsthemen. In der neuen Folge sprechen wir über: Den Abgesang von TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak auf die Pauschalreise Die heftige Diskussion um Privilegien oder mehr Freiheit für Geimpfte Die Versuche der Veranstalter, mit Flex-Tarifen Menschen zum Buchen zu animieren Die interessanten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zum Hacker-Angriff auf Aida Die Pleite des chinesischen Konzerns HNA und die Folgen Blick auf die nächste Woche: Der Entwurf des Justizministeriums für den Kundengeldsicherungsfonds

Wer könnte mehr Law Nerd sein, als der CDO – Chief Digital Officer – des Justizministeriums? Niemand? Genau aus diesem Grund haben wir Martin Hackl eingeladen, dass er uns nicht nur erzählt, was die neue Justizonline-Plattform kann, aber auch, wann es KI-Richter geben wird, und wie lange es dauern wird, bis Michael keine Ausrede mehr hat, warum Strafverteidiger Papierakten benötigen. · BMJ: https://www.bmj.gv.at · JustizOnline: https://justizonline.gv.at/jop/web/home · Presskonferenz zum Launch von JustizOnline: https://justizonline.gv.at/jop/web/live.html · Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00048/index.shtml · Ediktsdatei: https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf · H.323 https://en.wikipedia.org/wiki/H.323 · Business-Zoom on Premise: https://support.zoom.us/hc/de/categories/201146653-On-Premise · Eyeson: https://www.eyeson.com · NLU: https://searchenterpriseai.techtarget.com/definition/natural-language-understanding-NLU · PDF/A: https://de.wikipedia.org/wiki/PDF/A · Libre Office: https://de.libreoffice.org · eCodex: https://www.e-codex.eu     Subscribe to the Podcast · RSS Feed https://nerdsoflaw.libsyn.com/rss · Apple Podcast https://podcasts.apple.com/de/podcast/nerds-of-law-podcast/id1506472002 · SPOTIFY https://open.spotify.com/show/12D6osXfccI1bjAzapWzI4 · Google Play Store https://playmusic.app.goo.gl/?ibi=com.google.PlayMusic&isi=691797987&ius=googleplaymusic&apn=com.google.android.music&link=https://play.google.com/music/m/Idvhwrimkmxb2phecnckyzik3qq?t%3DNerds_of_Law_Podcast%26pcampaignid%3DMKT-na-all-co-pr-mu-pod-16 · YouTube https://www.youtube.com/playlist?list=PL7rmwzBy-IRGh8JkLCPIjyGMA-nHMtiAC · Deezer https://www.deezer.com/de/show/1138852   Nerds of Law · http://www.nerdsoflaw.com · https://twitter.com/NerdsOfLaw · https://www.instagram.com/nerdsoflaw/ · https://www.facebook.com/NerdsOfLaw/ · Music by Mick Bordet www.mickbordet.com

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Corona-Maßnahmen in Deutschland werden verlängert und verschärft Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird verlängert. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Danach gelten die Maßnahmen weiter bis zum 20. Dezember. Zudem werden die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärft. Private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. 22.268 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet Das Robert-Koch-Institut meldet 22.268 Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland. Das sind gut 3600 mehr als am Mittwoch, aber rund 340 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der bestätigten Ansteckungen mit SARS-CoV-2 stieg damit binnen 24 Stunden auf 983.588. Weitere 389 Menschen starben an oder mit dem Virus. Am Mittwoch war mit 410 Todesfällen ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle aufgrund von COVID-19 erhöhte sich auf 15.160. Als genesen gelten rund 676.100 Menschen. Mexiko erreicht traurigen Rekord an Journalistenmorden Die Arbeit für Journalisten in Mexiko wird immer gefährlicher. In diesem Jahr sind bereits 19 Journalisten ermordet worden. Das ist die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der Vizeminister für Menschenrechte, Alejandro Encinas, sagte, seit dem Amtsantritt des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador im Dezember 2018 seien 38 Morde an Journalisten gezählt worden - nur in fünf Prozent der Fälle seien Täter verurteilt worden. Seit 2010 seien 138 Journalisten eines gewaltsamen Todes gestorben. Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten. Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Trump teilte seine Entscheidung via Twitter mit. Der Ex-General hatte sich schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Auf Druck des Justizministeriums wurde das Verfahren gegen den 61-jährigen Flynn im Juni eingestellt. Die Demokraten des designierten Präsidenten Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen umgehend scharf und sprachen von Machtmissbrauch. Iran lässt britisch-australische Islamwissenschaftlerin frei Im Austausch gegen drei iranische Staatsbürger hat Teheran die britisch-australische Dozentin Kylie Moore-Gilbert aus dem Gefängnis entlassen. Australiens Außenministerin Marise Payne zeigte sich "äußerst erfreut und erleichtert". Die 33-jährige Moore-Gilbert war nach ihrer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Konferenz im September 2018 am Flughafen Teheran festgenommen worden. Die Justiz warf ihr Spionage für Israel und Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Die Islamwissenschaftlerin wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Ex-Weltbank-Präsident Wolfensohn gestorben Der ehemalige Weltbank-Chef James Wolfensohn ist im Alter von 86 Jahren an Komplikationen nach einer Lungenentzündung in Manhattan gestorben. Das teilte sein Sohn Adam mit. In Sydney geboren, schaffte es Wolfensohn als 23-jähriger Sportfechter in die australische Olympia-Mannschaft. 1956 nahm er an den Olympischen Spielen in Melbourne teil. Er diente als Offizier bei der Luftwaffe, arbeitete in einer Anwaltsfirma und gründete in den USA eine Investmentfirma. Als Präsident der Weltbank von 1995 bis 2005 kämpfte er unermüdlich gegen Armut und Korruption. Verdi begleitet Schnäppchenjagd bei Amazon mit Streiks Rund um den Einkaufstag "Black Friday" hat die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Streiks an den deutschen Versandzentren des Online-Händlers Amazon aufgerufen. Ziel sei die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels, erklärte Verdi. Es gehe nicht an, dass der weltgrößte Online-Händler in der Corona-Pandemie zusätzliche Gewinne einstreiche, aber keine tarifvertragliche Entlohnung zahle. Bei Amazon hieß es, Kunden würden den Streik nicht zu spüren bekommen. Das Unternehmen lehnt Tarifverträge grundsätzlich ab und zahlt Löhne, die in der Logistikbranche üblich sind.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Deutsche Kuratorin Hella Mewis wieder frei Die im Irak verschleppte deutschen Kulturvermittlerin Hella Mewis ist wenige Tage nach ihrer Entführung wieder frei. Sicherheitskräfte hätten Mewis befreit, teilte Militärsprecher Jahia Rasul mit. Die Aktivistin Sirka Sarsam, die mit Mewis befreundet ist, bestätigte die Freilassung. Bewaffnete Männer hatten sie am Montagabend im Zentrum der Hauptstadt Bagdad in ihre Gewalt gebracht. Dort liegt auch das Kulturinstitut Bait Tarkib, an dessen Aufbau die in Berlin geborene Mewis arbeitete. Sie lebt seit mehreren Jahren in Bagdad und ist als freie Mitarbeiterin und Beraterin auch für das Goethe-Institut tätig. USA müssen Konsulat in Chengdu schließen China hat die USA aufgefordert, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Das Außenministerium in Peking teilte mit, die Lizenz zum Betrieb der 1985 eröffneten diplomatischen Auslandsvertretung werde entzogen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Entscheidung der Trump-Regierung in Washington. Diese hatte am Mittwoch die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im US-Bundesstaat Texas verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern deutlich verschärft. Begründet wurde die Anordnung mit amerikanischen Sicherheitsinteressen. US-Bundespolizei-Einsätze in Portland und Washington werden untersucht Die interne unabhängige Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums will den umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland (Oregon) untersuchen. Zudem seien Ermittlungen zu ihrer Rolle bei der Reaktion auf Massenproteste in der Hauptstadt Washington seit Ende Mai eingeleitet worden, teilte der Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, mit. Die Aufsichtsbehörde hatte viele Beschwerden erhalten. In den USA reißen die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nicht ab. Präsident Donald Trump schickte gegen den Willen der Behörden Sondertruppen nach Portland. Bolivien verschiebt Wahl wegen Corona erneut Nach einer weiteren Terminänderung will Bolivien nun am 18. Oktober einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Das entschied das Oberste Wahlgericht. Die für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen waren wegen der Corona-Pandemie zuerst auf einen unbestimmten Termin verschoben und dann auf den 6. September gelegt worden. Zuletzt war der Ruf nach einer erneuten Verschiebung immer lauter geworden. Übergangspräsidentin Jeanine Áñez und viele Minister sind positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet worden. Gesundheitssystem und Bestattungswesen in dem Andenstaat sind an ihre Grenzen geraten. Wieder verschärfte Maskenpflicht in Österreich Wegen steigender Corona-Infektionen gilt in Österreich von diesem Freitag an wieder eine verschärfte Maskenpflicht. In Supermärkten und anderen Lebensmittelgeschäften muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, ebenso in Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen. Zuletzt war der Schutz nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken verpflichtend. - In England müssen Masken jetzt erstmals auch in Geschäften getragen werden. Großbritannien ist mit mehr als 45.500 Corona-Toten von der Pandemie schwer betroffen. Forscher identifizieren möglichen Superspreader bei Tönnies Die massenhaften Corona-Infektionen in der Schlachtfabrik Tönnies in Westfalen gehen offenbar auf einen Mitarbeiter in der Rinderzerlegung zurück. Nach einer gemeinsamen Studie mehrerer Wissenschaftszentren hat der Mann das Virus im Mai auf mehrere Personen übertragen und zwar im Umkreis von mehr als acht Metern. Als möglicher Faktor für die Ausbreitung gilt die Luftumwälzung in dem auf zehn Grad Celsius gekühlten Zerlegebereich. Die Wohnsituation der Arbeiter habe keine wesentliche Rolle gespielt, so die Forscher. Mehr als 2100 Menschen infizierten sich im Zusammenhang mit der Fleischfabrik. Gedenkfeiern zehn Jahre nach dem Loveparade-Unglück Der Toten und Verletzten des Loveparade-Unglücks vor zehn Jahren wird an diesem Freitag in Duisburg gedacht. Bei einem Massengedränge im Tunnel und vor der Rampe zum Veranstaltungsgelände der Rave-Party waren am 24. Juli 2010 insgesamt 21 junge Menschen ums Leben gekommen, mehrere Hundert wurden verletzt. Einige leiden noch heute unter den Folgen. Es ist der erste Jahrestag nach der endgültigen Einstellung des Strafprozesses Anfang Mai. Den Auftakt des Gedenkens bildete am Donnerstagabend eine Andacht in der Duisburger Salvatorkirche sowie eine "Nacht der 1000 Lichter" am Unglücksort.

Zum Inhalt des Podcasts gehört: Die Pläne des Justizministeriums zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, BGH urteilt über Rechtshilfe durch Legal-Tech-Onlineportale, Einbruch und Diebstahl im Museum Grünes Gewölbe, Messerstecherei in London & Kletskassa in den Niederlanden . Außerdem: Das Wetter, Radio-Charts und die Ergebnisse der Fußball-Bundesliga am 13. Spieltag. Die POWER für dein Radio: Jeden Samstag – 17:00 -19:00Uhr auf Radio Darmstadt – 103,4 MHz in Darmstadt und Umgebung, via DAB+ oder im weltweiten Livestream. Der Podcast zur Sendung beinhaltet News, Diskussionen, Wetter & vieles mehr! Hinweise zum Urheberrecht Die Click Audiothek wird angeboten von Click Services und gemeinschaftlich genutzt. Wir als Plattformbetreiber haben unsere Mitglieder auf die Wahrung des Urheberrechts hingewiesen. Dennoch können wir nicht alle Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Falls Sie auf unseren Websites auf solches Material stoßen, bitten wir um einen Hinweis mit Link zur Podcast-Episode, Datei etc. an hinweis@click-services.de. Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden. © RadaR e.V. | Radio Darmstadt

Zum Inhalt des Podcasts gehört: Die Pläne des Justizministeriums zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, BGH urteilt über Rechtshilfe durch Legal-Tech-Onlineportale, Einbruch und Diebstahl im Museum Grünes Gewölbe, Messerstecherei in London & Kletskassa in den Niederlanden . Außerdem: Das Wetter, Radio-Charts und die Ergebnisse der Fußball-Bundesliga am 13. Spieltag. Die POWER für dein Radio: Jeden Samstag - 17:00 -19:00Uhr auf Radio Darmstadt - 103,4 MHz in Darmstadt und Umgebung, via DAB+ oder im weltweiten Livestream. Der Podcast zur Sendung beinhaltet News, Diskussionen, Wetter & vieles mehr!

Die fünfte Staffel Peaky Blinders, seltsame Kampagnen des Justizministeriums, Peter Handke und Neets haben eins gemeinsam: Diese Folge, in der einer der Verantwortlichen Chicken-Tendies isst.

Gab es Verbindungen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Wahlkampfteam und Russland? Nichts, was strafbar wäre – das ist zumindest die bisherige Einschätzung des Justizministeriums. Das hat bis jetzt aber nur eine knappe Zusammenfassung des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht. Heute soll dagegen der komplette 400-seitige Report – mit geschwärzten Passagen – herauskommen. Was bringt das jetzt noch? Moderator Sven Stockrahm spricht darüber mit Carsten Luther, Redakteur bei ZEIT ONLINE für Internationale Politik. Das Leben von Vincent Van Gogh war schon Thema von mehr als drei Dutzend Filmen. Nun aber hat sich der Regisseur Julian Schnabel, selbst auch Maler, mit dem Künstler auseinandergesetzt. Heute kommt Van Gogh - an der Schwelle zur Ewigkeit in Deutschland in die Kinos. Die Filmjournalistin Anke Sterneborg hat sich für ZEIT ONLINE den Film angeschaut und weiß, dass er sich lohnt. Mitarbeit: Anne Schwedt, Jaakko Kacsóh Sie erreichen uns per Mail unter wasjetzt@zeit.de

Wirtschaft fordert schnelle Einigung bei Digitalpakt für Schulen Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Politik zu einer schnellen Einigung im Streit über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aufgefordert. Sonst verstreiche weitere wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung auch der beruflichen Bildung. Der DIHK sehe allein für Investitionen in den Berufsschulen einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – das sei die Hälfte der angekündigten 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland. Huawei-Finanzchefin in Kanada festgenommen Die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei ist auf Ersuchen der US-Behörden in Vancouver verhaftet worden. Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte. Eine Kautionsanhörung sei für Freitag angesetzt. Einem Insider nach werde die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen den Iran verletzt zu haben. China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA eine Art Waffenstillstand vereinbart hatte, reagierte mit scharfem Protest auf die Festnahme. Umstieg auf Elektroautos könnte rund 100.000 Arbeitsplätze kosten Der Übergang zur Elektromobilität wird einer Studie zufolge langfristig rund 114.000 Jobs in Deutschland kosten. Vor allem im Fahrzeugbau würden die meisten Arbeitsplätze wegfallen. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung und dem Bundesinstitut für Berufsbildung hervor. Aktuell sind mehr als 800.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. Der Grund für den Jobschwund: Die Produktion von Verbrennungsmotoren sei arbeitsintensiver. Rückschlag für SpaceX Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat einmal mehr erfolgreich eine Dragon-Kapsel mit Nachschub zur Internationalen Raumstation ISS geschickt. Anders als geplant, ist die erste Stufe der Falcon-9-Rakete nach dem Start aber nicht wieder gelandet, sondern kontrolliert ins Meer gestürzt. trotzdem soll sie nach der Bergung für eine Wiederverwendung vorbereitet werden, teilte das Unternehmen mit. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch eine Internetzensur. Wegen Bedenken des Justizministeriums teilte die Bundesregierung überraschend mit, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Am Wochenende hatten EU-weit zehntausende Menschen gegen das Abkommen protestiert.

In unserer heutigen Ausgabe stellen wir entsetzt fest, dass die Nachrichtendienste offenbar nicht nur den Feind, sondern auch die Freunde und Helfer abhören und schauen uns danach an, welchen Maßnahmen Uber so ergreift, um sich ein umfassendes Bild von ihren Kunden und Mitarbeitern zu machen. Wir blicken auf die Pläne zum Aufbau einer zentralen Portraitdatenbank deutscher Bürger und schauen auf den Umgang der Firmen mit den jüngst veröffentlichten Sicherheitslücken durch die Leaks bei der NSA. Zum Schluß gibt es noch ein weiteres Kopfschütteln über die Gesetzes-Zugwracks des Justizministeriums und wir liefern eine Vorschau auf den anstehenden G23-Gipfel in Berlin, auf dem wir gerne viele von Euch sehen möchten.

Eine neue Studie im Auftrag des Gesundheits- und des Justizministeriums, die heute in Berlin vorgestellt wurde, dürfte die Hysterie um die Gefahren sogenannter "Killerspiele" ein für allemal beenden. Aus der Untersuchung geht hervor, dass nahezu 80 Prozent aller jugendlichen Konsumenten von Ego-Shootern zu fett ...

Mon, 1 Jan 1849 12:00:00 +0100 http://epub.ub.uni-muenchen.de/12401/ http://epub.ub.uni-muenchen.de/12401/1/4Jus8596_18.pdf Unbekannter Autor Entwurf eines österreichischen Handelsrechtes nach den Anträgen des k. k. Justizministeriums. mit Rücksicht auf die in der Minister-Conferenz gepflogene Berathung. [S.l.]: 1849