Podcasts about politischen akademie

Ferry Maier war viele Jahre ÖVP-Spitzenpolitiker und schied im Streit aus der Partei aus. Er kennt sehr gut die "alte ÖVP" und steht den Entwicklungen seiner ehemaligen Partei in den letzten Jahren sehr kritisch gegenüber. Im Gespräch mit Host Stefan Lassnig erläutert er, wie die ÖVP statt auf ihre Wurzeln und Werte aufzubauen eine rein umfrageorientierte Politik gemacht hat, wie wenig er von Sebastian Kurz hält und wie er die Qualität des derzeitigen Spitzenpersonals der ÖVP einschätzt. Maier spricht auch über den Einfluss der Raiffeisen-Bank auf die ÖVP und inwieweit die Wirtschaftsinteressen innerhalb der ÖVP die vergangenen Regierungsverhandlungen geprägt haben. Podcast-Tipp der Woche: Rohrer bei BudgenLinks zur Folge:Werte-Papier der Politischen Akademie der ÖVP"ÖVP droht durch Koalition mit Kickl in Unbedeutendheit zu versinken" - Artikel im STANDARDFerry Maier auf WikipediaRaiffeisen Generalsekretäre Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung

In dieser Ausgabe von „Grundsatz“ spricht Host Gerhard Jelinek mit Wolfgang Sobotka. In seiner Rolle als neuer Präsident erklärt Sobotka die Evolution der „Politischen Akademie“ zum „Campus Tivoli“. Die Umbenennung in „Campus Tivoli“ signalisiere eine breitere Ausrichtung der Institution, die nun stärker auf Bildung, wissenschaftlichen Diskurs sowie Partnerschaften mit Universitäten setzt. Ziel sei es, den Campus zum Zentrum für Seminare, Konferenzen und politische Bildung auszubauen.  Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser Folge sind bürgerliche Grundsätze wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Integration. Ein zentrales Thema des Gesprächs ist der Begriff des Eigentums. Sobotka betont, dass Eigentum nicht nur materiellen Wert habe, sondern auch eine Verpflichtung für die Gesellschaft darstelle. Auch das Thema Leistung steht im Fokus dieser „Grundsatz“-Folge. Sobotka kritisiert, dass Leistung in der Gesellschaft oft nicht ausreichend gewürdigt werde und fordert, sie mehr wertzuschätzen. In Bezug auf Integration fordert Sobotka eine klare Haltung gegen intolerante Strömungen. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben, und es sei wichtig, die christdemokratischen Wurzeln und Werte Europas zu bewahren.  Sobotka betont im weiteren Verlauf der Folge, wie essenziell es sei, dass die ÖVP ihre Grundwerte, wie Eigenverantwortung, Leistung und Subsidiarität, klar vertrete und in der täglichen politischen Arbeit verkörpere. Dies sei besonders in Koalitionen essenziell, um die eigene Identität der Partei nicht zu verlieren. Gleichzeitig betont Sobotka die Notwendigkeit von Kompromissen und Flexibilität in der Regierungsarbeit, ohne dabei die eigenen Prinzipien aufzugeben.

Für die 41. Folge von „Grundsatz“ meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem Bundeskanzleramt. Im Vorfeld der Nationalratswahlen spricht Moderator Gerhard Jelinek mit Ministerin Karoline Edtstadler und Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch über die Demokratie in Österreich. Bevor der inhaltliche Teil der Folge startet, gibt Bettina Rausch-Amon bekannt, dass sie nach sieben erfolgreichen Jahren als Präsidentin der Politischen Akademie im Oktober ihre Agenden an Wolfgang Sobotka übergeben wird. Außerdem lädt sie zur Veranstaltung anlässlich des Tages der Demokratie ein, welche am 18. September gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel und weiteren spannenden Gästen stattfindet. Anmeldungen sind möglich hier: https://politische-akademie.at/alle-termine/?eventid=14693.Zu Beginn der Folge erörtern die Gäste die Entwicklung der Demokratie in Österreich und deren Herausforderungen. Sie beleuchten Unterschiede zwischen liberalen und illiberalen politischen Systemen und unterstreichen die Bedeutung starker demokratischer Institutionen und eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung. Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Rolle der Digitalisierung, die sowohl Risiken als auch Chancen für die Demokratie in sich birgt. Die Podcast-Gäste thematisieren die Notwendigkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung und eines kritischen Umgangs mit Informationen, insbesondere in den sozialen Medien. Die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Politik wird ebenso kritisch betrachtet, besonders in Bezug auf ihre potenzielle Ersetzung menschlicher Entscheidungsfindung. Empathie und Verantwortungsbewusstsein werden von Edtstadler und Heinisch als unverzichtbare Komponenten der Demokratie betont. Internationale Aspekte, wie die demokratische Stabilität in den USA und der Einfluss radikal populistischer Bewegungen, werden ebenfalls angesprochen. Hierbei wird die Bedeutung von Meinungsvielfalt und politischer Mitbestimmung von der Runde hervorgehoben. Die Diskussion beinhaltet zudem verschiedene Demokratisierungsansätze, wie Bürgerräte und Volksabstimmungen. Abschließend reflektieren die Podcast-Gäste über die gesellschaftliche Stimmung nach der Corona-Pandemie, die durch Spannungen geprägt ist, und unterstreichen die Bedeutung, wählen zu gehen. Die anstehende Wahl sei für die Demokratie entscheidend. 

Zu Beginn der 39. Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag. Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen Aktivitäten in der Politischen Akademie. Mit den Österreich-Gesprächen in allen Bundesländern kommt die Politische Akademie gemeinsam mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Europa besser machen“. Außerdem hat die Politische Akademie das Jahrbuch für Politik, das Standardwerk für Politik und Zeitgeschichte, präsentiert. Um noch mehr über Europa zu erfahren, veranstaltet die Politische Akademie am Vorabend des „Europatags“, am 8. Mai, einen Europa-Spaziergang. Auch zur gemeinsamen Diskussion bei einem Klimaschutzsymposium im Juni lädt Rausch-Amon ein.In dieser Folge von “Grundsatz” werden vor den Europawahlen zentrale europapolitische Fragen diskutiert, darunter potenzielle Angriffskriege Russlands, wirtschaftliche Herausforderungen und die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Asyl- und Migrationspolitik. Moderiert von Gerhard Jelinek diskutieren der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, und der Spitzenkandidat der Volkspartei, Reinhold Lopatka, Themen wie die Erweiterung des Klimaschutzes als Menschenrecht und die Balance zwischen europäischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen. Es wird betont, dass politische Entscheidungsträger klare Richtlinien vorgeben müssen, um demokratische Prozesse zu stärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren. Diese Episode behandelt auch die Bedeutung der EU und NATO für die Sicherheit und das Wohlstandsstreben der Mitgliedsländer, kritisiert jedoch Überregulierung und mangelnde Subsidiarität innerhalb der EU. Die beiden Gäste plädieren für politischen Mut in Bereichen wie Klimaschutz, Migration und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, während gleichzeitig die Neutralität Österreichs und dessen Rolle bei Friedensmaßnahmen thematisiert wird. Abschließend wird die Notwendigkeit hervorgehoben, das Vertrauen in das EU-Friedensprojekt durch weniger Regulierung und ein stärkeres Engagement für die Grundprinzipien der Subsidiarität zu stärken.

Diese Folge von „Grundsatz“ fasst die wichtigsten Ausführungen der Vortragenden des Symposiums „Die großen Erzählungen zu Europa“ zusammen, durch den Podcast führt wie gewohnt Moderator Gerhard Jelinek, das Symposium wurde moderiert von Thomas Köhler und Christian Mertens: In Ihrer Begrüßung zitiert Bettina Rausch-Amon, die Präsidentin der Politischen Akademie, einen Ausspruch des französischen Aussenministers Robert Schuman aus dem Jahre 1950: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Rausch betont die Bedeutung dieser großartigen und unvergleichlichen Friedensidee und die Herausforderungen, mit denen diese Idee derzeit konfrontiert ist. Die Idee des Gemeinsamen und das grundsätzliche Bekenntnis dazu sei aber jedenfalls das Wichtigste. In ihrer Keynote spricht die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann über den „europäischen Traum“ und den Gefahren, denen die EU als Institution und die Demokratie insgesamt derzeit ausgesetzt sind. Dagegen steht die Kraft der EU, die sich vor allem aus vier Lehren speist, die Assmann in ihrer Keynote treffend beschreibt. Die EU sei nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft und eine Schutzmacht der Demokratie. Die Philosophin Marie-Luisa Frick spricht über „Europa und die umstrittenen Werte der Aufklärung“. Sie ergründet in ihrem Beitrag, was denn das richtige Ausmaß an „Toleranz“ sein könnte. Sie wirft die Frage auf, was aufgeklärte Toleranz sein soll und wie weit man gehen darf, um eine tolerante Gesellschaft zu erreichen, gerade dadurch, dass man die Intoleranz bloßstellt und sie bekämpft. Es sei überhaupt nicht klar, was eigentlich die Werte der Aufklärung seien, und man müsse darüber immer wieder streiten, nachdenken und sich gemeinschaftlich damit auseinandersetzen. Der Historiker Michael Gehler spannt einen Bogen von „Europa als Idee und Konstrukt vom Karl dem Großen bis zum Abschied von den Vereinigten Staaten von Europa“: Es sei interessant, dass die frühen Ideen zu Europa bereits auf spätere Europakonstruktionen hinweisen und sich Bezüge zur Gegenwart herstellen lassen würden. Dabei sei das Friedensmotiv ein sehr prägendes. Der Politikwissenschaftler Peter Nitschke streicht in seinem Beitrag besonders den Aspekt der „Integration Europas als Friedensgemeinschaft“ hervor. Er betont, dass wir über den derzeitigen Krieg in der Mitte Europas reden müssten, wenn wir über den Frieden in Europa sprechen wollen und wirft die Frage auf, ob wir in der Lage wären, diese Freiheit und die Menschenrechte auch zu verteidigen. Nitschke fordert eine rasche Schaffung einer militärischen Infrastruktur für das „Friedensprojekt Europa“. Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, referiert in seinem Beitrag über „Österreichs Erbe und Aufgabe in Mitteleuropa“: In einigen Ländern in Osteuropa sei die Differenzierung vom Westen die inzwischen größere Frage als die Differenzierung vom Osten, zumindest politisch. Brix konstatiert, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit im mitteleuropäischen Raum bieten würde, bisher noch nicht ausreichend politisch genutzt hätten. Die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai referiert in ihrem Beitrag über die Visegrád-Länder, Russland und die USA: Der Begriff der „Zeitenwende“ impliziere nicht nur eine geopolitische Veränderung, sondern auch eine mögliche Verschiebung der Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Die Positionierung der Visegrád-Länder, insbesondere Ungarns, verdeutliche die Spannung zwischen dem Wunsch nach sicherheitspolitischer Stabilität durch Annäherung an die USA und dem Bestreben, eine autonome politische und ideologische Linie zu verfolgen, mit den Vorstellungen einiger westlicher Demokratien kollidiere. Die EU müsse eine führende Rolle bei der Verteidigung und Förderung der internationalen Rechtsordnung und der universalen Menschenrechte spielen. Den zweiten Tag des Symposiums eröffnet die ukrainische Schriftstellerin und Journalistin Tanja Maljartschuk mit ihrer Keynote „Europa im Angesicht des Ukraine-Kriegs“: Sie habe den Eindruck, dass all die Gräueltaten und Verbrechen, die Russland bis zum heutigen Tag in der Ukraine begangen habe, den Beweis liefern sollten, dass der Kampf für fundamentale humanistische Werte und das Recht, in einer freien Gesellschaft zu leben, sinnlos und immer zum Scheitern verurteilt sei. Sie empfinde mehr denn je die Notwendigkeit eines vereinten, wehrhaften Europas und insbesondere eines vereinten Mitteleuropas als einen starken, selbständigen Teil davon. Der Historiker Wolfgang Müller beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Er gibt dabei einen spannenden Überblick über Jahrhunderte russischer Geschichte in einem oszillierenden Verhältnis zwischen Europäisierung und Selbstabschottung. Das Verhältnis Russland zu Europa sei seit dem Mittelalter oder der frühen Neuzeit eine zentrale politische, wirtschaftliche aber vor allem Identitätsfrage gewesen, so Müller. Ernst Bruckmüller, Historiker an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, führt in seinem Beitrag die Europäischen Dimensionen österreichischer Geschichte aus. Er spannt dabei den Bogen vom Mittelalter und dem Begriff des „Haus Österreich“ über den Zerfall der Monarchie und die Neuordnung nach dem zweiten Weltkrieg bis hin zur Neuzeit und den für das österreichische Nationalbewusstsein wichtigen Bezugspunkten „Staatsvertrag“ und „Neutralität“. Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats, betont in seinem Redebeitrag die Aufgabe, über Europa zu reflektieren. Sobotka beleuchtet in seinem Beitrag die Fragmentierung Europas am Beispiel der verschiedenen Haltungen zum Krieg in Gaza und betont, dass aus seiner Sicht Österreich in der letzten Zeit einen enormen Beitrag geleistet habe, die europäische Idee auch aus einer anderen Perspektive wieder am Leben zu erhalten. Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin Barbra Zehnpfennig analysiert in ihrem Beitrag die aktuellen Herausforderungen an das europäische Modell: Dem europäischen Modell seien in den letzten Jahren mächtige Gegner erwachsen, die keine friedliche Koexistenz anstreben, sondern dem Westen den Kampf angesagt hätten: Zehnpfennig nennt hier den radikalen Islam, die Großmacht China und Russland. Es ginge diesen Gegnern nicht bloß um Geländegewinne, sondern um das Aufbegehren gegen das Entscheidende, wofür Europa steht, nicht zuletzt die Freiheit.

Thema dieser Folge von „Grundsatz“ ist eine Veranstaltung der Politischen Akademie mit dem Schwerpunkt "Amerika verstehen – über die politische Seele der USA". Die Podiumsdiskussion wurde von Thomas Vieregge von der Tageszeitung "Die Presse", moderiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren René Pfister, Spiegelkorrespondent in Washington, Helene von Damm, ehemalige US-Botschafterin in Österreich, Professor Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler und US-Experte, sowie Michael Hirschbrich, Unternehmer und Mitglied im Vorstand der Politischen Akademie der Volkspartei, der selbst einige Jahre in den USA gelebt hat. Gemeinsam diskutieren die Gäste über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Herausforderungen zwischen Europa und den USA.Die Diskussion thematisiert die Rolle der USA in der Wirtschaft und Geopolitik. Die Expertinnen und Experten gehen außerdem auf die aktuelle politische Situation in den USA ein. Insbesondere der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump wird tiefergehend diskutiert. Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer beleuchten die innenpolitischen Entwicklungen in den USA. Zu den Gesprächsthemen zählen die Chancen auf eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident, die aktuelle Situation der Demokraten und das Ausmaß der Zufriedenheit der Amerikaner mit Joe Biden. Die außenpolitische Lage und die unterschiedlichen Krisen werden als Herausforderung beschrieben, die laut Pfister zu einer "Trump-Nostalgie" unter den Amerikanern führe.Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Frage, wie sich die politische Lage in den USA während einer zweiten Amtszeit von Trump entwickeln würde. Professor Heinisch betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung und erwähnt die Möglichkeit einer dritten Kandidatenoption, wie etwa eine unabhängige Kandidatur von Robert Kennedy, und dessen Auswirkungen auf die Wahl. Die Podiumsdiskussion schließt mit der Frage, mit welchen Quellen sich Amerikanerinnen und Amerikaner auf bevorstehende Wahlen vorbereiten und informieren. Die Expertinnen und Experten betonen zudem, dass die amerikanische Medienrealität mit berücksichtigt werden müsse, um das Phänomen Trump zu verstehen. Abschließend unterstreichen die Diskutantinnen und Diskutanten, dass Europa in seiner Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik stärkere Akzente setzen und auf die eigene Wehrfähigkeit achten müsse. 

Ist Hubert Aiwanger noch tragbar als Vize-Regierungschef in Bayern? Die Frage steht im Raum seit die Flugblatt-Affäre um den Chef der Freien Wähler ans Licht am. Die Grünen fordern seinen Rücktritt, die CSU will erst einmal Aiwangers Antworten abwarten. Morgen soll er sich in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses äußern, zu der Bayerns Ministerpräsident Söder eingeladen hat. Bis dahin geben sich Söder und Aiwanger gut gelaunt, wie Anita Fünffinger bei öffentlichen Auftritten der beiden Politiker beobachtet hat. Ob der bloße Verdacht gegen einen Politiker in Bezug auf antisemitische Äußerungen in seiner Schulzeit ausreicht, seine Karriere zu beenden, darüber hat Tanja Sluka mit der Politologin Prof. Ursula Münch von der Politischen Akademie in Tutzing gesprochen.

Diese Sonderfolge von Grundsatz widmet sich dem Symposium zum Thema "Über die Bedeutung der bürgerlichen Mitte", das Anfang Juni 2023 von der Politischen Akademie veranstaltet wurde. Insgesamt analysierten sechs renommierte Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Fachbereichen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung der bürgerlichen Mitte in modernen Demokratien. Die Vorträge und Diskussionen des Symposiums beleuchteten historische, soziale, politische und psychologische Aspekte, um ein umfassendes Verständnis für die Bedeutung der bürgerlichen Mitte für eine stabile und funktionierende Gesellschaft zu schaffen. Von der Untersuchung der Grundwerte und Grundrechte bis hin zur Analyse der Auswirkungen von Krisen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden wichtige Fragen aufgegriffen, die für die heutige Zeit von großer Relevanz sind.  Die Vorträge des Symposiums "Über die Bedeutung der bürgerlichen Mitte" boten eine faszinierende Bandbreite an Erkenntnissen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Zuge seines Vortrags betonte Ernst Bruckmüller die zeitlose Bedeutung der bürgerlichen Grundwerte, während Katharina Mansfeld die Verbindung von Gruppenkohäsion und dem Entstehen eines starken Wir-Gefühls aufzeigte. Kai Unzicker präsentierte ein vielschichtiges Modell des Zusammenhalts und analysierte die Auswirkungen aktueller Krisen auf unsere Gesellschaft. Peter Hefele unterstrich in seinem Vortrag die Dringlichkeit offener Diskurswege jenseits von Polarisierung und Zensur. Außerdem erörterte Thomas Biebricher die Krise der politischen Mitte und ihre Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Polarisierungsgrad. Jens Hacke betonte abschließend die bedeutende Rolle aktiver Bürger für eine widerstandsfähige Demokratie. (00:09:45) Ernst Bruckmüller: „Die bleibende Bedeutung bürgerlicher Grundwerte von 1848 und 1857.“(00:24:41) Katharina Mansfeld: „Was Gruppenkohäsion, Ziele, Werte und Normen mit Zusammenhalt zu tun haben.“ (00:40:50) Kai Unzicker: „Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten stärken.“ (01:06:45) Thomas Biebricher: „Nach der Polykrise: Krise der politischen Mitte.“ (01:25:17) Jens Hacke: „Die Suche nach dem Allgemeinen. Warum Demokratie ohne aktive Bürger nicht funktioniert.“ (01:42:12) Peter Hefele:“ Warum liberale Demokratien eine offene Gesellschaft brauchen.“  

Für die 31. Folge von Grundsatz meldet sich das Team der Politischen Akademie aus dem österreichischen Parlament, um über das Thema Mobilität zu sprechen. Bevor es in medias res geht berichtet Präsidentin Bettina Rausch über Fortschritte im Parlament. Außerdem reflektiert sie über die Kosovo-Studienreise, mit der die seit 2018 begonnene Tour der Politischen Akademie durch die Länder des Westbalkans nun abgeschlossen ist. In der neuen Folge sind der Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher der Volkspartei Andreas Ottenschläger sowie Bernhard Wiesinger, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des ÖAMTC zu Gast. Gemeinsam mit Moderator Christian Gerd Laudenbach sprechen die Experten über den Stellenwert der Mobilität. Sie führen aus, wie sichergestellt werden kann, dass Mobilität weiterhin ein Grundbedürfnis bleibt und für alle zugänglich ist. In einer zunehmend vernetzten Welt spielt die Mobilität eine entscheidende Rolle für das tägliche Leben und die soziale Teilhabe der Menschen. Im Gespräch erklären Wiesinger und Ottenschläger, dass die Gesellschaft Mobilität vor allem aus der Perspektive der schwächsten Verkehrsteilnehmer sehen und auf ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Mobilitätsformen abzielen müsse. Die Experten erläutern außerdem, wie sich unser Verständnis von Mobilität im Laufe der Zeit verändert hat und welche Entwicklungen in Zukunft zu erwarten sind. Für die Experten steht eines fest: Mobilität war und ist ein Ausdruck von Freiheit und spiele in fast allen Lebensbereichen eine bedeutende Rolle, die auch zukünftig sichergestellt werden müsse. 

Diesmal ist das „Grundsatz“-Team im Finanzministerium zu Gast. Wie gewohnt  eröffnet Bettina Rausch, die Präsidentin der Politischen Akademie die Sendung. Sie spricht über den Begriff „bürgerlich“ und gibt einen umfangreichen Ausblick auf das vielfältige Angebot ihres Hauses in den kommenden Wochen. Ein Highlight im April: Die Präsentation des „Jahrbuchs für Politik“ in Wien und Graz. Finanzminister Magnus Brunner und die ehemalige deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), sprechen mit Moderator Christian Gerd Laudenbach über bürgerliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie müsse im Fokus stehen, erklärt Brunner und bezieht sich auf das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von ÖVP-Vordenker Josef Riegler.  Der Klimawandel stelle auch die Demokratie auf die Probe. Aber: Zwischen Ignoranz und Aktivismus sowie zwischen Klimaleugnern und Klimaklebern liege ein Feld mit Lösungspotenzialen, mit denen die Klima-Herausforderungen bewältigt werden können. Vor allem realitätsnahe Lösungen und technische Innovationen betrachten die Gäste als wichtige Maßnahmen, um die Klimaziele gemeinschaftlich zu erreichen.  Auch die ökosoziale Steuerreform, mit dem Ziel die Co2-Emissionen zu reduzieren, ist Thema dieser „Grundsatz“-Folge. Erläutert wird auch, warum es gerade jetzt eine Technologie-Offenheit braucht und ob dabei schnellere Genehmigungsverfahren helfen können. Einig sind sich beide, daß gerade jetzt der Blick auf realitätsnahe Chancen und Lösungen und nicht auf Verzicht und Verbote gerichtet werden müsse.

Zu Beginn dieser Episode gibt Präsidentin Bettina Rausch einen Einblick in aktuelle Geschehnisse in der Politischen Akademie. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine widmet sich die Politische Akademie möglichen Zukunftsszenarien. „Wir dürfen bei all diesen Diskussionen und anstehenden Entscheidungen nicht vergessen, dass dieser Krieg ja tatsächlich täglich weitergeht. Dass täglich Menschen, vor allem in der Ostukraine, schreckliche Schicksale erleiden“, erinnert Rausch.Nach diesen einleitenden Worten der Präsidentin startet die Folge mit der Frage nach den Motiven, die hinter Putins Angriff auf die Ukraine stecken könnten. Mueller erklärt, dass es eine Reihe von Erklärungsmodellen für die großangelegte Invasion durch Russland gäbe. Engelberg fasst kurz zusammen: „So sind Diktaturen. Sie sind erst einmal darauf angewiesen, für Stabilität zu sorgen, indem man Konflikte nach außen trägt, indem man in Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen eintritt, um das System innen zu stützen.“ Er spricht im Fall von Wladimir Putin sogar von imperialem Größenwahn. Dann widmen sich die Gäste der Frage, ob der europäische Kontakt mit Russland komplett abgebrochen werden solle. „Wir können natürlich die Geografie nicht ändern und wir können auch die geografische Nähe zu Russland nicht ändern“, meint Mueller. Für Engelberg sei aktuell grundlegend, dass Österreich sich nicht überschätze: „Österreich hat eine Tradition die Vermittlerrolle einzunehmen oder Gastgeber von Verhandlungen zu sein. Ich glaube, man muss jetzt einmal realistisch sein: Sogar ein NATO-Land wie die Türkei hat es offensichtlich momentan leichter Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu sein.“ Österreich müsse sich laut Engelberg klar positionieren und gleichzeitig für Gespräche oder Gesprächskanäle zur Verfügung stehen. Mueller ergänzt, dass sich Russland mal als Teil und mal als Gegner Europas definiere. Die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sei allerdings stets stabil und aufrecht. „Es gibt genügend technische Möglichkeiten, dass, wenn Russland das möchte, Verhandlungen eingeleitet werden könnten“, stellt Mueller klar. Auch die westlichen Sanktionen gegenüber Russland sowie ihre Wirkung sind Thema der aktuellen Folge. „Das sind Maßnahmen, die bestenfalls mittelfristig, ansonsten eher langfristig wirksam werden“, ordnet Mueller ein. Der Krieg sei allerdings noch lange nicht entschieden. „Es gibt keinen besseren Anlass, um zu zeigen, wie groß die Schwächen einer Diktatur sind und wie überlegen wir letztlich in unserer westlichen freien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind“, resümiert Engelberg zum Schluss dieser Episode.

Das Thema der bereits 25. Folge von „grundsatz“ ist der Begriff der Freiheit. In der Einleitung dieser Episode berichtet Präsidentin Bettina Rausch von den Highlights ihrer Brüssel-Reise. Das Programm umfasste unter anderem eine Einladung der Konrad Adenauer Stiftung, das Zusammenkommen der österreichischen Community in Brüssel mit Finanzminister Magnus Brunner sowie eine Praxis-Tag für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Politischen Akademie im Europäischen Parlament. Neben dem Austausch in Brüssel erwähnt Rausch die Buch 22 in Wien, auf der die Politische Akademie ebenfalls vertreten war. Abschließend beschreibt die Präsidentin ihre Einschätzung zum Thema dieser Episode „Freiheit“: „Das Idealbild einer Gesellschaft ist für mich tatsächlich eine Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen. Freiheit hat für mich nicht nur persönlich, sondern auch im politischen Gestalten eine große Bedeutung.“ Zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach sind die deutsche Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Freiheitsforscherin Prof. Dr. Ulrike Ackermann und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol. Gemeinsam widmen sie sich der Frage, wie viel Freiheit und wie viel Staat gebraucht wird. Zu Beginn fragt Laudenbach bei der Expertin und dem Experten nach, wie viel Freiheit für den Menschen nötig sei, um glücklich zu sein. Laut Ackermann könne hier nicht verallgemeinert werden: „Ich denke, dass wir unser Gemeinwesen so erleben und halten können, wenn die wirtschaftliche Freiheit, die politische Freiheit und die individuelle Freiheit in einem klugen Ausgleichsverhältnis stehen“. Passend hierzu erläutert Khol, welchen Stellenwert die Freiheit einnimmt: „Freiheit ist das Wichtige in einer Demokratie und im Leben des Menschen“. Khol erwähnt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dessen Verlauf alle tragenden Rechtsquellen unserer Freiheit missbrauche und zudem in Frage stelle. Mit seinem Krieg führe Putin laut Ackermann auch einen Krieg gegen den Westen sowie seine rechtsstaatlichen Prinzipien und Lebensweisen, die über Jahrhunderte hart erkämpft worden waren: „Dazu gehören Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Kunstfreiheit“, fügt Ackermann hinzu. So tragisch der Krieg in der Ukraine sei so trage er auch dazu bei, dass das Bewusstsein für Freiheiten in Österreich in der Bevölkerung wachse. Die Gäste diskutieren zudem über neue Ansprüche an den Staat, geprägt durch Krisen der letzten Jahre, allen voran die Covid-19-Pandemie: „Die Bevölkerung stellt den Anspruch auf eine Garantie des Lebens durch den Staat“, argumentiert Khol. Man verlange, dass der Staat die eigene Sphäre gestalte und als eine Art Existenzsicherung diene. Dies könne allerdings leicht ausgenutzt werden und zum Verlust der gegenseitigen Solidarität innerhalb der Bevölkerung führen, ergänzt Ackermann. Die beiden Gäste sind sich einig, dass die Bürger wieder ein vermehrtes Maß an Selbstverantwortung übernehmen müssen. Das Bewusstsein für Selbstsorge müsse in Zukunft wieder geschärft werden, meint Ackermann. Auf die abschließende Frage zu der Zukunft der Freiheit findet Khol die passenden Worte, um die 25. Folge „grundsatz“ perfekt abzurunden: „Freiheit hat einen Stellenwert, der ewig ist“. 

Bettina Rausch ist Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei und türkise Nationalratsabgeordnete; ihr Aufstieg durch die Junge ÖVP war eng mit jenem von Sebastian Kurz verbunden. Mit Georg Renner, Journalist bei der Kleinen Zeitung, spricht Rausch darüber, was nach Jahren inhaltlicher, personeller und ideologischer Umwälzungen eigentlich noch von der ÖVP übrig ist – und ob sie den Verführungen des Populismus erlegen ist.Link zur Folge:Podcast "Grundsatz" der Politischen Akademie der ÖVP

Zu Beginn dieser „grundsatz“-Folge drückt Präsidentin Bettina Rausch ihre Vorfreude auf das 50-jährige Jubiläum der Politischen Akademie und die dazugehörigen Feierlichkeiten, die am 4. Juli am Campus der Akademie anstehen, aus: „Es wird ein Fest mit viel Inhalt, Workshops und Gelegenheit zum Austausch.“  Die Präsidentin bleibt diesmal im Studio und ist gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Karl Franzens Universität in Graz, zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach. Inhaltlich thematisiert diese Folge von „grundsatz“ das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft. Rausch einleitend: „Die Politische Akademie ist seit einigen Jahren intensiv bemüht, sowohl den Kontakt mit der Wissenschaft als auch die Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern.“ Die Akademie vergrößerte ihre Publikationstätigkeit, bietet ein Stipendienprogramm für wissenschaftliche Publikationen an, bringt sich als Partnerin bei Tagungen ein, und lädt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerals Gäste in die eigenen Formate ein.  Ein weiterer Akzent, der mit dem Jubiläum der Akademie gesetzt wird, ist die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats. Den Vorstandsvorsitz wird Klaus Poier übernehmen: „Der wissenschaftliche Beirat soll keine Einrichtung sein, die bessere Politik vorgibt, sondern er soll sich durch Beratung und Austausch zwischen der Wissenschaft und Politik einbringen.“ Rausch ergänzt, der Beirat werde dabei helfen, die stetig komplexere und buntere Welt besser zu verstehen: „Er ist vielfältig, multidisziplinär und geografisch breitgefächert aufgebaut.“ Poier fügt einen wesentlichen Grundzug des Gremiums hinzu: „Es gibt keine Aufnahmevorraussetzung für die Beiratsteilnahme und es braucht keine politische Vorgeschichte. Wichtig ist die Bereitschaft zum Austausch, nicht Parteinähe.“ Poier erklärt: „In der Politik sind alle Handlungen darauf gerichtet, die Gesellschaft zu gestalten. Dahinter stecken unterschiedliche Interessen und Macht. In der Wissenschaft strebt man nach Erkenntnis und will die Welt verstehen.“ Rausch fügt hinzu, dass Menschen oft den Anspruch der klaren und eindeutigen Aussagen an die Politikerinnen und Politiker stellen. Irrtum sei in der Politik verpönt und habe oft negative Folgen. Bei der Wissenschaft sei dies genau andersrum, so Rausch: „Hier sind Erkenntnisse vorläufig. Irrtum in der Wissenschaft führt zur Erkenntnis. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Logiken verstehen, anerkennen und aus diesem Verständnis heraus eine Methode finden, wie wir einander nützen können.“ Sowohl Poier als auch Rausch sind sich einig, dass Politikerinnen und Politiker bestenfalls evidenzbasiert entscheiden und agieren sollen. Allerdings könne es in der Politik nicht immer nur um wissenschaftliche Fakten gehen, sondern vielmehr auch um gesellschaftliche Stimmungslagen. Es brauche also Mehrheiten für Entscheidungen für die Demokratie, die nun mal nicht immer evidenzbasiert seien. Für Poier ist das Verständnis für die Anderen sowie ein strukturierter und ständiger Dialog am Wichtigsten. Es brauche einen persönlichen Austausch, um Berührungsängste abzubauen. Abschließend äußern sich Rausch und Poier zu der Frage, ob denn nun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen und Politiker ein Land regieren sollen. Poier: „Es braucht keine Expertinnen und Experten, die nach ihrem Fachwissen handeln, sondern demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, die die Gesamtverantwortung übernehmen. Die Wissenschaft soll hierbei beraten und die Politik soll evidenzbasiert funktionieren.“ Laut Rausch müsse anerkannt werden, dass zwischen der Wissenschaft und der Politik unterschiedliche Handlungslogiken bestehen und die Wissenschaft nicht jede Entscheidung abnehme. Rausch stellt einen weiteren Zusammenhang her: „Wissenschaft trägt viel dazu bei, andere Kulturen zu verstehen und mittels internationaler Kooperationen die Welt besser zu verstehen. Sie ist also ein Beitrag zur Völkerverständigung.“ Der Dialog und das Verständnis zwischen Politik und Wissenschaft seien also sowohl national als auch international grundlegend - umso wichtiger sei es, dass sich der wissenschaftliche Beirat der Politischen Akademie diesen Dialog und Austausch zwischen den beiden Disziplinen als Ziel setze, fasst Rausch zusammen.

Am 14.5.2022 hielt die ÖVP einen ausserordentlichen Parteitag in Graz ab, bei dem Bundeskanzler Nehammer mit hundert Prozent zum Parteichef gekürt wurde. Bereits zu Beginn der Veranstaltung ließ Nehammer mit einem schrägen Sager zum Corona-Virus aufhorchen. Im Gespräch mit Stefan Lassnig analysiert Peter Plaikner, Experte für politische Kommunikation, diesen Sager sowie wichtige Teile der Rede Nehammers anhand von Original-Ausschnitten. Besonders interessant zu hören ist, wie Nehammer den für ihn schwierigen Spagat schaffen will, mit der Ära Kurz abzuschließen und gleichzeitig aber die Delegierten nicht gegen sich aufzubringen. Nehammer setzt beim Thema "Chat- und Korruptionsaffären" verschiedene rhetorische Mittel ein, die Plaikner aufzeigt.Mit Stefan Lassnig spricht Peter Plaikner auch über die mehrfache Betonung der "Aussenfeinde" der ÖVP und die Gründe dafür. Plaikner bewertet auch die Chancen der ÖVP, mit dieser neuen Aufstellung in die kommenden Herausforderungen, insbesondere jene des Wahljahres 2023, zu gehen.Links zur Folge:Viren-Sager Nehammer am ÖVP-Parteitag (Puls 24)Rede Nehammer am ÖVP-Parteitag (Puls 24)Biographie Peter PlaiknerPodcastempfehlung der Woche:Grundsatz, der Podcast der Politischen Akademie der ÖVP 

Diese „grundsatz“-Folge thematisiert den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit und die damit verbundenen Aufgaben im Bereich der Politik. Präsidentin Bettina Rausch schildert im Zuge ihrer einleitenden Worte die Motivation und Lebensfreude, die aktuell ihren Alltag am Campus der Politischen Akademie begleitet. Rausch blickt erfreut zurück auf die diesjährige Jahrbuchpräsentation und beschreibt die Vorfreude auf den 4. Juli, an dem die Politische Akademie ihr 50-jähriges Jubiläum begeht. In dieser „Grundsatz“-Folge begrüßt Moderator Christian Gerd Laudenbach den Nationalratsabgeordneten Mag. Martin Engelberg und Austrian Development Agency (ADA) Geschäftsführer Dr. Friedrich Stift, M.A. Gleich am Anfang schildern die Gäste ihre Definition des Begriffs „Entwicklungszusammenarbeit“: „Ursprünglich ging der aktuellen Bezeichnung die der Entwicklungshilfe voraus. In den 1950er bis -60er Jahren wurde dieser Begriff dann abgeändert und durch Entwicklungszusammenarbeit ersetzt. Der Ausdruck Entwicklungshilfe macht den Eindruck, dass man großzügig von oben nach unten Hilfe verteilt. Entwicklungszusammenarbeit vermittelt den Sinn einer Kooperation auf Augenhöhe“, erklärt Stift. Engelberg ergänzt: „Das Ganze entspricht einem bürgerlich liberalen Weltbild: Wir versuchen also dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Wir fühlen uns als Politiker aber auch gegenüber den StaatsbürgerInnen verpflichtet, mit deren Geld sorgsam umzugehen und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Da haben wir auch viel Kommunikationsarbeit an die Bevölkerung zu leisten.“ Stift nennt die drei Grundaufgaben der 2004 gegründeten Austrian Development Agency, sowie ihre Arbeitsweise: “Es liegt ein klarer Auftrag vor, abgeleitet vom Entwicklungshilfe-Gesetz. Parallel halten wir uns an ein 3-Jahresprogramm, das koordinierend vom Außenministerium bestellt wird. Daraus gehen unsere Schwerpunkte hervor: Armut bekämpfen - Frieden fördern- Umwelt schützen.“ In der Praxis bestehe laut Engelberg und Stift eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und Wirtschaftspartnern: „Wir befinden uns in enger Absprache mit den Empfängerländern, um festzustellen, wo genau Gelder hingehen und wo die Mittel am hilfreichsten sind“, schildert Stift. Ein weiterer Schwerpunkt, der bei allen Projekten eine wichtige Rolle spiele, sei die Nachhaltigkeit. Engelberg unterstreicht, dass jedes Projekt per se hochkomplex und mit politischen Entscheidungen verknüpft sei. Die Arbeit der ADA sei aber nicht nur ausserhalb von Österreich wichtig: “Wir wollen ja, dass die SteuerzahlerInnen wissen, dass ihr Geld optimal verwendet wird. Außerdem möchten wir Verständnis wecken, dass wir als Land mit hohen Lebensstandards zu Solidarität verpflichtet sind.“ Engelberg fügt hinzu:“ Das Ganze ist ja auch eine wichtige politische Leistung und Aufgabe der Politischen Akademie, Aufmerksamkeit für diese Herausforderungen zu schaffen und in dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen.“ Ausgehend von der Frage, ob die Entwicklungszusammenarbeit auch Konfliktpotenziale mit sich bringe, ergänzt Stift: „Wir befinden uns in etablierten Partnerschaften mit Entwicklungsländern und der Europäischen Union. Fehlentwicklungen kommen nicht mehr so oft wie früher vor, als lokale Märkte vor Ort aufgrund von Unterstützungen und Lieferungen von Hilfsländern gelitten haben. Letztendlich soll die Hilfe ja gut ankommen und eben keinen Schaden anrichten.“ Hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaften und deren Allokation sind sich die Experten einig: “Hilfsprojekte binden hohe Ressourcen und die Partnerländer stellen oft kein einfaches Umfeld dar. Wir unterstützen gemeinsam mit dem Außenministerium mit großem Know How bei der lokalen Ansiedelung sowie dem Heranziehen von internationalen Beratungsunternehmen“, erklärt Engelberg. Letztlich wird von beiden Gästen hervorgehoben, dass man die betroffenen Länder zwar unterstützen, diesen aber auch einen größtmöglichen Spielraum geben müsse: “Wenn man Leute von einer Hilfeleistung abhängig macht ist niemandem gedient“, resümiert Engelberg. 

Das Thema dieser grundsatz-Folge ist der Begriff „bürgerlich“ und dazugehörige Assoziationen, die geprägt sind von gesellschaftlichen wie auch kulturellen Einflüssen. Zu Beginn betont Präsidentin Bettina Rausch die unterschiedlichen Interpretationen, die mit dem Adjektiv verbunden werden. So könne bürgerlich mit „Fleiß, Ordnung und Bildung verstanden, aber auch als altmodischer und überholter Begriff aufgegriffen werden“, stellt Rausch fest. Außerdem liefert die Präsidentin der Politischen Akademie Informationen zu der „Bürgerliche Impulse“-Tour, die es der Politischen Akademie ermöglicht, nach 2 Jahren wieder Veranstaltungen in ganz Österreich wahrzunehmen.  Zu Gast bei Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode die Präsidentin des Salzburger Landtages Dr. Brigitta Pallauf und die Publizistin und CDU-Politikerin Diana Kinnert. Zu Beginn definieren Pallauf und Kinnert, was denn nun bürgerlich für sie bedeute: „Für mich ist das eine Haltung, wie ich mich in die Gesellschaft einbringe, welche Position ich einnehme und was ich mir von der Gesellschaft erwarte. Das grundsätzliche Bürgerliche ist die Freiheit, die wir wollen und jedem zugestehen, und den Gemeinschaftssinn miteinander in Verbindung zu bringen“, führt Landtagspräsidentin Pallauf aus. Für Kinnert ist bürgerlich eine Verantwortung, den Staat mitzugestalten, sowie „ein kultureller Sammelbegriff für alles, was auf das Bürgertum einer Gesellschaft zutrifft. In unterschiedlichen historische Perioden oder auch in unterschiedlichen Systemen bedeutet der Begriff demnach etwas Anderes.“  Beide Expertinnen sind sich einig, dass sich der Begriff ständig weiterentwickle: “Nicht nur das Bürgerliche, sondern auch die BürgerInnen selbst verändern sich. Es werden neue Gruppierungen angesprochen, daher verändert sich der Begriff mit den Menschen mit“, stellt Pallauf fest. Hinsichtlich der negativen Assoziationen gegenüber dem Begriff fasst Kinnert zusammen: „Man beneidet das Bürgertum ja auch. Sich beispielsweise über Menschen lustig zu machen, die Samstags vorhaben den Rasen zu mähen, ist eigentlich etwas bei dem Viele sagen, dass sie diesen Luxus gerne selbst hätten. Damit blickt man abfällig auf das, was einem selbst verwehrt ist. Je nach Lebenslage und -umständen kann sich das allerdings schnell ändern.“  Pallauf schließt sich diesen Ausführungen an und betont die Bedeutung der sich entwickelnden Gesellschaft. Die Jugend wachse zum Bürgertum heran, da brauche es laut der Salzburger Landtagspräsidentin die Offenheit für Veränderung wie auch gemeinsame Orientierung. Auf die Frage, ob die bürgerliche Kernfamilie die Keimzelle des Staates im 21. Jahrhundert sei, antwortet Kinnert: „Unsere Gesellschaft ist neuen kulturellen Bedingungen unterlegen, die Bindungslosigkeit und eine Art von Hyperflexibilität glorifizieren und Grundwerte wie Verantwortung, Fürsorge oder Verbindlichkeit herausfordern. Man muss hinterfragen, ob wir aktuell eine Kultur mitbegründen, in der uns nicht bewusst ist, dass der Mensch ein soziales Wesen ist. Es muss klar sein, dass Demokratie und Gemeinschaft auch nur funktionieren, wenn wir einander vertrauen und verbindlich sind.“ Pallauf ergänzt, dass gerade das Leben in der Pandemie klar mache, dass der Mensch soziale Kontakte benötige: „Auch die digitalen Foren und Algorithmen zeigen, dass es um mehr geht als die Haltung einer liberalen Gesellschaft. Unsere halbe Wirklichkeit findet mit digitalen Strukturen statt, die nicht auf einer demokratischen Infrastruktur aufgebaut wurden.“ Auch die Herausforderungen für die Bürgerlichkeit werden in dieser grundsatz-Episode angesprochen. So stellt Pallauf klar: „Das Leben in einem Wohlfahrtsstaat heißt nicht, dass ich auf alles Anspruch habe. Die Bürgerechte müssen mit Bürgerpflichten kombiniert werden.“  Gegen Ende dieser Episode diskutieren die beiden Expertinnen die Sinnhaftigkeit einer Neudefinition der Bürgerrolle, um die Orientierung wieder auf das Gemeinwohl zu richten. Kinnert meint dazu: “Die soziale Sehnsucht und das Interesse für andere ist eigentlich da, aber wenn es nicht gelingt, dass sich die Menschen einbringen, muss man sich fragen, an welchen Strukturen es liegen kann. Es gibt viele Reformmöglichkeiten und Veränderungspotenzial für Parteien und Unternehmen.“ Pallauf schließt sich diesem Gedanken an und spricht sich für einen offenen Dialog mit Jugendlichen aus:“ Politische Lösungen und einen gemeinsamen Weg zu finden kann ein Kampf sein. Man muss die Menschen direkt ansprechen, allgemeine Aufrufe verhallen. Diese Kontaktaufnahme und der Wille zur Kommunikation muss ehrlich und ernst gemeint sein.“  Christian Gerd Laudenbach schließt die Gesprächsrunde mit der Frage, ob die Selbstbezeichnung „bürgerliche Volkspartei“ ein erfolgsbringendes Konzept sei. In diesem Punkt teilen Pallauf und Kinnert die Wahrnehmung, dass nicht die Bezeichnung, sondern die Haltung und Inhalte, die hinter dem Begriff stehen, ausschlaggebend seien. 

Die erste Folge im neuen Jahr beginnt mit einem Rückblick von Präsidentin Bettina Rausch auf drei besonders erfolgreiche Projekte der „Politischen Akademie“ im abgelaufenen Jahr: Die Präsentation des Buchs „Bürgergesellschaft heute“, die wertvollen Diskussionen in Alpach zu bürgerlichen Zugängen im politischen Diskurs und den „Grete Rehor Lehrgang“ für Frauen in politischen Führungsaufgaben. „Auch im kommenden Jahr wird bei vielen interessanten Themen und Veranstaltungen der Begriff „bürgerlich“ und seine heutige Bedeutung im Mittelpunkt der Akademie-Arbeit stehen“, gibt Rausch einen Ausblick ins Jahr 2022.Zu Gast in dieser Episode, wie immer fachkundig moderiert von Christian Gerd Laudenbach, ist Professor Michael Meyer, wissenschaftlicher Leiter des Kompetenzzentrums für NPOs (Non-Profit-Organizations) und Social Entrepreneurship an der WU Wien. Zu Beginn stellt Meyer fest, dass nach großer Solidarität zu Beginn der Corona-Pandemie sich in den Umfragen sogar ein Rückfall unter die Werte von 2019 zeigt: „Ein hohes Ausmaß an Solidarität aufrecht zu erhalten ermüdet einfach“, erklärt Meyer. Außerdem würden die Menschen in Pandemie-Zeiten viele freudige und aktivierende Momente nicht erleben können, was zu einer Senkung des Aktivitäts-Niveaus führe. Präsidentin Bettina Rausch liefert noch eine weitere Begründung für dieses Phänomen: „Einige Plätze, an denen Gemeinwohl passiert, zum Beispiel am Arbeitsplatz, am Dorfplatz oder in Vereinen, kamen uns in der Pandemie nachvollziehbarerweise abhanden, das macht Gemeinwohl schwerer erlebbar“, knüpft Rausch durchaus an eigene Erfahrungen an. In den 125.000 Vereinen in Österreich finde eine „institutionalisierte Version des Zusammenseins und des für andere Einstehens“ statt, betont Experte Meyer, in einer Zahl ausgedrückt zirka 300.000 Vollzeit-Äquivalente Freiwilligenarbeit. Das sei sozialer Kitt und wirtschaftlich in hohem Ausmaß bedeutsam. Rausch ergänzt, dass der gelebten Partnerschaft zwischen Bürgergesellschaft und staatlichen Institutionen im Sinne des Subsidiaritätsgedankens eine große Bedeutung zukomme. Rausch und Meyer diskutieren in der Folge eine Unterscheidung der Begriffe „Zivilgesellschaft“ und „Bürgergesellschaft“. Experte Meyer liefert dann drei konkrete Tipps, wie man speziell junge Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen kann. Zum Abschluss sprechen Akademie-Präsidentin Rausch und Experte Meyer über die Bedeutung des „Social Entrepreneurships“. „Die öko-soziale Marktwirtschaft beschreibt ja den Dreiklang zwischen Markt, Staat und dem Non-Profit-Bereich“, hält Rausch fest und Meyer betont: „Kein langfristig erfolgreiches Unternehmen kommt ohne sozialen Impetus, ohne soziale Ziele aus.“

Joe Kalina ist ein erfahrener PR-Stratege und Politik-Insider. Im Gespräch mit Stefan Lassnig beleuchtet er die strategischen Optionen der Parteien nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz. Kalina beschreibt unter anderem das Dilemma der ÖVP und warum er glaubt, dass sich die ÖVP von türkis verabschieden wird müssen. Interessant auch Kalinas Einschätzung, ob Pamela Rendi-Wagner ein "political animal" und die richtige Person an der Spitze der SPÖ ist und warum er die Corona-Politik der FPÖ für verantwortungslos hält. Kalina erklärt, warum er das Verhalten der Grünen für geschickt und die Performance der grünen MinsterInnen für gut hält und wie die neos ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung erhöhen könnten.Links zur Folge:Über Joe Kalina (Artikel aus der "Presse")"grundsatz" - Der Podcast der Politischen Akademie der ÖVP"Rotfunk" - Der Podcast des Renner-Institutsneos-LabGespräch mit Ingrid Felipe zur Einhaltung eigener Grundwerte in einer Koalition (Ganz offen gesagt Folge #19 2021)Podcastempfehlung der Woche:An Apple A Day - der Ernährungspodcast mit Susanne Dirisamer

Die sechzehnte Folge des grundsatz-Podcast beginnt mit einem Ausblick auf das neue Programm der „Politischen Akademie“, das am 20.9.2021 bei einem „Abend für Neues“ vorgestellt wird. „Im Vordergrund werden bürgerliche Werte und Tugenden stehen, was diese Errungenschaften der europäischen Aufklärung heute für uns bedeuten und wie wir daraus kraftschöpfend im 21. Jahrhundert bürgerliche Politik machen können“, umreisst Präsidentin Bettina Rausch die Ausrichtung für die nächsten Monate. Schwerpunkte dabei werden dabei unter anderem die Themen „Neue Arbeitswelten“ und „Digitalisierung“ sein, es sind besondere Angebote für Frauen geplant und auch der Blick über die Landesgrenzen hinaus zum Westbalkan und nach Afrika sind ebenfalls Bestandteile des neuen Programms. Die Gäste dieser Podcast-Folge sind Dr. Therese Niss, Nationalratsabgeordnete, Unternehmerin und Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation im Parlamentsklub der neuen Volkspartei und der Bildungsexperte Dr. Andreas Salcher. Sie diskutieren darüber, wie wichtig die sogenannten „MINT“-Disziplinen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sind und warum sich insbesondere junge Frauen für diese Themen begeistern sollten. „Das Grundübel beginnt in den Kindergärten und Volksschulen, wo den Kindern die natürliche Freude an Naturwissenschaften, an Natur, an Technik usw. nicht in der richtigen Art vermittelt oder teilweise sogar ausgetrieben wird“, benennt Bildungsexperte Salcher eine der Ursachen für mangelnde Begeisterung für MINT-Fächer. Therese Niss hakt hier ein und sieht mehrere Lösungsansätze: „Wir müssen die Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren und schulen. Daneben hat sich das Hinzuziehen von Menschen aus der Praxis sehr bewährt.“ Niss betont auch, wie wichtig es sei, dass sich junge Mädchen für die MINT-Fächer interessieren und in weiterer Folge die weibliche Perspektive in diese männerdominierten Themen einbringen. „Technik bedeutet nicht nur die Automechanikerin, die unter dem Auto liegt, sondern eben auch entscheidende technische Lösungen für die Herausforderungen im Klimawandel, in der Digitalisierung und in der demografischen Entwicklung zu finden. Diesen „Purpose“ müssen wir den jungen Frauen kommunizieren“, fordert Niss eine Abkehr von traditionellen Rollenbildern im MINT-Bereich. Andreas Salcher ergänzt um die Vision einer „lernenden Nation“: „Wir müssen Grundfertigkeiten erzeugen und Menschen befähigen, in einer unsicheren Welt zu bestehen. Menschen, die nicht lernen, werden in Einkommen, Gesundheit, Lebens- und Beziehungsqualität zu den Verlierern zählen. Neben der Bringschuld des Staates ist das Lernen aber auch eine Holschuld, eine individuelle Verantwortung, dies gilt auch für Unternehmen und für die gesamte Nation“, so Salcher. Volkspartei-Expertin Niss bringt es auf den Punkt, wie man bei jungen Menschen neue Rollenbilder erzeugen könnte: „Du musst in den Technik-Bereich gehen, wenn du die Welt verbessern willst“. Interview mit den Biontech-Gründern:https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-gruender-oezlem-tuereci-und-ugur-sahin-deutschland-wird-genug-impfstoff-bekommen-a-00000000-0002-0001-0000-000174691195 "Das Damengambit" auf Netflix:https://www.netflix.com/at/title/80234304

Zu Beginn der fünfzehnten Folge schildert Präsidentin Bettina Rausch, wie sich in der Politischen Akademie die Entwicklung vom Schock am Anfang der Pandemie über das Motto „Innovation in der Isolation“ hin zu umfangreichen und nachhaltigen Lerneffekten dargestellt hat. Rausch gibt auch einen Ausblick auf den Herbst, in dem die Politische Akademie ihr neues Programm vorstellen wird. Inhaltlich werde ein Schwerpunkt auf dem Thema „Was bedeutet „bürgerlich“ in der heutigen Zeit? Was zeichnet eine bürgerliche Politik aus?“ liegen. Und mit den „Österreich-Gesprächen“ sei auch wieder eine Tour durch die Bundesländer geplant, so die Präsidentin. Die Gäste dieser Podcastfolge sind Mag. Carmen Jeitler, Nationalrätin, stellvertretende Generalsekretärin im Wirtschaftsbund und Unternehmerin und Dr. Peter Kreuz, Vordenker, Bestsellerautor und Managementrebell. Sie diskutieren über den Begriff „Chancendenken“: „Dieses Wort beschreibt eine bestimmte Haltung, die Menschen einnehmen“, umreisst Kreuz das Kernthema dieser Podcastfolge. Es gelte, zu verändern, zu gestalten, Neues zu wagen, durchzuhalten, zu erforschen, Herausforderungen zu suchen. Jeitler kann dem viel abgewinnen und ergänzt um den Faktor Mut: „Es braucht den Mut zu wissen, dass es da draussen etwas gibt, was wichtiger und größer ist als die eigene Angst. Wenn ich immer in der Eventualität des Scheiterns oder an die größtmöglichen Probleme denke, die auftreten könnten, werde ich nicht ins Tun kommen.“ Beide Gäste sehen keinen Widerspruch zwischen konservativen Grundhaltungen und einem mutigen und veränderungswilligen Blick in die Zukunft. „Bürgertum oder konkret der Bürger ist alles andere als antiquiert und altmodisch, insbesondere wann man es mit dem passiven Konsumenten kontrastiert“, erklärt Kreuz. Beide Gäste betonen die Bedeutung von Diversität in Organisationen, um mit den komplexen Fragestellungen erfolgreich umgehen zu können. Für die Zukunft ist Jeitler optimistisch: „Ich sehe große Chancen, die kommenden Herausforderungen zu meistern, wenn wir an die Schöpferkraft der Menschen, an Kooperation und Freiheit glauben.“

Hier der Link zu allen Beiträgen einer Veranstaltung der Politischen Akademie, die auch im Podcast angesprochen wird: https://politische-akademie.at/de/themen2/rueckblick-30-jahre-souveraenitaet-fuer-slowenien-und-kroatien

Reiner Haseloff und seine CDU haben einen klaren Wahlsieg eingefahren - viel deutlicher, als es noch vor wenigen Wochen ausgesehen hatte. Unsere Moderatorin Sabine Strasser im Gespräch mit Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing.

„Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit und betrifft uns alle“, hält Präsidentin Bettina Rausch zu Beginn der dreizehnten Folge des „Grundsatz“-Podcast fest. Sie nimmt dabei auch Bezug auf eine Veranstaltung der Politischen Akademie, in der Julian Nida-Rümelin zu Gast war, der in seinem Buch „Digitaler Humanismus“ die vielen Vorteile und Chancen der Digitalisierung beschreibt, gleichzeitig aber die Beachtung ethischer Grundlagen einmahnt. Auch die Gäste von Moderator Christian Gerd Laudenbach, Oxford-Professor Dr. Viktor Mayer-Schönberger und Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Harald Mahrer, erkennen viele ungenützte Chancen aber auch Gefahren in der Entwicklung der Datenökonomie: „85 Prozent der Daten, die in Europa gesammelt werden, werden nicht ein einziges Mal genutzt. Das ist ineffizient, nicht nachhaltig und vor allem ignorant“, findet Mayer-Schönberger klare Worte. Gemeint sind vor allem statistische, nicht personenbezogene Daten. Mahrer betont vor allem den Nutzen aus der Datenverwertung: „Es geht darum, aus Daten Informationen zu generieren und damit zu Wissen werden zu lassen. Damit werden Entscheidungen schlauer, vielleicht nachhaltiger und fundierter“, so Mahrer. Die bisherige europäische „Daten-Politik“ sehen beide kritisch. Man habe mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die klein strukturierte europäische Wirtschaft belastet und schwäche damit die globale Wettbewerbsfähigkeit, ist Mahrer überzeugt. Er fordert eine „Europäische Datennutzungsgrundverordnung“ und unterstützt den Vorschlag von Mayer-Schönberger, die großen amerikanischen „Datenkraken“ nicht zu zerschlagen, sondern zu zwingen, ihre Daten zu teilen.

Zu Beginn der elften Folge berichtet Präsidentin Bettina Rausch über die Schwerpunktthemen der Politischen Akademie in den nächsten Monaten: So setzt die Akademie anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des „Arabischen Frühlings“ und der steigenden geopolitischen Bedeutung des afrikanischen Kontinents in den kommenden Monaten einen Afrika-Schwerpunkt, der mit dieser Podcast-Folge eröffnet wird. Im Gespräch mit Moderator Christian Gerd Laudenbach erläutern Thomas Volk, Direktor „Regionalprogram Politischer Dialog Südliches Mittelmeer“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und Nico Marchetti, Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe „Österreich-Nordafrika“, die Entwicklungen am afrikanischen Kontinent und deren Implikationen für Europa. „Die europäische Perspektive stellt immer die Demokratie in den Vordergrund. Aber wenn gerade junge Menschen den Eindruck haben, dass ihnen die politischen Veränderungen keine wirtschaftlichen Verbesserungen bringen, steigt das Frustrationspotenzial“, beschreibt Thomas Volk eine wichtige Herausforderung in den Transformationsprozessen. Nico Marchetti hebt die Bedeutung für Europa hervor: „Wirtschaftlich und geopolitisch wird Afrika einen Aufstieg erfahren. Europa ist gut beraten, nicht länger nur zuzuschauen, sondern sich in diese Entwicklungen und neu formierten Bündnisse einzubringen“, weist er auch auf den steigenden Einfluss von Russland und China am afrikanischen Kontinent hin. Beide erläutern anschaulich Maßnahmen, wie eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit aussehen sollte und welche Rolle Österreich dabei einnehmen kann.

Unter dem Motto "Für uns in der Regierung. Mit uns im Gespräch." sind die türkisen Regierungsmitglieder zu Kamingesprächen auf der Politischen Akademie zu Gast. Das Ziel der Gespräche: Die Regierungsmitglieder näher kennenzulernen - mit ihren politischen Schwerpunkten genauso wie mit ihren persönlichen Zugängen zur Politik. In einer "grundsatz spezial"-Serie im März gibt es diese Kamingespräche zum Nachhören.

Heftige Reaktionen hat der Leitartikel im aktuellen FALTER in der österreichischen Politik ausgelöst. Darin wurde berichtet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten in der Politischen Akademie der ÖVP am 20. Jänner der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA vorgeworfen hat, als rotes Netzwerk zu agieren. Der FALTER-Chefredakteur Florian Klenk über die Folgen und wie es zu der Nachricht kam. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

In Österreich sind derzeit 1,5 Millionen Menschen direkt vom Thema Pflege betroffen – 450.000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher und etwa 1 Million pflegende Angehörige. Wie kann man die Pflegebedürftigen besser mit unterschiedlichen Angeboten versorgen, die Angehörigen unterstützen, den immer wichtigeren Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver machen? Darüber diskutieren die Volkspartei-Gesundheitsprecherin Gaby Schwarz und Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich, in der neuen Folge. Ausbildung, Finanzierung und pflegende Angehörige sind die drei Schwerpunkte der Überlegungen für eine Pflegereform, an der die Volkspartei trotz der Neuwahlen im Herbst weiterarbeiten will, sagt Schwarz. Anselm plädiert für einen konstruktiven, sachlichen Blick auf die Pflege: Es sei eine Lebensphase, in der Betroffene auch Lebensqualität haben können – wenn man sich rechtzeitig mit dem sensiblen Thema beschäftige. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, gibt auch diesmal am Ende der Folge einen Einblick hinter die Kulissen ihrer Institution. Sie erzählt von den letzten Wochen, als in politisch bewegten Zeiten auch wichtige Treffen der neuen Volkspartei in der Politischen Akademie stattfanden – im Springer-Schlössel, einem Ort abseits der üblichen Tagespolitik, wo man Politik auch grundsätzlicher denken kann. Shownotes: https://www.hilfswerk.at/oesterreich/

Europa, manchmal auch eine streitende Großfamilie? Diesem Bild der EU können Bettina Rausch und Thomas Ratka auch einiges abgewinnen. Der Diskurs im EU-Parlament, oft hitzig und emotional, sei durchaus positiv zu sehen, darin sind sich die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei und der Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und internationale Beziehungen an der Donauuniversität Krems einig. Man müsse in dieser Schicksalsgemeinschaft wie in einer Familie auch gemeinsam eine neue Orientierung und Rolle in der Welt finden, meint Rausch. Für sie ist bei aller Kritik an langsamen Einingungs-Prozessen in der EU wichtig, das große Asset der EU, Auseinandersetzungen (nur) mit Worten zu führen, am Weg in die Zukunft weiter zu kultivieren. Ratka glaubt an die Möglichkeit, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und analysiert, dass sich gerader das Narrativ der EU verändert – junge Menschen bräuchten heute eine neue Erzählung von Europa. In jeder Episode bietet Bettina Rausch auch einen Einblick in die tägliche Arbeit der Politischen Akademie, diesmal erzählt sie von ihren Reisen an den Westbalkan. Nach Serbien besuchte sie nun vor kurzem Nordmazedonien, um sich in Skopje gemeinsam mit österreichischen Bürgermeistern ein eigenes Bild der Situation zu machen. Ihre Conclusio: Man sei sich sehr nahe und doch fern, der Weg nach Europa wird wohl noch ein langer sein.

Zehn Prozent der Menschen in Österreich haben manifest antisemitische Einstellungen, 30 Prozent hängen latent antisemitischen Bildern nach: Das Ergebnis der großen Antisemitismus-Studie des Parlaments zeigt, dass dieses Problem in Österreich nicht überwunden ist. Thomas Stern, Koordinator der Studie, die gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut IFES erstellt wurde, war auch davon überrascht, dass der Antisemitismus unter den Befragten mit türkischem oder arabischen Background höher war als vermutet. Doch die Beschäftigung mit dem Thema war hierzulande noch nie so intensiv wie heute, meint der Psychotherapeut und Volkspartei-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg – in Politik, Schule, Kulturbereich. Grundsätzlich gilt laut der Studie: Das Maß des Antisemitismus sinkt, wenn der Bildungsgrad steigt. Zum Abschluss der Episode erzählt Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, wieder über Neuigkeiten aus ihrem Haus: Diesmal über Begegnungen mit politischen Profis der Vergangenheit, wie Wolfgang Schüssel oder Erhard Busek, die kürzlich in der Tivoligasse zu Gast waren.

Leben wir christlich-soziale Werte? Im Arbeitsalltag müsse man auch als Politikerin immer wieder um diese Antwort ringen und sie sich bei jedem Thema neu erarbeiten, meint Bettina Rausch im Gespräch mit Gregor Henckel-Donnersmarck – grundsätzlich sei das christlich-soziale Element noch immer eine zentrale Wurzel der Volkspartei. Für den Alt-Abt war das christlich-soziale Prinzip nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich am Aufbau der sozialen Marktwirtschaft im Land beteiligt, ohne die katholische Soziallehre hätte das nicht so funktioniert. Weniger Staat, kleine Einheiten, mehr Eigenverantwortung, in dieser Zielsetzung sind sich die Gesprächspartner einig. Dies entspreche auch den Grundprinzipien der katholischen Soziallehre: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Im 2. Teil des Podcasts erzählt Bettina Rausch wieder aus dem Inneren der Politischen Akademie. Über die Erfahrungen als Präsidentin in ihrem ersten Jahr, neue Ansätze im Programm des Hauses und den Ausbau des Angebots in den Bundesländern. Der neue „Bildungsraum online“ dient übrigens auch dazu, Angebote an alle interessierten Nicht-Wiener und Wienerinnen zu machen, zum Beispiel mit Video-Tutorials.

Was bedeutet Familie, was bedeutet es, ein Elternteil zu sein? Wie kann Politik Familien fördern, ihre Entscheidungsfreiheit vergrößern, ihnen Eigenverantwortung ermöglichen? Diese Fragen besprechen Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, und der renommierte Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal mit Blick auf den neuen Familienbonus plus der Bundesregierung. Das strategische Ziel dieser Maßnahme sei die zielgerichtete Reduktion der Steuerlast für jene Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die arbeiten und Kinder groß ziehen, erklärt Mazal. Am Ende der Episode lässt Rausch die Zuhörerinnen und Zuhörer noch hinter die Kulissen der Politischen Akademie in der Tivoligasse blicken und erklärt diesmal, wie sie dort Frauen sichtbarer macht.

Die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch erklärt wie sie im Auftrag von Sebastian Kurz die zukünftigen ÖVP-Politiker ausbildet: Wie geht man mit Social Media um? Wie holt man sich frische, auch untypische Ideen ins Haus? Ihre Laufbahn an der Politischen Akademie begann vor 18 Jahren als Kursteilnehmerin und führte sie im März diesen Jahres zum Posten der Präsidentin. Bis hierher hat sich viel getan, und sie hat viel gelernt: "Dinge misslingen, wenn man nicht auf alle hört. Das heißt nicht, dass man es immer allen Recht machen muss, aber man kann nicht alleine vorpreschen". Warum sie von Wolfgang Schüssel begeistert war, warum Gemütlichkeit nicht ihr Ziel ist, was sie nach all den Jahren immer noch in der Politik hält und vieles mehr in dieser Folge.