Podcasts about streikrecht

Die Positionen der Kirchen zur Arbeitswelt sind vielfältig und oft widersprüchlich. Viele Geistliche solidarisieren sich mit der arbeitenden Bevölkerung - ein Streikrecht gibt es innerhalb kirchlicher Betriebe aber nicht. Von Michael Hollenbach.

HSI-Direktor Ernesto Klengel und Daniel Hlava, Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Universität Frankfurt, analysieren zentrale europäische Arbeitsrechtsentscheidungen, wie Arbeitszeiterfassung, Whistleblowing und Streikrecht. Sie blicken zudem auf aktuelle Entwicklungen bei der EU-Mindestlohnrichtlinie und dem europäischen Sozialrecht.

Mitarbeiter eines christlichen Krankenhauses wollen streiken, dürfen aber nicht. Warum das Kirchenrecht das Streikrecht schlägt, erzählen Gerichtsreporterin Conny Hartmann und Reporter Oliver Gussor.

Die Themen: Die Tränen von CR7; Erster Selbstmord eines Roboters; Regierungsbefragung heute im Bundestag; Erster US-Demokrat fordert öffentlich Bidens Rückzug; FDP-Fraktion will Streikrecht einschränken; Orbán fordert in Kiew rasche Waffenruhe mit Russland; Nachtflugverbot für Baerbock und Scholz aufgehoben; Grüne fordern von Melis Sekmen Verzicht auf Mandat nach Wechsel zur Union; Die Begrüßung zwischen Julian Nagelsmann und Klaas Heufer-Umlauf und der kleine Junge Bellingham Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

- Nach Hangrutsch: Bundesstraße in Saarbrücken wieder frei - Festnahmen:Fünf Männern werden Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen - Auflagen:FDP will Auflagen für Streikrecht

In dieser Folge diskutieren wir über die Erkenntnisse der EU-Wahl, die Folgen des Hochwassers, Reformen beim Streikrecht, den Bundeshaushalt, Streiks an der Uniklinik, neue Zahlen zum Absatz bei E-Autos, die Privatisierung von Post und Telekom sowie viele weitere aktuelle Themen. Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Tickets für die Palastrevolution: https://palastrevolution.com Gutscheincode: SELTSAMFRAGER Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice Newsletter ► https://www.geldfuerdiewelt.de/ 00:00:00 Intro & Hinweise 00:02:44 EU-Wahl und die Lehren 00:28:14 Krah-Aus, Neuwahlen 00:32:04 Klimaschutz hat verloren, Runde der Parteichefs nach der Wahl 00:48:21 Krise der E-Autos 00:53:14 Hochwasser 00:55:54 Bahncard und Stuttgart 21 01:00:45 Leitzins gesenkt 01:03:34 Wohngemeinnützigkeit 01:11:34 Schlechte Wirtschaftsdaten 01:13:34 Mehr Millionäre, Linke-Chef zu Vermögensteuer 01:22:24 Steuersenkungen von Lindner 01:26:24 Verkauf von Telekom 01:30:25 Mindestlohn, Tarifstreik und Streikrecht 01:36:14 Wärmepumpen und Großbatterien 01:38:34 Börsen-Chef Weimer über deutschen Investitionsstandort 01:55:04 Naive Fragen Quellen: https://docs.google.com/document/d/1rZpDyr6liF6xGXrF2GVfPMbHgTadYHrWahcytISuzmE/edit?usp=sharing #euwahl #hochwasser #afd Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv

TRILLERWARNUNG: In dieser Folge wird gepfiffen und gestreikt! Flug fällt aus, Zug fällt aus, OP wird verschoben - gefühlt wird in Deutschland immer häufiger gestreikt. Die einen finden das gut, denn: Streiken ist ein Grundrecht und durch die Inflation haben viele Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Die anderen sagen: Arbeitskampf ist okay, wenn es mich nicht selbst betrifft. Jetzt sagen einige Politiker:innen, dass das Streikrecht zu weit geht und eingeschränkt werden sollte. Was denkt ihr: Kann Streik unfair sein? Und wenn ja: Ab wann?

Jeder kennt Claus Weselsky, den Chef und „harten Hund“ der Lokführergewerkschaft GDL. Aber hat er mit den Streiks bei der Bahn vielleicht doch übertrieben? Nein, sagt sein Kollege Frank Werneke, Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi. Wieso er die Politik davor warnt, das Streikrecht zu ändern – und warum ihn die Ampel-Koalition zur Verzweiflung bringt. Das Interview der Woche mit Frank Werneke hat SWR-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.

Jeder kennt Claus Weselsky, den Chef und „harten Hund“ der Lokführergewerkschaft GDL. Aber hat er mit den Streiks bei der Bahn vielleicht doch übertrieben? Nein, sagt sein Kollege Frank Werneke, Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi. Wieso er die Politik davor warnt, das Streikrecht zu ändern – und warum ihn die Ampel-Koalition zur Verzweiflung bringt. Das Interview der Woche mit Frank Werneke hat SWR-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.

Zu Gast im Studio: Claus Weselsky, der seit 2008 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist. Ein Gespräch über Claus' Pläne für den Ruhestand, das Ende seines Gewerkschaftsvorsitzes, Urlaub nach erfolgreichen Tarifverhandlungen, die strukturellen Probleme der Deutschen Bahn und die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen, die Macht der Autolobby, Gründe für die Unpünktlichkeit der Bahn, die Bahninfrastruktur, Claus' Führungsstil, Loyalität und die Kritik an seiner "Diktatur", den Findungsprozess seines Nachfolgers, seine CDU-Mitgliedschaft und die grundlegende Kritik am Streikrecht durch die Union, den Stand der "FairTrain"-Genossenschaft und den neuen Aufsichtsratschef Rainer Wendt, den Tarifabschluss mit dem Bahnvorstand nach 13 Streiktagen, Erfolge und Misserfolge für die GDL, 30 statt 35 Wochenarbeitsstunden als Forderung, die Rolle des Staates als Eigentümer der Deutschen Bahn, die Privilegien des Bahnvorstandes und Managergehälter, Claus' Zukunftspläne und sein Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen sowie die Gefahr durch die AfD uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Nach den zahlreichen Streiks in diesem Jahr plädiert die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, für eine gesetzliche Normierung. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke wehrt sich gegen jegliche Einschränkung. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Streitkultur

Das sind die Themen: Die GEW und der Streit um das Beamtenstreikrecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kunst in der DDR: Stigmatisiert, negiert oder abgelehnt und dennoch Teil unserer Kulturgeschichte? Richard Schaefer im Gespräch mit Prof. Kai Uwe Schierz, Direktor der Erfurter Kunstmuseen,

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

arbeitsunrecht FM #05/24 ► CDU + FDP greifen Streikrecht an ► AWO ► Arelion ► Hammer ► Plattformarbeit ► Enpal ► SWR Metalfloatarbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.MODERATION: Elmar Wigand _________________________ UNION BUSTING-NEWSKommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.mit Jessica Reisner► Marl: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen► Frankfurt / Netzanbieter Arelion: Betriebsratsgründung unerwünscht, Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien► Schwerin: Raumausstatter Hammer schließt Filiale vor Betriebsratsgründung► Berlin: Kein Betriebsrat bei kommunalen Unternehmen? SPD Berlin kritisiert landeseigene GmbH Grün Berlin► Plattformarbeit: Deutschland sabotiert Verbesserungen auf EU-Ebene. 4 Mio Scheinselbstständige gucken in die Röhre. Schuld ist die FDP► Enpal: Mitarbeiter geprellt? Leipziger Filiale schließt► Rötha in Sachsen: Längster Streik der Geschichte der Bundesrepublik bei SRW metalfloat __________________________KOLUMNE ► Bahn-Streik als Vorwand? CDU + FDP greifen Streikrecht an. Solidarität mit der GDL!Das Streikrecht, nach dem konservative Arbeitsrechtler und Journalisten jetzt rufen, soll die Zulässigkeit von Streiks in der so genannten „Daseinsvorsorge“ einschränken, einen Mindestbetrieb oder eine Mindestbesetzung ebenso festschreiben wie Ankündigungspflichten von Streikmaßnahmen beinhalten.Tatsächlich ist das deutsche Streikrecht ein Richterrecht. Das heißt Landesarbeitsgerichte entscheiden, ob, wann und wie gestreikt werden darf. Und das tun sie äußerst repressiv und bürokratisch. Urabstimmungen, Schlichtungen…Die Tradition wurde unter Adenauer vom reaktionären Kölner Arbeitsrechtsguru Hans-Carl Nipperdey begründet, der zuvor das Arbeitsrecht des Nazi-Staates maßgeblich geprägt hatte. Hierher weht bis heute der Wind. Streik gilt offenbar als Sabotage an der Volksgemeinschaft.SO SÜSS WIE MASCHINENÖL — Arbeit, Ökonomie & Alltag | Eine Kolumne von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM und die Graswurzelrevolution Nr. 488 _________________________PLAYLISTJahzzar — Railoads, Whiskey & Co.Will Bennett — Railroad BillBlind Lemon Jefferson — Easy Rider BluesJimmie Rodgers — Waiting for a trainFrank Hutchison — Railroad BillGene Autry — Blue Yodel No. 5RECHTEWir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.Die gesamte Sendung kann, darf und soll für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreitet werden.LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | https://creativecommons.org/licenses/by-...WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Wenn ihr einschlägige Erfahrungen gemacht habt, wenn ihr kommentieren und mitmachen wollt, schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.deWir freuen uns über eure Rückmeldungen!__________________________MEHR INFOS: https://arbeitsunrecht.de/fmIHR FINDET UNS GUT? ► Unterstützt uns mit einer Spende! ►https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-spende/

Dr. Alexander Gallas ist Streikforscher an der Uni Kassel und beschäftigt sich mit der aktuellen Situation . Wir haben mit ihm im Expertengespräch über den Tarifstreit gesprochen und wie dieser medial aufgearbeitet wird. Außerdem ordnet er das Streikrecht ein und spricht diesem einen hohen demokratischen Wert zu.

Robert Habeck stellt sich auf die Arbeitgeberseite und fordert von den Beschäftigten Mäßigung im Arbeitskampf. Da dürfen sich die Grünen nicht wundern, wenn sie beim nächsten Streikposten ausgepfiffen werden. Artikel vom 18. März 2024: https://jacobin.de/artikel/habeck-streik-arbeitszeitverkuerzung Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten Beiträge als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

In dieser Folge diskutieren wir über die neuen Daten zur Erreichung der Klimaziele, die Asyl-Ansage von Sahra Wagenknecht, die Debatte um das Streikrecht, die Verhandlung zwischen Bahn und GDL, die neue Grundsicherung der CDU, die Stellungnahme des Ethikrates zur Klimagerechtigkeit, die Baukrise, die Aktienrente, den Care Pay Gap und die Konjunkturpläne der SPD. Tickets für die Palastrevolution: https://palastrevolution.com GUTSCHEINCODE: ICHKOMMWEGENHANS Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Zu Gast: Nachhaltigkeitsexperte Jens Brodersen Relevante Links: https://campsite.bio/jenz Jens' Podcast "2045": http://designordisaster.de Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice' Newsletter ► https://www.geldfuerdiewelt.de/ 00:00:00 Intro, Hinweise, Palastrevolution 00:03:22 Jens Brodersen 00:05:08 Engelhorn verschenkt Erbe 00:08:47 Dax-Rekord, Abgesang auf deutsche Wirtschaft? 00:13:27 Lieferkettengesetz 00:21:12 Bürokratieabbau 00:26:22 GDL-Bahn-Streik, Streikrecht, Ulrike Herrmann 00:57:41 Personalmangel im ÖPNV, Care-Pay-Gap 01:05:07 Absturz Co2-Preis 01:12:34 Klimaziele auf Kurs? Habeck und UBA-Chef Messner 01:53:32 Solarindustrie vor dem Aus 02:01:02 Asyl-Ansage von Wagenknecht 02:12:35 CDU stellt Ersatz für Bürgergeld vor: "Neue Grundsicherung" 02:25:52 Zehn-Punkte-Plan der SPD, Bauflop 02:33:52 Dispozinsen gestiegen 02:35:12 Ethikrat zu Klimagerechtigkeit 02:59:02 Naive Fragen Quellen: https://docs.google.com/document/d/1N... #streik #wagenknecht #klima

Heute: - Kommunen fordern "Atempause" bei Flüchtlingen - EU schließt 7,4-Milliarden-Flüchtingsdeal mit Ägypten - Teilurteil in Corona-Prozess gegen AstraZeneca erwartet - neue Bauernproteste gegen EU - FDP will Streikrecht verschärfen - Hertz beerdigt E-Auto-Strategie und feuert Chef - Falschberichte über Wahlkampfrede von Donald Trump - Strafmündigkeit: Mediziner verweist auf "frühere Pubertät" - Professoren sollen nicht mehr "Meine Damen und Herren" sagen - Deutschlands Nordsee-Inseln fehlt der Sand - betrunkene Schwiegermutter will betrunkene Schwiegertochter mit dem Auto bei der Polizei abholen - Wetter: wechselhaft, bis 16 Grad.

Zu Gast bei Benny Riemer sind: Christine Schröpf, Leitende Redakteurin für Landespolitik der Mittelbayerischen Zeitung und Birgit Harprath, unsere Expertin in Tarifverhandlungsfragen aus der BR-Wirtschaftsredaktion.

Vorschriften für Schlichtungen und Friedenspflichten im Arbeitskampf: CDU und Arbeitgeber stellen ein deutsches Erfolgsmodell, das gesetzlich nicht geregelt ist, infrage. Die Gewerkschaften sind alarmiert, denn die Tarifautonomie würde verletzt. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Die Themen: Immer mehr Fahrschüler*innen fallen durch die Theorieprüfung; Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus; FDP blamiert sich mit Werbung für Strack-Zimmermann; AfD bringt migrantische Mitglieder*innen für Verfassungsschutz in Stellung; CSU fordert Reform des Streikrechts; Coronavirus-Aufarbeitung und Frau füllt Kaninchen mit Wodka ab Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL fordern Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Fahrgastverbänden eine Verschärfung des Streikrechts. Sie auch? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Die Deutsche Bahn hat mehrfach versucht, den Streik der Lokführergesellschaft GDL gerichtlich verbieten zu lassen. Bislang immer ohne Erfolg. Nun werden Stimmen laut, die neue gesetzliche Regeln für Streiks fordern.

Verhandlung vor dem OVG und neue Recherchen zu rechtsextremen Mitarbeitern: Gerät die AfD unter Druck? Massive Streiks im Verkehrssektor: Braucht es Einschränkungen im Streikrecht? Mängel bei der Bundeswehr: Hilft die Wehrpflicht? Moderation: Andreas Bursche. Von WDR 5.

Die immer lauter werdenden Forderungen das Streikrecht in Deutschland zu verschärfen, zeigt ganz deutlich: Was Verdi, GDL und Co. grad machen, ist nicht nur richtig, sondern auch für eine arbeitskämpferische Zukunft ganz entscheidend. Aber trifft der Streik nicht in erster Linie Unbeteiligte? Nein. Und zwar deswegen, weil es, sobald gestreikt wird, keine Unbeteiligten mehr gibt. Wenn Arbeitskampf gemacht wird, kämpft man für bessere Arbeitsbedingungen aller Menschen. Wir schauen uns die Kampagne „Samstags gehört Vati mir“ der IG Metall an (1954) hören eine exklusive Botschaft der Gewerkschaft UFO, ziehen den Hut vor dem wilden Streik türkischer Gastarbeiter bei Ford und sagen: Viel mehr Streik wagen!  Studio Rot solidarisiert sich mit allen Menschen, die derzeit im Arbeitskampf sind!  Folgt uns gern auf ⁠Instagram⁠, denn bald kommt mit "Das Ding ist..." der neue Studio Rot Podcast von ⁠Lensi ⁠und ⁠Anna Bartling⁠. Vielen Dank an Letztere für die Teilnahme an Folge 6 von Studio Kindler! Redaktion: Lensi Schmidt, Jan-Nicholas Vogt, Jean-Philippe Kindler Studio Rot - Produktionen und Mittel von links Quellen und Links: - Streik bei ⁠Ford⁠ - IG Metall ⁠Kampagne ⁠ - Claus Weselskys ⁠Rhetorik⁠ - Text von ⁠Jungle World⁠ - Text ⁠Lieben, Leben, Lachen⁠ - Website der ⁠UFO⁠ - JPKs komplette ⁠Rede⁠ - Jonathan Löffelbeins Kurzvideo zum ⁠Generalstreik⁠ Folgt und auf Spotify und ab mit der Folge in eure Whatsapp-Familiengruppe!

U.a. mit diesen Themen: Erste Gebotsrunde Klimaschutzverträge / Zu wenig, zu spät - Högl stellt Wehrbericht vor / Wehrbericht, Personalmangel und Dienstpflicht / Debatte ums Streikrecht

aufgenommen am 8. März 2024 Wally und Taube fahren gerne Bahn. Wally und Taube haben für Vieles Verständnis. Wally und Taube kommen ins Zweifeln. Beide sind sich einig, dass das Streikrecht eines der höchsten Güter in unserer demokratischen Gesellschaft ist. Aber wie lässt sich das mit Weitblick und Verantwortung einsetzen? Reicht die einfache Forderung nach weniger Arbeitszeit oder braucht man nicht generell ein anderes Arbeitsmodell? Und was zählt noch ein Kompromiss?

Ein Hinweis in eigener Sache: extra 3 – Bosettis Woche erscheint jetzt jeden zweiten Freitag! „Ich hab‘ Beef mit der Bahn“, bekennt Sarahs Gast Tobias Schlegl freimütig in dieser Ausgabe. Warum? Weil der Autor, Moderator und Notfallsanitäter Schlegl vor über 10 Jahren in einer Pressekonferenz dem damaligen Bahnchef Grube für einen extra 3 Film ein Saunatuch zuwarf, wegen der kaputten Klima-Anlagen in den Zügen. Deswegen, so glaubt er, ist er heute für die Bahn Persona non grata. Im aktuellen Tarifkonflikt bezeichnet er sich als „Weselsky Fan Boy“ und bewundert ihn wegen seiner Durchsetzungskraft. Er fordert Weselsky-Merchandise Produkte. Sarah selbst sieht das etwas anders, ist zwar für das Streikrecht, gibt aber zu, dass es jetzt langsam nervt. Beide fordern die Hörer*innen auf, ihnen ein spezielles Weselsky T-Shirt zu gestalten, mal sehen, ob das klappt!? Tobias fühlt sich generell in diesen Tagen in einer Art Dauerausnahmezustand, oder – wie er es nennt – mitten in einem schlechten Jazz Song. Klar, dass er auch noch auf die Situation in der Pflege zu sprechen kommt, wo Streiken viel schwieriger ist und eine 35 Stunden-Woche ohnehin Utopie. Die noch immer schwierige Gleichberechtigung ist ebenso Thema dieser Ausgabe, festgemacht am Equal Care Day, dem Equal Pay Day und dem int. Frauentag am 8. März. Sarah beklagt die Alibi-Funktion des Frauentags, die anderen 364 Tage im Jahr seien halt immer noch Männertage. Tobias würde ihr ja gern Blumen schenken. Was Sarah dazu sagt, ... nun ja, hört selbst. 00:01:53 Heute zu Gast: Moderator, Autor & Notfallsanitäter Tobi Schlegl 00:03:39 „Verlierer der Woche“: Die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn 00:23:08 „Klatschen vom Balkon“ für die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft Eine XXL-Version dieser Folge mit extra Content findet ihr in der ARD-Audiothek – der kostenlosen Audio-App der ARD: https://www.ardaudiothek.de/sendung/extra-3-bosettis-woche/10358817/ Gebt uns Feedback oder schickt uns eine "letzte Frage" an unsere nächste Gästin – die Neurowissenschaftlerin Maren Urner: bosettiswoche@ndr.de Mehr Satire zum Hören aus der extra 3 - Redaktion gibt's in der NDR Info Intensiv-Station: https://www.ardaudiothek.de/sendung/intensiv-station-satire-von-ndr-info/41988596/ Mehr extra 3 auf allen Kanälen: Website: https://www.x3.de ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/extra-3 Facebook: https://www.facebook.com/extra3 Instagram: https://www.instagram.com/extra3 TikTok: https://www.tiktok.com/@extra3

"Wellenstreiks" der GDL: Welche Grenzen hat das Streikrecht?, Streik des Bodenpersonals: Miese Stimmung trotz glänzender Zahlen bei der Lufthansa, Die Meinung, Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen vor Ramadan schwindet: USA planen Hafen für Hilfsgüter, ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferung an Kiew, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Freiburg: Drei Generationen Frauen, Fußball Europa League: Bayer Leverkusen bleibt auch im Kaukasus ungeschlagen, Das Wetter Hinweis: Diese Sendung wurde redaktionell bearbeitet. Der Beitrag zur Fußball Europa League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

"Wellenstreiks" der GDL: Welche Grenzen hat das Streikrecht?, Streik des Bodenpersonals: Miese Stimmung trotz glänzender Zahlen bei der Lufthansa, Die Meinung, Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen vor Ramadan schwindet: USA planen Hafen für Hilfsgüter, ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferung an Kiew, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Freiburg: Drei Generationen Frauen, Fußball Europa League: Bayer Leverkusen bleibt auch im Kaukasus ungeschlagen, Das Wetter Hinweis: Diese Sendung wurde redaktionell bearbeitet. Der Beitrag zur Fußball Europa League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die Bahn steht still, die Flugzeuge bleiben am Boden. Es wird wieder gestreikt. Eigentlich war das ja schon vergangene Woche so und die Woche davor auch und ... naja. Arbeitskampf ist das Mittel der Stunde. Bei den Pendlerinnen und Pendlern sorgt das für Ärger. Aber sind die neuen Streikwellen tatsächlich schon ein Grund, das Streikrecht in Frage zu stellen? Darüber sprechen Martin Spiller und Ann Kristin Schenten in den “Newsjunkies”.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Die Themen: Streiks und Streikrecht: was kann und will die Politik? ++ Ziel zweite Amtszeit: Von der Leyen beim EVP-Kongress ++ Neue EU-Digitalregeln gelten ab heute ++ Der Städtetag Baden-Württemberg will mehr Bürgermeisterinnen im Land ++ Vor der EZB-Zins-Entscheidung: Warum kommen Zinsen nicht beim Kunden an?

Rechtlich sei es der GDL als Gewerkschaft durchaus erlaubt, den Bahnstreik so lange weiterzuführen, bis ihre Ziele erfüllt sind, sagt Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther. Arbeitsniederlegungen müssten aber vorher ausreichend angekündigt werden. Von WDR5.

Erneut bremsen Streiks Pendler:innen und Güter aus. "Es muss Regeln geben", sagt Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sie fordert unter anderem einen Notdienst und Streikverbot um gesetzliche Feiertage herum. Von WDR 5.

Im Tarifkonflikt bei der Bahn wird ab Donnerstag wieder gestreikt. Künftige Streiks will die GDL nicht mehr langfristig ankündigen. Überspannt sie damit das Streikrecht? Fragen an den Arbeitsrechtler Clemens Höpfner.

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.MODERATION: Elmar Wigand__________________________UNION BUSTING-NEWSKommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.mit Jessica Reisner► Sixt weiter ohne Betriebsrat► Schwere Arbeitsrechtsverstöße bei Glasfaserausbau► Hertha BSC: Leitende Angestellte gründen Fake-Betriebsrat -- Betriebsratsgründung aufgeschoben► Hannover: AFD-Franktionsvorsitzender will in den Personalrat des städtischen Müllversorgers► Lufthansa will Streikrecht per Sozialpartner-Charta schleifen► Bald längster Streik der Bundesrepublik? Beschäftigte von SRW in Rötha kämpfen seit 100 Tagen mit der IG Metall für Tarifvertrag__________________________DIE KOLUMNE ► so süß wie maschinenöl... Arbeit, Ökonomie und Alltag► Fußball und Demokratie? Passt das zusammen? ► Ist der DFB Teil der Lösung oder das Problem? ► Was hat Fußball mit der Arbeitswelt zu tun?von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM und die Graswurzelrevolution._________________________PLAYLISTEmily and the Blackouts -- Dead EyesSnake Oil Salesmen -- Grains of SaltBlind Lemon Jefferson -- Easy Rider BluesCullah -- Gone away breaksBlind Boy Fuller -- I'm climbing on top of the hillRECHTEWir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.Die gesamte Sendung kann, darf und soll für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreitet werden.LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | https://creativecommons.org/licenses/by-...WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Wenn ihr einschlägige Erfahrungen gemacht habt, wenn ihr kommentieren und mitmachen wollt, schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.deWir freuen uns über eure Rückmeldungen!__________________________MEHR INFOS: https://arbeitsunrecht.de/fmIHR FINDET UNS GUT? ► Unterstützt uns mit einer Spende! ►https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-spende/

HSI Direktor Ernesto Klengel und Amélie Sutterer-Kipping sprechen über aktuelle Entwicklungen im europäischen Arbeits- und Sozialrecht und geben Einblick in die juristische Landschaft, die unser Arbeitsleben maßgeblich beeinflusst..

Nach dem Arbeitskampf der GDL fordern Politiker eine Einschränkung des Streikrechts. Das ist auch eine Reaktion auf die neue Stärke der Gewerkschaften, meint Lukas Küfner von der Bahngewerkschaft EVG bei Hyperpolitik.

Bis 2040 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in der EU im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Das hat die EU-Kommission gestern vorgeschlagen. Kathrin Wosch und Tom Böttcher fragen den Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, wie er diese Empfehlung bewertet. Außerdem ordnen wir mit unserem Warschau-Korrespondenten Berichte aus Polen ein, nach denen sich die polnische Regierung auf einen russischen Angriff vorbereitet. Und Wiebke Hollersen von der "Berliner Zeitung" kommentiert die Frage, ob Deutschland ein neues Streikrecht braucht.

»Erichs« Rache an den saurierhaften Riesen unter den Autos. Was Olaf »Estragon« Scholz allen Streikmüden entgegnet. Und wo unser Strom in Zukunft herkommt. Das ist die Lage am Montagabend. Hier geht's zu den Artikeln: Lesen Sie die Geschichte über »Erich« und die übrigen Reifenplätter, erfahren Sie, in welchen Städten sie besonders aktiv sind – und was Strafrechtler dazu sagen. Wie aussichtsreich die Pläne der Streik-Skeptiker sind und wie Deutschland im internationalen Vergleich dasteht. Welche Standorte für die neuen Kraftwerke im Gespräch sind. +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bei der Bahn, in Unikliniken und jetzt auch an Flughäfen – gefühlt wird gerade ständig irgendwie gestreikt. Und das bringt natürlich für viele Menschen den Alltag durcheinander. Auch wenn das Streikrecht ein hohes Gut in unserem Land ist – wie viel ist eigentlich erlaubt? Eine konkrete Obergrenze gebe es für Streiks nicht, erklärt Stefan Greiner, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Bonn. "Die allgemeine Grenze, dem das Streikrecht unterliegt, ist die Verhältnismäßigkeit. Das heißt, das Streikrecht darf nicht zu tief in kollidierende Grundrechte eingreifen. Die Obergrenze wäre zum Beispiel dann erreicht, wenn die öffentliche Versorgung in Deutschland zusammenbrechen würde, also die Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet wäre", so Greiner in SWR Aktuell. Eine Lösung dafür wäre, wieder mehr Menschen an besonders sensiblen Stellen, zum Beispiel bei der Flugsicherung oder an Stellwerken, zu verbeamten. "Denn mit der Verbeamtung geht ein Verlust des Streikrechts einher", so Greiner. Warum Generalstreiks wie beim Nachbarn Frankreich hierzulande nicht möglich sind, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

Diese Folge ist ein kurzes Statement zu den aktuellen GDL-Streiks. Wir sprechen darüber, warum es wichtig ist, unbequem zu sein, wenn wir Veränderungen in unserer Gesellschaft anstreben. Wir erklären, warum Proteste, Streiks und Kämpfe das Wesen von Unbequemlichkeit sind und wie sie unser System herausfordern. Und wir nehmen Stellung zu der Aussage, dass der Streik der GDL unverhältnismäßig sei und deshalb Streikrecht angepasst werden müsste. Das komplette Transkript der Folge gibt es hier: https://von-herzen-vegan.de/podcastfolgen/folge-302-warum-wir-unbequem-sein-müssen-um-die-welt-zu-verändern Du kannst den Mehr als Vegan Podcast finanziell unterstützen: https://steadyhq.com/stefanie-rueckert

Die Lokführergewerkschaft GDL wollte die Bahn sechs Tage lahmlegen und hat den Streik dann doch vorzeitig beendet. Es soll wieder verhandelt werden. Andreas Schröder, Jana Schimke und Annika Klose diskutieren, ob das Streikrecht geändert werden muss. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Die GDL legt sechs Tage das Land lahm, ein Ende des Tarifkonflikts ist nicht in Sicht. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir darüber, ob das lasche deutsche Streikrecht die Verkehrswende gefährdet.

Streik-Schlichter Herbert Schmalstieg fordert GDL und Deutsche Bahn auf, sich wieder an einen Tisch zu setzen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Streikrecht und die Tarifautonomie prinzipiell infrage gestellt würden. Schmalstieg, Herbertwww.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Im Rahmen der Bauernproteste betonen zahlreiche Mainstream-Medien, dass Generalstreiks in der Bundesrepublik verboten seien. Doch woher kommt diese Angst? Die Antwort führt über einen Nazi-Juristen, der das restriktive Streikrecht der Bundesrepublik bis heute prägt, zu den vergessenen Stuttgarter Protesten 1948 hin zu Ludwig Erhard und den Lügen über die Soziale Marktwirtschaft. Von Daniel Schrawen  

Deutschland und seine Streikkultur In einer Gemeinde gab es einen Konflikt zwischen Feuerwehr und Verwaltung. Bei einer Gemeinderatssitzung ist es dann eskaliert. Etwa 40 bei der Sitzung anwesende Feuerwehrleute hatten ihren Dienst quittiert. Dürfen die streiken und was ist ein Streik eigentlich? Ein Streik ist im Arbeitskampf eine vorübergehende Niederlegung der Arbeit durch eine verhältnismäßig große Anzahl von Arbeitnehmern, die ein gemeinsames Ziel im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse erreichen wollen. Streiks von Bauern Lehrerinnen, Kitapersonal, Apothekerinnen oder Lokführern – es scheint so, als würde gerade ziemlich viel gestreikt. Dabei sind die Deutschen nicht besonders bekannt für ihre Streik-Lust. Im Ranking der Länder liegen wir ziemlich weit hinten, was die Anzahl von Streiktagen pro Jahr betrifft. Feuerwehren und Streik - ist das auch gesetzlich geregelt? Gefühlt gibt es aber momentan mehr Arbeitsniederlegungen. Wie ist es mit unserem Verständnis für dafür bestellt? Gute Frage! Verständnis immer, wenn es nicht die eigenen Angelegenheiten tangiert! Kennen wir Feuerwehrleute ja. Wer darf denn aus dem Feuerwehrbereich eigentlich streiken? Arbeitnehmer im Feuerwehrbereich haben Streikrecht, wenn die Daseinsvorsorge gesichert ist. Beamte dürfen das nicht, also Berufsfeuerwehrler und Ehrenamtler mit Beamtenstatus auch nicht. Bei Freiwilligen Feuerwehren ergibt ein Streik wenig Sinn. Denn auch eine Pflichtfeuerwehr ist eine öffentliche Feuerwehr. Sie wird dann eingerichtet, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustande kommt und deshalb der Brandschutz nicht gewährleistet werden kann. Es werden dann geeignete Personen (insbesondere dienstfähige und ausgebildete) zum Feuerwehrdienst verpflichtet. Wer wird das wohl sein? Wir sollten also zusehen, dass wir unsere Themen durch gute Kommunikation, durch starke Resilienz und durch eine positive Streitkultur durchbekommen. Das passt dann nämlich auch gut mit unserer “Urmotivation” zusammen. Retten, Löschen, Bergen, Schützen, nicht streiken! Viel Spaß mit dieser Podcast-Folge. Dein Team von Brand Punkt, Hermann und Carina Zur Folge: https://brand-punkt.de/265-von-streikenden-bahnern-bis-zu-protestierenden-bauern-duerfen-feuerwehrleute-das-auch/ __________________________ Brauchst du bei einem Thema, dass dich mental belastet, Unterstützung? Nimm gerne Kontakt zu uns auf: https://brand-punkt.de/kontakt/ Mehr Infos über uns und unsere Arbeit: www.brand-punkt.de

Fachkräftemangel, Preissteigerungen, eine sich verändernde Arbeitswelt: Wenn Beschäftigte streiken, haben sie oft gute Argumente. In den Gewerkschaften entsteht ein neues Selbstbewusstsein, beobachtet die Juristin Johanna Wenckebach – und erklärt das Streikrecht. Moderation: Achim Schmitz-Forte Von WDR 5.

Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. ZudemWeiterlesen

In dieser Folge sprechen wir über Streiks und das Streikrecht. Streiks sind im Grundgesetz geschützt und dienen der Tarifautonomie. Wir erklären, dass ein Streik die Arbeitspflicht vorübergehend pausieren lässt und angekündigt sein muss. Bauernproteste sind keine Streiks, sondern Demonstrationen. Bei Streiks erfolgt oft keine Gehaltsfortzahlung, aber Gewerkschaften haben Streikkassen. Politische Diskussionen am Arbeitsplatz sind problematisch. Politische Streiks in Deutschland sind illegal. Streiks sind ein legitimes Mittel im Arbeitskampf. Arbeitgeber sollten sich an die Regelwerke halten. Wir wünschen euch eine schöne und stressfreie Zeit. ----------------------------------------------------------- Lesen Sie den kompletten Beitrag: 481 Der Streik ----------------------------------------------------------- Hinweise zum Anmeldeverfahren, Versanddienstleister, statistischer Auswertung und Widerruf finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Bundestag beschließt elektronische Patientenakte. Europäisches Gericht entscheidet über Streikrecht für verbeamtete Lehrer. Von Ariana Gordjani.

Ob klimagerechte Verkehrswende oder Gesundheitsnotstand: Es gibt viele Gründe, warum Gewerkschaften und Beschäftigte ihre Streikmacht auch für politische Ziele einsetzen sollten. Beispiele für solche Gemeinwohl-Streiks gibt es in den USA. Was können Gewerkschaften hierzulande davon lernen? Und wie könnten neue Formen des Arbeitskampfes das restriktive Streikrecht in Deutschland verändern? Antworten darauf gibt's im Dissens Podcast mit Fanny Zeise, Referentin für gewerkschaftliche Erneuerung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Theresa Tschenker, die das Verbot politischer Streiks in Deutschland untersucht hat.

Zu Gast im Studio: Lehrerin und Gewerkschafterin Maike Finnern. Seit 2021 ist sie Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Finnern war als Realschullehrerin in Rheda-Wiedenbrück und Enger tätig, zuletzt als Konrektorin. Später war sie Personalrätin im Regierungsbezirk Detmold und gehörte dem Hauptpersonalrat im Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an. Ein Gespräch über Bildung an sich, das deutsche Bildungssystem im Vergleich zu anderen Ländern in Europa, Maikes eigene Bildungsbiografie und ihr Weg zur Lehrerin und Gewerkschafterin, die heutigen Ausbildungsprobleme von Lehrkräften, Theorie und Praxis, die Daseinsberechtigung der GEW und was sie ausmacht, ideologische Unterschiede zu anderen Lehrergewerkschaften und einen potenzielle Zusammenarbeit, das deutsche Festhalten am Gymnasium und "Lehrer erster Klasse", gleicher Lohn für alle Lehrer*innen, Verbeamtung von Lehrkräfte und das fehlende Streikrecht, Streikerfolge von Kita-Erzieherinnen uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

HSI-Direktorin Johanna Wenckebach erläutert, wie Anti-Streik-Taktiken Gewerkschaften behindern und wie die Rechtsprechung dabei Arbeitnehmende benachteiligt.

Eichhorn, Janwww.deutschlandfunkkultur.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen. Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.MODERATION: Elmar Wigand UNION BUSTING-NEWS mit Jessica Reisner: ► Whistleblowergesetz: Ampel bietet Hinweisgebern weniger Schutz als erhofft ► Shopify: Betriebsratsgründer gefeuert, Belegschaft halbiert ► Prodiac: LAG erkennt Betriebsratswahl von 2022 an ► Hertha BSC: Betriebsratsgründung der Angestellten ► Deutsche Bahn: Boni im dreistelligen Millionenbereich für für Führungsebene - Belohnung für Versagen und Selbstbedienung der Nieten in Nadelstreifen DIE KOLUMNE: Verschärfung des StreikverhinderungsrechtsEs ist schon komisch: Während Frankreich Kopf steht, Proteste, Streiks und Generalstreiks das Land aufrütteln, die Werktätigen große Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft lahm legen und französische Gewerkschaften aufblühen wie Wüstenblumen nach dem Wolkenbruch, da wird in Deutschland mal wieder eine Debatte über das Streikrecht geführt. Dabei ist die deutsche Rechtssprechung bereits jetzt so kompliziert, dass wir eher von einem Streikverhinderungsrecht sprechen können. Im Kern sollen Streiks keine wirtschaftliche Macht entfalten, sondern lediglich Protest sein. Mal ordentlich Dampf ablassen, aber bitte niemandem weh tun. Streik als Inszenierung und Gruppentherapie. Text & Stimme: Elmar Wigand. Die Kolumne erschien in der alternativen Wirtschaftszeitschrift OXI, Mai 2023. https://oxiblog.de PLAYLIST Hank Williams -- JambalayaCullah -- Lonely SpiderPete Vyler -- CocksuckerGuillaume Tucker -- Madame le soleil levant The League -- London againCletus got shot -- Justice is my name RECHTE Wir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt. Die gesamte Sendung kann, darf und soll für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreitet werden. LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | https://creativecommons.org/licenses/by-... WER MACHT DIE SENDUNG? Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK! Wenn ihr einschlägige Erfahrungen gemacht habt, wenn ihr kommentieren und mitmachen wollt, schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.de Wir freuen uns über eure Rückmeldungen! Mehr infos: https://arbeitsunrecht.de/fm

• Gate Gourmet gegen Betriebsratsvorsitzenden• /Verbindungstechnikhersteller Prepart Eltern gründen Betriebsrat - Firma feuert Tochter• Deutsche Hotelkette scheitert mit Kündigung von Betriebsratsgründern in Österreich• Malta Air: Betriebsratswahl am Flughafen BER kommt• ZDF: Jeder fünfte junge Erwachsene will kündigenINTERVIEWGefeuert wegen Streik. Gorillas Workers unterliegen vor LAG Berlin. Wichtiger Präzedenzfall gegen die völkerrechtswidrige Streikrechtssprechung in DeutschlandElmar Wigand spricht mit dem Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.Das Landesarbeitsgericht Berlin hält fristlose Kündigungen gegen drei Gorillas-Riders für rechtens. Das Gorlllas-Managment hat sie aufgrund eines verbandsfreiem Streik im Oktober 2021 gefeuert. Diese fristlosen Kündigungen seien rechtens, so lautete ein enttäuschendes Urteil vom 25. April 2023.Dabei gibt es international bindende Abkommen, die Streiks ohne Gewerkschaften auch in Deutschland möglich machen müssten. Benedikt Hopmann vertitt drei Gorillas-Riders in diesem Präzedenzfall zum Streikrecht in Deutschland. Das deutsche Arbeitsrecht und insbesondere die Arbeitsgerichte und ihrer Entscheidungen sind immer noch Erbe des NS-Top-Arbeitsrechtlers Hans Carl Nipperdey geprägt. arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen. Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.MODERATION: Elmar WigandUNION BUSTING-NEWS mit Jessica ReisnerPLAYLISTBessie Smith -- Send me to the 'lectric ChairBunk Johnson and his New Orleans Band -- SnagJimmy Noone's Apex Club Orchestra -- Apex BluesGlenn Miller -- Seven O five RECHTEWir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.Die gesamte Sendung kann, darf und soll für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreitet werden.LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | https://creativecommons.org/licenses/by-...WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Wenn ihr einschlägige Erfahrungen gemacht habt, wenn ihr kommentieren und mitmachen wollt, schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.deWir freuen uns über eure Rückmeldungen!Mehr infos: https://arbeitsunrecht.de/fm

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Sie kündigt erheblichen Widerstand gegen Forderungen an, das Streikrecht einzuschränken. Yasmin Fahimi im Gespräch mit Volker Finthammerwww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Soll das deutsche Streikrecht in manchen Branchen eingeschränkt oder gar gesetzlich verboten werden? Der „Superstreik“ am vergangenen Montag hat die Debatte erneut ins Rollen gebracht. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Streik ist, wenn's weh tut. Das Unternehmen, das bestreikt wird, soll durch erzwungenen Verzicht spüren, wie wertvoll die Arbeitskraft der Beschäftigten ist und dass sie durch höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen angemessen honoriert werden sollte. Wenn aber - so wie jetzt - im Bahnverkehr die Räder stillstehen, dann tut das auch denen weh, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben, und prompt hat der Streik ein gewaltiges Imageproblem. Sind daran die Streikenden schuld? Oder diejenigen, die sich ihren Forderungen verschließen? Streik ist Fluch. Streik ist Segen. Streik ist immer auch Streit, manchmal sogar über das Streikrecht an sich und über seine Ausgestaltung. Streikgespräche u.a. mit einer/m Streikenden, mit dem Politikwissenschaftler und Streikforscher Jörg Nowak und mit Carolin Dylla, ARD-Korrespondentin im Streik-erprobten Frankreich.

230327PC Die Macht der StraßeMensch Mahler am 27. März 2023 In Frankreich tobt der Machtkampf. Macron gegen die Straße. Der Anlass scheint fast banal zu sein: Rente mit 64 statt mit 62. Darüber können wir hierzulande nur müde lächeln. Wenn man genauer hinsieht, merkt man allerdings, dass es um mehr geht. Frankreich ist längst kein Staat mehr, der sich um seine Schwachen und Alten ausreichend kümmert. Heute geht in Deutschland so gut wie nichts. Es kommt schon fast einem Generalstreik gleich, wenn neben der Schiene auch die Straße und der Luftverkehr lahmgelegt werden soll. Da sind die Klimakleber ein Fliegenschiss dagegen.Ich bin hin- und hergerissen. Eigentlich ist das Streikrecht ein letztes Aufbäumen der Benachteiligten gegen einen Turbokapitalismus, der immer mehr den ohnehin Reichen zuschustert und die „kleinen Leute“, die Kranke pflegen, sich um Kinder kümmern und den Müll wegräumen systematisch in die Armut treibt. Und ich finde es da richtig, wenn wir alle hier in Solidarität für einen Tag nach Alternativlösungen schauen müssen. Der volkswirtschaftliche Schaden wird wohl in Milliardenhöhe liegen. Vielleicht wachen dann die Arbeitgeber, die die Volkswirtschaft vertreten auf. Zu lange hat man darüber geredet, dass Dienstleistungsgruppen anständig bezahlt werden müssen. Jetzt bleibt nur noch die Macht der Straße. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der öffentliche Verkehr in der Republik steht heute still. Es fahren keine Busse, Bahnen und Flugzeuge bleiben am Boden. Mit diesem Streik geht es nun in die dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst. hr-iNFO wollte von Gunther Schnabl, dem Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Uni Leipzig wissen, wie angemessen ist dieser Streik und, ob das Streikrecht eingeschränkt werden sollte.

Am 27.3. steht uns laut diversen Medien ein "Superstreik" bevor, der "Deutschland lahmlegt" und die "Versorgung gefährdet". Die Gewerkschaften "missbrauchen" ihr Streikrecht argumentieren interessierte Kreise, agieren "unverhältnismäßig", würgen gar der Wirtschaft "die Luft zum Atmen" ab und "bedienen Rituale" aus "Selbstzweck". Hallo, gehts noch? Hier nehmen gering verdienende Kolleginnen und Kollegen ihr verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht wahr, weil ihnen infolge niedriger Tarifabschlüsse der Vergangenheit und der ausufernden Inflation das Wasser finanziell am Halse steht und die Arbeitgeber mit Scheinangeboten und in scheinbar enger Kooperation mit der Politik und Teilen der Medien und anderer Institionen versuchen, die Gewerkschaften auszumanövrieren. Warnstreiks sind da das Normalste von der Welt, und wenn man verhindern will, dass Urabstimmungen und mehrtägige Arbeitsniederlegungen folgen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, nicht auf die Leute draufzuhauen, sondern verhandlungsfähige Angebote auf den Tisch zu legen. Ich mache mir in dieser Podcast Folge etwas Luft, mit etwas spezifischerem Blick auf die Bahn. #Streik #Reallohnverlust #360GradBR #Inflation #Gewerkschaften #Warnstreik

Willkommen bei Wirtschaftspolitik für Desinteressierte: Maurice Höfgen bespricht im neuen "Wirtschaftsbriefing" die wichtigsten Themen der letzten Woche rund um Wirtschaft, Geld, Finanzen. Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ In dieser Folge diskutieren wir über die Zinserhöhung der EZB, die Übernahme der Credit Suisse, über Arbeitgeber, die das Streikrecht einschränken wollen, über Quasi-Monopolisten bei E-Ladesäulen, über ein Sondervermögen für Bildung, über das bedingungslose Grundeinkommen, das 49-Euro-Ticket sowie das Interview mit Finanzminister Danyal Bayaz. Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice neues Buch ► https://mauricehoefgen.com/teuer Artikel zur Zinsrampe: www.dezernatzukunft.org/wie-schlimm-ist-die-zinsrampe/ #Crash #Crediutsuisse #Inflation

Dissonannte Denkmäler Wie zeitgemäß sind Denkmale aus vorangegangenen Jahrhunderten heute noch? Bismarckturm, Lutherdenkmal, Hochhäuser in Plattenbaugebieten, Industriedenkmäler usw? Welche alternativen Sicht- und Wahrnehmungsweisen gibt es dazu heute? #Denkmal #Geschichte #Altstadt Dieser Frage sind Studierende der Fachhochschule Erfurt nachgegangen und haben eine Ausstellung dazu gezeigt. https://architekten-thueringen.de https://www.fh-erfurt.de, https://www.fh-erfurt.de/news/detailansicht/doppelausstellung-monte-kali-und-dissonantes-erbe Streikrecht für Beamte Das Streikrecht für Beamte ist auf Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelandet. Welche Ziele verfolgt die Gewerkschaft? Welche Reaktionen gibt es auf diesen Prozeß? #Streik #Gewerkschaften www.gew.de

Streiks sollen vor allem Arbeitgeber treffen, treffen aber vor allem im öffentlichen Dienst auch die Gesellschaft. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing schlägt deshalb ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem ersten Streik vor. Von WDR 5.

In Großbritannien gärt es schon lange: Den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, vom Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnenWeiterlesen

U.a.mit diesen Themen:Nach Kanzler-Machtwort - kehrt Ruhe in Ampel ein?/Not-Bremse – Vorschläge der EU-Kommission gegen immer höhere Gaspreise/Streiks und Demos in Frankreich Es geht um mehr Lohn und um das Streikrecht.

News auf arbeitsunrecht FM zum Streikrecht, krassen aktuellen Fällen von Betriebsratsbehinderung in Deutschland und einigen Streiks im europ. Ausland - hier als Skript https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-12-22-streikrecht-und-union-busting-in-deutschland/

Magazin um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Eine volle Stunde mit Nachrichten, Interview, Kolumne und GEMA-freier Musik. MODERATION: Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht, Berlin. UNION BUSTING-NEWS mit Jessica Reisner: • Streikrecht zum Ersten: Uni-Klinik Bonn scheitert mit juristischem Streikverbot. • Streikrecht die Zweite: Europäischer Gerichtshof billigt deutsches Tarieinheitsgesetz. Union Busting und Betriebsratsbehinderung bei: • Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau, • Ladenbau Schrutka-Peukert, • Globus-Markt in Rüsselsheim, • VR Bank in Ludwigsburg. Reisezeit - Blick nach Europa: • Dänemark: Streik polnischer Bauarbeiter am Fehmarnbelt-tunnel erfolgreich • Flughafen Heathrow: Flugbegleiter*innen setzen 18% mehr Lohn durch • Eisenbahnerstreik in Großbritannien: Medienkampagne gegen Gewerkschaftsboss den britischen Weselsky namens Mick Lynch läuft ins Leere. INTERVIEW Sommerzeit ist Reisezeit. Derzeit sind wieder einmal die Flughäfen im Blickpunkt. Es gibt massive Flugausfälle, weil es an Personal mangelt. Was macht die Arbeit an Flughäfen so unattraktiv oder genauer gesagt so beschissen? Elmar Wigand spricht mit Daniel Wollenberg. Er ist Techniker bei der Lufthansa in Berlin und Gewerkschafter der Industriegewerkschaft Luftverkehr. Daniel ist der stellvertretende Vorsitzende der IGL. Die Gewerkschaft vertritt Bodenpersonal an Flughäfen. PLAYLIST The League -- Soundtrack of our summer Cletus got shot – Mountaintop Cletus got shot -- What would you say Emily & The Blackouts -- Slam into me The Underscore Orchestra -- Living in Government housing La Tarrancha -- Okerreko bidetik The Reverend Peytons big damn band – Brown county bound Alle Stücke sind unter Creative Commons Lizenz verfügbar und für unkommerzielle Zwecke einsetzbar. WER MACHT DIE SENDUNG? Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit! Mehr infos: https://arbeitsunrecht.de/fm

„Feministisch Streiken“ ist das Thema der 24. Folge „Justitias Töchter – der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“. Gemeinsam mit der Expertin Theresa Tschenker, Referentin Arbeitszeitrecht und Tarifrecht beim DGB-Bundesvorstand, gehen die Podcast-Hosts und Juristinnen Dr. Dana Valentiner und Selma Gather den rechtlichen Hintergründen (und Hindernissen) sowie den feministischen Potenzialen des Arbeitskampfs auf den Grund. Dabei wird deutlich: Arbeitskämpfe in frauendominierten und von extrem schlechten Arbeitsbedingungen geprägten Berufen wie der Pflegebranche sind ein Thema für alle Feminist*innen! Wie immer schließt die Folge mit drei spannenden feministischen Fundstücken.

Was leistet das kirchliche Arbeitsrecht, wo hat es sich bewährt, welche Perspektiven für eine Weiterentwicklung gibt es - das erörtert der Vizepräsident des Deutschen Caritasverbandes Heinz-Josef Kessmann, der auch Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) der Caritas ist. Thematisiert werden die Initiative #OutInChurch, die Diskussion um das Streikrecht bei der Caritas und die Frage der Tarifbindung.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt, die verbliebenen Züge sind rappelvoll und Bahncardbesitzer Micky Beisenherz quält sich über die Autobahn von Hamburg Richtung Ruhrgebiet: "Das nervt unglaublich als Betroffener", sagt Micky, "aber das Streikrecht ist ein hohes Gut". Und GDL-Chef Weselsky? "Ist beliebtheitsmäßig irgendwo zwischen Delta-Variante und Armin Laschet."

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt, die verbliebenen Züge sind rappelvoll und Bahncardbesitzer Micky Beisenherz quält sich über die Autobahn von Hamburg Richtung Ruhrgebiet: "Das nervt unglaublich als Betroffener", sagt Micky, "aber das Streikrecht ist ein hohes Gut". Und GDL-Chef Weselsky? "Ist beliebtheitsmäßig irgendwo zwischen Delta-Variante und Armin Laschet."

Seit einigen Wochen spüren Reisende und Teil der Wirtschaft die Folgen des Streiks initiiert durch die kleine Gewerkschaft GDL. Offiziell geht es um einen Tarifabschluss, man wird aber das Gefühl nicht los, dass es eher um Machtkämpfe geht. Auch wenn das Streikrecht gut und richtig ist, kommt dieser Streik innerhalb der Pandemie und der bevorstehenden vierten Welle sowie der Diskussion um einen Wandel der Mobilität im Kontext der Klimakrise zur Unzeit. Darum geht es im Tarifkonflikt (Tagesschau.de, September 2021) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hintergrund-bahn-gdl-tarifkonflikt-101.html Bahn-Streik: Das sind die Streitpunkte zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (Merkur.de, September 2021) https://www.merkur.de/wirtschaft/bahn-streik-gdl-lokfuehrer-claus-weselsky-forderungen-tarif-verhandlungen-90956361.html Neue Streiks: GDL-Chef Claus Weselsky tut seiner Sache keinen Gefallen (FR, September 2021) https://www.fr.de/meinung/kommentare/deutsche-bahn-neue-streik-claus-weselsky-gdl-lokfuehrer-db-kommentar-90952331.html Unsere Mobilitätswende (Juli 2021) https://youtu.be/TKsECXV4dho

Wieso haben wir ein Streikrecht? Wo kommt das her? Und welche Möglichkeiten gibt es, gegen Auswüchse vorzugehen? Darüber diskutieren Professor Rürup und Professor Hüther im Podcast anlässlich des Lokführerstreiks. Je größer Gewerkschaften werden, desto weniger kümmern sie sich um Lohnerhöhungen für ihre Mitglieder. Mit der Konzentration der Gewerkschaftsbewegung bildeten sich daher Spartengewerkschaften heraus, um für die eigene Klientel stärkere Lohnerhöhungen durchzusetzen. Der aktuelle Streik der Lokführer ist ein Beispiel dafür, wie eine vergleichsweise kleine, aber mächtige Gewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen versucht.

In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record" noch Fragen unserer Hörerinnen und Hörer.

Johanna Wenckebach und Marco Herack beantworten ausführlich die Hörerfrage, wie man streikt.

Die Gerichte gaben gestern der Gewerkschaft UFO gegenüber der Lufthansa recht und erlaubten den zweitägigen Streik, der großen Schaden anrichtet. Streikrecht über alles? Moderation: Ralph Erdenberger

BSI untersucht Sicherheit von Windows 10 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat sich auf die Fahnen geschrieben, die sicherheitskritischen Funktionen von Windows 10 einer genauen Analyse zu unterziehen. Ziel sei es, die Sicherheit und Restrisiken für eine Nutzung von Windows 10 bewerten zu können, teilte das BSI mit. Nach Einschätzung des BSI hat die in Windows 10 eingebaute Telemetriekomponente umfassende Möglichkeiten, auf System- und Nutzungsinformationen zuzugreifen und diese an Microsoft zu versenden. Selbst die Konfiguration der niedrigstmöglichen Telemetrie-Ebene unterbinde die Datenübertragung nur unvollständig. Gewerkschaften dürfen auf Betriebsgelände streiken Amazon ist vor Gericht damit gescheitert, der Gewerkschaft Verdi das Streiken auf einem Betriebsparkplatz zu verbieten. Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Apple will Krankenakten von US-Soldaten aufs iPhone holen 9 Millionen Veteranen könnten künftig ihre Gesundheitsdaten über die iOS-Health-App verwalten, wenn Apple und das zuständige Ministerium in den USA einen Deal abschließen. Laut dem Wall Street Journal will Apple dazu eine eigene Software entwickeln, mit der es möglich ist, dass die Patienten ihre Daten auf iPhones transferieren. Dies hätte den Vorteil, diese portabel zu machen, um sie beispielsweise zu neuen Praxen mitzunehmen. Frankreich beschließt Gesetz gegen "Fake News" Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass sich Kandidaten in den drei Monaten vor Wahlen im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren können. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Dieses Mal produzieren wir unter etwas erschwerten Bedingungen: Nur eines unserer Mikrofone funktionierte, so dass wir uns immer abwechseln mussten. Leider führte das auch zu etwas weniger Diskussion und Fragen. Aber beim nächsten Mal kriegen wir das sicherlich wieder besser hin, versprochen! Sam beschäftigt sich mit dem Disput eines Innenminister und eines Regierungschefs. Ausnahmsweise ist damit aber mal nicht (nur) die Bundesregierung gemeint, sondern die taufrische Italienische Regierung. Leo berichtet aus dem beschaulichen Steglitz-Zehlendorf und dem Hochbauamt und weshalb dieses stellvertretend für so manche Berliner Verwaltung steht. Ausführlicher spricht Sam über das Streikrecht, nach dem das Bundesverfassungsgericht vor kurzem noch einmal das Streikverbot für Beamt*innen stärkte. Dabei besagt natürlich §34 des BeamtStG das dem Amt volle Hingabe geschuldet wird (Samantha hat beim ersten Mal versehentlich §18 gesagt). Leo kommt bei dem Thema Informationsfreiheitsgesetz ins Plaudern und versucht zu vermitteln, weshalb dieses erst einmal etwas trocken wirkende Thema doch für viel mehr Bürger*innen interessant sein könnte.

Was ist jetzt das Ergebnis vom Treffen zwischen Trump und Kim Jong Un? Dürfen Beamte streiken? Und warum schwänzt Seehofer seine Arbeit? Das erfahrt ihr alles hier! Hier ist das Video zur Sendung: https://youtu.be/6hZlxXND0bo

weitere Themen: BVerfG zu Streikrecht von Beamten, Reform der Parteienfinanzierung, Beschlüsse der JuMiKo, BVerfG zu Kettenbefristungen Shownotes: "Masterplan" für das Asylrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-12/die-meisterin-und-ihr-plan/100091.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/hart-an-der-grenze/100549.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/existenzfragen/100633.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-09/seehofers-erblast/99095.html BVerfG zu Streikrecht: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/ein-deutscher-beamter-pickt-keine-rosinen/100553.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-13/endlich-ordnung/100385.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/beamte-muessen-auf-streiks-verzichten/100459.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/verlaesslich/100491.html Reform der Parteienfinanzierung: https://verfassungsblog.de/reden-wir-ueber-geld-warum-die-plaene-der-grossen-koalition-zur-reform-der-parteienfinanzierung-verfassungswidrig-sind/ JuMiKo: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-08/heimliches-eindringen/98705.html BVerfG zu Kettenbefristungen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine schöne Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können. In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte. Zum Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller Erfahrung nachvollziehen kann. Den Podcast können Sie gleich hier auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren. Shownotes: Streikrecht-Verhandlung am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html - Gliederung der Streikrechts-Verhandlung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2 - EGMR-Urteile zum Streikrecht: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558 http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266 Haftstrafe für Waffenhändler: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html James Damore gegen Google: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu seiner Kündigung führte: https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html Klageschrift von James Damore und David Gudeman: https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0 Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten: http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html

Same same but different, ist es uns gelungen, nur etwas über 3 Stunden zu senden. und das soll auch so bleiben! Unverändert gibt es dafür den üblichen Mix mit Themen die - manchmal auch sehr entfernt - mit Robotik zu tun haben. Wenn euch die Sendung gefällt, freuen wir uns über Kommentare und Hinweise auf allen bekannten Plattformen - oder Postkarten!

Streikrecht im Judentum von Daniel Neumann

Streikrecht im Judentum von Daniel Neumann

Da erlebt die Gesellschaft ausnahmsweise einmal, was eine Gewerkschaft kann, wenn sie ihre Mitglieder hinter sich hat und entschlossen ist, ihre Interessen gegen ihren Arbeitgeber, in dem Fall die Deutsche Bahn, auch durchzusetzen. Dann ist der Schienenverkehr tagelang ziemlich flächendeckend lahmgelegt; Pendler kommen nicht  zur Arbeit und Güter nicht in die Werkshallen. Die GDL weiß: sie muss streiken, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. So lange sie nicht durch kollektive Arbeitsverweigerung zur Geltung gebracht werden, zählen die Interessen ihrer Mitglieder nichts.Und was fällt der Öffentlichkeit zu dieser Offenbarung über die Marktwirtschaft ein? Nichts als die Frage, ob die Gewerkschaftler für diese „Störung“ des Betriebsablaufs eine Genehmigung vorweisen können – und die entsprechende Antwort: Natürlich nicht! Gleichgültig gegen Grund und Zweck des Streiks beharren die Kommentatoren in Presse und Fernsehen darauf, dass die Lokführer gefälligst ihren Dienst für die Allgemeinheit zu leisten hätten, anstatt „Millionen“ (der Spiegel), eigentlich „ein ganzes Land“ (Wirtschaftswoche) und „seine tragende Säule, den Mittelstand“ (FAZ) „in Geiselhaft“ zu nehmen. Ein Streik, den sie nicht billigen, kann gar nichts anderes als ein „sinnloser Machtkampf“ sein, geführt zur Befriedigung der „Machtgelüste“  eines „Größen-Bahnsinnigen“ (Bild) in Gestalt des GDL-Chefs Weselsky. Die Politik, die tatsächlich darüber befindet, was Arbeiter dürfen und was nicht, gibt der allseitigen Empörung Recht. Zwar ist „Das Streikrecht ein zentrales Grundrecht, ein Eckpfeiler unserer Demokratie.“ (Arbeitsministerin Nahles) Kaum aber wird das Recht wahrgenommen, liegt ganz offensichtlich ein Anschlag auf den Sinn dieses Rechts vor: „Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.“ Kaum orientiert sich eine Gewerkschaft beim Fordern nicht wie die großen DGB-Gewerkschaften von vorneherein an den Interessen der Arbeitgeber und „unseres gesamten Landes“, muss ein „Gesetz zur Tarifeinheit“ her, das dem Auftreten von kämpferischen Gewerkschaften rechtlich den Boden entzieht.Warum es in dieser Gesellschaft erstens ein kollektives Streikrecht braucht, das zweitens gegen seinen Gebrauch gleichzeitig per Gesetz geschützt werden muss, ist Gegenstand des Vortrags.Veranstalter: Sozialistische Gruppe/ Hochschulgruppe Erlangen-NürnbergInfos unter: www.sozialistischegruppe.de