apolut: Tagesdosis

Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-SpitzenAm Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Was am Sonntag geschahLaut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)...https://apolut.net/friedensgesprache-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit Schoko-Panzern gegen Neo-AdolfAnti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen. Ein Kommentar von Paul Clemente.Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind – dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz: Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das BKA-Lagebild 2024: Ein Überblick über Kriminalität und ZuwanderungEin Kommentar von Janine Beicht.Das Bundeskriminalamt hat im Dezember 2025 das Lagebild zu Kriminalität (1) im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 vorgelegt. Diese Analyse basiert auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und erfasst Straftaten ohne politischen Hintergrund sowie ohne ausländerrechtliche Verstöße. Sie umfasst insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, von denen 697.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und 172.200 als Zuwanderer galten, was 8,8 Prozent aller Tatverdächtigen ausmacht (2). Begriffe und Kategorien im FokusUm die Daten zu verstehen, definiert das Bundeskriminalamt in seinem Glossar (3) spezifische Begriffe. Zuwanderer umfassen Personen mit Aufenthaltsanlässen wie Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte inklusive Kontingentflüchtlinge, Geduldete sowie solche mit unerlaubtem Aufenthalt. Ein paar Beispiele: Asylbewerber sind Personen im laufenden Asylverfahren, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, während Asylsuchende den formlosen Asylwunsch geäußert haben und einen Ankunftsnachweis erhalten. Schutz- und Asylberechtigte erhalten anerkannte Status wie Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbot was zu befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen führt. Geduldete haben abgelehnte Anträge, aber vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aufgrund von Hindernissen wie fehlenden Reisedokumenten. Unerlaubter Aufenthalt betrifft Personen ohne gültigen Titel, einschließlich Asylsuchender. In Deutschland aufhältige Geflüchtete überstiegen 2024 erstmals drei Millionen, mit starkem Zuwachs bei Ukrainern auf 1,1 Millionen, gefolgt von Syrern mit 629.000, Afghanen mit 323.000 und Irakern mit 167.000 (7).Gesamtentwicklung der StraftatenVon insgesamt 3,1 Millionen registrierten Straftaten (4) entfielen 331.308 auf Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer, was elf Prozent ausmacht. Der Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2023 resultiert hauptsächlich aus der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024, die Vergleiche mit Vorjahren erschwert. Dazu steht im BKA-Bericht:„Im Jahr 2024 sank die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderinnen/Zuwanderer im Bereich der Allgemeinkriminalität. […] Dieser Vorjahresvergleich ist jedoch nur beschränkt aussagekräftig, da sich die Cannabis-Teillegalisierung 2024 auf die PKS auswirkte und zu einem Rückgang der Tatverdächtigen- und Fallzahlen insgesamt führte.“ BKA-Bericht (1)Dennoch stiegen Gewaltdelikte: Rohheitsdelikte um 4,9 Prozent, Straftaten gegen das Leben um 8,9 Prozent, wobei über zwei Drittel Körperverletzungen waren (1). In der Organisierten Kriminalität (OK), wie bei Drogen- oder Schleuserdelikten, stieg die Beteiligung tatverdächtiger Zuwanderer um 9,4 Prozent. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen könnenEin Kommentar von Tilo Gräser.Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden.Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist. Russland wird einen Plan, in dem seine Forderungen und Interessen – so die nach Anerkennung der nun russischen Gebiete, Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und deren teilweise Demilitarisierung sowie die Anerkennung der Rechte der russischstämmigen Bevölkerung – nicht berücksichtigt sind, nicht akzeptieren. Schon hat US-Präsident Trump erklärt, er sei unzufrieden mit Selenskyj, weil dieser sich nicht richtig mit dem Plan beschäftigt habe.Der Kiewer Präsidentendarsteller hatte sich zuvor am Montag in London mit seinen europäischen Unterstützern, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem bundesdeutschen Kanzler Friedrich Merz getroffen, bevor er zu EU und Nato weiterfuhr. In der britischen Hauptstadt wurde ihm erneut alle Unterstützung zugesagt, die er sich wünscht und die ihn glauben lässt, er könne auch ohne die USA weiter gegen Russland kämpfen. Sie hätten Selenskyj „ihre Solidarität mit der Ukraine sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA bekräftigt“, meldete erfreut die kriegsgrüne Onlinezeitung taz. „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas“, hatte Merz auf der Plattform X erklärt und hinzugefügt. „Dies könnte für uns alle eine entscheidende Zeit sein.“Dabei ist nach Ansicht zahlreicher Fachleute aus Militär und Politik der Krieg in der Ukraine längst zugunsten Russlands entschieden. Damit ist auch das Schicksal des Landes besiegelt, dessen Führung einen Stellvertreterkrieg für den Westen gegen Russland führt, den selbst Kriegstreiber Boris Johnson eingestanden hat. Jede Verlängerung des Krieges führt nur zu noch mehr Toten und Verletzten und zu noch mehr territorialen Verlusten für Kiew. Das lässt seine Truppen für etwas kämpfen und sterben, was die Ukraine ganz ohne Krieg hätte behalten können – wenn sich Selenskyj und sein Vorgänger Petro Poroschenko samt ihrer westlichen Unterstützer an die Minsker Vereinbarungen gehalten hätten. Der ehemalige ungarische Botschafter György Varga machte in einem Beitrag für die NachDenkSeiten darauf aufmerksam:„Die EU/NATO unterstützt heute die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, zu deren friedlicher Wiedereingliederung die ukrainische Führung zwischen 2015 und 2022 trotz einstimmiger Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht bereit war. Die Minsker Vereinbarungen, die auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurden, wurden von der Ukraine nicht umgesetzt, und die separatistischen Gebiete in der Ostukraine wurden nicht friedlich reintegriert.“Es bleibt die Frage, warum europäische Politiker den Krieg fortsetzen wollen, für den sie mitverantwortlich sind, anstatt endlich konstruktive Friedensvorschläge für dessen baldiges Ende vorzulegen. In ihren Reden behaupten sie, sie würden das erreichen wollen, aber das Einzige was sie tun, ist den Krieg zu verlängern und ein Ende zu verhindern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Strafe gegen X verschärft Streit um MeinungsfreiheitDie EU hat die Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit verschärft sich der Streit über die Grenzen von Kontrolle und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Die EU hat am Donnerstagabend, den 04.12.2025 gegenüber der Online-Plattform X eine Strafe von 120 Mio. Euro (140 Mio. US-Dollar) wegen des Verstoßes gegen den „Digital Service Act“ (DSA) verhängt. Der DSA gilt seit Februar 2024. Offiziell wurde er für einen besseren Schutz für Kinder auf Online-Plattformen eingeführt, da schneller illegale Inhalte gelöscht werden und Beschwerden von Nutzern besser aufgegriffen werden können.(1)Die Höhe der Strafe setzt sich wie folgt zusammen: 45 Millionen Euro für die irreführende Gestaltung der Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro Strafe für den fehlenden Datenzugang für Forscher sowie 35 Millionen Euro für die fehlende Transparenz bei Werbung.(2) Dies teilte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung am Freitag, den 05.12.2025 auf ihrer Internetseite mit.(3)Elon Musk, der seit 2022 Eigentümer der Online-Plattform X ist, reagierte auf die Strafzahlungen damit, dass er den X-Account der Europäischen Kommission für Werbung sperren ließ.(4) Somit kann die Europäische Kommission auf X keine kostenpflichtigen Beiträge mehr bewerben. Dies hat die Einschränkung ihrer Reichweite auf X zur Folge.(5) Zusätzlich forderte Musk am Samstag, den 06.12.2025„die Auflösung der EU und die Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Länder, damit die Regierungen wieder besser die Bevölkerung vertreten können“.(6)USA macht Klagen gegen EU und UK möglichDer GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion), dessen Entwurf im November 2025 in Wyoming in den USA eingereicht wurde, würde Klagen gegen die EU und dem Vereinigten Königreich erlauben, wenn Plattformen und US-Bürger wegen freier Meinungsäußerung zu Strafen verurteilt werden. Dieser ist eine Reaktion auf den DSA der EU und dem „Online Safety Act“ aus Großbritannien und soll das „First Amendment“ der US-Verfassung schützen - sprich, die freie Meinungsäußerung.(7) Da diese Klagen vor den US-Gerichten verhandelt werden, drohen der EU und UK Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe, denn dieser bricht die Souverän-Immunität ausländischer Staaten und sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar pro Verstoß vor. Als Verstoß wird jegliche Anordnung zur Zensur gesehen, die Bußgelder und Löschungen enthält. Verklagt werden können Großbritannien, die EU sowie ihre Behörden.(8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auch nach dem Enquete-DesasterNach dem ultrapeinlichen Auftritt des Virologen Christian Drosten vor der Enquete-Kommission versuchen Mainstream-Medien seinen Ruf zu retten. Ein Kommentar von Paul Clemente.Wer von GEZ-Clowns die Schnauze voll hat, sich nach derber Polit-Satire sehnt, dem sei die Befragung von Professor Christian Drosten vor der Enquete-Kommission empfohlen. Herrlich! Köstlich! Und das Allerbeste: Der Auftritt war gar nicht als Satire geplant. Der sollte zur Aufarbeitung der Lockdown-Jahre beitragen. Okay, das hat er auch getan. Aber eben anders als geplant.Tatsächlich kann man dem Virologen nur gratulieren. Dafür, dass er während der Lockdowns öffentliche Debatten mit Kritikern gemieden hat. Denn vor einem Professor Sucharit Bhakdi oder einem Dr. Wolfgang Wodarg hätte er sich in Grund und Boden blamiert. Ein medialer Super-GAU für das Corona-Regime.Ein Drosten kann nur im Umfeld geistiger Unterbelichtung glänzen. Vor Personen von so pechschwarzer Dummheit, dass sie seine Wirrnis nicht bemerken: Dem Gros der Mainstream-Journalisten. Im Rahmen der Enquete-Kommission musste Drosten allerdings in die Arena. Endlich mal. Zum verbalen Kampf gegen kritische Fachleute. Die durften ihn mit Fragen löchern. Dreieinhalb Stunden lang. Dass diese Befragung unter Polizeischutz stattfand, zeigt: Der Schrecken ist noch lange nicht verarbeitet.Zu Drostens schärften Gegnern zählt Stefan Homburg, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Leibniz-Universität. Den kostete es kaum Mühe, den Virologen zu grillen. Er musste ihn nur mit eigenen Aussprüchen konfrontieren. Drostens Vorteil: Die Zeit für Frage und Antwort waren streng limitiert, auf wenige Minuten reduziert. Und genau das nutzte der Ex-Hofvirologe zu seinem Vorteil.Homburg zitierte ein Statement von Drosten, das der am 02. März 2020 auf einer Bundespressekonferenz zum Besten gab:„Diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Die ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem.“Klingt gut. Eine Woche später habe Drosten erneut beteuert: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, denn: „Das kann in der Wissenschaft auch gar nicht passieren.“ Stimmt. Das braucht nämlich Zeit. Aber dann! Neun Tage später habe der Virologe eine krasse Drehung vollzogen. Plötzlich spreadete er Panik-Narrative. O-Ton:„Auch Jüngere sterben an dieser Erkrankung. In Afrika werden wir Bilder sehen, in der Zeit zwischen Juni und August, im Sommer, die wir aus Kinofilmen kennen. Aus reinen Fantasy-Filmen. Da wird es Szenen geben, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.“Jetzt die Frage von Professor Homburg: Auf welcher Daten-Grundlage habe er, Drosten, innerhalb einer Woche seine Einschätzung um 180 Grad gedreht? Eine klare Frage. Drosten sollte lediglich eine Quelle nennen. Konnte er aber nicht. Stattdessen warf er Homburg vor, er habe fast die gesamte Zeit für eigene Behauptungen beansprucht. Ihm, Drosten, bleibe keine Zeit mehr zur Beantwortung der „komplexen Fragen“. Dabei hatte Homburg gar keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich drei Drosten-Zitate verglichen. Plötzlich flüchtete der Hofvirologe durch Themenwechsel, knüpfte an eine frühere Frage an. Aber der Finanzwissenschaftler ließ nicht locker. Beharrte auf seine einfache Frage: Weshalb habe Drosten innerhalb von neun Tagen seine Einschätzung so radikal gewechselt? Diesmal gab der Charité-Virologe sich irritiert: Er kriege das alles gar nicht mehr zusammen. Das sei „so verwirrend“. Das seien so viele „unterschiedliche Dinge“, die „miteinander gar nichts zu tun haben“. Und Schwupps: Nächster Themenwechsel....https://apolut.net/drosten-wird-noch-gebraucht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Russlands Widerstandskraft und Europas Stunde der WahrheitEin Kommentar von Rainer Rupp.Präsident Donald Trumps angeblicher „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine wurde von Washington als „mutiger“ polit-militärischer Rahmen verkauft, um den zermürbenden Krieg mit Russland zu beenden. Angeblich entstand der ursprüngliche Plan in geheimen Gesprächen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Gegenpart Kirill Dmitriev. Sonderbar dabei ist, dass beide weder professionelle Diplomaten sind noch Erfahrung im Verhandeln völkerrechtlicher Verträge haben. Ihr gemeinsamer professioneller Hintergrund liegt in der internationalen Finanzbranche. Das kann durchaus nützlich sein, um nationale Interessen der jeweiligen Gegenseite auszuloten, aber es reicht keinesfalls aus, um einen echten Friedensvertrag auch nur zu entwerfen. Dazu hatte auch keiner von den beiden ein offizielles Mandat.Selbst wenn es nur um den Entwurf für einen Rahmenbedingungen für einen zwischenstattlichen Vertrag, z.B. über eine einfache Sache wie Studentenaustausch geht, müssen erfahrene, juristisch geschulte Diplomaten heran, die bezüglich der Details wiederum von Fachexperten beraten werden. Sowas lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, erst recht nicht, wenn es sich um ein hoch-komplexes und umfassendes Thema wie ein „Friedensplan“ für die Ukraine geht.Dennoch gelang Trumps engem Vertrauten und Wallstreet Financier Steve Witkoff etwas, wobei die professionellen US-Diplomaten versagt haben, nämlich überhaupt mit den Russen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und zu verstehen. So konnte Witkoff auch seinem Freund im Weißen Haus vermitteln, dass - bevor man überhaupt an einen Friedensvertrag denken kann - Moskau durchaus berechtige Gründe hat, auf der Bereinigung der Kernprobleme in der Ukraine zu bestehen, die überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben.Denn der Frieden in der Ukraine hat nur dann eine Chance, wenn auch die von Russland vom Westen für sich selbst geforderten Sicherheitsgarantieren berücksichtigt werden. Letzteres wird seit vielen Jahren, schon lange vor dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24.Februar 2022, von den Führungseliten in den EU/US/NATO-Ländern systematisch ignoriert. Sogar das Ultimatum von Präsident Putin vor genau 4 Jahren im Dezember 2021 wurde von den Westeliten im falschen Bewusstsein über ihre eigene Stärke und die angebliche Schwäche Russlands arrogant abgelehnt. Dabei hatte sich zum Entsetzen der Russen Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau besonders übel hervorgetan hat, wahrscheinlich, um beim großen Bruder USA Bonuspunkte zu sammeln.Im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, hatte Putin ein Schreiben an alle große NATO-Staaten geschickt und gewarnt, entweder Verhandlungen mit Russland über eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu beginnen, in der auch russische Sorgen bezüglich der NATO berücksichtigt würden, - z.B. keine Stationierung von nuklear bestückbaren NATO-Raketen in der Ukraine – oder Russland würde in der Ukraine einmarschieren, um die Sicherheitsproblem, die die NATO dort für Russland geschaffen hatte, in eigener Regie zu bereinigen. Vom Westen erntete Putin nur Hohn und Spott....https://apolut.net/das-scheitern-der-nato-strategie-in-der-ukraine-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinierenBrüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Sondergesandter Steve Witkoff bei Wladimir Putin – der warnt Europa vor aggressiver PolitikEin Kommentar von Tilo Gräser.Mit Spannung wurde der Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag in Moskau erwartet. Beide trafen am späten Nachmittag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml ein, wie Nachrichtenagenturen melden.Es handelt sich zumindest um den ersten hochrangigen russisch-US-amerikanischen Kontakt seit dem Gipfeltreffen von Trump und Putin in Anchorage im August. Für die russische Zeitung Kommersant handelt es sich um ein Zeichen, „dass Moskau und Washington bereit sind, weiter an einem Friedensabkommen für die Ukraine zu arbeiten“. Das Blatt beschäftigte sich am Montag mit dem Zustandekommen des Treffens und den aktuellen Entwicklungen um Trumps neuen Friedensplan. Das vorherige Treffen von Mitgliedern der US-Regierung und einer Delegation aus Kiew am Samstag in Miami habe wichtige Fragen der territorialen Abgrenzung und Sicherheitsgarantien, von denen die Zukunft des ukrainischen Friedens abhänge, nicht beantwortet.Die Zeitung fasste Informationen über die ukrainisch-US-amerikanische Gespräche in Miami zusammen. Die Nachrichtenagentur AFP habe berichtet, dass es dabei um die Formulierungen des Trump-Planes gegangen sei, mit denen die US-Vertreter nach Moskau kamen. Dabei sei es vor allem um territoriale Fragen gegangen. Die Agentur habe einen US-Vertreter zitiert, der erklärt habe, die USA würden sich als „Vermittler“ und nicht als Unterstützer Kiews sehen. Für US-Außenminister Marco Rubio gehe es vor allem um eine langfristige Lösung über das Kriegsende hinaus, die die Existenz der Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat sichere.Der Kommersant-Bericht stellt „deutliche Veränderungen“ in der US-Haltung zum Ukraine-Konflikt in den letzten Monaten fest:„Erstens fordert Washington von Moskau nicht mehr einen sofortigen Waffenstillstand, und zweitens versucht die US-amerikanische Seite nicht mehr, strenge Fristen für die Herstellung des Friedens festzulegen.“Berichten zufolge seien in Miami die „schwierigsten Punkte“ des US-Friedensplanes zurückgestellt worden, so die territorialen Fragen, die Sicherheitsgarantien und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die russische Zeitung erinnerte an die Aussagen Putins vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 21. November. Der Präsident bezeichnete dabei den US-Plan als mögliche Grundlage für eine endgültige Friedensregelung. Dessen Text sei aber mit Russland noch nicht konkret diskutiert worden. Putin vermutete, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, die Zustimmung Kiews zu erhalten. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten würden nach wie vor davon träumen, Russland eine „strategische Niederlage” zuzufügen....https://apolut.net/us-friedensplan-gesprache-in-moskau-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Gießener Messehalle fand am 29. November 2025 die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten und großen Polizeieinsätzen begleitet. Die teils eskalierenden Auseinandersetzungen prägten den gesamten Ablauf des Treffens.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur Neugründung der Jugendpartei der AfD „Generation Deutschland“ statt.(1) Anwesend waren auch die AfD-Bundestagspartei-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla.(2) Was zunächst einen normalen Vorgang in einer funktionierenden Demokratie beschreibt, scheiterte offenbar an einer Realität, die nur noch die Fassade einer Demokratie zu tragen scheint, denn diese Neugründung der Jugendpartei von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde von massiven Protesten, inklusive Gewaltausschreitungen, und 6000 Polizisten begleitet.(3)Bereits am frühen Samstagmorgen um 6:00 Uhr versammelten sich am Bahnhof und in der Innenstadt in Gießen so viele Demonstranten, dass diese praktisch nicht mehr betretbar war.(4) Auch Zufahrtsstraßen, wie die B49 und B429, sowie Tunnel wurden entweder durch Baumstämme und Äste oder querstehende Transporter blockiert, sodass die Anfahrt zum Gründungsort deutlich erschwert wurde und die Veranstaltung erst mit zwei-Stunden Verzug beginnen konnte.(5) Zusätzlich wurden ankommende Fahrzeuge in Gießen von vermummten Personen umzingelt, mit Fäusten auf Autos gehämmert und sogar die Rückscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen.(6)Des Weiteren waren auch freie Journalisten und deren Kamerateams, wie das Kamerateam von der Zeitung Tichys Einblick von den Gewaltaktionen betroffen (7) Dieses wurde von einem erwachsenen Mann, der sich in Begleitung von DGB-Mitgliedern, also Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, befand, durch einen Faustschlag angegriffen. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterstellung handelt, zeigen Videoaufnahmen dieses Übergriffs. Auch die Zuschauer konnten diesen Angriff im Livestream mitverfolgen. Laut der Aussagen der Geschädigten war die Polizei zu diesem Zeitpunkt durch eine Blockade am Ort des Geschehens so überfordert, dass ein größeres Team den Journalisten und sein Kamerateam aus der Menge eskortieren musste, um sie in Sicherheit zu bringen.Auch der Bild-Journalist, Paul Ronzheimer wurde von der ANTIFA bedroht.(8)Ein AfD-Abgeordneter wurde von ca. 20 vermummten Personen auf einem Parkplatz bedroht und angegriffen. Auch dies ist in einem Video dokumentiert. Dieser Abgeordnete musste sein Auto zurücklassen und von der Polizei an einen sicheren Ort geführt werden.(9)Selbst die Polizei war solch massiven Angriffen durch die ANTIFA ausgesetzt, dass sie, statt Blockaden aufzulösen, fliehen mussten, wie ein Video beweist.(10)Die Situation spitzte sich zwischenzeitlich so zu, dass Wasserwerfer und Pfefferspray von den Polizisten zum Einsatz kamen.(11)Laut der Hessischen Polizei haben am Samstag insgesamt 30.000 Menschen von den Linken und der ANTIFA gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen demonstriert. Dabei sollen 50 Polizisten verletzt worden sein.(12) Dass ein Pferd aus der Polizeistaffel so stark verletzt wurde, dass es eingeschläfert werden musste, scheint jedoch nach aktuellen Meldungen eine Falschinformation gewesen zu sein. Es soll laut Polizei zwar regungslos am Boden gelegen haben, aber lediglich unter „Schock“ gestanden haben.(13)...https://apolut.net/massive-proteste-uberschatten-neugrundung-der-afd-jugendorganisation-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Grüne fordernEin Kommentar von Paul Clemente.Spätestens seit Corona ist klar: Wenn Forscher ihr Wissen zum Dogma erheben, verwandelt es sich in Ideologie. Für wahre Wissenschaft gilt nämlich: Jegliche Erkenntnis ist Provisorium, ein Arbeitsmodell, das regelmäßig auf den Prüfstand gehört. Das ständiger Korrektur bedarf. Wer sich dem entzieht, ist kein Wissenschaftler mehr.Die Stunde solcher Ideologen schlug in der Covid-Ära. Ihr Merkmal: Sie mieden jede Diskussion mit kritischen Kollegen. Während Propaganda-Medien die totale Unterwerfung verlangten, den Mythos der unfehlbaren Autorität reanimierten. Jeder Zweifel daran wurde als „unwissenschaftlich“ gebrandmarkt. Mit an vorderster Front: Grünen-Politiker wie Janosch Dahmen. Deren Forderungen: Masken, Iso-Haft und Impfzwang, das ganze Paket. Wer darüber am meisten lachte? Big Pharma natürlich. Und jetzt, drei Jahre später, haben Pharma-Riesen neuen Grund zum Jubeln:Denn am vergangenen Freitag, auf dem Parteitag in Hannover, haben die Grünen beschlossen: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. Nieder mit den weißen Kügelchen. Globuli-Verbot für alle Krankenkassen. - Das mag ältere Bürger irritieren: Besaßen die Grünen doch in ihrer Gründungszeit, vor 45 Jahren, ein Monopol auf alles, was irgendwie „alternativ“ klang: Bio-Nahrung beispielsweise, inzwischen zum oralen Hipster-Fetisch avanciert. Sogar die Taz startete 1978 als alternative Tageszeitung. Lang ist's her. Ja, die Grünen waren eine Friedenspartei, die sogar Exzentriker wie Josef Beuys anzog. Von diesem Wählerstamm samt seiner Themen hat die Partei sich restlos befreit. Eines der letzten Fossilien fand man in der grünen Gesundheitspolitik: Die Homöopathie. Nun kam es zur endgültigen Liquidierung: Nie wieder Homöopathie als Kassenleistung. Zur Begründung wurde einmal mehr der „wissenschaftliche Konsens“ bemüht: Abgesehen vom Placebo-Effekt sei keine Wirkung homöopathischer Medikamente nachzuweisen. Ganz neu ist dieser Vorstoß allerdings nicht. Bereits 2020 forderte der grüne Bundesvorstand: Gesetzliche Krankenkassen sollten Homöopathie nur gegen Extratarife anbieten. Mit anderen Worten: Wer sich Privatversicherung oder Extratarife leisten kann, hat das Privileg der Wahl. Der Rest muss Big Pharma-Produkte konsumieren. Aber selbst der Privilegien-Tarif ging manchem Grünen nicht weit genug: Laut Antrag soll die Solidargemeinschaft„nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placebo-Effekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist."Dass die vollständige Streichung der Homöopathie ausgerechnet jetzt vollzogen wurde, ist kaum Zufall: Erst vor zwei Wochen hatte der Virologe Hendrik Streeck vorgeschlagen: Man solle hochbetagte Patienten nicht länger mit teuren Medikamenten quälen. Da könnten Kassen die Erstattung gern mal weglassen… Genau da zeigt sich eine Parallele: Ob Erstattungs-Stopp für Homöopathie oder Behandlungs-Aus für alte Menschen – in beiden Fällen gilt: Weg mit dem mündigen Patienten. Wir wissen doch besser, was für Dich gut ist.Ohnehin sei die Erstattung homöopathischer Therapie für manche Kassen bloß ein Trick, eine Marketing-Aktion, während für „evidenzbasierte“ Leistungen der Zaster oft fehle. Schlimmer noch: Unwirksame Behandlungen schädigten die Patienten. Aber: Wenn die Kassen sie erstatten, könnten Ahnungslose das als offizielle Anerkennung missdeuten. Eine unnötige Verwirrung.Auch der Einwand, dass Homöopathie durch Erfahrungswissen gedeckt sei, stieß am Grünen Parteitag auf wenig Gegenliebe. Ein Berliner Delegierter konterte: „Erfahrungswissen war auch die Basis für Aderlass oder von Quecksilber gegen Syphilis." Selbst das ökonomische Argument, wonach Homöopathie die Kassen nur geringfügig belaste, verpuffte wirkungslos....https://apolut.net/krankenkassen-sollen-homoopathie-canceln-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

… und reißt historische Wunden in China auf.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einer einzigen Aussage einen explosiven Start hingelegt und heftige diplomatische Reaktion ausgelöst. Ein „Taiwan-Notfall“, so erklärte sie, sei eine „existenzbedrohende Situation für Japan“. Für Peking war dies eine direkte Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und ein Bruch mit dem international anerkannten „Ein-China-Prinzip“. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian warnte Japan öffentlich, es solle „aufhören, mit dem Feuer zu spielen“.Takaichis Tabu-Bruch war kein Ausrutscher, sondern Teil einer Serie von Provokationen Tokios seit ihrem Amtsantritt. Die Regierungschefin folgt damit einer Linie, die stark an die deutsche Entwicklung unter Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz erinnert: In beiden Ländern wird der Nachkriegspazifismus sichtbar zurückgedrängt, während militärische Fähigkeiten und sicherheitspolitische Ambitionen wachsen.Ein belasteter Begriff und seine WirkungDer Kern der chinesischen Empörung liegt jedoch in Takaichis Wortwahl. „Existenzbedrohende Situation“ ist nicht nur ein juristischer Terminus des japanischen Sicherheitsrechts. Er weckt Erinnerungen an die Rhetorik der japanischen Militärführung vor und während des Zweiten Weltkriegs.Damals beriefen sich japanische Führer auf „Überlebensbedrohungen Japans“, um ihre mit äußerster Brutalität vorangetriebenen Aggressionen in Ostasien, insbesondere aber die Invasion Chinas zu rechtfertigen. Dies begann mit dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1895), der zur Annexion Taiwans führte, und steigerte sich durch die Invasion der Mandschurei (1931) bis hin zum totalen Krieg (1937–1945), der über 30 Millionen chinesische Tote, massive Zerstörungen und Gräueltaten wie das Massaker von Nanjing Zigtausende von Toten forderte.Dieser Begriff der „Überlebensbedrohung“ diente auch zur Begründung des Angriffs auf Pearl Harbor (1941) als präventive „Überlebensmaßnahme“. Für China streut die Benutzung dieses Begriffs durch Japans Ministerpräsidentin Salz in immer noch rohe Wunden. Denn Tokio hat sich für seine „enormen Verbrechen“, einschließlich biologischer Kriegsführung und Experimente mit chinesischen Gefangenen und Zivilisten, z.B. durch die berüchtigte Einheit 731, nie entschuldigt. Das macht die aktuelle Rhetorik für China umso schmerzhafter.Abkehr von strategischer AmbiguitätIn einer Parlamentsanhörung am 7. November 2025 erklärte Takaichi, schon eine chinesische Blockade Taiwans könne eine „überlebensbedrohende Krise“ darstellen. Damit gab Japan erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seine strategische Zweideutigkeit gegenüber Taiwan offiziell auf. Selbst eine Blockade ohne Invasion würde nach dieser Logik militärische Intervention im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung an der Seite der USA juristisch erlauben....https://apolut.net/japans-neue-ministerprasidentin-setzt-auf-remilitarisierung-von-rainer-rupp/Diese Entwicklung ähnelt Deutschlands sicherheitspolitischem Kurswechsel. Berlin hat nach Jahrzehnten militärischer Zurückhaltung unter dem Druck geopolitischer Spannungen ebenfalls rote Linien verschoben, von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zur engeren Anbindung an US-Sicherheitsstrategien. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Bürgerwohl zum PolitikspielEin Kommentar von Janine Beicht.Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell zu sanieren.Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik, NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen. Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung, während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich jetzt.Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das Rentenpaket 2025 / 2026 Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. (1)Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund 47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:Dabei ist es fatal für die langfristige Finanzierung, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung mit den Neuregelungen bis 2026 aktiv über zwei Mrd. entnimmt und weitere rund vier Milliarden Euro an Bundesmitteln durch den geringeren Beitragssatz einspart. Das entspricht rund einem halben Beitragssatzpunkt. Gerade zur langfristigen Stabilisierung hat die Koalition versprochen, mehr Steuermittel aufzuwenden. Dieses Vorhaben wird hier konterkariert. DGB (2)Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union, warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden Generationen tragen müssten. (3)Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des Sozialstaats prägen könnte....https://apolut.net/der-wahre-grund-fur-die-rentenkrise-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump sucht Weg zum Frieden für die Ukraine. Kiew und seine westlichen Unterstützer blockieren ihn. Moskau wartet verhandlungsbereit ab. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.Ich hatte noch selbst erlebt, wie in Trumps erster Amtszeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gleich mehrere US-Politiker, darunter Victoria Nuland, erklärten, auch unter diesem Präsidenten werde sich die US-Außenpolitik nicht ändern. So erklärte Senatorin Jeanne Shaheen von der Demokratischen Partei in München:„Wir erleben eine Fortsetzung von dem, was vorher war, und viel Übereinstimmung im Kongress zwischen Republikanern und den Demokraten sowie dem Repräsentantenhaus und dem Senat.“Als Beispiel nannte sie damals die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Das scheint nun tatsächlich anders, auch wenn in der jetzigen Trump-Administration immer noch Neocons zu finden sind, zu denen Armstrong auch US-Finanzminister Scott Bessent zählt. Was jetzt im Zusammenhang mit der Friedenssuche für die Ukraine geschieht, kündet davon, dass nun hinter der Bühne der US-Politik andere Kräfte am Werk zu sein scheinen. Allerdings haben die Neocons weiterhin Einfluss, warnt Armstrong. Das verändert natürlich nicht den Grundcharakter der USA als imperialistischem Staat, aber sie suchen andere Wege, die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Vielleicht haben sie erkannt, dass Russland eben nicht einfach in die Knie zu zwingen ist, und der eigene Schaden durch den Stellvertreterkrieg und dauerhafte Konfrontation gegen das größte Land der Erde, das immer noch die zweite atomare Supermacht der Welt ist, größer ist als der davon gewonnene Nutzen. Manche Fachleute wie Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern, Ex-Bundeswehr-General Harald Kujat oder der Schweizer Militärfachmann Jacques Baud machen schon länger darauf aufmerksam....https://apolut.net/ein-unmoglicher-frieden-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 28-Punkte-Friedensplan im Russland-Ukraine-KonfliktAm 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 24.11.2025, veröffentlicht die internationale Nachrichtenagentur Reuters den von der EU, der Ukraine und den USA überarbeiteten 28-Punkte-Plan bezüglich eines Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Konflikt.(1) Dieser überarbeitete Friedensplan entstand am Sonntag, den 23.11.2025, während des kurzfristig geplanten Ukraine-Friedensgipfels in Genf/Schweiz. Er ist eine Reaktion auf den am Freitag, den 21.11.2025, bereits von den USA vorgelegten 28-Punkte-Friedensplan über den sich die EU wenig begeistert zeigte.(2) Doch was genau beinhalten die beiden Friedenspläne und ist Trump in der Rolle des Friedensgebers noch glaubwürdig?Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan von den USAEr enthält Regelungen bezüglich der Zugehörigkeit der besetzten Gebiete, Wahlen in der Ukraine und der Militarisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Zudem thematisiert er die Sanktionen gegen Russland. Des Weiteren enthält er Entscheidungen zur NATO-Erweiterung und dem NATO-Beitritt der Ukraine. Die wichtigsten 16 Kernpunkte des 28-Punkte-Plans sind im Folgenden zusammengefasst.(3)1. „Die Ukraine bleibt souverän und alle Parteien schließen ein umfassendes Nichtangriffsabkommen ab.2. Die Ukraine bleibt dauerhaft neutral und verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Charta […] aufzunehmen, […] dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.3. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Soldaten begrenzt.4. Die USA geben Sicherheitsgarantien, die bei Angriffen durch die Ukraine erlöschen und bei russischen Angriffen aktiviert werden. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantien.5. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.6. Die Ukraine verpflichtet sich gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu sein. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.7. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zur Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.8. Nach der Vereinbarung künftiger Gebietsabkommen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Abkommen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien verlieren ihre Gültigkeit, wenn diese Verpflichtung verletzt wird.https://apolut.net/der-eu-gegenvorschlag-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Reaktionen auf Trumps FriedensvorschlagEin Kommentar von Paul Clemente.Jetzt liegt es auf dem Tisch. Ein Friedensangebot. 28 Punkte, zusammengestellt von US-Präsident Donald Trump. Hiesige Mainstream-Medien reagieren in üblicher Form: Die Forderungen seien unannehmbar. Für die Ukraine kämen sie einer Kapitulation gleich. Auch der Nachrichtenservice Web.de schlug Alarm: Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Verbündete seien „schockiert“ von den Bedigungen. Ebenso Japan und Kanada. Nein, dieser Friedensplan sei eine Provokation für alle,„die die Ukraine in der entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich lassen wollen.“Aber was tun? Die EU, so jammerte der Web-Autor, habe null Druckmittel gegen Trump. Nicht mal zur Fortsetzung des Krieges lasse der sich erpressen. Entsprechend melancholisch die Schlagzeile: „Wie kann Europa der Ukraine noch helfen?“ In Klartext übersetzt: Wie lässt sich der Krieg noch verlängern?... Westliche Politiker scheinen zu fürchten, dass der Krieg durch Trumps Angebot tatsächlich ans Ende käme. Und dass die EU bloß noch kläffend am Rande stünde. Ohne jede Relevanz. Was sind die Hauptkritikpunkte am Friedensplan? Zum einen fordert das es den Abtritt ukrainischer Gebiete, die Russland aber noch gar nicht erobert hatte. Die bislang noch umkämpft sind. Außerdem verlangt das Paper: Die Eingrenzung des ukrainischen Militärs und den Verzicht auf jegliche Ausweitung der NATO. Nein, rufen westliche Medien und Politiker: Eine Erfüllung dieser Forderungen käme einer Kapitulation gleich. Mit anderen Worten: Die von Russland attackierten Gebiete sollten bis zum letzten Blutstropfen verteidigt werden. Bloß nichts vorher abgeben. Ebenso scheinen NATO-Ausweitung und ukrainische Aufrüstung bereits so fest eingeplant. Ein Verzicht hieße: die feuchten Träume westlicher Geopolitik auszutrocknen.Natürlich stinkt es der EU gewaltig, dass ihre Mitgliedsstaaten wie kaum Beachtung fanden. Vor allem die Regierungen in Deutschland und Frankreich glauben sich unter Wert verkauft. O-Ton von Blackrocker und Bundeskanzler Friedrich Merz:„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg."...https://apolut.net/kinder-wollt-ihr-ewig-leben-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Nexperia-Konflikt mit China gibt niederländische Regierung klein bei.Nach der Beschlagnahme der kleinlaute RückzieherEin Kommentar von Rainer Rupp.Auf Druck der Amerikaner hatten die Niederlande die Filiale des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia aus vorgeschobenen Gründen der Nationalen Sicherheit beschlagnahmt. Jetzt hat Den Haag seinen Beschluss zurückgenommen. Damit ist die sechs Wochen andauernde Auseinandersetzung zwischen der EU und China vorerst entschärft, und die europäische Autoindustrie kann aufatmen.Die Kehrtwende erfolgte, nachdem eine niederländische Delegation in Peking mit chinesischen Beamten zusammentraf, um die Angelegenheit beizulegen – ausgelöst durch einen heftigen Krieg der Worte in der vergangenen Woche zwischen Wirtschaftsminister Vincent Karremans und dem chinesischen Handelsministerium.Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte kleinlaut: „In den letzten Tagen haben wir konstruktive Gespräche mit den chinesischen Behörden geführt. Wir bewerten die bereits ergriffenen Maßnahmen der chinesischen Seite, die die Versorgung Europas und des Rests der Welt mit Chips sicherstellen, sehr positiv. Wir sehen dies als Zeichen des guten Willens. In der kommenden Zeit werden wir den konstruktiven Dialog mit den chinesischen Behörden fortsetzen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.Rechtliche RegelungenEs gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während Selenskyj und seine westlichen Unterstützer nach Kriegsgründen suchen, will US-Finanzanalytiker Martin Armstrong den 3. Weltkrieg verhindernEin Kommentar von Tilo Gräser.Seit langem versucht der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj, die Nato direkt in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Das hatte selbst der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda erkannt, der in einem Interview im September dieses Jahres erklärte:„Sie versuchen von Anfang an, alle in den Krieg hineinzuziehen. Das ist offensichtlich, das liegt in ihrem Interesse, und am besten wäre es, wenn sie die NATO-Länder in den Krieg hineinziehen könnten. Es ist offensichtlich, dass sie nach denen suchen, die auf ihrer Seite aktiv gegen die Russen kämpfen würden. Das ist seit dem ersten Tag so.“In dem Interview ging es um den Einschlag einer angeblich russischen Rakete auf polnisches Territorium im November 2022. Dabei kamen auch zwei Menschen ums Leben. Doch nach den damaligen Informationen von Duda und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine Rakete, die von der ukrainischen Luftabwehr in Richtung einer russischen Rakete abgefeuert wurde.Kiew behauptete jedoch von Anfang an, dass Russland polnisches Territorium beschossen habe. Duda berichtete in dem Interview, dass Selenskyj ihn kurz danach anrief und von ihm forderte, dass Polen sofort erklärt, dass es sich um eine russische Rakete handelt. Er habe das als Versuch verstanden, Polen in den Krieg hineinzuziehen, so der Ex-Präsident.Es gibt eine ganze Reihe solcher Beispiele, wozu auch die angeblichen russischen Drohnen gehören, die im September dieses Jahres in Polen einschlugen oder abgeschossen wurden. Dabei gab es keine Opfer, aber dem folgte eine wahre Drohnen-Hysterie und eine neue Propaganda-Welle von der „russischen Gefahr“. Der US-amerikanische Finanzanalytiker Martin Armstrong erklärte kürzlich dazu in einem Interview mit dem iranisch-stämmigen Philosophen Nima R. Alkhorshid:„Meine Quellen, die in der Regel sehr gut sind, sagten, dass keine Drohnen von Russland über Polen geflogen sind. Das war alles eine ‚falsche Flagge‘. Und dann hörte man plötzlich: Oh, wir müssen eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten und alles andere tun, was möglich ist, um einen Krieg zu provozieren.“...https://apolut.net/plan-gegen-den-atomkrieg-us-analytiker-schlagt-friedensabkommen-mit-putin-vor-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trump kündigt Freigabe der Epstein-Akten an – neue Leaks aufgetauchtDeutsche Medien berichteten am 17. November 2025, dass US-Präsident, Donald Trump nun doch die Veröffentlichung der vollständigen Epstein-Akten anstrebe. Die Ankündigung folgt nach Monaten widersprüchlicher Signale sowie nach den kürzlich publik gewordenen, politisch umstrittenen E-Mail-Leaks rund um Epstein.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 17.11.2025 berichten die deutschen Medien, dass der US-Präsident, Donald J. Trump nach Monaten der Verweigerung nun doch die Absicht habe, die Akten des Pädophilie-Sexualstraftäters, Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.Tatsächlich hat Donald Trump dies bereits am Freitag, den 14.11.2025 auf seiner Truth-Social-Plattform mit folgenden Worten verkündet:„Jetzt, wo die Demokraten den Epstein-Hoax nutzen, an dem Demokraten, nicht Republikaner beteiligt sind, um von ihrem katastrophalen SHUTDOWN und all ihren anderen Fehlern abzulenken, werde ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi und das Justizministerium zusammen mit unseren großartigen Patrioten beim FBI bitten, Jeffrey Epsteins Beteiligung und Beziehung zu Bill Clinton, Larry Summers, Reid Hoffman, J.P. Morgan, Chase und vielen anderen Personen und Institutionen zu untersuchen, um festzustellen, was zwischen ihnen und ihm vor sich ging. […] Aufzeichnungen zeigen, dass diese Männer und viele andere einen großen Teil ihres Lebens mit Epstein und auf seiner „Insel“ verbracht haben.“(1)Diese Bekanntgabe erfolgt, nachdem im Februar und März 2025 unvollständige Epstein-Akten von der US-Generalstaatsanwältin, Pam Bondi veröffentlicht wurden und Trump im Juli 2025 überraschend verkündet hatte, dass er die vollständigen Epstein-Akten nicht zur Veröffentlichung freigeben werde. Zusätzlich forderte er seine Partei auf, die Forderungen innerhalb seiner eigenen Partei nach mehr Transparenz in der Jeffrey-Epstein-Untersuchung zu verwerfen und behauptete, ohne Beweise zu erbringen, dass die Kontroverse darauf abziele, ihn zu untergraben.(2) Bereits eine Woche zuvor gaben das FBI und das US-Justizministerium bekannt, dass sie keine Beweise dafür gefunden haben, dass der verstorbene Finanzier [Epstein] eine "Kundenliste" besaß, die er für Erpressungen nutzte.(3) Dies wiederspricht jedoch der Aussage von Pam Bondi, die am 21. Februar 2025 im amerikanischen Fernsehen auf FOX News live verkündet hatte, dass die „Kundenliste“ von Jeffrey Epstein gerade auf ihrem Tisch liege.(4)Sind geleakte E-Mails der Grund für Trumps Wende?Letzte Woche kursierten plötzlich E-Mails, die beweisen würden, dass sich auch der US-Präsident an jungen Mädchen vergangen haben soll. Diejenigen, die sich über Trumps Absage der Veröffentlichung der Epstein-Akten wunderten und die Vermutung äußerten, dass die Entscheidung darauf beruhe, dass Trump selbst in den Akten erwähnt wurde, sahen sich bestätigt. Doch nun tauchen erneut E-Mails auf, die das genaue Gegenteil beweisen sollen. Sie sollen nahelegen, dass Epstein daran verzweifelte, dass Trump die jungen Mädchen nicht anrührte und er damit nicht erpressbar und kontrollierbar war.(5)...https://apolut.net/freigabe-der-epstein-akten-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Entsolidarisierungspolitik des Hendrik StreeckEin Kommentar von Paul Clemente.Einer Politik, die den homo oeconomicus zum Ideal erklärt, sind Bürger, die sich nicht dem Markt hingeben, eine Provokation. Dabei spielt der Grund keine Rolle. Während Bundeskanzler und Mehrfach-Millionär Friedrich Merz den Bürgergeld-Empfängern so richtig einheizen will, hat Parteikollege Hendrik Streeck eine andere Gruppe im Visier. Eine, die ebenfalls keiner „Wertschöpfung“ nachgeht. Richtig: Die Rentner. Deren Arbeit ist getan. Von denen ist nichts mehr zu erwarten. Sie „kosten“ lediglich. Das inspiriert diverse Politiker regelmäßig zur Entsolidarisierung mit den Alten.Als Vorkämpfer gilt der CDU-Politiker Philip Mißfelder. Der sorgte sich schon 2003 um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. Dabei ließ er keinen Zweifel, wo der Roststift anzusetzen ist:„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“Früher seien die Alten doch auch auf Krücken rumspaziert.Was Mißfelder natürlich nicht aussprach: Dass reiche Rentner sich solche OPs trotzdem leisten können. Private Zahlung geht schließlich immer. Krücken drohen lediglich Vertretern der Unterschicht. Kein Zufall, denn solche Kürzungen werden stets von Personen vorgebracht, für die eine „Eigenbeteiligung“ kein Problem darstellt. So entscheiden Großverdiener oder gar Millionäre über Elend oder gar Tod einer verarmenden Bevölkerung.Dass Mißfelders Vorschlag manchen FDP-Politiker beglückte, bedarf kaum der Erwähnung. Deren Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr versuchte 2012 ein Remake. Seine Behauptung: „Experten“ würden an der Notwendigkeit zahlreicher Knie- und Hüftprothesen zweifeln. 2010 habe man fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke eingesetzt – so stehe es im Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK. Aber auch Bahrs Reanimationsversuch scheiterte. 13 Jahre später, im Herbst 2025, plant die Merz-CDU ein glanzvolles Comeback für die Bundeswehr. Dazu benötigt man Geld. Und woher nehmen? Wie wärs mit dem Schreddern der Sozialsysteme? Das wurde vor 45 Jahren schon einmal durchgesetzt: Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan sein Wettrüsten unter anderem durch Kürzung von Sozialprogrammen finanziert.Ist der Zeitgeist erst vergiftet, trauen sich auch die Möchtegerns ans Mikrophon. So forderte Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Klinikengruppe Sana, vor wenigen Wochen im Podcast Table.Today:„Wir müssen als Gesellschaft uns fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weitreichender Korruptionsskandal in NATO vertuscht, um Einheit zu rettenEin Kommentar von Rainer Rupp.Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet; Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers.Wichtig ist, dass der Vertreter des öffentlichen Auftragsgebers (VöA) die Ausschreibung so manipuliert, dass eigentlich nur die Firma X für den Auftrag in Frage kommt. Dabei besteht die Kunst darin, dass man bei einer späteren Überprüfung keine Manipulation der Bestandteile der Ausschreibung feststellen kann. Zugleich enthält der Angebotspreis der Firma X unsichtbar für die Buch- oder Steuerprüfer eine „Provision“ für den VöA-Vertreter. In meiner Zeit in der NATO sprachen Experten von 5 Prozent, wenn es darum ging auf Regierungsebene Minister oder Parteienvertreter zu schmieren, wobei bei Milliarden schweren Geschäften beachtliche Summen als Kick-Back („Provision“) herausspringen. Dabei kommt das Geld für den Kick-Back in der Regel nicht von einem Konto der Firma und es geht auch nicht auf ein Konto des korrupten Beamten, sondern es geht über Umwege z.B. an einen Verwandten des Beamten; oder Geld tritt gar nicht in Erscheinung, nur die Villa in einem anderen Land konnte zu einem besonders günstigen Preis erworben werden.Wir sehen also, Korruption ist gar nicht so leicht nachzuweisen, wenn sie professionell geübt abläuft. Das scheint jedoch bei den NATO-Beamten der NSPA nicht der Fall gewesen zu sein. Wahrscheinlich war bei den Unmengen von 10.000.000.000 (10 Milliarden) Dollar die Versuchung zu groß, die Gier nicht zu bändigen, die Kontrollen zu lasch und die Ausübung der Tat zu einfach. Ohne die Hinweise der Whistleblower vor sechs Monaten an die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg, dass ein Teil, der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand, würde die Korruptions-Masche in der NATO wahrscheinlich auch heute noch auf vollen Touren laufen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lawrow über Frieden in der UkraineAm 11. November 2025 äußerte sich Russlands Außenminister, Sergej Lawrow im Staatsfernsehen zu den Bedingungen eines möglichen Friedens im Ukrainekrieg. Dabei betonte er erneut, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ der Ukraine für Russland unverzichtbar sei. Seine Aussagen werden in den westlichen Medien totgeschwiegen.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagnachmittag gibt der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Erklärung im russischen Staatsfernsehen ab und stellt sich danach den Fragen der Presse. Hierbei trifft Lawrow interessante Aussagen in Bezug auf die Bedingungen unter denen ein Frieden im Ukrainekrieg erreicht werden kann. Unter anderem gibt er an, dass die Entnazifizierung der Ukraine ein Faktor ist, der indiskutabel sei. In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug auf den Umgang, den die EU und Deutschland mit dem Thema Nationalsozialismus pflegen.Unterstützt die EU den heutigen Nationalsozialismus?In der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auf die Frage, ob das Thema der Entnazifizierung in der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden im Ukrainekonflikt mit den amerikanischen Kollegen besprochen wird, wie folgt:„[…] Sie haben unsere Position in schriftlicher Form. Sie ist kein Geheimnis. Diese Position wurde von Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im Außenministerium dargelegt, in der er unsere grundlegenden Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen zum Westen erläuterte. Neben anderen absolut notwendigen Bedingungen für eine Einigung, wie der Entmilitarisierung, der Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation - auch durch den NATO-Beitritt der Ukraine - und der Gewährleistung der Rechte von Russen, russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wird auch die Entnazifizierung gefordert. Es ist nicht so, dass wir etwas erfunden hätten, was dem modernen Europa fremd wäre. Da wären z. B. die Nürnberger Prozesse. Ihre Ergebnisse, die Teil der UN-Charta sind, gehören zum Fundament der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung. Selbstverständlich hat ganz Europa diese unterzeichnet. Auch in Deutschland wurde ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt. Ein Prozess der Buße. Leider haben wir heute auch in Deutschland und vielleicht sogar beginnend mit Deutschland, das Gefühl, dass diese Reuebekundungen wenig wert sind. Ich habe es bereits erwähnt: Vor etwa 15 Jahren, in besseren Zeiten, bemerkte ich im Umgang mit deutschen Kollegen diese Signale. Ich werde sie nicht wörtlich wiedergeben, aber die Bedeutung war ziemlich eindeutig: „Liebe Kollegen, wir haben mit allen für den Zweiten Weltkrieg abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas, und von nun an werden wir uns an diese Einschätzung halten. Die ehemaligen Bundeskanzler Merkel und Scholz bemühten sich dennoch um Anstand. Merz aber erklärte wiederholt, sein Ziel sei es, Deutschland erneut zur militärischen Vormachtstellung in Europa zu machen. Ich denke, es bedarf keiner Erklärung, welches Signal mit solchen Aussagen ausgesendet wird - nämlich Deutschland wieder zur militärischen Hauptmacht zu machen. […] Wenn solche Nazi-Rückfälle im Geburtsland des Nationalsozialismus auftreten, ist das natürlich alarmierend.Natürlich erfordert dies von uns allen, die an einem dauerhaften Frieden interessiert sind, Prinzipientreue bei der Aushandlung der endgültigen Parameter einer Einigung. […]“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den wahren Gefahren und Gefährdern für die Demokratie ablenktEin Kommentar von Tilo Gräser.„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den Dieb!“Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem) Weglassen.Niederlage der DemokratieDenn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht, kommentierte Karl Marx damals lakonisch in der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ Steinmeier aus. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„China hat dem Westen den Chipkrieg erklärt“Der Westen scheint sich mit seinen Plänen, China wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen, ins Knie geschossen zu haben. Nachdem China die Ausfuhr von seltenen Erden und Mikrochips weitgehend untersagt hat, könnten im Westen ganze Industriezweige in Gefahr geraten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der Chipkrieg, der zwischen China und der EU ausgebrochen ist, nachdem die Niederlande einen chinesischen Chipproduzenten faktisch enteignet haben, macht auch in Deutschland in Form von Alarmmeldungen der Automobilindustrie Schlagzeilen. Er ist nur die neueste Phase des Handelskrieges, den der Westen China erklärt hat.Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber aus chinesischer Sicht berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.Beginn der Übersetzung:China hat dem Westen den „Chipkrieg“ erklärtAls Reaktion auf Donald Trumps Zölle, Drohungen und die arroganten Äußerungen der EU hat China dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt. Zunächst stoppte die chinesische Regierung die Exporte von Nexperia-Chips nach Europa und verbot anschließend den Kauf ausländischer Chips für künstliche Intelligenz. Damit verteidigt China seine nationalen Interessen in einer Welt, in der internationale Handelsregeln durch Sanktionen, ungerechtfertigte Zölle, Druck und Drohungen ersetzt wurden.Aus China berichtet unser Korrespondent.Dies ist ein wichtiger Tag nicht nur für die chinesische Marine, sondern für das gesamte Reich der Mitte. Die Volksbefreiungsarmee begrüßt Chinas dritten Flugzeugträger in ihrem Stützpunkt in Sanya. Er ist zudem der erste, der mit elektromagnetischen Katapulten ausgestattet ist.Nach einer feierlichen Flaggenübergabe folgte eine Demonstration der Fähigkeiten des Schiffes und seiner Flugzeuge. Präsident Xi drückt persönlich den Startknopf des Katapults. Der trägergestützte Kampfjet hob in nur 45 Sekunden ab.Der neue Flugzeugträger wurde nach der Provinz Fujian benannt. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Meerenge, liegt Taiwan. Viele sehen darin ein Symbol: China demonstriert seine Bereitschaft, für seine Souveränität zu kämpfen.China reagierte unmissverständlich auf Trumps Forderung nach einer Reduzierung seines Atomwaffenarsenals, während das Pentagon gleichzeitig Atomtests angeordnet hat, wie Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte:„Chinas Atomwaffenarsenal ist mit den Atomstreitkräften der USA und Russlands nicht vergleichbar. Daher ist es unfair, unvernünftig und unrealistisch, von China zu fordern, sich in dieser Phase an Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu beteiligen. Die USA, die über das weltweit größte Atomwaffenarsenal verfügen, sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung vollständig nachzukommen.“Die westliche Presse verglich die Arsenale der USA, Russlands und Chinas und wies darauf hin, dass China derzeit die größte Anzahl stationierter ballistischer Raketen besitzt. Bei der jüngsten Parade präsentierte China auch seine neuen ballistischen Raketen, die den Westen sichtlich verunsicherten. Doch mit denen führt China ganz sicher nicht seine Handels- und Technologiekriege....https://apolut.net/china-erklart-den-chipkrieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Pistorius auf BundeswehrtagungEin Kommentar von Paul Clemente.„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“Nein, das war nicht Motto der Berliner Bundeswehrtagung 2025. Gepasst hätte es dennoch. Andererseits klang das tatsächliche Motto auch nicht schlecht:„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“.Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.Merz alternativloses Statement:„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“.Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:„Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates.“Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden.In die gleiche Kerbe schlug die programmatische Rede von Pistorius. Gleich zu Beginn der Appell:„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.“ Europa „steht im Schatten eines Krieges, wie wir ihn vor Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Russland führt ihn mit maximaler Brutalität, Zynismus, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken: militärisch, digital und wirtschaftlich.“Die Ukrainer befänden sich seit 1300 Tagen im Überlebenskampf. „Der Mut und Kampfgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zeigt sich Tag für Tag aufs Neue und ist zutiefst beeindruckend.“All den Kritikern, die sagen, dass der Zwist zwischen Russland und Ukraine den Westen nichts angehe, hält Pistorius ein Panik-Szenario entgegen. Danach gehe die russische Aggression weit über die Ukraine hinaus:„Sie zielt auf unsere Sicherheit, auf unsere Stabilität, auch auf unsere Geschlossenheit und unser Vertrauen in uns selbst.“...https://apolut.net/wir-verteidigen-unsere-lebensart-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Goethe, Schiller und Kant unsere Zeit verdammen würdenEin Algorithmus öffnet versehentlich ein Portal in die Vergangenheit. Die Geister der Aufklärung stehen plötzlich zwischen Drohnen und Gesichtserkennung. Sie sehen Menschen, die ihre Daten freiwillig opfern, ihre Meinung algorithmisch filtern lassen und Verbote als Tugend feiern. Die alte Idee der Freiheit ist zur App geworden und niemand bemerkt den Käfig.Ein Kommentar von Janine Beicht.Hinweis: Der folgende Text ist ein literarisches Gedankenexperiment zwischen Mensch und Maschine. Dieser Artikel, eine fiktive Begegnung der großen Geister der Aufklärung mit der Gegenwart, entstand in Zusammenarbeit mit einer künstlichen Intelligenz, ein Werkzeug der modernen Welt, die jene Denker wohl als ihren letzten Schüler verflucht hätten. Alle Zitate, Szenen und Dialoge sind erfunden, einzig die Fragen und neuen Realitäten gehören unserer Zeit.Das Erwachen der alten GeisterSie kamen nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Versehen. Vielleicht hatte jemand an der falschen Stelle ein Archiv geöffnet, vielleicht ein Algorithmus zu tief in der Geschichte gewühlt. Jedenfalls standen sie plötzlich da: Goethe mit misstrauischem Blick, Schiller mit dem Anflug moralischer Entrüstung, Kant mit einer Stirnfalte, die sich nie wieder glätten sollte. Neben ihnen Nietzsche, der lachte, als er den ersten Blick auf die neue Welt warf. Nicht aus Freude, sondern aus Verzweiflung des Erkennens.Vor ihnen lag das, was einst Deutschland gewesen war, nun eine Landschaft aus Glasfassaden, Werbetafeln und bewegten Bildern. Überall blinkte, schrie, belehrte und moralpredigte etwas. Kein Gedanke, kein Werk, kein Dialog, nur Dauerbeschallung. Goethe sah eine Menschheit, die den Buchstaben abgeschworen und sich dem Bildschirm ergeben hatte. Wo einst Geist entstand, tippte man nun auf einem kleinen teuflisches Kästchen. Er war der Erste, dem das dröhnende Schweigen die Sprache wiedergab.„Dies also nennt ihr Freiheit, die wir in Worten fanden und in Bildern verloren?Freiheit, die sich nicht mehr erhebt aus der Kraft des Gedankens, sondern sich beugt vor dem flackernden Schein! Freiheit, die den Menschen seiner Würde entkleidet, indem sie ihm das Recht zu wählen lässt, doch nicht mehr die Fähigkeit, zu begreifen! O ihr Erben eines großen Geistes, ihr habt das heilige Feuer gegen kaltes Licht vertauscht, den Ruf des Gewissens gegen das Murmeln der Maschinen. Einst war die Freiheit ein Stolz der Seele, nun ist sie ein Zeitvertreib der Hände.“Er erhielt keine Antwort. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber ChinaKommentar von Rainer Rupp.Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“ mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“ zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ finden Sie hier (1).Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung zu halten.Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten, dass eine unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:„In Wahrheit entstand die Détente teilweise, weil beide Seiten im Kalten Krieg erkannten, dass ein vollständig unregulierter und uneingeschränkter Wettstreit untragbar war und tatsächlich ihr Überleben bedrohte. Diese Erkenntnis keimte nicht nur in Washington und Moskau auf: Initiativen wie die Ostpolitik Westdeutschlands basierten auf ähnlichen Einsichten und verfolgten vergleichbare Ziele.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Gesundheitsminister fordert weltweites Quecksilberverbot in ImpfstoffenAm Dienstag veröffentlichte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein Video, in dem er globale Gesundheitsbehörden aufforderte, Quecksilber aus allen Impfstoffen zu entfernen. Seine Forderung entfacht eine neue Debatte über die Inhaltsstoffe herkömmlicher Impfstoffe und deren Gesundheitsrisiken.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagnachmittag, den 04.11.2025 veröffentlicht der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. auf der Social Media Plattform X ein Video, indem er alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auffordert, Quecksilber aus allen Impfungen zu entfernen. (1) Wörtlich schreibt er dazu:„Jetzt, da Amerika Quecksilber aus allen Impfungen entfernt hat, rufe ich alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auf, dasselbe zu tun - um sicherzustellen, dass kein Kind, nirgendwo auf der Welt, jemals wieder diesem tödlichen Nervengift ausgesetzt wird.“Dieses Nervengift wird als Thimerosal (eine organische Quecksilberverbindung mit Ethylquecksilber) in Impfstoffen als Konservierungsstoff genutzt. (2) Neben diesem giftigen Stoff enthalten die herkömmlichen Impfstoffe weitere Konservierungsstoffe, Stabilisatoren und Pufferstoffe wie Formaldehyd sowie sogenannte Adjuvanzien – sprich Zusatzstoffe als Wirkverstärker wie etwa Aluminium. (3) Laut der Studie „Effects of acute exposure to aluminum on blood-brain barrier and the protection of zinc“ von 2008 kann Aluminium die Blut-Hirn-Schranke überwinden. (4) Wörtlich heißt es in dieser Studie, dass die„Studien daraufhin deuten, dass Aluminium die Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke erhöht […].“ In den Gehirnen verstorbener Demenz- und Alzheimererkrankten wurde eine sehr große Menge an Aluminium gefunden. (5)Diese Erkenntnis lässt vermuten, dass auch Stoffe, die allein nicht in der Lage wären, in das Gehirn zu gelangen und die Fähigkeit besitzen, sich an Aluminium zu binden, dennoch in das Gehirn gelangen könnten.Auch der Konservierungsstoff Formaldehyd ist nicht unbedenklich. Er wurde hauptsächlich zur Einbalsamierung von Leichen genutzt und gilt laut des Umweltbundesamtes als krebserregend. (6)Im September 2025 haben der US-Präsident Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. bereits die Vermutung bestätigt, dass die herkömmlichen Impfstoffe bei Kindern Autismus verursachen. (7) Bereits im Juli 2025 wies der US-Gesundheitsminister in einem Interview mit Tucker Carlson auf eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie hin, die zeigt, dass die Hepatitis-B-Impfung bei Säuglingen mit einem gesteigerten Risiko für Autismus in Verbindung steht. Das Risiko soll laut Kennedy 1135% betragen. (8) Auch eine Studie der McCullough Foundation bestätigt diesen Zusammenhang. (9)Es scheint, als wird nun offiziell die Schädlichkeit sämtlicher herkömmlicher Impfstoffe nach und nach bestätigt. Ist dies das Ende aller Impfstoffe in den USA?...https://apolut.net/quecksilberverbot-in-impfstoffen-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach „unsichtbaren Bomben“ bedrohen USA Venezuela mit massivem MilitäraufmarschEin Kommentar von Tilo Gräser.Der US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis bekommen, finde ich. Dieser Preis hat inzwischen so wenig mit Frieden zu tun. Er ist längst zum Symbol für die Orwellschen Verhältnisse geworden, in denen wir leben und in denen Krieg zum Frieden erklärt wird. Davon kündet nicht nur, dass der US-Präsident, der in seiner Amtszeit die meisten Kriege führte, diesen Preis bereits bekam: Barack Obama. Auch die diesjährige Preisvergabe an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado zeugt davon. Diese Frau fordert tatsächlich die militärische Invasion in ihr Heimatland und den Verkauf seiner Rohstoffe an die USA.Das rohstoffreiche und dennoch arme Venezuela ist erneut ins Visier des derzeitigen US-Präsidenten geraten, der gern den Friedensnobelpreis hätte, ohne dass er etwas für den Frieden tut. Stattdessen zeigt er sich als das, was er auch nur sein kann: Präsident des am meisten imperialistischsten und militaristischsten Landes der Welt. Thomas Röper hat das in der gestrigen Tagesdosis eindrücklich mit der Übersetzung eines Berichtes des russischen Fernsehens über Trumps Politik belegt.Das aktuelle Geschehen in der Karibik, wo die USA mit einer Streitmacht aus dem Flugzeugträger „Gerald Ford“, weiteren Kriegsschiffen und gar einem Atom-U-Boot, strategischen B-52-Bombern, F-35-Kampfjets, Kampfdrohnen und Aufklärungsflugzeuge sowie tausenden Soldaten Staaten wie Venezuela und Kolumbien unter den Vorwand des „Krieges gegen Drogen“ bedroht, ist die Fortsetzung einer alten Politik, die US-Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent durchzusetzen und zu sichern. In der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung titelte Lateinamerika-Kenner Harald Neuber „US-Kriegsschiffe positionieren sich für Angriff auf Venezuela“. Allerdings verweist er in seinem Beitrag eigenartigerweise zuerst darauf, dass vor mehr als einer Woche ein russisches Transportflugzeug in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, landete. Er beteiligt sich an den Spekulationen, was die Il-76 geliefert haben könnte – und schreibt erst dann über den US-Militäraufmarsch, der „parallel“ dazu stattfinde.Das klingt ähnlich wie die sonstige deutsche Mainstreammedien-Berichterstattung zu den Vorgängen, die die Reaktionen der venezolanischen Führung unter Präsident Nicolás Maduro auf die US-Politik als „Drohung“ gegenüber Trump bezeichnet. So leistete sich die Online-Zeitung Merkur.de am Montag die Überschrift „Mit Putins russischen Raketen: Maduro droht Trumps Marine in der Karibik“. Und natürlich darf dabei der russische Präsident Wladimir Putin nicht unerwähnt bleiben, der anscheinend für schlichte deutsche Gemüter hinter allen Krisen und Konflikten in dieser Welt steckt....https://apolut.net/trump-macht-die-karibik-unsicher-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Shutdown beunruhigt Amerikaner, aber Trump interessiert sich nur für KriegIn den USA werden die Folgen des Shutdowns immer schwerwiegender, aber US-Präsident Trump hat sich letzte Woche nur für Außenpolitik interessiert. Er war in Asien unterwegs, feierte danach eine rauschende Party, und droht nun Venezuela und Nigeria mit Krieg.Ein Kommentar von Thomas Röper.Da man in deutschen Medien nur ein sehr beschränktes Bild über die politischen Ereignisse in den USA präsentiert bekommt, übersetze ich jede Woche den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt. Auch diese Woche enthielt er wieder einige Details, von denen man in Deutschland kaum gehört hat.Beginn der Übersetzung:Trumps asiatischer Tanz: Was der amerikanische Präsident von seiner Tour mitgebracht hatVon Sacharows Idee bis zum realen „Poseidon“, Russland hat das scheinbar Unmögliche erreicht und der Westen kann es nur beneiden. Währenddessen versinkt Amerika im Chaos: Millionen Menschen sind ohne Gehalt und Sozialleistungen, Trumps Mitarbeiter verstecken sich vor Drohungen auf Militärbasen und der Präsident selbst scheint zwischen Golfspielen und Partys im Stil der Goldenen Zwanziger Militärschläge gegen Venezuela und Nigeria vorzubereiten.Wenn wir nochmal zum neuen russischen Atom-Supertorpedo „Poseidon“ zurückkommen, ist es interessant, sich daran zu erinnern, dass die Idee für diesen hochenergetischen Torpedo dem sowjetischen Akademiker Andrej Sacharow, dem späteren Friedensnobelpreisträger, zuzuschreiben ist. Zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aus Kurtschatows Umfeld arbeitete Sacharow an der Entwicklung der Wasserstoffbombe, die am 12. August 1953 auf dem Atomtestgelände Semipalatinsk erstmals erfolgreich getestet wurde.Andrej Sacharow schrieb in seinen 1989 erschienenen Memoiren: „Nach dem Test der ‚großen‘ Waffe befürchtete ich, dass es keinen geeigneten Träger dafür gab, denn Bomber schieden aus, sie sind leicht abzuschießen. Militärisch gesehen war unsere Arbeit also umsonst. Ich entschied, dass ein solcher Träger ein großer Torpedo sein könnte, der von einem U-Boot aus gestartet wird. Angriffsziele sollten feindliche Häfen sein. Der Rumpf so eines Torpedos könnte sehr robust und geschützt gegen Minen und Sperrnetze gefertigt werden. Natürlich würde die Zerstörung von Häfen – sei es durch die Explosion eines 100-Megatonnen-Torpedos über Wasser oder durch eine Unterwasserexplosion – unweigerlich sehr hohe menschliche Verluste nach sich ziehen.“Die Idee war gut, ihre Umsetzung jedoch äußerst schwierig. Niemand sonst auf der Welt hatte je etwas Vergleichbares unternommen, erst den heutigen Kernphysikern ist dieser geniale Durchbruch gelungen. Man kann sagen, was man will, zum Beispiel, ob man das braucht, aber es klingt wie der Fuchs in der Fabel: „saure Trauben“....https://apolut.net/trump-interessiert-sich-nur-fur-krieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SPD-Justizministerin: Beschimpfen von Journalisten ist Majestätsbeleidigung. Ein Kommentar von Paul Clemente.Unter Politikern gehört das Beleidigen der Bevölkerung längst zum guten Ton. Seit Jahren hagelt es Beschimpfungen, Drohungen, Schuldzuweisungen und offene Diskriminierung – ob gegen Ungeimpfte, Kriegsgegner oder Arbeitslose. Umgekehrt reagieren Vertreter der Altparteien zunehmend nervös, wenn Untertanen verbal zurückschießen. Deshalb zerrte man 2021 die „Majestätsbeleidigung“ aus der Mottenkiste. Selbst harmlose Satiren führen seitdem zur fetten Geldstrafe. Manch Politiker entdeckte darin ein Geschäftsmodell. Zu den Dauerklägern zählen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits Beleidiger verfolgen. Kürzlich kam es zur Hausdurchsuchung eines Stuttgarter X-Users. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sein Vergehen: Er hatte einen Merz-Post mit „Fresse, Drecks-Suffkopf“ kommentiert. Gänzlich befriedigend war das neue Gesetz freilich nicht: Es gibt nämlich Widerspruch, der nicht als beleidigend, nicht als justiziabel gilt. Der nicht strafbar ist. Dagegen half nur Einschüchterung. Ein Job, den Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang übernahm. Sein Trick: Wer widerspricht, wird als als „Delegitimierer“ des Staates gelistet und geprangert. Das sollte Kritiker in die Angst, zur freiwilligen Selbstbeschränkung treiben.Dann, im November 2024: Ein mikroskopisch winziger Hoffnungsschimmer. Das BSW forderte eine Beendigung der „Delegitimierungs“-Paranoia: Ein solch „schwammiger Tatbestand“ rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Und tatsächlich: Der Thüringer Verfassungsschutz will „Delegitimierer“ nicht länger beschnüffeln. Aber für die restlichen Bundesländer gilt diese Rücknahme nicht. Stattdessen will eine SPD-Politikerin die Gruppe der schutzbedürftigen Majestäten noch erweitern. Wen sie noch aufnehmen will? Na, die Journalisten natürlich. Das finden Sie merkwürdig? Nein, das ist folgerichtig. Weshalb nur Machthaber vor Beleidigungen schützen? Wieso nicht auch ihre Propagandisten? Warum sollte man verdienstvolle Hofberichterstatter dem Gespött des Pöbels aussetzen? Erst kürzlich drohte der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen: Kritiker des Zwangsgebühren-TVs würden unter Beobachtung gestellt. Im Gespräch mit dem RBB verknüpfte er Kritik an GEZ-Medien mit „Desinformation“. Fazit: Wenn die„Nachrichtenvermittlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zweifel gezogen“ würden, gefährde das die Demokratie…Mit anderen Worten: Jeder Bürger muss den Info-Trash der Staatsmedien nicht nur zwangsfinanzieren. Nein, er muss ihn auch noch gut finden. Sonst kommen die Schlapphüte. ...https://apolut.net/beschimpfen-von-journalisten-ist-majestatsbeleidigung-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Die politische Elite Deutschlands hat sich einen Lieblingsfeind gebastelt, die AfD, und sie hämmert seit Jahren mit dem Vorschlaghammer der Moral darauf ein, als gäbe es keine anderen Probleme. Die angesprochenen Themen wie Migration, Klimaagenda, innere Sicherheit, Familienpolitik und die NGO-Netzwerke werden lächerlich gemacht, während man gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler teure Massenproteste „gegen Rechts“ inszeniert, eigentlich Steuergeld, das dringend in Schulen und Infrastruktur gehören würde.Seit Merkels Grenzöffnungsfiasko 2015, das übrigens von Verfassungsrechtlern und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als glatter Rechtsbruch entlarvt wurde [1] , pumpen diese Genies kontinuierlich Dünger in den Garten der Opposition. Politik gegen die Mehrheit, serviert mit woken Soßen und schon sprießt die AfD wie Unkraut, das man nicht ausreißen, sondern nur noch lauter anschreien kann. Im Oktober 2025 erreicht diese Strategie laut aktuellen Forsa-Umfragen die AfD bundesweit 26 Prozent [2], in Sachsen und Thüringen sogar mit über 35 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, ihr Strategen, euer Masterplan funktioniert prächtig.Kinderkram mit Staatsgewalt Diese Dämonisierung ist nichts anderes als ein sozialer Selbstreinigungsversuch auf Sandkastenniveau: Einer wird zum Monster erklärt, damit die anderen sich sauber fühlen, während sie selbst knietief im Matsch sitzen. Die Emotionen übernehmen die Regie, die Vernunft bekommt Hausverbot und plötzlich spielt die AfD die apokalyptische Hauptrolle in einer Tragikomödie, die niemand mehr hinterfragt.Ekel, Hass, Verachtung: Alles inklusive, kostenlos geliefert von den Kartellmedien, die mit „Brandstifter“ und „Demokratiegefahr“ jonglieren, als wären das Fakten und nicht billige Clickbait-Schlagzeilen. Das Ergebnis dessen ist: Die eigene Blase fühlt sich moralisch überlegen, während der Gegner bei Sympathisanten zum strahlenden Ritter mutiert. Psychologisch ein Volltreffer ins eigene Knie: Projektion pur, den eigenen Nonsens auf den anderen geschoben, Verdrängung der echten Probleme wie Wirtschaftskrise oder Kriminalität im öffentlichen Raum. Und wer zahlt dafür? Das Land, das langsam in eine Wagenburg aus CDU, SPD, Grünen und Linken verwandelt wird, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, während draußen die Realität brennt. DDR-Blockpartei 2.0, nur mit mehr Gender-Toiletten im eigenen Elfenbeinturm.Der Opferbonus für AnfängerJe lauter die sogenannten etablierten Politikdarsteller kreischen, desto attraktiver wird die AfD. Das Gehirn kann mit Verneinungen nichts anfangen, sprich wenn jemand sagt: „Wählt nicht die AfD“, bleibt hängen: „AfD wählen“.Verbote machen sexy, Ausgrenzung kreiert Opfer – und schon hat der nette Typ am blauen Wahlstand in der Provinz mehr Glaubwürdigkeit als der grüne Listenkandidat, der von Spätkolonialismus oder Genderprojekten faselt, während die Stromrechnung explodiert. Die Ideologie der Linken hat so viel mit Realität zu tun wie ein Feenstaubseminar mit Wirtschaftspolitik.In Thüringen hatte die AfD: 2014 noch 10,6 Prozent [3], 2019 fast 23,4 [4] und 2024 plötzlich satte 32,8 Prozent [5]. Die AfD kann sich bei der Ampel, ihren Vorgängern und der Merz-Koalition bedanken: Sie liefern das perfekte Menü verfehlter Politik auf dem Silbertablett....https://apolut.net/die-etablierten-panikclowns-und-ihr-lieblingsdamon-die-afd-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.